Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten das Trittin-Gesetz mit einer gewissen Portion Gelassenheit betrachten, weil sich die Sache nach dem Abgang der Bundesregierung von selbst erledigen wird.
Frau Kollegin Steiner hat auf das Jahr 2013 hingewiesen. Insofern können wir dieses Datum auch betrachten.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen, weil das wichtig ist, sagen, was wir für den Hochwasserschutz tun. Es lohnt sich nicht, Herr Kollege Dehde, diesbezüglich etwas aufzubauen, was nicht vorhanden ist. Ich möchte Ihnen an drei Beispielen aufzeigen, was wir fortsetzen. Das ist im Grunde genommen alles das, was auch die Vorgängerregierung getan hat. Wir werden dies mit aller Konsequenz fortsetzen, soweit es sachlich richtig und geboten ist. Das heißt, das Bau- und Finanzierungsprogramm für den Hochwasserschutz 2004 wird fortgesetzt; die Mittel von 10,4 Millionen Euro plus zusätzlicher Mittel für die Elbe sind bereitgestellt. Wir werden weiterhin Überschwemmungsgebiete ausweisen, und wir werden auch Hochwasseraktionspläne für den niedersächsischen Bereich der Elbe und - gemeinsam mit den Bremern - für die Wümme entwickeln.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dehde, einiges kann so nicht im Raum stehen bleiben. Wenn wir über Sachverhalte reden, dann wissen wir auch, worüber wir reden. Hier steht ein leibhaftiger Deichvoigt, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen noch ein bisschen Nachhilfeunterricht geben. Die Ausnahmegenehmigungen, von denen Sie, Frau Steiner, gesprochen haben, sind gar
nicht möglich, weil die Abflussgebiete nicht definiert sind. Sie wissen das. Sie machen hier unlautere Politik.
- Wir können ja noch tiefer gehen. - Außerdem ist Ihr Hochwassergesetz völlig überflüssig. Sie wissen, dass aufgrund der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2009 Hochwasserschutzpläne erarbeitet werden müssen. Das ist der richtige Weg. Das wird das gleiche Ergebnis sein, nur anders erarbeitet; denn im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie veranstaltet diese Landesregierung, nämlich Umweltminister Sander, so genannte Gebietsforen, das heißt, er hört die Betroffenen an. Das ist der Weg, den wir bestreiten, meine Damen und Herren.
Zwei faktische Punkte noch dazu. Wir haben in Niedersachsen 160 000 km Gewässer erster bis dritter Ordnung. In diesem Gesetzentwurf ist nicht einmal definiert, auf welche Gewässer sich die Überschwemmungsgebiete beziehen sollen. Wenn Sie die alle mit hineinnehmen, verlieren wir hunderttausende von Hektar. Auch das ist noch offen, wenn wir einmal über Fakten reden wollen.
Herr Dehde, wenn Sie Kommunalpolitiker wären, wüssten Sie, dass in den Flächennutzungsplänen der Landkreise die Hochwassergrenzen längst eingetragen sind, nur eben nicht Ihre, sondern die bisher gültigen. Das ist das Bemessungshochwasser von 1946. Aber die Grenzen sind enthalten. Der Versicherungsvergleich zieht also in keiner Weise. Sie würden gerade mit Ihrer Politik dazu beitragen, dass die Versicherungen nicht mehr so intensiv oder aber nur zu höheren Prämien versichern wollen.
Landkreis Hildesheim - gleich um die Ecke - sehen, wie mit Dauerbegrünung auf Ackerland auf hängigen Flächen die Erosion verhindert wird. Es geht auch anders. Man muss sich nur ein paar Gedanken machen. Wir tun das, meine Damen und Herren.
c) Schünemanns Purzelbaum bei der KitaFörderung: Wer wenig Kitas baut, profitiert - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/983
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen wurde vom Statistischen Bundesamt der Bericht zur Kindertagesbetreuung in Deutschland vorgelegt. Dieser Bericht macht deutlich: Niedersachsen gehört in Deutschland immer noch zu den Schlusslichtern in Sachen Kinderbetreuung. Bundesweit haben wir 33 % Kita-Ganztagsplätze, die alten Länder 21 %, aber Niedersachsen nur 13 %. Wenn das kein Schlusslicht ist!
Dort können wir nur 2 % bis 3 % anbieten, bundesweit sind es zumindest 9 %. Das macht ganz deutlich: Dieses Land tut rein gar nichts für die ganz Kleinen.
Kommen wir noch zu der Ausstattung. Das Land zahlt 2 500 Euro jährlich pro Platz. Auch wieder bundesweit absolutes Schlusslicht! Diese Landesregierung trägt in Sachen Kinderbetreuung absolut die rote Schlusslaterne.
Das dritte kostenfreie Kindergartenjahr wird auch noch wild diskutiert. Herr McAllister, ich kann mich entsinnen, in Ihrem Programm stand: „Betreuungsangebote vom Kleinkindalter bis zum Ende des Grundschulalters werden wir ausbauen.“ Der Geist mag ja wohl willig sein, aber Ihr Fleisch ist ziemlich schwach. Packen Sie es endlich mal an!
Herr Busemann versucht nur noch, das Bestehende zu sichern; von Verbesserungen keine Spur. Bei der Betreuung von Kleinkindern bestreitet er sogar den Bedarf. Frau von der Leyen sieht zumindest einen Nachholbedarf. Außer Sonntagsreden habe ich nichts gehört.
Aber wir haben immer noch eine dritte Stimme in diesem Bunde. Der Herr Innenminister meldet sich unheimlich gerne zu Wort. Fachlich ist er nicht unbedingt die ganz große Leuchte.
Das hat mir seine Rede über Kitas vor dem Landkreistag gezeigt. Vielleicht sollten ihm seine Fachleute mal sagen, dass es keine Verwaltungsvorschriften zum Abstand von Kleiderhaken in den Kitas gibt.
Das hat er erzählt. Mit heldischen Gebärden hat er so getan, als könne er die ganz alleine abschaffen und würde das jetzt auf den Weg bringen. Da gibt es gar nichts abzuschaffen, will ich Ihnen mal sagen.
Dieser Innenminister kann es aber nicht lassen, unausgegorene Ideen zur Neuordnung der Landesförderung für die Kitas an die Öffentlichkeit zu bringen. Nach Ihrem Kopfstand in Sachen Kinderkopfpauschale hatten Sie, Herr Schünemann, mir im Januar auf eine Anfrage gesagt, nach drei Wochen würden Ihre Berechnungen vorliegen.
Nach diesem Kopfstand kommen Sie mit einem neuen Purzelbaum. Sie nehmen einfach Geld aus den Zuschüssen für bedürftige Kommunen. Sie nehmen aus diesem Topf etwas heraus, plündern diesen Topf, um das in Ihr System zu packen, um es letztendlich ohne Zweckbindung einfach so zu verteilen.
Nebenbei wildern Sie noch bei Herrn Busemann herum. Sie haben ihm den Vorschlag gemacht, er könne sich mal den Topf zur Sprachförderung angucken. Ursprünglich waren 7,9 Millionen Euro drin, die sind schon auf 6 Millionen Euro gerupft worden. Jetzt bin ich gespannt, was Herr Schünemann noch von Ihnen will, was er noch ohne Zweckbindung in den KFA packen will. Aber ich glaube, Sie schmunzeln nur, weil Sie wissen, das ist von diesem Innenminister alles heiße Luft.
Herr Busemann, ich gehe davon aus, dass auch Sie wissen, dass es keine durchdachte und keine durchgerechnete Kabinettsvorlage gibt. Sie haben noch rein gar nichts schriftlich vorgelegt bekommen. Vielleicht sollte man diesen Innenminister endlich mal in dieser Sache zurückpfeifen.