- Moment mal! Sie wissen sehr wohl, dass ich eine ganz andere Position vertreten habe. Aus dieser Position heraus darf ich diese Frage sehr wohl stellen. Ich habe nicht die Position vertreten, dass es beim INI so laufen sollte, wie es beschlossen worden ist. Das ist allgemein bekannt.
und persönlich, und in welcher Verantwortung sehen sie sich nach Ihrem Eindruck eigentlich? Ich will sehr wohl konzedieren, dass Sie als Landesminister Anstrengungen in einem sehr hohen Maße unternehmen. Vor dem Hintergrund, dass wir die Fälligkeit einer Bürgschaft verhindern wollen, möchte ich Sie fragen: Gibt es in diesem Zusammenhang ernsthafte Kraftakte der einzelnen Akteure oder handelt es sich wiederum nur um ein Hinhalten im Zusammenhang damit, dass, wie Sie eben gesagt haben, vielleicht ein bestimmter Professor hierher kommt? Ich kann mich an Debatten darüber erinnern, wie viele Professoren angeblich aus dem Ausland kommen sollten.
Liebe Frau Merk, ich habe kein Problem damit, zu bekunden, dass ich es sehr bedauere, dass Ihre Kabinettskollegen damals nicht auf Ihr Haus gehört haben, das zu jenem Zeitpunkt unter Ihrer Verantwortung stand. Dass dies so ist, ergibt sich ganz klar aus der Aktenlage. Ich könnte hier auch weitere Beispiele nennen. Es hat aber wenig Zweck, dass wir uns darüber jetzt stundenlang streiten, sondern wir haben ein schwieriges Problem zu lösen.
Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Erstens haben die Gesellschafter in den letzten Monaten immer wieder nachgeschossen. Zweitens sind sie in den Verhandlungen, die wir mit ihnen führen müssen und wollen, sehr konstruktiv und sehr offen. Drittens sind sie zurzeit bemüht, alle Möglichkeiten auszuloten, um die Lösung mit Professor Dr. Sturm aus Köln zu realisieren. Natürlich ärgert man sich ab und an. Das ist aber nichts Ungewöhnliches, wenn es um Rettungsaktionen dieser Art geht. Auf der einen Seite muss ich eine Landesregierung vertreten, und auf der anderen Seite steht ein privates Unternehmen. Private Unternehmer und Gesellschafter haben vor allem ihr wirtschaftliches Interesse im Kopf. Das ist völlig normal und kann niemandem vorgeworfen werden. Darüber kann ich mich zwar ärgern, es hilft mir aber nicht bei der Problemlösung. Ich muss das tun, was ich tun kann. Ich freue mich darüber, dass
Ich möchte vorausschicken, dass es uns nicht um die Einlösung einer Bürgschaft geht, sondern wir wollen, dass das Entstehen von Mehrkosten aufseiten der MHH und des Landes verhindert wird, ohne dass das INI in die Lage versetzt würde, Zins und Tilgung zurückzuzahlen. Ich war eben etwas darüber irritiert, wie dieses Modell nach der Darstellung von Herrn Stratmann aussehen soll. Sie haben gesagt: Die Betten bleiben in der MHH. Das heißt, dass eine virtuelle Übertragung ins INI stattfindet. Die MHH aber muss an das INI zahlen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wissen Sie, auf welche Höhe sich die Kosten für dieses virtuelle Spiel belaufen werden?
Frau Präsidentin! So langsam frage ich mich, wie häufig ich die Antworten noch wiederholen muss. Ich versuche noch einmal, es anhand eines ganz, ganz einfachen Beispiels zu erklären, das vermutlich aber auch wieder zu Irritationen führen wird.
Die Betten bleiben im Verantwortungsbereich der Medizinischen Hochschule. Wenn Sie so wollen, mietet die Medizinische Hochschule im INIGebäude eine Etage oder einen Flur an und nutzt die dort vorhandenen Geräte mit. Das heißt, dass es im INI-Gebäude auch Betten gibt. Diese Betten bleiben aber im Verantwortungsbereich der Medizinischen Hochschule, was auch aus Sicht der gesetzlichen Krankenversicherungen ein ganz wichtiger Aspekt ist.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Bei der MHH stehen die Räume dann leer, Herr Stratmann! Sehr wirtschaftlich!)
Die Kosten, die dadurch auf die MHH zukommen, werden gerade berechnet. Auch in diesem Zusammenhang weise ich noch einmal auf Folgendes hin: Am Schluss, wenn wir die Kosten konkret beziffern können, werden wir abwägen müssen zwischen den Kosten, die dadurch entstehen, dass wir das noch ausstehende C 4-Berufungsverfahren für die Neurochirurgie finanziell unterfüttern müssen - Stichwort „Investitionsbedarf im Bereich der Geräte Neurochirurgie in der MHH“ -, und den Kosten, die uns im INI entstehen. Wenn die INIKosten, also die Kosten, die der MHH aufgrund der Nutzung von INI-Geräten entstehen, weitaus geringer sind als der Investitionsbedarf im INIGebäude, dann liegt es meiner Meinung nach auf der Hand, diesen Weg zu wählen. Wir sind trotzdem von Anfang an darum bemüht, nachhaltige und langfristige Lösungen zu finden.
Wir haben überhaupt kein Interesse daran, ein Problem einige Jahre lang vor uns herzuschieben, um dann in drei, vier oder fünf Jahren festzustellen, dass wir im Laufe der Zeit zusätzliches Geld in das Gebäude investiert haben, dass sich die Frage der Insolvenz dann aber erneut stellt. Das Thema der Nachhaltigkeit bzw. der Langfristigkeit ist für uns ganz wichtig und wird in allen Verhandlungen mit berücksichtigt.
(Beifall bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die leeren Räume in der MHH müssen Sie auch finanzieren!)
Meine erste Frage betrifft eine, wie es mir erscheint, Teilamnesie in diesem Hause. Ich frage Sie, ob auch Sie sich noch daran erinnern können, dass die CDU-Fraktion bei der letzten großen Rettungsaktion zum INI auf die Landesregierung ausgesprochenen Druck ausgeübt hat und dass der heutige Ministerpräsident Wulff damals eigenhändig an einem Rettungsvorschlag für das INI gearbeitet hat. Teilen Sie also meinen Eindruck, dass die Verantwortung für die heutige Situation in diesem Hause zwischen den beiden großen Fraktionen durchaus gleich verteilt ist?
Da Sie so moralisch an uns appelliert haben, auch wir sollten uns sehr darum bemühen, dass es nicht dazu kommt, dass das Land seine Bürgschaftspflichten einhalten muss, frage ich Sie zweitens: Haben nicht auch Sie so langsam den Eindruck, dass man angesichts der Ideenlosigkeit und der Passivität der Gesellschafter nur noch fassungslos sein kann, die sich eigentlich nur noch darauf verlassen, dass das Land im Zweifelsfall in die Bresche springt und die Bürgschaft erfüllt, - -
Liebe Frau Harms, fassungslos bin ich angesichts der Tatsache, dass damals aufgrund der Vermerke, die seinerzeit auf der Fachebene, insbesondere im MS, erarbeitet worden sind, eine solche Entscheidung getroffen werden konnte. Das macht mich heute in der Tat fassungslos.
Der jetzige Ministerpräsident Christian Wulff und die damalige Opposition haben sich damals verantwortungsvoller verhalten, als Sie das heute tun. Sie haben nämlich gemeinsam mit der SPD versucht, die Fälligkeit der Bürgschaft abzuwenden, und insoweit Druck gemacht.
Herr Minister, angesichts der Einführung der DRGs, deren Scharfschaltung, des Bettenabbaus in drei- bis vierstelliger Höhe und der Leerstände in der MHH, von denen niemand weiß, wie sie beseitigt werden sollen, frage ich Sie zu den 50 virtuellen Betten in der Neurochirurgie: Wie können Sie einen solchen Rettungsversuch zulasten der Landeskasse eigentlich rechtfertigen?
Ich frage einfach einmal weiter. Herr Minister Stratmann, stimmen Sie mit mir darin überein, dass hier ein Ende mit Schrecken nicht besser wäre als ein Schrecken ohne Ende? Das befürchte ich nämlich.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ursula Körtner [CDU]: Ihr müsst eure Fragen mal überprüfen, die euch jemand auf- geschrieben hat! Die müssen einmal aktualisiert werden!)
Frau Janssen-Kucz, die Einführung der DRGs, der einheitlichen Fallpauschalen, wird für die Krankenhäuser ganz unbestritten wirtschaftliche Schwierigkeiten zur Folge haben. Ganz klar aber ist auch, dass die Situation der Betten in der Neurochirurgie in Hannover und in der Umgebung ausgereizt ist. Das heißt, dass wir genügend Betten in der Neurochirurgie haben. Wir werden die Zahl der Betten also nicht erhöhen. Wichtig zu wissen ist aber auch - das halte ich für richtig -, dass die Landesregierung prüft, ob mit der Übertragung der neurochirurgischen Betten der MHH eine Win-Win-Situation für die MHH und das INI zu erreichen ist. Wenn dem nicht so sein sollte, dann werden wir diesen Schritt natürlich auch nicht tun. Dieser Schritt wird nicht um jeden Preis getan, sondern es muss schon eine Win-Win-Situation geben. Die MHH ist in der Lage, Leistung überall dort, wo sie es möchte, einzukaufen. Entscheidend ist, dass sie gut erbracht wird. Dies wird zurzeit gerechnet. Ich bin der Meinung, dass es legitim ist, diese Situation zunächst einmal durchzurechnen.
Leerstände und Bettenabbau in der MHH: Natürlich wird die MHH wie alle anderen Krankenhäuser in Niedersachsen auch nach Einführung der DRGs
durch Bundesgesetzgebung Betten abbauen müssen - das weiß sie auch -, damit sie wirtschaftlicher arbeiten kann. Deshalb ist es richtig, als Nächstes auch einmal mit der Region Hannover zu diskutieren. Dort gibt es Krankenhäuser mit einem hohen Sanierungsbedarf, sodass darüber nachgedacht werden sollte, ob nicht in Hannover vorhandene Kapazitäten genutzt werden sollten, um so den Neubau von Krankenhäusern zu vermeiden. Sie sehen: Wir denken durchaus im Verbund. Wir denken landesweit bzw. für die gesamte Region und nicht isoliert für das INI. Meiner Meinung nach ist es legitim, einmal abzuwägen, wo es optimale Lösungen gibt. Diesen Abwägungsprozess müssen Sie uns auch zugestehen. Wir müssen durchrechnen, ob wir für beide Einrichtungen eine WinWin-Situation erzielen können. Wenn nicht, müssen wir andere Wege gehen. Das ist völlig klar.
Das Thema Bettenleerstand bzw. Kapazitätsleerstand darf auch nicht nur auf MHH und INI reduziert sein, sondern dabei ist die gesamte Region Hannover mit einer hohen Überkapazität an Krankenhausbetten gefragt. Es ist nachhaltige Politik, wenn man sich das im Gesamtbild anschaut.
Herr Stratmann, Sie haben vorhin den Eindruck erweckt, dass es sich bei dem Kabinettsbeschluss vom 30. März 2004 lediglich um einen Verhandlungsauftrag handelt. Wie können Sie sich dann erklären, dass in diesem Kabinettsbeschluss eine Formulierung steht, die sagt: „Gegen eine Übertragung haben sich in der MHH bereits in der Vergangenheit Widerstände ergeben. Daher bedarf es zur Umsetzung der Übertragung von 50 Betten einer vom Kabinett unterstützten Weisung an das MWK.“? Es ist offensichtlich eine sehr harte Formulierung, die gewählt worden ist.
Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass der von mir beschriebene Weg richtig ist, um die Fälligkeit der Bürgschaft abzuweisen und um den Gesichtspunkten der Qualitätssicherung im Bereich der Neurochirurgie Rechnung zu tragen, es aber gleichzeitig z. B. im Senat der Medizinischen Hochschule Widerstände gibt, die unüberbrückbar scheinen, dann stehe ich allerdings auf dem Standpunkt, dass, weil dieses Thema für das Land Niedersachsen von so großer Bedeutung ist, die verantwortliche Landesregierung ihrer Verantwortung wirklich Rechnung tragen muss und sich nicht davonstehlen darf.
Herr Minister, nachdem diese Fragestunde ergeben hat, dass zumindest die ideellen Bemühungen der Gesellschafter an der Behebung dieser Krise gleich null sind,