Ferner haben wir zu berücksichtigen, dass wir den Hochschulen in Niedersachsen mit der Zusammenführung von Fachbereichen und mit der Konzentration von Standorten eine Vielzahl von Strukturveränderungen zumuten, wie es der Minister eben ausgeführt hat. Alle Fraktionen des Landtages sehen es nach Einschätzung der Landesregierung als außerordentlich problematisch an, wenn in diese Phase hinein eine Standortausbauplanung, beispielsweise nach Goslar, erfolgt.
Insofern sind diese Fragen in aller Ruhe und Sachlichkeit zu behandeln. Es gibt einen guten Kontakt zwischen Herrn Gabriel und mir - daran besteht kein Zweifel -, weil wir ganz offenkundig hierzu eine positivere Einschätzung haben als viele andere. Es ist klar, dass sich an diesem Diskussionsprozess alle beteiligen werden; denn neben dem Wissenschaftsrat und der Landeshochschulrektorenkonferenz, neben dem Bund und dem Land sind in
wesentlicher Form auch die Landtage und damit auch der Landtag Niedersachsen an dieser Diskussion zu beteiligen. Es gilt auch noch grenzübergreifende Fragen mit der Fachhochschule Wernigerode und der Technischen Universität ClausthalZellerfeld und mit weiteren Hochschuleinrichtungen der Region zu klären. Diese Fragen werden wir besprechen.
Im Übrigen ist auch der Landesrechnungshof ernst zu nehmen, dessen Senat ja vom Landtag gewählt wird und der zu den Vorfinanzierungsmöglichkeiten der Stadt Goslar, die besonders strukturschwach und eine zuwendungsempfangende Gemeinde ist, eine Stellungnahme abgegeben hat. Das ist der aktuelle Sachstand, der transparent auf dem Tisch liegt.
Ich finde, liebe Frau Harms, an dieser Landesregierung ist vielleicht faszinierend, dass sie einfach - das ist für manche langweilig, für manche anstrengend - eine gewisse Schrittfolge einhält, sich nämlich erst informiert, dann plant, danach entscheidet, ausführt, kontrolliert und bewertet. Die Bürger in Niedersachsen, einschließlich derer in Goslar, empfinden es als ausgesprochen angenehm, dass nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, sondern dass wir fundiert an die Dinge herangehen und dann entscheiden.
Meine Damen und Herren! Zu den Antworten der Landesregierung haben sich die folgenden Abgeordneten zu Wort gemeldet: Frau Dr. Andretta, Herr Meihsies, Frau Helmhold, Frau Steiner, Frau Bührmann, Herr Kaidas, Frau Janssen-Kucz, Herr Wenzel, Herr Dr. Brockstedt, Frau Pfeiffer und Herr Schrader. Ich sage das nur, weil einige immer so aufgeregt die Hände heben. Wir haben alle Wortmeldungen hier registriert.
Herr Minister Stratmann, Sie haben auch heute Morgen wieder das intelligente Sparen betont. Offenbar sind unsere niedersächsischen Hoch
schulen dieser Intelligenz nicht gewachsen. Können Sie uns einmal konkret die einzelnen Qualitätskriterien nennen, die Ihren Strukturentscheidungen zugrunde liegen?
Vorab, Herr Präsident, Ihr Hinweis hat mich eben sehr betroffen gemacht. Ich bitte um Nachsicht, dass ich meine Redezeit so in die Länge gezogen habe. Aber ich glaube, die Anzahl der Wortmeldungen zeigt, dass das Thema von großem Interesse ist. Deshalb war ich der Meinung, ich dürfte ein paar Minuten länger reden.
Liebe Frau Kollegin Dr. Andretta, erstens habe ich das Gefühl, dass wir uns bei der Frage nach intelligentem Sparen und Kürzen einig sind, nur beschränkt sich das bei Ihnen darauf, mehr Geld auszugeben, was wir einfach nicht haben.
Zweitens. Wie ich vorhin erwähnt habe, mache ich gar kein Hehl daraus, dass ich der Vorgängerregierung außerordentlich dankbar dafür bin, dass sie im Bereich der Evaluierung mit der ZeWA und der wissenschaftlichen Kommission für zwei ganz exzellent funktionierende Einrichtungen gesorgt hat. Als ein erstes Merkmal müssen wir uns anschauen, welche Gutachten uns von der ZeWA und von der wissenschaftlichen Kommission vorgelegt werden im Hinblick auf Studiengänge, auf Wissenschaft, Forschung und Lehre in Niedersachsen.
Dann gibt es weitere Kriterien, nämlich die Fragen: Wie viele Angebote gibt es in einem bestimmten Bereich in Niedersachsen? Stimmt die Nachfrage mit diesen Angeboten überein? Wie sehen die Angebote in den Nachbarländern aus? Wie ist bundesweit die Nachfrage zu bestimmten Bereichen? Wie sind die Absolventenzahlen? Schließlich spielen mit Sicherheit auch strukturelle Fragen eine Rolle. Es wäre z. B. wenig sinnvoll, eine Institution, die der Kollege Oppermann vor einem Jahr oder vor zwei Jahren eröffnet hat und der hohe Investitionen des Landes zugrunde gelegen haben, jetzt wieder zu schließen. Das würden vermutlich
Es gibt also eine Reihe von objektivierbaren Kriterien. Das ist mir wichtig. Ich glaube, es muss sich endlich auch bei den Hochschulen der Eindruck verfestigen, dass es nicht darum gehen kann, wer eine besondere Nähe zu irgendeiner politischen Fraktion oder politischen Partei hat, sondern dass künftig ausschließlich entscheidend ist, wo objektiv bewertbare Arbeit gut oder schlecht geleistet wird.
Nur das kann die Grundlage dafür sein, bestimmte Entscheidungen zu treffen oder nicht zu treffen. Alles andere, was außerhalb dieser objektivierbaren Kriterien liegt, wird für uns kein Maßstab sein.
Herr Minister Stratmann, gestatten Sie zwei Nachfragen. Jenseits des Gesamtkonzeptes, das Sie uns für die Hochschulen im Lande Niedersachsen angekündigt haben, geht es ja auch ein bisschen um Planungssicherheit, ganz konkret um Planungssicherheit für die Standorte Suderburg und Buxtehude. Welche Planungssicherheit über das Jahr 2004 hinaus können Sie heute schon für die Standorte Suderburg und Buxtehude geben? Sie haben ja bereits angesprochen, dass es dort Ängste gibt. Das ist die erste Frage, die ich Ihnen stellen möchte.
Meine zweite Frage: Teilt die Landesregierung die Auffassung des Ministerpräsidenten, der gesagt hat, der Standort Suderburg müsse sich keine Sorgen um den Fortbestand machen? Wenn Sie das heute bestätigen könnten, würden wir uns freuen.
Ich fange mit Ihrer zweiten Frage an. Selbstverständlich teilt die Landesregierung immer die Auffassung ihres Regierungschefs.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Warten Sie mal ab! Je länger Sie im Amt sind, desto stärker ändert sich das!)
Gut, nun zur Anfrage. Die erste Frage muss ich leider mit dem Stichwort Vertraulichkeit beantworten. Sie können das sicherlich verstehen. Wenn ich hier Fragen zu dem einen oder anderen Detail klar beantworte, werde ich dadurch die überwiegend sehr konstruktive Atmosphäre, in der die Gespräche zurzeit stattfinden, gefährden. Das möchte ich nicht.
Herr Minister, wie gedenkt die Landesregierung die im Vorfeld der Wahl von dem CDUAbgeordneten Friedel Pörtner gemachte Ankündigung, noch eine Fachschule ins Schaumburger Land holen zu wollen, zu realisieren?
Ich vermute, Sie haben die örtliche Presse gelesen; insoweit hätten Sie mich auch zitieren können. Ich habe gesagt: Ich freue mich, dass Kolleginnen und Kollegen Visionen entwickeln, weil das zur Politik dazu gehört. Derzeit sehe ich aber keine Möglichkeit zur Realisierung einer Fachhochschule in diesem Bereich.
Herr Minister, auch wenn Sie die Gespräche und die Gesprächsatmosphäre nicht belasten wollen, möchte ich Sie doch fragen, wie Sie die Aussage des Abgeordneten Biestmann beurteilen, der gesagt hat - ich habe es einer Zeitung entnommen -, die CDU werde an ihrer Position festhalten, die kleine, aber feine Hochschule Vechta im jetzigen Umfang zu erhalten.
Wenn im oldenburgischen Münsterland ein mit über 70 % direkt gewählter Abgeordneter etwas sagt, dann hat er meistens Recht.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Herr Biest- mann, er hat gesagt „meistens“!)
Herr Minister, gestatten Sie, dass ich noch einmal nachfrage. Im Stader Tageblatt war zu lesen, dass Herr Staatssekretär Dr. Lange einer Delegation aus
dem Landkreis Stade zugesagt hat, der Fachhochschulstandort Buxtehude sei nicht gefährdet, stehe also nicht zur Disposition. Können Sie das bestätigen?