Ich habe zwei Fragen an die Landesregierung. Erste Frage. Herr Minister, was passiert, wenn die geplante Bettenübertragung von der MHH auf das INI zum 1. Juli 2004 nicht stattfinden kann? Zweite Frage. Welche finanziellen Folgen hätte die Insolvenz der INI GmbH für ihre Gesellschafter?
Wenn ich nicht Optimist wäre, könnte ich diesen Job nicht machen. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir bis zum 1. Juli eine Lösung finden und der worst case nicht eintritt. - Das zu Ihrer ersten Frage.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn es zur Insolvenz kommt, wird erstens unsere Bürgschaft fällig, und zweitens sind die Gesellschafter ihre Einlagen los.
Gibt es neben der geplanten Bettenübertragung von der MHH ins INI zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit auch noch andere Vorschläge der Gesellschafter, wie man die Wirtschaftlichkeit des INI erhöhen kann? Welche Vorschläge haben die Gesellschafter in die Debatte gebracht?
Wir haben bereits eine Reihe von Lösungen geprüft, Stichwort Aufnahme des INI in den Krankenhausplan usw.
Insbesondere seitens der Gesellschafter gibt es auch die Überlegung - das ist kein Geheimnis -, das Spektrum zu erweitern, indem man z. B. versucht, Herrn Professor Dr. Sturm aus Köln für das INI zu gewinnen.
Herr Sturm ist der Einzige in Deutschland, der in der Lage ist, ganz gezielt strahlendes Material in das Gehirn zu implantieren, um damit etwa einen Tumor zu behandeln. Dies ist eine Lösung, die uns von den Gesellschaftern vorgeschlagen worden ist. Man hofft sozusagen, sich mit der Erweiterung des Behandlungsspektrums im INI zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Auch diesen Vorschlag prüfen wir natürlich mit aller Sorgfalt, insbesondere auch zusammen mit den Krankenkassen.
ligten Gesellschafter der INI GmbH zur Abwendung einer Insolvenz zugesagt, wenn das Land jetzt durch eine Bettenübertragung quasi einen so großen Beitrag zu erbringen bereit wäre?
Wenn die Gesellschafter in den vergangenen Monaten nicht mehrmals nachgeschossen hätten, wäre die INI GmbH leider schon in die Insolvenz gegangen.
Ich frage: Wie beurteilt die Landesregierung eigentlich die Aussage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft und der Krankenkassen, dass die Zahl der neurochirurgischen Betten in Niedersachsen völlig ausreichend ist und sogar über dem Bundesdurchschnitt liegt?
Liebe Frau Janssen-Kucz, vielleicht drücke ich mich ja falsch aus. Es geht nicht um eine Erhöhung der Zahl der neurochirurgischen Betten. Die Betten, die es im MHH-Krankenhaus im Bereich Neurochirurgie gibt, bleiben dort. Es geht lediglich darum, dass künftig der neurochirurgische Bereich der MHH quasi im INI vorhandene Geräte und Räumlichkeiten mit nutzt. Das heißt, wenn man so will, stellt sich die Frage der Erhöhung der Kapazitäten in diesem Zusammenhang überhaupt nicht. Ich weiß, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen in dieser Hinsicht zunächst einem Missverständnis aufgesessen sind. Dies haben wir mittlerweile aufklären können.
Ich will eine weitere Bemerkung machen, die mir wirklich wichtig ist. Ich gebe offen zu, dass sie etwas emotional vorgetragen wird. Ich bin wirklich davon ausgegangen, dass es eigentlich auch bei den Grünen ein fundamentales Interesse geben muss, dass wir alle zusammen versuchen, in Zei
- Frau Harms, wenn man vor dem Hintergrund dieser Haushaltslage hier dann Wortbeiträge nach der Devise leistet „Egal; seht doch zu; werft dem schlechten Geld kein gutes hinterher!“,
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie bauen eine Geldpipeline und haben über- haupt keine Ahnung, welche wirt- schaftlichen Auswirkungen das hat!)
so zeigt mir das, dass an Ihrem ganzen Gerede von Haushaltskonsolidierung - Sie tun ja immer so, als könnten Sie dies viel besser als die Sozialdemokraten - nichts, aber auch gar nichts dran ist.
Herr Minister, ich stelle zunächst fest, dass Sie unsere Fragen eigentlich kaum beantwortet haben. Sie legen hier keinerlei eigene Konsolidierungsvorschläge für das INI vor, obwohl wir das von Ihnen erwarten müssen.
Meine Frage bezieht sich auf einen anderen Punkt. Sie haben vorhin zweimal darauf hingewiesen, das INI sei technisch wesentlich besser und moderner ausgestattet bzw. auf dem modernsten Stand. Daraus entnehme ich, dass andere Einrichtungen dies aus Ihrer Sicht nicht sind. Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund den Hinweis des Senats der Medizinischen Hochschule Hannover - der Senat ist ja nicht irgendwer -, es könne in keiner Weise davon die Rede sein, das INI sei besser ausgestattet als die MHH?
Ich habe vorhin bereits erwähnt, dass dies nach unseren Erkenntnissen nicht der Fall ist. Wir haben das überprüft. Es gibt im INI Geräte, die es in der MHH nicht gibt. Die Geräte, die es dort gibt, sind zugegebenermaßen mittlerweile vier bis fünf Jahre alt. Das steht außer Frage. Es hat aber immer Updates gegeben. Das heißt, die INI GmbH hat dafür Sorge getragen, dass die Geräte auf dem neuesten Stand sind, soweit das möglich war. Die Geräte im INI sind sozusagen auf einem moderneren Stand - das ist unstreitig -, als dies bei der MHH der Fall ist.
Ich will noch eine Bemerkung zu Ihrer Vorbemerkung betreffend den Konsolidierungsbeitrag des Landes machen. Es handelt sich bei der GmbH um ein privates Unternehmen, mit dem das Land Niedersachsen nichts, aber auch gar nichts zu tun hat - bis auf die Tatsache, dass wir jene Bürgschaftsurkunde unterschrieben haben. Wenn Sie so wollen, ist das Fälligwerden dieser Bürgschaft der vermutlich schlimmste Konsolidierungsbeitrag, den wir leisten können, weil wir ihn leisten müssen. Das reicht uns dann aber auch. Deshalb wollen wir diese Fälligkeit abwenden, wenn uns dies gelingt.
Herr Stratmann, wir fürchten, dass die Geldpipeline, die Sie hier einbauen, teurer wird als das, was uns eventuell droht, wenn die Bürgschaft fällig wird.
Ich komme nun zu meiner Frage. Sie haben gesagt, dass Ihnen eine vorläufige Berechnung des INI für die Verlagerung der 50 Betten und die finanziellen Auswirkungen, die sich daraus ergeben, vorliegt. Mit anderen Worten: Sie haben Ihren Kabinettsbeschluss mit dem Letter of Intent auf einer Datengrundlage getroffen, die nur vom INI stammt. Meine Frage: Warum hat sich das Kabinett, bevor es kürzlich den Kabinettsbeschluss gefasst hat, bei dem jener Letter of Intent ja eine entscheidende Rolle gespielt hat, nicht den Businessplan testieren
lassen und ihn vom Wirtschaftsprüfer auf Konsistenz und auf langfristige Wirtschaftlichkeit untersuchen lassen?
Ich glaube, dass ich Ihnen als Vorsitzendem einer bedeutenden Fraktion nicht die Rechtsqualität eines Letter of Intent erklären muss. Ich hoffe das zumindest. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Wir prüfen zurzeit durch Unabhängige die Datenlage genau. Die Absichtserklärung - der Letter of Intent - macht es überhaupt erst möglich, dass zwischen INI und MHH die nötigen Daten ausgetauscht werden, die wir für eine sorgfältige Prüfung brauchen. Dies ist der erste Punkt.
Zweitens. Wenn es die Absichtserklärung nicht gegeben hätte, wäre die INI GmbH längst in die Insolvenz gegangen, weil es dann seitens der Gesellschafter keine Bereitschaft gegeben hätte, ihren Anteil jeweils zu erhöhen bzw. nachzuschießen.
Herr Minister, mir drängt sich zunehmend die folgende Frage auf: Welchen tatsächlichen Beitrag leisten die Gesellschafter in diesem Zusammenhang? Ich meine damit nicht einen finanziellen Beitrag, sondern einen Beitrag in Form von Anstrengungen, von Ideen. Ich darf daran erinnern, dass ich bei dieser Sache seinerzeit beteiligt war.