Für die Zukunft steht natürlich noch etwas aus. Das sage ich jetzt ohne Kritik in Richtung Aufgabenträger. Wir müssen erwarten, dass im engen Dialog zwischen Politik und Aufgabenträgern - Zweckverband Großraum Braunschweig, Region Hannover und Landesnahverkehrsgesellschaft
Ich persönlich meine, dass es an den Schnittstellen der Aufgabenträger an der einen oder anderen Stelle unnötige Reibungsverluste gibt, die man diskutieren muss. Letzten Endes muss man natürlich auch überprüfen, ob wir nicht mit weniger Mitteleinsatz mehr für die Bürgerinnen und Bürger erreichen können, was Qualität und Intensität des Angebotes angeht. Diese Aufgabe ist ein ständiger Prozess.
Am Ende meiner Ausführungen, Herr Plaue, steht ein versöhnliches Wort. Ich meine, dass die Organisation insbesondere des schienengebundenen Personennahverkehrs durch die Landesnahverkehrsgesellschaft eine Erfolgsstory ist. Niedersachsen ist gerade mit Dr. Gorka als Geschäftsführer bundesweit ganz vorne. Wir können stolz auf das sein, was hier in den letzten Jahren - auch vor dem Regierungswechsel - erreicht worden ist. Darum muss man sich nicht streiten. Das ist ein Punkt, der weiter ausgebaut werden muss.
Insofern besteht absolut kein Grund, Herr Hagenah und Herr Will, den ÖPNV in Niedersachsen schlechtzureden. Wir sind gut aufgestellt. Mit dieser Regierung wird das auch so bleiben. - Vielen Dank.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention haben Sie, Herr Kollege Hagenah, für anderthalb Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eppers, von Planungssicherheit zu sprechen, ist doch wohl ein Hohn. Es besteht Verunsicherung. Mit den 30 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren ist das Problem nicht gelöst. Die Kürzungen laufen länger durch. Sie bieten nur für zwei Jahre Mittel an. Das bedeutet keine Planungssicherheit.
Sie tun so, als wenn es sich bei den 30 Millionen Euro für zwei Jahre um ein großes Volumen handele. Die Menschen im Lande, die das hören, hal
ten dem dann die 60 Millionen Euro, die in diesem Jahr gekürzt werden, und die 70 Millionen Euro, die im nächsten Jahr gestrichen sind, entgegen. Ihre 30 Millionen Euro stehen dann 130 Millionen Euro gegenüber, die tatsächlich weniger im System sind. Damit wird deutlich, wie wenig Sie tatsächlich gegen die Probleme und für die Möglichkeiten der Aufgabenträger tun.
Das sieht man auch an Ihrem Beispiel Braunschweig. Natürlich wird man dort mit den gut 4 Millionen Euro, die Sie dem Zweckverband anbieten, die Kürzungen um 9 %, die bereits im Fahrplanjahr 2006/2007 wirksam geworden sind, nicht zurücknehmen können, sondern nur die von Herrn Kleemeyer in der Anhörung angekündigten weiteren Kürzungen just zur Zeit des Wahlkampfs vor der Landtagswahl, die Ihnen ungelegen kamen. Das allein ist Hintergrund der 30 Millionen Euro, die Sie im Augenblick ins Spiel gebracht haben.
Ihnen geht es überhaupt nicht um die Wiederherstellung der Qualität, die vor den Kürzungen gegeben war. Ihnen geht es um ein kurzfristiges Strohfeuer, damit Sie Ruhe zur Landtagswahl haben.
Eine Vorwarnung findet nicht statt. Nach anderthalb Minuten stelle ich das Mikrofon ab. - Herr Kollege Eppers möchte antworten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hagenah, ich versichere Ihnen, dass wir nicht aus kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen heraus, sondern in Sorge und Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen handeln. Das haben wir in den letzten viereinhalb Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen uns das auch ab.
Auch wenn Sie im Bund und hier im Land in der Opposition sind, muss ich trotzdem Wert darauf legen, dass ich die CDU und die FDP hier nicht dafür in Haftung nehmen lasse, dass der Bund Kürzungsmaßnahmen beschlossen hat, die wir zum Teil ausbaden müssen. Ich habe dazu mehr
fach auch selbstkritisch Ausführungen gemacht. Wir müssen sehen, welche Möglichkeiten wir im Rahmen unserer Finanzen haben. Wenn hier 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um das von Ihnen angesprochene Minus von 130 Millionen Euro teilweise zu kompensieren, dann ist dies vor dem Hintergrund der schwierigen Landesfinanzen ein großer Schritt. Ich sage es noch einmal in Richtung SPD: Wenn wir so weiter gemacht hätten, wie Sie aufgehört haben, dann wären wir gestern nicht in der Lage gewesen, diese 30 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen.
Das ist ein Erfolg für den ÖPNV und für die Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum Niedersachsens.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, zweimal 15 Millionen Euro, also 30 Millionen Euro, sind für mich kein unmoralisches Angebot. - Das vorweg.
Ich hoffe sehr, dass wir nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Debatte um die Regionalisierungsmittel vorläufig beenden können. Die Art, wie die Opposition dieses Thema in der Öffentlichkeit für den Wahlkampf instrumentalisiert hat, war teilweise nur noch schwer zu ertragen.
Selbst wenn nur Takte auf einzelnen, wenigen Strecken von 30 auf 60 Minuten verlängert wurden oder am Wochenende wenige schwach frequentierte Verbindungen wegfallen sollten, sind Sie über das Land gezogen und haben davon gesprochen, dass ganze Regionen vom Nahverkehr abgehängt würden. Dieser Stil, die Sorgen der Menschen für eine eigene Profilierung auszunutzen, ist nicht akzeptabel.
Meine Kritik geht auch in Richtung Volksinitiative. Ich halte es für unverantwortlich, in welcher Art und Weise sich die Verbände vor den Karren einiger Parteien spannen lassen und das dann dementsprechend ausschlachten. Wir haben bewusst lange gezögert, die vom Bund gekürzten Regionalisierungsmittel mit Landesmitteln auszugleichen. Erst jetzt, da wir die nötigen Steuereinnahmen erzielen, sind wir überhaupt dazu in der Lage. Dies hat Herr Eppers eben klar und deutlich ausgeführt; dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Die Opposition hat immer behauptet, wir würden zusätzlich 50 Millionen Euro Mehrwertsteuermittel vom Bund erhalten. Werfen Sie einmal einen Blick in den Nachtragshaushalt! Die Mehrwertsteuereinnahmen liegen um 90 Millionen Euro unter den Erwartungen! Es zeigt sich wieder einmal, dass Steuererhöhungen nicht automatisch Mehreinnahmen bringen.
Mit den 30 Millionen Euro für 2007 und 2008 haben wir einen Betrag gewählt, der es den Verkehrsverbänden ermöglicht, auf Kürzungen weitestgehend einzugehen. Wir geben den Trägern damit Planungssicherheit und eine solide Grundlage für die Aufstellung ihrer Fahrpläne für 2008. Die Aufregung der Opposition, dass wir nicht gleich Mittel für fünf Jahre bereitgestellt hätten, ist unnötig. Wir reden hier über einen Nachtragshaushalt. Eine Debatte über die langfristige Mittelbereitstellung für den ÖPNV gehört zu den Verhandlungen über den Haushalt 2008! Dort muss auch entschieden werden, wie die zukünftig geringeren Mittel zwischen Investition und Betrieb verteilt werden.
Die bisher durchgeführten Kürzungen waren sehr punktuell und behutsam. Vermutlich wird die ganz große Mehrheit der Benutzer des ÖPNV noch gar nichts von den Kürzungen mitbekommen haben. Daher lobe ich ausdrücklich die Verkehrsverbände, die hier gute Arbeit geleistet haben.
Wir müssen ohnehin stärker die Effizienz einzelner Strecken prüfen und gegebenenfalls nach alternativen Angeboten suchen. Wenn ein Zug nur eine Handvoll Fahrgäste transportiert, ist es günstiger, jedem ein Taxi zu finanzieren oder sogar Autos zur Verfügung zu stellen.
Auch im SPNV müssen wir Wirtschaftlichkeitskriterien berücksichtigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss sich wirklich klar machen, dass die ganze Diskussion durch den Bundesfinanzminister ausgelöst wurde, der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 massiv in bestehende Rechte eingegriffen hat, und zwar in einem laufenden Haushaltsjahr und obwohl eine Überprüfung der Regionalisierungsmittel für 2007 gesetzlich längst vorgesehen war. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen wirklich anders aus.
Ich weise hier noch einmal Ihren Ausdruck zurück, Herr Hagenah, es sei eine „Zweckentfremdung“ erfolgt. Dies hat der Bundesverkehrsminister nach Prüfung nicht aufrechterhalten. Wenn ich so wie Sie formulieren würde, würden Sie mir hier vorhalten, dass ich lüge. Das will ich Ihnen nur einmal als Spiegel vorhalten,
wenn Sie hier Begriffe verwenden, die der Bundesverkehrsminister und der Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang nicht benutzen, weil bei der Ermittlung des Umfangs der Regionalisierungsmittel seinerzeit die Personenbeförderungskosten mit berücksichtigt wurden. Die Entscheidung, Regionalisierungsmittel auch zur Schülerbeförderung einzusetzen, ist in Schleswig-Holstein - unter grüner Mitwirkung - und in Niedersachsen getroffen worden. Ich bitte deswegen, dass wir hier bei der Sache bleiben. Sie können der Meinung sein, dass das falsch ist - das muss ich akzeptieren -; aber es ist keine „Zweckentfremdung“.
Meine Damen und Herren, als wir die Kürzung weitergegeben haben, haben Aufgabenträger spontan reagiert und einzelne Fahrten gekürzt. Auch dazu muss ich sagen: Dies ist sehr ärgerlich, aber der Urheber sitzt allein in Berlin. Es hat Abbe
stellungen gegeben. In wenigen Einzelfällen sind sie durchaus wohl begründet. Wenn festgestellt wird, dass in den Zügen zehn oder weniger Reisende sitzen, und wenn die Züge zu weniger als 5 % ausgelastet sind, dann muss man Verständnis dafür haben, dass die regionalen Verkehrsträger sagen „Dies ist kein wirtschaftliches Angebot, ich stelle diese Zugfolge ein“. Dies ist kein Kahlschlag. Aber in einigen Fällen sind natürlich Härten entstanden. Deswegen ist im Ministerium und durch die Koalitionsfraktionen geprüft worden, ob man in diesen speziellen Fällen, in denen Härten aufgetreten sind, helfen kann. Das war der Ansatzpunkt, warum im Rahmen des Nachtragshaushalts jeweils 15 Millionen Euro für 2007 und 2008 zur Verfügung gestellt worden sind.
Diese Mittel sind nicht längerfristig zur Verfügung gestellt worden, meine Damen und Herren, weil wir natürlich mit dem Bund in Verhandlungen darüber sind, dass er die Kürzungen, die er vorgenommen hat, vollständig oder mindestens teilweise rückgängig macht. Noch immer nämlich ist die Zusage des Bundesfinanzministers an den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, nicht erfüllt, von den Kürzungen in diesem Zeitraum 500 Millionen Euro nachzulassen. Wenn dann von Ihnen freundlicherweise ein Brief von Frau Merkel zitiert wird, dann kann ich ja die kleine Hoffnung haben, dass sie sich im Bundeskabinett und in der Großen Koalition mit ihrer Auffassung durchsetzt, dass man an dieser Stelle nicht so rigoros vorgehen kann, wie es einmal beschlossen worden ist.
Ich bin jedenfalls den Fraktionen der CDU und der FDP sehr dankbar, dass sie die notwendige Korrektur vorgenommen haben und gleichzeitig, Herr Finanzminister, auf der Linie der Konsolidierung geblieben sind. Wir haben hier einen vernünftigen Kompromiss geschlossen.