Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich in einer Angelegenheit zu Wort gemeldet, die das Parlament gestern Vormittag beschäftigt hat. Da ging es um die Frage, welche Verhaltensregeln das Kieler Sozialministerium gegenüber dem Niedersächsischen Umweltministerium an den Tag legt.
„Man hat immer wieder nachgefragt. Man ist nicht informiert worden, sondern wir haben in Schleswig-Holstein nachgefragt, um feststellen zu können, ob wir unsere Anlagen darauf sofort überprüfen müssten.“
„Dieser Kontakt hat bis letzten Freitag, also bis 6. Juli, bestanden. Dann wurde unseren Mitarbeitern mitgeteilt, dass die Hausleitung in SchleswigHolstein entschieden habe, Informationen nur noch auf Staatssekretärsebene weiterzugeben.“
Mein Fraktionsvorsitzender hat daraufhin mit dem Sozialministerium telefoniert und hat dann eine entsprechende Richtigstellung vorgenommen. Herr Sander ist aber bei seiner Behauptung geblieben und hat dann zu der Frage, ob es noch Auskünfte gibt oder nicht, zusätzlich noch erklärt:
„Herr Kollege Jüttner, dazu liegt mir zum einen eine schriftliche Erklärung meiner Mitarbeiter vor.“
Nun bin ich gestern stündlich zu Herrn Sander gegangen und habe ihn gebeten, mir doch eine Kopie dieser schriftlichen Erklärung seines Mitarbeiters zu geben. Diese Kopie habe ich bis heute nicht erhalten. Es ist mir lediglich eine Seite von Herrn Sander gezeigt worden, auf der in indirekter Rede seine Behauptung wiederholt worden ist. Ich finde, schon das ist Anlass genug zu zweifeln, ob das, was Herr Sander hier dem Parlament mitgeteilt hat, wirklich der Wahrheit entspricht.
Es kommt aber noch besser: Mit Schreiben vom 11. Juli, also von gestern, schreibt der Staatssekretär aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Körner, an Herrn Dr. Eberl - das muss ich Ihnen jetzt vorlesen, weil das der Wahrheitsfindung dient -:
anlässlich der heutigen Debatte im Niedersächsischen Landtag zu den Störfällen in den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel hat Minister Sander behauptet, dass auf Anweisung der „Hausspitze“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein eine Information der Fachabteilung an die niedersächsischen Kollegen untersagt worden sei. Die Informationen sollten demnach ausschließlich über die Staatssekretäre laufen.
Ich bin empört über eine solche Behauptung, deren Wahrheitsgehalt Sie durch eine Rückfrage umgehend hätten aufklären können. Eine solche Anweisung gab und gibt es nicht.“
„Die beiden Abteilungen für Reaktorsicherheit stehen gerade jetzt in einem intensiven E-Mail- und Telefonkontakt, seitens des MSGF sind beispielsweise E-Mails an Ihr Haus gegangen: am 5. Juli, 10.33 Uhr, und 12.35 Uhr; am 6. Juli, 11.20 Uhr....“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern eine Dringliche Anfrage zu dem Thema „Kommunikationen zwischen dem Sozialministerium Kiel und dem Umweltministerium Niedersachsen“, in deren Verlauf die von Herrn Möhrmann angesprochenen Aussagen getroffen worden sind. Herr Jüttner hat ausweislich des Vorläufigen Stenografischen Berichts mehrfach dazwischengerufen und diese Aussagen als Lüge bzw. Unwahrheit bezeichnet.
Ich weise für mich persönlich und auch für alle anderen, die von „Maulkorberlassen“ oder Ähnlichem gesprochen haben, diese Aussagen von Herrn Jüttner entschieden zurück.
Herr Möhrmann, Her Jüttner, es ist richtig: Sie haben das Schreiben des Staatssekretärs aus Schleswig-Holstein eben so vorgelesen, wie es geschrieben worden ist.
Wie hatten gestern die Dringliche Anfrage zu dem Thema Störfälle in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel und zur Kommunikation der beiden Kernkraftwerke. Für heute hat Ihr Kollege Harden eine Mündliche Anfrage zu dem Thema „Lücken in der Umgebungsüberwachung kerntechnischer Anlagen“ - Stichwort „Leukämiefälle in der Elbmarsch“ - gestellt. Auch dieses ist ein sehr ernst zu nehmendes und wichtiges Thema.
(Zurufe von der SPD: Wer? - Wolf- gang Jüttner [SPD]: Minister Bode immer unterwegs! - Weitere Zurufe von der SPD - David McAllister [CDU]: Seid Ihr aufgeregt!)
Ich habe einfach einmal nachgefragt, was denn in den E-Mails des Staatssekretärs steht, die Sie als Beleg für Ihre Aussagen angeführt haben. Erstaunlicherweise handelt es sich dabei um Stellungnahmen zu der Mündlichen Anfrage Nr. 24 Ihres Kollegen Harden zu den Leukämiefällen in der Elbmarsch und nicht zu Störfällen in Krümmel. - So viel zu Ihrer Aussage von eben.
Ich habe auch den betroffenen Mitarbeiter im Niedersächsischen Umweltministerium gefragt, was denn da so dran wäre. Er hat erklärt - ich sage das, ohne den Namen zu nennen -: Wie Herr X mir gleich zu Beginn dieses Telefonates, um das es geht, erklärte, habe seine Ministeriumsleitung - also die schleswig-holsteinische - kurz vorher verfügt, dass aus der dortigen Fachabteilung zunächst keine weiteren Informationen zu den oben angegebenen Vorkommnissen an externe Stellen zu geben seien. Für die Weitergabe derartiger Informationen sei die Ministeriumsleitung zuständig. Dies gelte nicht nur für Mitteilungen gegenüber der Presse, sondern auch auf behördlich-fachlicher Ebene. Er riet dazu, derartige Wünsche auf Staatssekretärsebene zu äußern.
„Die Antwort liegt zwar noch beim Abteilungsleiter, aber aufgrund der Hektik halte ich es für möglich, dass ich keine Rückmeldung mehr von ihm bekomme. Falls Sie nichts mehr von mir hören, können Sie die Zahl in Antwort 3 als mündlichen Hinweis der Aufsichtsbehörde in Kiel deklarieren. Das nehme ich dann auf meine Kappe.“