Mit seinem Populismus trägt er doch regelmäßig zur Verunsicherung von Eltern und Kindern sowie Erzieherinnen bei. Aber an der katastrophalen Betreuungssituation ändert sich nichts. Herr McAllister, wenn Ihr Kind so weit ist, werden Sie auch dahinter kommen.
Bis dato hatten wir ein vernünftiges Prinzip: Geld bekam die Kommune, die etwas für die Kinder getan hat, also Halb- und Ganztagsplätze geschaffen hat. Wer keine Plätze geschaffen hat, bekam kein Geld. Aber was will der Innenminister? Der will einfach das Geld so verteilen, ohne einen einzigen zusätzlichen Kita-Platz zu schaffen. So kann man das natürlich auch machen. Aber passen Sie auf, dass Ihnen das nicht auf den Kopf fällt.
Das hat nichts mit Stärkung des ländlichen Raums zu tun. Das hat auch nichts damit zu tun, dass Sie irgendwelche Kita-Plätze schaffen. Sie verteilen Geld ohne Gegenleistung. Die Kommunen, die Sie im Auge haben, sind CDU-regiert. Die sind seit
über zehn Jahren, seit Bestehen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, ihrer gesetzlichen Verpflichtung trotz des Zuschusses durch das Land nicht nachgekommen.
Die Kommunen, die in den Ballungsgebieten ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, schauen letztendlich in die Röhre. Dieser Innenminister verballert das Geld,
das ihm nicht gehört, ohne dass dafür dringend benötigte Kita-Plätze geschaffen werden. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Diese Gerechtigkeit und auch fachliche Standards und soziale Ausgewogenheit hat Herr Busemann doch eingefordert. Herr Innenminister, passen Sie auf, dass Sie bei Ihren Purzelbäumen nicht im Überschlag enden. Das tut fürchterlich weh. - Danke.
(Beifall bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Das war eine reine Turnstunde! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Geben Sie Ihre Zurückhaltung auf, Herr Innenminister!)
I'll do my very best! - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem schönen Thema „Schünemanns Purzelbaum“ habe ich fünf Aspekte.
Erster Aspekt: demografischer Wandel. Wir alle wissen, dass beim demografischen Wandel irgendwann einmal Kinder fehlen und dass wir dafür sorgen müssen, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit mehr Kinder geboren werden. Dazu gehört unbedingt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu gehört unbedingt Kinderbetreuung. Dafür sind wir angetreten. Wir sind auch dabei, für die Umsetzung zu sorgen.
Aspekt zwei: PISA. PISA ist in aller Munde. Sie wissen, wir sind Schlusslicht, aber wir wollen besser werden. Das ist eindeutig. Auch dafür sind wir von CDU und FDP angetreten. Bildung muss früh starten. Deswegen ist auch das Kindertagesstättengesetz zu Recht im Kultusministerium. Dann kann das nämlich aus einem Guss geschehen. Schon immer stand im Kindertagesstättengesetz von Niedersachsen, dass die Kindertagesstätten auch einen Bildungsauftrag haben. Nur ist bis jetzt davon nicht viel zu sehen gewesen.
Aspekt drei: Bewegung und Ernährung. Viele unserer Kinder sind zu dick und falsch ernährt und können sich nicht mehr richtig bewegen. Sie wissen nicht, wie sie auf einen Baum kommen. Es ist aber nachweislich so, dass die richtige Ernährung und die richtige Bewegung - -
- Das ist nicht die falsche Rede, nein, nein, das ist genau die richtige; darum haben wir auch vom bewegten Kindergarten gesprochen. Heute findet sich z. B. in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ein Artikel, in dem steht: „Toben macht schlau“. Da wird auch aufgezeigt: Wenn genug Sport erteilt wird - wohlgemerkt, ab dem Kindergarten und dann in der Schule -, sind die Kinder nicht nur gesünder und fröhlicher, sondern sie können sich auch besser konzentrieren, und 15 % mehr machen Abitur. - Wenn Sie unserem Minister also einen Purzelbaum zutrauen, dann heißt das, Sie halten ihn für einen schlauen Minister. Dem stimmen wir natürlich zu.
Zu Aspekt vier. Sie haben an den bisherigen Punkten gesehen, dass wir ein Konzept zur Frühförderung in Kindertagesstätten brauchen. Die Förderung muss in den Kindertagesstätten anfangen. Daran arbeiten wir. Wir sorgen dafür, dass ein Konzept entwickelt wird, in das die Ausbildung der Erzieherinnen einbezogen ist. Gestern stand in der HAZ: „In Niedersachsens Kindergärten soll mehr gelernt werden - Träger von allen 4 300 Einrichtungen im Lande stimmen den neuen Plänen zu.“ Auch das zeigt, dass alle wissen, wir sind auf dem richtigen Weg.
Wir sind auf dem richtigen Weg, und zwar nicht nur inhaltlich, sondern auch - jetzt kommt der fünfte Aspekt - finanziell. Obwohl der Haushalt ausgesprochen klamm ist - das wissen wir alle -, sind im Moment Überlegungen im Gange, die Mittel in diesem Bereich aufzustocken. Dabei wollen wir den Kommunen freistellen, wie sie diese Mittel einsetzen. Wir trauen den Kommunen und den Menschen an der Basis nämlich etwas zu.
Wir setzen auf Eigenverantwortung und Vernunft an der Basis und darauf, dass die Kommunen am besten wissen, wofür sie die Mittel ausgeben müssen. Wir wollen wenig reglementieren. Würden wir dezidiert vorschreiben, dass Kindertagesstättenplätze geschaffen werden sollen - die wir natürlich auch haben wollen -, dann könnte es im Einzelfall in einer ländlichen Kommune, in der ein Tagesmütternetz erst einmal der bessere Weg wäre, passieren, dass nachher teure Kindergärten nicht genutzt werden, weil es zu wenig Kinder gibt. Das heißt, entschieden werden muss vor Ort. Wir vertrauen unseren Politikerinnen und Politikern vor Ort, dass sie das Richtige entscheiden.
Wenn Sie von den Grünen Ihren Leuten das nicht zutrauen, dann haben Sie vor Ort vielleicht die falschen Leute sitzen und sollten darüber einmal nachdenken.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Janssen-Kucz, eigentlich müsste man sich doch beruhigt zurücklehnen können, denn schließlich wird ja alles besser.
Als ich am Samstag in der Zeitung gelesen habe, „Niedersachsen pumpt Geld in Kindergärten“, habe ich mich natürlich als Erstes gefragt, woher dieses Geld kommt, dachte ich doch, das Land wäre etwas klamm. Ich lese also: aus dem Bedarfszuweisungstopf. So jedenfalls muss ich das wohl übersetzen; konkret stand da etwas von bedürftigen Gemeinden. Es sollen also Mittel aus dem Bedarfszuweisungstopf in die Kindergärten gepumpt werden.
Nun frage ich mich, ob man auf Dauer so sicher sein kann, dass man diese Mittel aus dem Bedarfszuweisungstopf nicht für andere Zwecke braucht, nämlich für die, für die Sie es immer eingefordert haben. Ich erinnere mich sehr gut an die Zeiten, in denen Sie in der Opposition waren: Da haben Sie andauernd gefordert, den Bedarfszuweisungstopf aufzustocken. Das haben wir natürlich nicht getan. Aber jetzt nehmen Sie dieses Geld und wollen damit etwas für die Kindergärten tun.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muss man sich auch der Systematik zuwenden, nach der diese Mittel aus dem Bedarfszuweisungstopf verteilt werden sollen. Der Herr Innenminister möchte diese Mittel gerne in den kommunalen Finanzausgleich einstellen. Nun höre ich zwar von Ihnen, Frau Meißner, dass Sie den Kommunen so viel zutrauen - das höre ich auch gerne -, von Herrn Busemann jedoch höre ich, dass er dem wohl nicht so ganz zustimmt.
Hier setzen natürlich die Probleme ein. Ich habe noch eine, ich glaube, mündliche Anfrage in Erinnerung, in der Herr Schünemann geäußert hat, dass er es für sehr sinnvoll halte, einen Kinderfaktor einzubeziehen. - Meine Damen und Herren, wenn Sie in den kommunalen Finanzausgleich einen Kinderfaktor einbeziehen, dann werden Sie erleben, dass das eintritt, was die Hannoversche Allgemeine Zeitung am Sonnabend auch geschrieben hat: Dann werden die Landkreise, die zurzeit sehr wenige Kinderbetreuungsmöglichkeiten vorhalten, bevorteilt und die Ballungsgebiete, die schon sehr viel getan haben - wie Hannover und Braunschweig -, stark benachteiligt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie in den kommunalen Finanzausgleich einen Kinderfaktor einbeziehen, dann können Sie sicher sein, dass das gleich vor dem Staatsgerichtshof landet. Schließlich hat der Staatsgerichtshof den bestehenden kommunalen Finanzausgleich als richtig und - das sage ich einmal sehr vorsichtig - hervorragend be
zeichnet; jedenfalls hat er ihn so belassen und gesagt, was ihr da gemacht habt, ist so in Ordnung. Wenn Sie nun aber die Systematik verändern, dann werden einige Kommunen klagen. Daher vermute ich, dass es zu dem, was Herr Schünemann will, dann doch nicht kommen wird.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht haben Sie sich nur aus einem einzigen Grund in diese Schwierigkeit gebracht: weil Sie den großflächigen Landkreisen im Westen unseres Landes vor der Wahl großspurig versprochen haben: „Wenn wir an der Regierung sind, dann ändern wir den kommunalen Finanzausgleich und bringen einen Flächenansatz hinein.“ Nun können Sie den Flächenansatz politisch aber wohl nicht durchsetzen, und deshalb muss jetzt eine Lex Bröring her. Weil etwas für den Westen des Landes getan werden muss, wollen Sie die Mittel über die Krücke Kindertagesstättenförderung dorthin schaufeln.
Das, meine Damen und Herren, können Sie zwar so machen, aber eine Verbesserung der Kindergartensituation erreichen Sie dadurch nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bartling, Sie sagen: Lex Bröring. Ich sage: Wir tragen für das ganze Land Verantwortung und schauen nicht nur auf eine einzelne Region. Das, was hier vorgesehen ist, bringt Vorteile für die gesamte Kindergartensituation, für alle Kinder und jungen Familien im Lande. Das ist das Ziel.
Ich möchte vorab noch etwas zu den „leeren Versprechungen“ sagen, von denen Sie eben gesprochen haben. 1990 - da war ich noch gar nicht im Landtag