Herr Minister, tragen Sie die Qualifizierung der Schuleinzugsbereiche in der Form mit, dass zwischen den Einzugsbereichen von KGSen und IGSen ein Unterschied gemacht wird?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Koch, das war ja sehr engagiert in das Innenleben der Schulstrukturen im Göttinger Land gefragt. Ich möchte einmal etwas Grundsätzliches zu den Einzugsbereichen im Lande sagen: Ganz ohne Einzugsbereiche und die Möglichkeit, Einzugsbereiche zu schaffen, wird es im Flächenland Niedersachsen wohl nicht gehen, wie auch immer unsere Gesetzeslage aussieht. Die Schulträger müssen diese Möglichkeiten haben. Das Idealbild, das manche haben - das ganze Land ist offen, man kann für sein Kind die möglicherweise besten Schulen aussuchen, egal wo und wie weit entfernt -, würde zu einer Unordnung führen. Dies wäre - Stichwort „Schülertransport - nicht bezahlbar. Darin sind wir uns wohl einig. Auch in Zukunft muss es Einzugsbereiche geben.
Der Vorsitzende des Kultusausschusses hat gefragt, wie das vor Ort geregelt wird. Da das ja oft ein laufendes Verfahren ist, kann sich der Kultusminister nicht festlegen, soweit es überhaupt in seine Zuständigkeit fällt.
Im Hinblick auf die Frage, ob bei den Einzugsbereichen von KGSen und IGSen ein Unterschied gemacht wird, meine ich, dass die örtlichen Schul
Zum Thema Werben. Zugegeben: Gesamtschulen haben gerade die letzten Jahre immer sehr stark Werbung betrieben und da und dort ein bisschen die Werbetrommel gerührt, wenn es z. B. darum ging, eine Schule an einem neuen Standort zu errichten. Das darf man aber nicht übertreiben. Auch Schulen in freier Trägerschaft sind aktiv und manchmal schon recht früh unterwegs und werben beispielsweise mit ihrem Profil. Sie sagen: Wir machen dies und jenes und sind besser als andere. - Das gehört in Zeiten der Eigenverantwortlichen Schule durchaus ein bisschen dazu. Wir wollen Schulprogramme haben. Alle Schulen sollen ein Profil haben und müssen sich zeigen dürfen. Es gilt der offene Wettbewerb. Dies haben vielleicht noch nicht alle begriffen, aber es gehört dazu. Und es muss in fairen Bahnen ablaufen.
Frau Präsidentin! Herr Busemann, ich glaube, Ihnen ist eben wirklich eine Ungeheuerlichkeit unterlaufen. Auf die Frage von Herrn Pörtner nach der Situation der Sekundarstufe II an der IGS Schaumburg haben Sie sinngemäß, fast wörtlich ausgeführt: Als die früheren Schülerinnen und Schüler zur Sek II des Gymnasiums gegangen sind, ist ein relevanter Teil nicht zum Abitur gebracht worden. Aber seitdem das Abitur an der eigenen Sekundarstufe II gemacht wird, wird das wohl anders sein.
Dahinter steckt der Vorwurf, dass diejenigen, die an Gesamtschulen das Abitur abnehmen, nicht die im Lande hinsichtlich der Qualität geltenden Kriterien einhalten. Das ist wirklich unerhört.
Ich frage Sie deshalb: Habe ich Sie richtig verstanden, und, wenn ja, was unternehmen Sie als zuständiger Kultusminister, um zu gewährleisten, dass auch die Qualität des Abiturs an Gesamtschulen den nach dem Schulrecht erforderlichen Ansprüchen entspricht?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Jüttner, natürlich haben Sie mich bewusst oder unbewusst falsch verstanden.
Das Abitur wird im ganzen Land auf gutem Niveau und nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung abgenommen. Wir leben in einer Zeit, in der bundesweit - 16 Länder machen das - Bildungsstandards entwickelt werden. Das wird auch dem Gymnasialbereich noch entsprechend begegnen. Das wird in den Unterricht über die curricularen Vorgaben implementiert. Das wird dann auch über zentrale Abschlussprüfungen abgeprüft sowie ordnungsgemäß und für alle gleich - bei besonderen Aufgabenstellungen an den IGSen und KGSen; das wissen wir - entsprechend gehandhabt.
Zu Schaumburg. Herr Kollege, wir können da gar keinen Streit miteinander kriegen, weil da an der IGS noch gar kein Abitur gemacht wird. Das wird erst aufgebaut.
Herr Kollege Pörtner hatte eine Frage zu der Vergangenheit gestellt. Die Zahlen habe ich geliefert. Auch wenn Sie gemeint haben, da einen Unterton ausmachen zu müssen:
Aufgrund der höheren Schülerzahlen werden wir miteinander beobachten, wie da die Situation bezüglich der Abschlüsse in ein paar Jahren sein wird. Wir können uns 2008 oder 2009 schon darüber unterhalten.
Auf meiner Liste steht jetzt noch Herr Kollege Klare zu einer weiteren Zusatzfrage. Wenn ich das richtig sehe - ich habe den Vorsitz erst später übernommen -, haben Sie schon zwei Fragen gestellt.
(Ursula Körtner [CDU]: Ich habe es auch gelesen! - David McAllister [CDU]: Landtagsdiäten sind Schmer- zensgeld! - Unruhe - Glocke der Prä- sidentin)
Darin steht ganz deutlich, dass es, wenn die Einheitsschule kommt, daneben keine andere Schulform mehr geben wird. Herr Poppe, Sie waren jetzt in Freistatt. Da wollen Sie ausnahmsweise, weil Sie zufällig gerade einmal da waren, die Förderschule erhalten. Aber ansonsten sollen - das steht hier drin - die Förderschulen im Lande Niedersachsen aufgelöst werden. Das nur vorweg.
Ich habe vorhin eine Frage zu den Kosten gestellt. Herr Minister, Sie haben dazu gesagt, wenn die Arbeitszeit der Leute, die an der Einheitsschule unterrichten müssen, auf 24 Stunden festgelegt wird, kostet das für 3 400 zusätzliche Stellen 170 Millionen Euro.
Hier steht auch drin, dass die SPD die Klassenobergrenze auf 24 Schülerinnen und Schüler senken würde. Das vergessen Sie leider draußen zu sagen. Was würde es uns im Lande Niedersachsen denn zusätzlich kosten, wenn die Klassenobergrenze auf 24 Schülerinnen und Schüler gesenkt würde?
Frau Präsidentin! Herr Kollege Klare, wenn wir die Schülerzahlen und die Anzahl der Klassen von heute zugrunde legen, dann würden, wenn wir die Klassenobergrenze auf 24 festlegen würden, etwa 4 600 zusätzliche Klassen gebildet werden müssen. Das würde von heute auf morgen zu einem Einstellungsbedarf von etwa 6 000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern führen, die gar nicht auf dem Markt sind. Aber wenn wir sie denn finden würden und sofort einstellen würden, müsste Herr Möllring jedes Jahr zusätzlich knapp 300 Millionen Euro berappen.
Jetzt winkt Ihre eigene Fraktion ab, dass Sie noch eine Frage stellen wollen. Ich würde sie zulassen. Es ist Ihre Entscheidung, Herr Meyer.
Es liegen also keine weiteren Zusatzfragen mehr vor. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet. Wie Sie alle wissen, werden die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die eben nicht mehr aufgerufen werden konnten, nach unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, liebe Kolleginnen und Kollegen, erteile ich Herrn Möhrmann nach § 77 unserer Geschäftsordnung das Wort. Herr Kollege Möhrmann, Sie haben das Wort.