Erste Frage. Herr Minister Stratmann, welche Rolle spielt der Bologna-Prozess bei der Schließung von Standorten?
Zweite Frage. Sie legen bei der neuen Ausrichtung des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur nach meinem Eindruck sehr viel Wert auf Qualität. Allerdings müssen Sie mit erheblichen Kürzungsmaßnahmen zurechtkommen. Das heißt, Sie propagieren offensichtlich nicht so sehr Masse, nicht so sehr Geld, sondern eher Qualität. Wie ist das mit der Einstellungspolitik im Kultusministerium zu vereinbaren, bei der es offensichtlich mehr um Zahlen und weniger um Qualität geht?
Ich bin gerade durch die Vorlage eines sehr originellen Protestarguments von der Kollegin Harms abgelenkt worden. Ich hoffe, dass ich es richtig mitbekommen habe. Es geht um den BolognaProzess. Der Bologna-Prozess wird - wie ich es bereits erwähnt habe - eher dazu führen, dass die Fachhochschulen gestärkt werden.
Was das zweite Thema anbelangt, so ist auch darüber in diesem Haus schon mehr als einmal geredet worden. Als jemand, der - wie alle übrigen Ressortminister, die alle einen finanziellen Beitrag leisten mussten - ein Stück weit betroffen ist, kann ich hier erklären: Wir sind gleichwohl sehr stolz darauf, dass wir das mit den 2 500 Lehrern hinbekommen haben und dass wir den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und den Schülern sagen können: In diesem Land gibt es 100 % Unterrichtsversorgung. Das hat auch etwas mit Bildung zu tun.
Dass es in einer Zeit wie dieser nicht leicht fällt, so etwas zu finanzieren, liegt auf der Hand. Aber ich bin davon überzeugt, dass es richtig war, es zu tun, auch um für viele Schritte, die jetzt folgen müssen, vorher die Glaubwürdigkeit hergestellt zu haben, indem wir sagen: Wenn wir vor der Wahl etwas versprechen, dann halten wir uns auch daran.
Herr Minister Stratmann, auch wenn ich nett und klug sein soll: Ich verstehe einfach nicht, warum 40 Millionen Euro weniger für die Hochschulen unter dem Strich mehr Bildungschancen für niedersächsische Abiturienten bedeuten sollen.
Was die Strukturdiskussion angeht, so hätte ich gern eine Antwort auf die Frage: Was ist denn in Niedersachsen ein guter Hochschulpräsident und
was ist ein schlechter Hochschulpräsident? Denn das scheint ja für Ihre Strukturvorschläge relevant zu sein.
Ich glaube, zur Beurteilung der Qualität der Hochschulpräsidenten müssen Sie Ihren Kollegen Hagenah fragen.
- Frau Harms, wir könnten hier auch über die Frage diskutieren: Was ist ein schlechter Lehrer, was ist ein guter Lehrer?
Wenn es Rechtsverstöße gibt, dann erledigt dieser Präsident seine Aufgabe nicht so, wie ich es mir vorstelle. Oder etwa nicht?
- Frau Merk, ich muss mich mit Ihnen als ehemaliger Justizministerin doch nicht darüber streiten, ob die Feststellung von Rechtsverstößen etwas Subjektives oder etwas Objektives ist.
Also, jetzt wundert mich im Bereich der Justizpolitik gar nichts mehr. Wie viele Jahre waren Sie Justizministerin? - Ich glaube, zehn Jahre. Ich bitte Sie!
Zu der zweiten Frage. Ich habe es immer und immer wieder erwähnt: Frau Harms, haben wir, wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir mit dem Vorhandenen nun einmal auskommen müssen, wirklich eine andere Chance?
(Rebecca Harms [GRÜNE]: Wo spart man, und wo spart man nicht? Dies bleibt immer noch die Frage! Wo kann man es riskieren, und wo kann man es nicht riskieren?)
- Der Kollege Gabriel hat gestern in seiner Rede eine, wie ich finde, sehr bemerkenswerte Einleitung gebraucht. Er hat der neuen Landesregierung im Grunde deutlich gemacht, dass er viel Verständnis für die gigantische Aufgabe hat, die wiederum gigantischen Probleme, die sich aus der finanziellen Situation ergeben, zu bewältigen. Er hat auch deutlich gemacht, dass man dies nicht so nebenbei erledigen kann, sondern dass es dafür erheblicher Einschnitte bedarf. Aber fünf Minuten später hat er uns eine Liste mit 10 oder 20 Punkten vorgelesen und uns vorgeworfen, dass wir dort kürzen würden.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Wenn es in den nächsten fünf Jahren die Politik der Opposition sein soll,
uns einerseits dafür zu kritisieren, dass wir nicht genug kürzen, dass wir die Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen, dass wir keinen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, und uns andererseits ständig mit neuen Forderungen im Hochschulbereich, im Kulturbereich, im Sozialbereich und wo auch immer zu konfrontieren, dann brauchen wir diese Debatte nicht weiterzuführen.
Ich sage Ihnen noch einmal, Frau Harms: Die Situation ist dramatisch. Wenn Sie mir sagen könnten, wo man die 40,6 Millionen Euro hernehmen könnte, würde ich Ihnen sagen: Toll, ich freue mich. Aber die richtige Politik wäre dann, sofort die Neuverschuldung um 40,6 Millionen Euro zu reduzieren, weil wir die zusätzlichen Zinsen unseren Kindern und Kindeskindern nicht mehr aufbürden dürfen.
Herr Minister, Sie haben vorhin ziemlich deutlich die Zukunftschancen des Standortes Elsfleth beschrieben. Ich frage Sie jetzt - vor dem Hinter
grund, dass Leer der zweitgrößte Reeder-Standort ist, und vor dem Hintergrund des dortigen Engagements der Reeder und der Wirtschaft -, wie Sie die Zukunft des Standortes Leer beurteilen.
Der Standort Leer ist Bestandteil der Prüfung im Rahmen des Hochschuloptimierungskonzepts. Er ist übrigens auch Bestandteil der Prüfungen, die innerhalb der Fachhochschule OOW zurzeit vorgenommen werden, um potenzielle Kürzungen sachgerecht erbringen zu können.
Danke schön. - Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weitere Wortmeldungen vor. Es gibt aber eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Zielke zu einer persönlichen Erklärung nach § 76 der Geschäftsordnung. Herr Zielke, Sie haben das Wort.
Ich bin in der Tat der Meinung, dass das Wissenschaftsministerium nicht immer in der Lage ist, inhaltliche Dinge, die in Hochschulen stattfinden, allein zu entscheiden. Vielmehr sollen und müssen Strukturveränderungen immer zunächst einmal mit den Hochschulen erörtert werden. Erst dann, wenn das nicht geht, muss die Entscheidungskompetenz des Ministers greifen. Das heißt, es geht um einen konstruktiven Dialog zwischen Ministerium und Hochschulen, und ich glaube, der existiert.
b) Verwaltungsreform ohne vorherige Aufgabenkritik - Landesregierung planlos? Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/414
Die Dringliche Anfrage wird von der Abgeordneten Frau Leuschner eingebracht. Frau Leuschner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Laut Presseinformation der Staatskanzlei vom 2 September 2003 hat das Landeskabinett auf seiner Kabinettsklausur zur mittelfristigen Finanzplanung auf Vorschlag des Innenministers beschlossen, 6 743 Stellen in der Landesverwaltung entbehrlich zu machen. Ein wesentlicher Bestandteil des Stellenabbaus soll sich durch die Auflösung der vier Bezirksregierungen ergeben. Auffallend ist, dass nur ein verhältnismäßig kleiner Anteil von „rund 1 200 Stellen“ durch die Auflösung der vier niedersächsischen Bezirksregierungen abgebaut werden kann. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat in einer Pressemitteilung vom 10. September 2003 die Notwendigkeit einer „flächendeckenden Aufgabenkritik“ ausdrücklich betont.
1. Aufgrund welcher Analyse ist die Landesregierung zu der Auffassung gelangt, dass künftig 6 743 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen können, und welche Aufgaben sollen aufgrund des Stellenabbaus künftig nicht mehr vom Land wahrgenommen werden?
2. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass vor einer Entscheidung über die Zukunft der staatlichen Mittelinstanz eine sorgfältig betriebene, ergebnisoffene Aufgabenkritik durchgeführt werden muss?