Protocol of the Session on January 25, 2007

Hierbei geht es insbesondere um das Kriterium der individuellen Förderung. Dabei können wir überall besser werden, gerade auch bei den Hauptschulen - einverstanden!

(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Und wo war die Antwort auf die Frage?)

Eine Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Meihsies.

Auch diese Frage wurde wortreich nicht beantwortet, Herr Minister.

Wir diffamieren die Hauptschule nicht als Schulform; vielmehr messen wir sie an Ihren eigenen Ansprüchen, Herr Minister. Einer dieser Ansprüche war, die Hauptschule zu stärken. Sie haben uns versprochen, die Stundenzahlen insbesondere im Bereich des Mathematik- und Deutschunterrichts zu stärken. Das war Ihr Ansatz zur Stärkung der Hauptschulen. Heute stellen wir fest, dass die

Stundenzahl nicht eingehalten wird. Durch die Praxistage werden die Stundenzahlen wieder reduziert. Wie hat sich das dort entwickelt? Können Sie darauf eine Antwort geben?

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Das ist eine absolut falsche Aussage!)

Herr Minister Busemann antwortet für die Landesregierung.

(Zuruf von den GRÜNEN: Nicht Herr Klare!)

- Herr Klare, Sie sind noch nicht in der Landesregierung.

(Karl-Heinz Klare [CDU]: Schon gut! Ich ärgere mich nur über so viel - - -)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, insbesondere was die Kernfächer Deutsch und Mathematik angeht, ist das Stundenangebot an den Hauptschulen erweitert worden. Wenn wir zusätzlich noch die Praxis- und Berufstage anbieten, wird dort den Schülern insgesamt ein Mehr an Unterricht und auch an Förderung zuteil.

(Enno Hagenah [GRÜNE]: Aber zu Deutsch und Mathe sagen Sie nichts?)

Eine Zusatzfrage stellt die Abgeordnete Korter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Busemann, Sie haben das Parlament ja schon des Öfteren mit unglaublichen Zahlenreihen beglückt, die Sie in unglaublicher Geschwindigkeit vortragen, sodass man sie kaum mitschreiben kann und sodass kaum jemand nachvollziehen kann, was Sie eigentlich mit Ihren Zahlen tun. Sie haben vorhin gesagt, die Integrierten Gesamtschulen hätten eine Abbrecherquote, also eine Quote von Kindern, die die Schule ohne Abschluss verlassen, von 0,3 %. Das haben Sie landesweit auf den Jahrgang bezogen. Wenn Sie uns nur die Abbrecherquote der Integrierten Gesamtschulen

genannt hätten, wären wir zu ganz anderen Zahlen gekommen: 2,8 %. Die landesweite Abbrecherquote aller Schulformen beträgt 8,9 %. Angesichts dessen können Sie nicht sagen, es sehe bei den Gesamtschulen schlechter aus. Ich möchte jetzt von Ihnen aus berufenem Munde wissen, wie die Quoten derjenigen Schülerinnen und Schüler sind, die in Niedersachsen die Integrierten Gesamtschulen verlassen, und zwar nur auf die Gesamtschulen und nicht auf den gesamten Jahrgang bezogen. Ich bitte Sie, eine entsprechende Zahl für die KGSen zu nennen. Lassen Sie bitte die Augenwischerei mit den Durchschnittszahlen!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, auch hier wird das Präsidium ganz schön strapaziert, wenn eine Frage gestellt und hinterher ausgeweitet wird. Bitte konzentrieren Sie sich auf die Frage! Um Ihre Frage mit einer Einleitung zu versehen, haben Sie ja schon eine Minute Zeit. - Herr Minister!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, nun muss ich Sie um ein bisschen Fairness bitten. Sie haben eine sehr umfassende Frage schriftlich gestellt. Ich habe sie hier sehr umfassend und präzise, wie gefragt, beantwortet und mit besonderer Betonung darauf hingewiesen, dass die Prozentzahlen, die sich daraus ergeben, auf den ganzen Jahrgang bezogen sind. Auf die erste oder zweite Zusatzfrage habe ich gesagt: Wenn wir das auf die Schulform oder in diesem Falle auf die Gesamtschule umlegen, dann ergeben sich andere Zahlen. - Das Wort „schlechter“ habe ich dabei wohl noch nicht einmal in den Mund genommen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Seine zweite Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Wenzel.

Herr Minister Busemann, Sie sprechen hier von einem gleitenden Absinken auf einem extrem hohen Niveau. Mit 8,9 % liegen Sie in Niedersachsen über dem bundesweiten Schnitt. Das ist etwas, was unsere Volkswirtschaft nicht verträgt und was

unsere Kinder nicht vertragen. Herr Wulff, Sie propagieren die Finanzierung neuer Übergangssysteme, obwohl sich schon jetzt sehr viele Kinder immer im Kreis drehen, wofür viel Geld verbrannt wird. Damit wollen Sie den Versuch unternehmen, das verfehlte Bildungssystem zu reparieren. Warum lassen Sie sich nicht ein auf eine wirkliche Diskussion über Qualität, über Effizienz, über Wettbewerb und über das leistungsfähigste Bildungssystem, das wir für unser Land brauchen.

Deshalb frage ich Sie, Herr Minister Busemann - oder gern auch Sie, Herr Wulff, wenn Sie antworten wollen -: Welche Schlüsse ziehen Sie uns aus den Zahlen, die uns hier präsentiert worden sind? - Diese Zahlen zeigen nämlich, dass integrierte Schulsysteme, Frau Vockert, nur sehr, sehr wenige Kinder ohne Abschluss entlassen. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen, Herr Wulff!

(Beifall bei den GRÜNEN - Reinhold Coenen [CDU]: 13 Jahre verfehlte Schulpolitik!)

Herr Minister Busemann antwortet für die Landesregierung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, auch wenn Sie Ihren Vortrag hier wiederholt haben, glauben Sie doch nicht, dass Sie nur durch einen Systemwechsel prozentual zu einem besseren Ergebnis kommen.

(Zuruf von Stefan Wenzel [GRÜNE])

- Nein, wir sind jederzeit offen, mit Ihnen über Wettbewerb und Qualität und anderes mehr zu diskutieren. Sie aber haben leider schon das Ergebnis vorweggenommen. Sie träumen von einer gemeinsamen oder einer integrativen Schule und sagen, dass dies das Allheilmittel ist.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Nein, Sie haben den Wettbewerb durch Ihr Schulgesetz ausgeschlossen!)

Den Beweis für Ihre Behauptung, dass mit Gesamtschulen alle Probleme wie z. B. das Problem der Abbrecherquote gelöst werden könnten - -

(Zurufe)

- So tun Sie aber; denn Sie haben Ihren Prozess offensichtlich schon vor 30 Jahren abgeschlossen. - Diesen Beweis holen Sie weder aus PISA noch aus einem Vergleich mit anderen Ländern, noch aus sonstigen Statistiken heraus. Das muss irgendwann doch auch Ihnen einmal klar werden.

Ich sage noch einmal: Die Nichtabschlussquote liegt in Niedersachsen ganz grob im Mittelfeld aller Bundesländer. Wir liegen weder an der Spitze noch am Ende - je nachdem, wie Sie es betrachten. Wir können aber einen ganz klaren Trend in Richtung verbesserter Verhältnisse verzeichnen. Dass wir hier einen großen Auftrag haben, hat schon der Ministerpräsident klar gemacht. Das unterschreiben wir alle. Wir arbeiten entsprechend daran.

Ich möchte Sie noch auf ein Weiteres hinweisen, weil ich davon ausgehe, dass dies Ihre Kritiklinie etwas relativiert. Wir dürfen in unserem - wenn Sie so wollen - gegliederten Schulwesen die berufliche Bildung nicht vergessen, meine Damen und Herren, weil dadurch - auch statistisch - einiges zurechtgerückt wird, sodass Ihre Kritik daran, dass 8 % zu viel sind - 10,5 % zu Ihrer Zeit waren allemal zu viel -, nicht ganz haltbar ist.

Ich möchte Ihnen einmal Folgendes sagen: 24,4 % derjenigen Schüler, die ohne einen allgemeinbildenden Schulabschluss in die duale Berufsausbildung kamen, haben diesen Abschluss im Rahmen der Berufsausbildung nachgeholt. Im schulischen BGJ haben 29,6 % und in der einjährigen Berufsfachschule ohne Eingangsvoraussetzungen 38,1 % aller Schülerinnen, die ohne Abschluss kamen, einen Hauptschulabschluss abgelegt. Auch im Berufsvorbereitungsjahr konnten immerhin noch 11 % der Schülerinnen und Schüler nachträglich einen Hauptschulabschluss machen. Wenn Sie die Leistungen der beruflichen Bildung - es geht hier um Zigtausend junge Leute - mit einrechnen, liegen wir nicht mehr bei 8,8 % oder 8,9 %, sondern dann bewegen wir uns schon hin zum Bereich von 6 %. Insofern ist das Ziel der Halbierung nicht mehr ganz so dramatisch weit entfernt.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das ist ein Hohn, Herr Busemann! Sie wollen wieder anders zählen als andere Bundesländer!)

- Wieso Hohn? Was haben Sie gegen die berufliche Bildung?

(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Das sind Taschenspielertricks!)

- Das sind keine Taschenspielertricks! Auch diese Zahlen können wir Ihnen liefern.

(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Die Zahlen sind längst bekannt! Nur das, was Sie damit machen, ist ein Skandal!)

Meine Damen und Herren, auf der Rednerliste steht jetzt Frau Langhans. Sie war bis eben ruhig; andere haben dazwischengerufen. Deshalb habe ich eben etwas gewartet. Frau Langhans, Sie haben das Wort.

Herr Minister Busemann, meiner Meinung nach sind wir uns einig in der Einschätzung, dass Schülerinnen und Schüler, die überhaupt keinen Abschluss haben, auf dem Arbeitsmarkt nahezu chancenlos sind. Hinsichtlich der Frage, ob Schülerinnen und Schüler, die einen Hauptschulabschluss gemacht haben, mehr Chancen haben, gehen unsere Meinungen aber wahrscheinlich schon wieder auseinander; denn nur ein Minimum dieser Schülerinnen und Schüler findet anschließend eine Ausbildungsstelle. Die meisten landen nach wie vor in der schulischen Vollzeitausbildung oder in Warteschleifen.

Ich frage die Landesregierung: Welches Konzept bietet sie Schülerinnen und Schülern an, damit diese sich weiterqualifizieren und einen höheren Abschluss als den Hauptschulabschluss erlangen können?

Herr Minister Busemann!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben im Rahmen Ihrer Einleitung einige Anmerkungen gemacht, von denen ich gar nicht so weit weg bin. Eine Gruppe von Hauptschülerinnen und Hauptschülern hat zwar einen Abschluss erlangt, zu ihnen sagt aber die Wirtschaft: Bei der Berufsreife gibt es gewisse Probleme. - Von daher müssen wir schon während der schulischen Phase gucken, wie wir etwas aufholen können und wie wir mit Einzelmaßnahmen die

Nichtabschlussquote senken können. Darüber ist hier schon ausführlich berichtet und diskutiert worden.

Im Hinblick auf die Frage, welche Chancen Hauptschülerinnen und Hauptschüler auf dem Markt haben, will ich Ihnen Folgendes sagen: Hauptschülerinnen und Hauptschüler haben in zunehmendem Maße gute Aussichten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Gerade in den jüngsten Berichten aus der Wirtschaft heißt es, dass wir uns derzeit an der Schwelle zu einem erhöhten Bedarf an Auszubildenden befinden, der im nächsten Jahr aufgrund der demografischen Probleme möglicherweise gar nicht bedient werden kann. Wir befinden uns in der Situation, dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler von der Wirtschaft nicht nur in den handwerklichen Berufen sehr stark nachgefragt werden. Die Wirtschaft sagt uns aber: Achtet aber bitte darauf, dass Ausbildungsreife und Berufsorientierung gegeben sind.

In dieses Konzept - deshalb hole ich so aus - gehört auch unser Modell der Berufs- und Praxistage hinein. In einer Zeitung stand, dass dieses Modell seit einem halben Jahr unterwegs sei. Es ist aber schon seit eineinhalb Jahren unterwegs. Konzepte brauchen eine gewisse Zeit, um zu greifen und um die Ausbildungschancen der angesprochenen Personengruppe zu erhöhen. Die Handwerkskammern des Landes, mit denen ich am letzten Montag noch zusammengesessen habe, haben mir über folgenden Trend berichtet: Aufgrund der Maßnahmen an der Hauptschule gibt es erstens eine höhere Vertragsabschlussquote. Zweitens zeigt sich innerhalb der Ausbildung, dass die Zahl der Abbrecher oder Wechsler zurückgeht. Drittens zeigen sich bei den Abschlüssen insgesamt bessere Ergebnisse. Viertens hat die Zahl der Anträge von Auszubildenden auf Verkürzung der Ausbildungszeit - weil man offensichtlich gut unterwegs ist - zugenommen. Es sind also auch im Bereich der beruflichen Bildung, also auf der abnehmenden Seite, d. h. beim Handwerk und anderswo, ganz gute Trends zu erkennen. Die kann man auch einmal positiv sehen und zunächst einmal ein paar Jahre abwarten.

Eine Zusatzfrage stellt jetzt der Abgeordnete Hagenah.