wollte ein damaliger Oppositionspolitiker, dass das Land die Personalkosten der Kindertagesstätten zu 100 % übernimmt. Dann wurde dieser Oppositionspolitiker Kultusminister und war acht Jahre im Amt. Aber als er das, was er vorher immer gefordert hatte, umsetzen sollte, da waren es nur noch 20 %. Dann sollten es zwar noch 25 % werden, aber nichts ist passiert: Es waren weiterhin nur 20 %. - Wenn ich also an die Karriere von Herrn Wernstedt in diesem Bereich zurückdenke, dann fällt mir eigentlich nur eines ein: leere Versprechungen.
Frau Meißner hat gesagt, wir alle wissen, dass das Land klamm ist. Ich bin mir aber nicht so sicher, dass das tatsächlich alle wissen. Aber die Fakten belegen das, und von daher müssen wir verantwortlich handeln.
Gerade wurde ein Minister als „kleine Leuchte“ bezeichnet - er wird im Übrigen gleich aufstehen, weil er sich zu Wort gemeldet hat, und dann wird jeder unschwer erkennen, dass er ein Leuchtturm ist -,
weil er einen Vorschlag gemacht hat, nach dem für die Kindertagesstätten künftig nicht nur 160 Millionen Euro, sondern möglicherweise noch 50 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Und was passiert daraufhin in diesem Lande? - Das, was immer passiert. Die Bedenkenträger kommen aus allen Ecken und tragen vor, warum das angeblich nicht geht.
Nun ist das alles noch nicht beschlossen, sondern soll natürlich erst einmal von allen Seiten betrachtet werden. Dabei darf man allerdings nicht nur den Bezug zur Qualität in den Kindertagesstätten herstellen, sondern muss dies auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun. Außerdem muss man die möglichen Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich, die Gestaltungsmöglichkeiten in den Gemeinden, Landkreisen und großen Städten sehen. Aber was um Himmels willen ist denn so fürchterlich schlimm daran, wenn diejenigen, die bisher noch nicht den Stand erreicht haben, den sie Ihrer Meinung nach erreichen sollten, mehr Geld erhalten, um ihn zu erreichen? - Diese Frage ist während des Verfahrens zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, das Kindertagesstättengesetz ist und bleibt in der Zuständigkeit des Kultusministers.
(Zustimmung von Astrid Vockert [CDU] und Heidemarie Mundlos [CDU] - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das müsst ihr jetzt noch einmal beteuern!)
Sowohl der Ministerpräsident als auch der zuständige Minister sagen - ich gehe davon aus, dass Uwe Schünemann das gleich noch tun wird -, an diesen Standards wird nicht gerüttelt.
Sie haben über Nacht staunend zur Kenntnis genommen, dass Herr Glogowski das Kindertagesstättengesetz schlankweg in den nächsten Papierkorb versenkt hat. Sie haben die Mittel in den kommunalen Finanzausgleich gegeben
und gesagt, die Eltern werden schon dafür sorgen, dass ihre Kinder in ausreichender Qualität betreut werden. Daraufhin kam es zu Protesten im Lande.
Was passierte dann? - Es kam eine Rolle rückwärts, und jetzt tun Sie so, als müssten Sie uns erklären, wie man Qualität in Kindertagesstätten bringt. Wie das geht, wissen wir schon selbst. Die Pressemeldungen sind ja auch gar nicht so schlecht: „Niedersachsen pumpt Geld in Kindertagesstätten“, „Busemann hat darauf hingewiesen: Geld gerecht verteilen, dann können die sich auch einigen.“
Im Übrigen ist es nicht so, dass irgendeiner einfach darüber entscheidet, sondern es ist ein Gesetz zu ändern, und in diesem Rahmen werden wir genügend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren.
Was den Bildungsplan betrifft, so gibt es eine Vereinbarung mit den Trägern, den Gemeinden. Wir haben hier die einmalige Chance, im Kindergarten in Vorbereitung auf die Schulzeit mehr an Qualität zu vermitteln. Öffnen wir uns doch dieser Diskussion! Wir werden mögliche rechtliche Hemmnisse, wie sie Herr Bartling sieht, sorgfältig betrachten und dann natürlich nach Recht und Gesetz handeln, sodass am Ende mehr Geld für die Kindertagesstätten im Lande zur Verfügung steht, und zwar insgesamt etwa 50 Millionen Euro mehr. Wenn wir das so hinbekommen, wäre es das erste Mal, dass man den Kindertagesstätten nicht mehr versprochen hat, als man hält.
Dafür brauchen wir aber auch Ihre Unterstützung. Auch Sie sollten im Lande deutlich machen: Diese Landesregierung ist, wenn es um Kindertagesstätten geht, bemüht, allen Seiten gerecht zu werden und die Wünsche der Kindertagesstätten, der Eltern und vor allen Dingen der betroffenen Kinder zu berücksichtigen.
Gleichwohl bin ich zuversichtlich, dass wir eine vernünftige Lösung finden und dass es zur Zufriedenheit aller geregelt werden kann. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir haben unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt über Hochwasserschutz gesprochen. Wenn wir nicht aufpassen, dann saufen wir hier im Landtag ab. Das Wasser kommt immer näher, rechts von uns.
Aber da uns das Wasser noch nicht bis zum Halse steht, erteile ich dem Abgeordneten Wenzel das Wort.
Vielleicht sollte die CDU-Fraktion das Thema Hochwasserschutz doch ernster nehmen, als das vorhin der Fall war.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rolfes, ich glaube auch, dass Sie noch viel zu tun haben, aber ich glaube nicht, dass Sie das Thema Kindergärten lösen, indem Sie einfach weiße Salbe darüber schmieren.
Ich frage mich langsam, welche Männerseilschaften unser Innenminister da eigentlich pflegt. Wir erleben jetzt zum zweiten Mal, dass der KFA zum Thema wird. Jedes Mal müssen die Kindergärten dafür herhalten, irgendwelche alten Wahlversprechen, die Herr Schünemann vor eineinhalb oder zwei Jahren abgegeben hat, zu erfüllen. Meine Damen und Herren, „erfüllen“ sage ich in Anführungsstrichen; denn erfüllt werden diese Wahlversprechen natürlich nicht, sondern wir sollen hier für dumm verkauft werden.
Herr Rolfes, hier geht es doch nicht um eine bessere Ausstattung der Kindergärten. Wir reden über ein- und dasselbe Geld, nämlich das, das den Kommunen heute als Bedarfszuweisung zufließt. Das wollen Sie künftig nach einem anderen Schlüssel, nach einer Kopfpauschale, die Ihnen ja sonst auch immer so gut gefällt, verteilen.
Im Ergebnis führt diese neue Form der Verteilung aber dazu, dass gerade die Kommunen, die sich in der Vergangenheit angestrengt haben, um ihren Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Angebot zu machen, bestraft werden. Diesen Kommunen nimmt man das Geld und schiebt es stattdessen denen rüber, die in der Vergangenheit mit ihrem Geld kommunale Entlastungsstraßen oder gar Autobahnen gebaut haben.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass auch wir Anreize setzen wollen. Aber wenn uns das Thema Kindergärten wichtig ist, dann ist es auch wichtig, dass das Geld an der richtigen Stelle im Land ankommt. Es gibt zu wenig Ganztagsplätze, zu wenig Krippenplätze, und in vielen
Fällen sind die Kindergartengebühren zu hoch. Wir können jetzt aber nicht diejenigen bestrafen, die bisher schon mehr gemacht haben.
Ich frage mich langsam: Wie viele Analysen brauchen wir eigentlich noch? Wir reden über Geburtenrate, wir reden über Demografie, und wir reden über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie; das ist das zentrale Thema, nicht nur bei uns hier in Deutschland und in Niedersachsen, sondern europaweit. Sie aber kommen immer wieder mit diesen Scheindebatten, und der Innenminister bemüht zum wiederholten Mal die Kleiderhaken, die seit zehn Jahren nicht mehr in den Richtlinien stehen. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, dass wir mit dieser Debatte immer noch belästigt werden.
Meine Damen und Herren, das ist auch keine Förderung des ländlichen Raums, falls Sie versuchen sollten, uns auch das noch weiszumachen. Was Sie hier vorhaben, bestraft diejenigen, die beim Thema Kindergärten bisher schon mehr gemacht haben, und das machen wir nicht mit. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Janssen-Kucz, in einem muss ich Ihnen Recht geben und Frau Meißner enttäuschen: Beim Purzelbaumschlagen war ich immer schlecht, auch in der Schule. Wenn mein Sohn, der ganz stolz ist, dass er das schafft, mich fragt „Vater, kannst du das auch?“ und ich es versuche, gibt es erst einmal 15 Minuten Heiterkeit. Insofern kann ich da nicht mithalten.
Aber zu der zweiten Überschrift „Baukostenförderung“ muss ich Ihnen sagen: Da liegen Sie völlig falsch, und das geht auch völlig am Thema vorbei. Worum geht es denn überhaupt? - Es geht der neuen Landesregierung darum, etwas für Kinder
zu tun, für die Kindererziehung und für die Kinderbetreuung. Das ist das Thema Nummer eins in unserer Gesellschaft.