Herr Johannßen, der Minister hat die Frage nicht verstanden, wie ich gerade höre. Vielleicht können Sie sie noch einmal kurz und präzise vortragen!
Herr Minister, was gilt denn? Sie haben auf der Milchdemonstration in Bremervörde gesagt, Sie beklagen die Einkaufsmacht und das Preisdumping der großen Warenhauskonzerne. Wo sehen Sie denn die Absatzchancen der deutschen Landwirtschaft, wenn Öko so schrecklich ist im Absatz und die großen Konzerne - -
Herr Johannßen, es ist sicherlich so, dass sich die Discounter mehr und mehr auch anderen Produktschienen öffnen. Bei Aldi kann man auch Biokartoffeln kaufen. Die Discounter - ich will jetzt keine Reklame für Aldi machen - haben sich auch der Fleischschiene geöffnet und dringen in Frischemärkte ein. Das bedeutet, dass der Preiskampf auf dieser Schiene noch sehr viel stärker wird.
Ich habe auf der Demonstration in Bremervörde Folgendes gesagt, und dahinter stehe ich auch voll und ganz: Es kann nicht sein - darüber müssen wir in die Diskussion mit den Discountern eintreten -, dass man hochwertige Nahrungsmittel, die unter hohem Einsatz von menschlicher Arbeitskraft, aber auch von Pflanzenteilen, von Futter, von Wasser usw. hergestellt worden sind, zu Ramschpreisen verschleudert und als Lockmittel benutzt, um Kunden in den Laden zu bekommen.
Wir alle täten gut daran, wenn wir von diesem Hause aus eine Wertediskussion in Sachen Essen und Trinken anschieben würden. Man muss wieder begreifen, welche Werte hinter unseren Nahrungsmitteln stehen. Das wäre viel wichtiger als eine Auseinandersetzung darüber, ob der eine den anderen falsch verstanden oder falsch zitiert hat.
Also: Ich stehe voll dahinter, dass Nahrungsmittel hochwertige Produkte sind und nicht in Discountmärkten zu Ramschpreisen verschleudert werden sollten.
Herr Minister, wir reden ja sicherlich nicht über eine gefühlte Bevorzugung der Biobauern in Niedersachsen. Deswegen meine Frage: Welche Ihrer Meinung nach unnötigen Maßnahmen haben die Produktion der Biobauern in Niedersachsen in der Vergangenheit angereizt, und welche wollen Sie konkret einfrieren oder abschaffen?
Zum einen sind die Flächenprämien für die Biobauern höher als die für die konventionellen Landwirte. Dadurch ist die Produktion angereizt worden, und der Markt ist zusammengebrochen; ich will das ruhig einmal so sagen. Sehr, sehr viele Landwirte, die sich auf dieser Schiene haben versuchen wollen, sind sehr enttäuscht, dass das, was man ihnen suggeriert hat, letztendlich nicht eingetreten ist.
Zum anderen - ich habe in meiner, ich sage einmal, offiziellen Antwort auf Ihre Frage zwei Beispiele genannt - müssen wir sicherlich bei der Beratung Einschränkungen vornehmen. Die Beratungsförderung ist für Biobauern mehr als doppelt so hoch wie für die konventionellen Landwirte, weil es nämlich weniger Biolandwirte gibt und die Entfernungen von dem einen zum anderen größer sind und damit mehr Kilometergeld anfällt. Dass mehr anfällt, wollen wir gerne zugestehen, aber dass das
Herr Minister, Sie haben hier ausgeführt, dass der ökologische Landbau stärker gefördert wird als der konventionelle. Haben Sie in diese Feststellung die Flächenstilllegungsprämien für den konventionellen Landbau eingerechnet?
Herr Kollege Harden, diese Zusammenstellung der Förderungen beinhaltet alle Direktzahlungen. Ich bin nicht in der Lage, die Verhältnisse aus dem Handgelenk darzustellen. Wir haben das zusammengefasst und die Zahlen genannt.
Herr Minister, zu den Zahlen will auch ich etwas fragen. Sie sprechen von überhöhter Produktionsförderung, nennen selbst die Zahlen und sagen, konventionelle Betriebe werden in erklecklicher Höhe gefördert, nämlich 3 439 Betriebe durchschnittlich mit jeweils 52 000 Euro, während die - sage und schreibe - 40 Ökobetriebe durchschnittlich mit jeweils 45 000 Euro gefördert werden. In Anbetracht dieser Zahlen, die Sie selbst gerade genannt haben, und in Anbetracht dessen, dass die Differenzen bei der Förderung nach NAU daraus resultieren, dass mehr Leistungen von den biologisch wirtschaftenden Betrieben in Bezug auf Natur- und Umweltschutz erbracht werden, frage ich Sie, wie Sie dann vom „süßen Gift der staatlichen Rundumförderung“ sprechen können und angeblich überhöhte Flächenprämien abschaffen wollen.
Frau Kollegin Steiner, Sie haben Recht, wenn Sie das Beispiel der Förderung für das Agrarkreditprogramm anführen. Ich habe aber hier auch angeführt, dass die konventionellen Betriebe in der Regel größere Einheiten an Förderung beantragen. Das ist richtig; denn in der Tat würde der Einzelbetrieb mehr gefördert. Aber - das muss ich dazu sagen - man hätte einen Antrag stellen können, wenn man mehr hätte machen wollen. Das ist einfach so. Die Betriebe, die auf der konventionellen Schiene gefördert worden sind, haben in der Regel ihren Betrieb auf die Zukunft ausgerichtet und zukunftsfähig gemacht. Wenn ich aber die rotgrüne Politik in Bezug auf das Thema Ökolandbau sehe, werden viele Betriebe durch diese Investitionen vielleicht gerade ins Gegenteil gerückt, und Sie laufen in eine Falle. Ich möchte das hier durchaus so hart sagen.
Gleichzeitig - das hatte ich Ihnen eben schon einmal gesagt - stehen 14 600 Euro für Berater im konventionellen Landbau 33 100 Euro im ökologischen Landbau gegenüber; das ist doppelt so viel. Bei den normalen Flächenprämien - ein weiteres Beispiel - hat der Ökolandbau im NAU-Programm 5 700 Euro bekommen, und der Durchschnitt beträgt bei den konventionellen Betrieben 3 300 Euro. Bei der Ökoschiene kann man fast davon ausgehen - bis auf ein paar Ausnahmen -, dass annähernd 100 % des Betriebgewinns durch staatliche Förderung erfolgen.
Herr Minister, Sie sprachen eben von der Rückführung der Beratung für den ökologischen Landbau. Sind Sie der Meinung, dass man die Kosten für die Beratung im Ökolandbau mit den Kosten für die Beratung in der konventionellen Landwirtschaft vergleichen kann, und wissen Sie, dass sich die Beratung für den Ökolandbau gerade im Aufbau befindet, wohingegen die Beratung für die kon
ventionelle Landwirtschaft schon seit 30 Jahren existiert und in der Anfangszeit auch wesentlich mehr Geld gekostet hat?
Frau Kollegin Stief-Kreihe, es ist sicherlich so, dass es auf der Schiene der Ökoberatung eine Umstellungsberatung geben muss. Sie ist sicherlich teurer, als wenn jemand normal, fortlaufend beraten wird. Daraus erklärt sich, dass hier das Geld angefordert worden ist. Ich meine aber, dass wir in der Beurteilung der Förderung noch nicht am Ende sind. Das will ich ruhig so ehrlich sagen. Dieses ganze Segment ist auf dem Prüfstand. Inwieweit und an welcher Stelle wir Umschichtungen vornehmen, muss sich erst noch erweisen. Sie können dann vielleicht schon im übernächsten Plenum noch einmal nachfragen; wir werden sicherlich ein ganzes Stück weiter sein.
Ich bin der Meinung, dass man hier einmal erfragen muss, was wirklich gebraucht wird. Daran sollten wir uns orientieren, wenn wir Mittel für Betriebe, die sich umstellen oder Pilotprojekte durchführen, zur Verfügung stellen. Das gilt aber auch gleichzeitig für andere konventionelle Betriebe, die Neuland beschreiten und irgendetwas Neues machen wollen. Auch dafür müssen wir eine Anschubfinanzierung leisten.
Nach einer gewissen Zeit, meine ich, ist es unverantwortlich, übermäßig eine Schiene zu bevorzugen. Denn sonst wird man als Politiker die Verwerfungen am Markt zu verantworten haben.
Herr Minister Ehlen, ich stelle meine Frage von vorhin noch einmal, weil es keine Antwort auf meine Frage war: Wie und in welchem Umfang beabsichtigt die Niedersächsische Landesregierung die bis zum 2. Februar übliche Förderung von Biobetrieben tatsächlich zurückzufahren? - Das war
eine Aussage aus Ihrer Antwort auf unsere Anfrage. Ich möchte es gern konkretisiert wissen, weil es unmittelbar auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Biobetriebe gegenüber anderen Betrieben Auswirkungen hat.
Herr Kollege Hagenah, man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass die Wettbewerbsfähigkeit einer Produktionsschiene direkt etwas mit der Förderung zu tun hat.
Es gibt Schienen, die überhaupt nicht gefördert werden, aber super wettbewerbsfähig sind. Das muss man einmal dahinstellen.
Ferner - ich hatte das mehr oder weniger schon gesagt; das war auch die Frage der Kollegin StiefKreihe - habe ich die Bitte geäußert, dass Sie uns ein bisschen Zeit geben, um dies zu ordnen und uns ein Bild davon zu machen, wo wir die Schwerpunkte setzen und wo wir eventuell etwas hinzugeben oder wegnehmen. Das habe ich hier so klar gesagt. Dies sollten Sie auch so zur Kenntnis nehmen.
Sie haben die Aussage gemacht, dass der Biomarkt ausgereizt ist. Es würde mich wirklich interessieren - ich lese auch die Landvolk-Zeitung, aber da steht, zumindest in den Ausgaben, die ich gelesen habe, etwas anderes drin -, mit welchen Studien und sonstigen Grundlagenforschungen Sie diese Aussage untermauern.
Wenn sich der Ökolandbau daran orientiert, dann, so meine ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Wenn wir Ökoprodukte fördern wollen, dann müssen wir in Bezug auf den Markt und den Vertrieb, also der Vermarktung, etwas machen und nicht in der Produktion.