Dass er das so gesagt hat, kann ich weder bestätigen noch dementieren. Da müssten Sie den Herrn Staatssekretär selber fragen.
Für Suderburg gilt das, was für Buxtehude, Vechta und andere Standorte, zu denen der eine oder andere Ideen hat, auch gilt: Ich bitte um Verständnis. Wenn ich hier jetzt sage, der eine oder andere Standort ist sicher oder wird zurzeit geprüft, dann werden wir diese Diskussion in den nächsten Tagen nicht ordentlich zu Ende führen können. Dass wir sie ordentlich zu Ende führen, müsste in unser aller Interesse sein.
Herr Minister, welche Rolle spielen zukünftig die Fachhochschulen in Niedersachsen, insbesondere vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses?
- Diese Frage hätte ich genau so Frau Harms, Thomas Oppermann, Frau Heinen und allen anderen, die von Wissenschaftspolitik etwas verstehen, zugetraut; denn aufgrund des Bologna-Prozesses ist es zurzeit überhaupt nicht absehbar, wie sich zum Beispiel in zehn Jahren das Verhältnis zwischen Fachhochschulen und Universitäten darstellen wird. Tatsache ist: Die überwiegende Anzahl der Fachhochschulen wird Bachelor-Abschlüsse anbieten, die auch praxisorientiert sind. Wir werden auch Fachhochschulen haben, die einen Master-Abschluss anbieten. Wir werden ferner Universitäten haben, die Bachelor-Abschlüsse anbieten. Wir werden Universitäten aber vor allem sozusagen zur Master-Hochschule machen müssen. Wie sich das auf das künftige Verhältnis zwischen Universitäten und Fachhochschulen auswirken wird, ist die große Frage. Ich allerdings bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Frage letztendlich vom Markt, also auch unter Qualitätsgesichtspunkten, geregelt wird. Wir haben den Eindruck - das ist auch in der Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht worden -, dass sich die Nachfrage zurzeit vornehmlich an die Fachhochschulen richtet, weil die zahlreichen Studienbewerberinnen und –bewerber gemerkt haben, dass die Berufsperspektiven mit einer praxisorientierten Ausbildung oft nicht die schlechteren sind, und bin davon überzeugt, dass die Fachhochschulen im Zuge des BolognaProzesses vermutlich gestärkt werden.
Herr Minister Stratmann, von Bologna nach Lingen: Mit welchem Mitteleinsatz und innerhalb welchen Zeitraumes wollen Sie den FH-Standort Lingen ausbauen und das umsetzen, was versprochen worden ist? Ich glaube, das interessiert auch den Kollegen Rolfes sehr, der ja auch aus einer solchen schwarzen Hochburg kommt. - Danke.
Lingen ist ein blühender Bereich. Er ist nicht nur schwarz. Man sieht dort sehr viel Farbe. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Das Moormerland übrigens auch, Meta. Das ist doch klar. Ich bin froh, dass jetzt keine Forderung nach einer Fachhochschule gekommen ist.
- Ja, genau. - Bei Lingen liegt folgender Sachverhalt vor: Der Wissenschaftsrat hat Lingen geprüft und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Das ist in Zeiten wie diesen schon mal eine ganze Menge wert. Er hat aber gesagt, dass wir dort ein weiteres Standbein brauchen. Die Frage der Finanzierung stellt sich für Lingen genau so wie für alle anderen Standorte, an denen ein Investitionsbedarf besteht. Wenn uns der Wissenschaftsrat schon diese Vorlage gibt, dann haben wir nach meinem Dafürhalten die Aufgabe, alle Voraussetzungen zu schaffen - ich denke etwa an die Anmeldungen zum 33. Rahmenplan -, um dann, wenn wieder freie Mittel zur Verfügung stehen - ich hoffe, dass das sehr schnell der Fall sein wird -, an Standorten wie Lingen die entsprechenden Maßnahmen durchzufinanzieren.
- Die Frage nach der Zeitschiene würde ich wirklich sehr gerne beantworten. Aber auch diesbezüglich kann ich nur auf den gestrigen Tag verweisen und müsste ich eigentlich Hilfe suchend zum Finanzminister schauen. All das hängt aber davon ab, wie sich die Landesfinanzen weiter entwickeln.
Ich möchte an dieser Stelle noch eines deutlich sagen. Momentan wird häufig versucht, Angebote an uns heranzutragen, die auch in der Vergangenheit von meinem Kollegen Oppermann immer wieder realisiert worden sind. Uns wird immer wieder gesagt: Wir finanzieren das erst einmal vor, und das Land löst dann in zwei oder drei Jahren die Bausumme ab. - Ich stehe zurzeit auf dem Standpunkt, dass die Frage der Finanzierbarkeit über einen Zeitraum von zwei, drei, vier oder möglicherweise sogar fünf Jahren hinweg so unsicher ist, dass es unfair wäre, den betroffenen Gebietskör
perschaften gegenüber den Eindruck zu erwecken, wir könnten in drei Jahren etwas bezahlen, obwohl wir noch gar nicht wissen, ob wir das überhaupt können. Deshalb bin ich nicht bereit, eine solche meiner Meinung nach unseriöse Politik weiter zu betreiben.
Herr Minister Stratmann, wie rechtfertigt sich aus der Sicht der Landesregierung der Beschluss, den Stiftungshochschulen für 2003 eine nachholende Kürzung in Höhe von 6,4 Millionen Euro zu verordnen, obwohl bei der Gründung der Stiftung ein rechtsverbindlicher Vertrag abgeschlossen worden ist?
Dieser Frage liegt ein Irrtum zu Grunde. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir nicht mit dem Rasenmäher vorgehen, sondern die Kürzungen durchstrukturieren.
Es hat aber gewisse Irritationen gegeben. Daher bin ich dankbar dafür, dass ich das an dieser Stelle noch einmal klarstellen darf. Ich hoffe, dass ich jetzt keinen Fehler begehe. Ich sage das trotzdem, weil ich der Meinung bin, dass Sie wissen sollten, wie diese Irritationen entstanden sind. Nachdem wir uns entschieden hatten, uns vom Rasenmäher zu verabschieden und alles durchzustrukturieren, war ich persönlich der Auffassung, dass es als schlüssige Folge eines solchen Prozesses sinnvoll wäre, die 40,6 Millionen Euro als globale Minderausgabe in den Haushalt einzustellen, also nicht titelscharf. Damit haben die Haushälter naturgemäß und nachvollziehbar immer Probleme. Des
halb habe ich mich mit Finanzminister Möllring auf das Verhältnis 26 : 14 geeinigt. Wir halten aber an dem Ziel fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 40,6 Millionen Euro so weit wie möglich durchzustrukturieren, weil wir der festen Überzeugung sind, dass nur dadurch unsere Hochschulen wirklich leistungsfähig sind.
Herr Minister, welchen Stellenwert bei der weiteren Hochschulentwicklung haben Kooperationen mit der Wirtschaft?
Natürlich haben Kooperationen mit der Wirtschaft einen außerordentlich hohen Stellenwert. Sie werden nicht zuletzt durch Bologna einen noch höheren Stellenwert bekommen. Wenn nämlich der Anteil derjenigen, die heute in der dualen Berufsausbildung stecken und dann aus der dualen Berufsausbildung eher an die Fachhochschulen wechseln und dort ihren Bachelor-Abschluss erlangen, größer wird, dann erwarte ich - das sage ich hier ganz offen -, dass die Wirtschaft dies zur Kenntnis nimmt und sich vielleicht auch stärker an der Finanzierung eines solchen Prozesses beteiligt. Das können wir aber leider nicht hier im Landtag beschließen, sondern wir können nur appellieren und in vielen Gesprächen mit der Wirtschaft versuchen, solche Lösungen zu finden.
Auch das ist eine außerordentlich interessante Frage. Sie konfrontiert uns zunächst mit dem relativ engen Rahmen, der uns bezüglich der Hochschulfinanzierung leider nur noch geblieben ist. Ich mache an dieser Stelle aus meinem Herzen keine Mördergrube und schließe mich diesbezüglich der Auffassung meines Vorgängers an. Sie wissen, dass Karlsruhe über die Einführung von Studiengebühren zu entscheiden hat. Insofern brauchen wir heute nicht darüber zu diskutieren, sondern wir müssen zunächst einmal abwarten, was die Verfassungsrechtler zu diesem Thema sagen. Außerdem müssen wir versuchen, das zu tun, was wir im Rahmen des Hochschulrahmengesetzes tun können. Ich bin beispielsweise der Auffassung, dass wir an den Hochschulen im Bereich der Weiterbildung und der Fortbildung viel mehr tun könnten, als es in der Vergangenheit der Fall war, und dass wir den Hochschulen die Einnahmen, die sie daraus erzielen, belassen sollten. Ich bin auch der Meinung, dass man in solchen Fällen - das ist nach dem Hochschulrahmengesetz möglich -, in denen jemand sein Erststudium abgeschlossen hat, dann eine Berufstätigkeit aufgenommen hat und sich dann dazu entschließt, sich an einer Hochschule weiter zu qualifizieren, durchaus Studiengebühren nehmen sollte.
Das Thema Langzeitstudiengebühren haben wir hier schon lang und breit erörtert, weil die Vorgängerregierung sie eingeführt hat. Es gibt also viele Möglichkeiten. Leider lässt der rechtliche Rahmen momentan nicht alle Möglichkeiten zu. Wir müssen abwarten, wie sich das in den nächsten Monaten durch die Rechtsprechung entwickelt.
doch nur bedeuten, die Effizienz weiter zu steigern. Wo liegen nach Ihrer Einschätzung noch Potenziale?
Wir haben zunächst einmal gesagt - da kann es in diesem Hause keinen ernsthaften Streit geben -, dass Stellenkürzungen im Bereich der Verwaltung besser sind als im Bereich der Wissenschaft und Lehre.
Deshalb geht es zum einen darum, dort, wo dies möglich ist, im administrativen Bereich zu kürzen, und zum anderen vor allem darum - beides lässt sich nicht voneinander trennen -, im Verwaltungsbereich zu viel mehr Kooperationen zu kommen, als das zurzeit der Fall ist. Eines liegt auf der Hand - das wird übrigens von den Beteiligten genau so gesehen -: Nehmen wir das Beispiel Hannover. Wir haben in Hannover fünf selbständige Hochschulen, nämlich die Universität, die Fachhochschule, die Tierärztliche Hochschule, die Medizinische Hochschule und die Hochschule für Musik und Theater. Alle fünf Hochschulen haben selbständige Verwaltungen. Meine Damen und Herren, dann muss es doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir nicht durch eine stärkere Verzahnung und Kooperation dieser Verwaltungen eine Menge Stellen kürzen können. Das ist ein Beispiel, an das wir herangehen wollen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Früher nannte man das „Gesamthoch- schule“! Da haben Sie das bekämpft!)