Die zweite Frage: Um welchen Betrag werden beim INI im Vergleich zur MHH die Hotelkosten höher sein? Wer soll diese Mehrkosten tragen?
Das sind Fragen, die wir im Detail nur dann beantworten können, wenn die von mir vorhin angesprochene Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt.
Aber ich will an dieser Stelle auch auf Folgendes hinweisen und dadurch einige Missverständnisse ausräumen: Wir haben es in der Medizinischen Hochschule mit einer Neurochirurgie zu tun, die insbesondere vor dem Hintergrund des noch ausstehenden Berufungsverfahrens erhebliche Investitionen z. B. in Großgeräte, also Operationssäle, erfordert. Wenn ich von erheblichen Investitionen spreche, dann sind damit nicht 500 000 Euro gemeint, sondern Beträge, die vermutlich weit über 10 Millionen Euro liegen. Wir haben es umgekehrt beim INI mit einer Einrichtung zu tun, die über modernste Geräte und Operationssäle verfügt. Dies ist so. Das kann nicht bestritten werden, auch wenn mancher so tut, als wäre dem nicht so. Wir haben das noch einmal geprüft.
Wenn ich beides weiß und dann abwäge, ob es nicht sinnvoll und auch klüger sein könnte - auch für die MHH, um sich diese enormen Kosten zu ersparen; die MHH ist in einer extrem schwierigen finanziellen Situation, wie Sie wissen -, die vorhandenen modernen Einrichtungen im INI-Gebäude
mit zu nutzen, dann muss wohl auch auf Ihrer Seite ein Nachdenken darüber eintreten, ob dies nicht eine mögliche Variante sein könnte.
Dieser Hintergrund, den ich gerade versucht habe zu schildern, hat uns schließlich zu der Idee geführt - die übrigens auch nicht von uns erfunden wurde; lieber Sigmar Gabriel, ich weiß, dass diese Idee auch schon von Ihnen thematisiert worden ist, übrigens aus den gleichen Gründen -, zu prüfen, wie hoch die Kosten der MHH für die Nutzung der modernen Geräte im INI-Gebäude im Vergleich zu dem hohen Investitionsbedarf wären, den wir in der MHH haben, um die Geräte auf den neuesten Stand zu bringen.
Herr Minister Stratmann, wir fragen uns natürlich, wie Sie im Februar auf unsere Anfrage vor dem Parlament noch feststellen konnten, dass das INI auf dem besten Wege sei, obwohl Sie wussten, dass die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt schon fast vor der Insolvenz stand. Wir fragen die Landesregierung: Liegt das daran, dass Sie sich dabei im Wesentlichen auf die von Ihnen gerade angeführten vorläufigen Berechnungen der INI GmbH gestützt haben und auf sonst nichts?
Auch insoweit muss ich noch einmal auf Folgendes hinweisen - das musste ich bei der ersten Anfrage auch schon oft tun, aber mancher scheint das vergessen zu haben -: Wir haben es hier mit einer privatrechtlichen GmbH zu tun. Das heißt, wir sind zunächst auf das Zahlenmaterial angewiesen, das uns diese GmbH liefert.
Zum damaligen Zeitpunkt habe ich nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet, nämlich dass die INI GmbH nicht in der Lage sei, für Zins und Tilgung aufzukommen, der übrige Bereich aber
erwirtschaftet werden könne. Das ergab sich aus den Daten, die uns die INI GmbH damals mitgeteilt hatte.
Dass es jetzt offensichtlich an der einen oder anderen Stelle Irritationen gibt, hat auch mit neuen Mitteilungen der INI GmbH zu tun, über die ich hier öffentlich aber nicht weiter reden darf.
Da bitte ich Sie erneut, uns mit diesen Fragen im Haushaltsausschuss oder im Wissenschaftsausschuss zu konfrontieren.
Herr Minister Stratmann hat eben ausgeführt, dass nach einer Lösung gesucht wird, die für beide Seiten vorteilhaft sein soll, für die MHH und für das INI gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund frage ich: Welchen Vorteil hat die MHH, wenn sie in Zukunft im Bereich elektiver Neurochirurgie die Betten im INI für Forschung und Lehre nutzen will und dann gegenüber der INI GmbH kostenpflichtig wird?
Erstens. Ich wiederhole das, was ich vorhin schon gesagt habe. In der MHH gibt es einen hohen Investitionsbedarf, den wir zurzeit wegen der Haushaltslage nicht so ohne weiteres befriedigen können. Das hat auch Konsequenzen für das Berufungsverfahren. Unser und, ich denke, auch Ihr Interesse ist es doch, dass wir in dem Berufungsverfahren die bestmögliche Lösung in Deutschland finden.
Das hat mit viel Geld zu tun. Das hat mit der Qualität der Geräte zu tun, die dort vorgefunden werden. Im INI haben wir diese modernen Geräte nun einmal.
Zweitens. Wenn Sie sich im Oststadtkrankenhaus informieren, wird man Ihnen sagen, dass es auch dort eine Art Einkaufsmodell gibt und dass das ganz hervorragend läuft. Insoweit kann das Modell Oststadtkrankenhaus auch ein Modell für die MHH und das INI sein.
Herr Minister, was Ihre Vereinnahmung des gesamten Hauses angeht, muss ich Ihnen erwidern, dass es durchaus eine Lösung sein kann, ein Fass, das sich als Fass ohne Boden erweist, dicht zu machen, auch wenn es etwas kostet,
Meine Frage betrifft aber Ihre Aussage, dass Sie Ihren Rettungsplan im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen durchführen wollen. In diesem Zusammenhang interessiert mich: Die 50 Betten, die da verlagert werden sollen, sind ja vom Status her Hochschulbetten. Verträgt sich das eigentlich mit einer kostenpflichtigen Nutzung innerhalb des INI?
Herr Klein, die Betten bleiben in der Verantwortung der MHH, d. h. sie bleiben Hochschulbetten. Das habe ich mit „Einkaufsmodell“ gemeint. Die MHH kauft - ich komme zurück auf die Geräte, von denen ich vorhin gesprochen habe - die Nutzung dieser Geräte als Dienstleistung ein. Damit haben wir an dieser Stelle kein Problem.
Ich will noch eine Bemerkung machen, weil mich bei der letzten Anfrage schon geärgert hat, dass hier von Konkursverschleppung gesprochen wird: Wir sind nicht Gesellschafter der INI GmbH. Das alles wäre eigentlich gar nicht unser Thema,
vermaledeite Bürgschaftserklärung zu setzen. Das ist unser Hauptproblem. Wir sind nicht Gesellschafter, und deshalb bitte ich Sie, in diesem Zusammenhang nicht mehr von Konkursverschleppung zu sprechen.
Herr Minister, im Hinblick auf Ihren Auslagerungsplan frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Neurochirurgie, bei einem Zwei-Standorte-Plan wäre die Qualität der Patientenversorgung gefährdet?
Erstens haben auch andere deutsche Universitätsklinika zwei Standorte in der Neurochirurgie. Das wäre also nichts Neues.
Zweitens sage ich Ihnen, dass wir die Kritik natürlich ernst nehmen. Ich habe darüber zum Beispiel auch sehr ernsthaft mit Herrn Einhäupel gesprochen, der für uns die Evaluierung der Medizin an der MHH leitend vorgenommen hat. Auch Herr Einhäupel hat darauf hingewiesen, dass das nicht unkritisch gesehen wird. Aber wir waren uns beide einig, dass es darum geht, das Fälligwerden der Bürgschaft abzuwenden. Deshalb wird man vermutlich einen Kompromiss finden müssen.
Ich bin mir ziemlich sicher - das ist bei allen schwierigen Problemen so -: Am Ende wird es nicht nur Leute geben, die jubeln, sondern immer auch noch Leute, die sich kritisch dazu einzulassen. Aber wenn Sie das nicht wollen, dann werden Sie in der Politik entscheidungsunfähig. Wir haben mit Entscheidungsunfähigkeit nichts am Hut; das haben die letzten Monate bewiesen.
Herr Minister, können Sie das Kostenvolumen beziffern, das nach Ihren bisherigen vorläufigen Berechnungen mit der Verlagerung der Betten ins INI verbunden ist?
Zweitens. Das bleibt im Budget der MHH und ist insoweit auch Basis der Verhandlungen mit den Krankenkassen, in die wir uns ja - auch das muss klar sein - nicht einzumischen haben.