Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben recht: Das Land hat die Möglichkeit - davon hat es auch Gebrauch gemacht -, das eingesparte Wohngeld zu 100 % an die Kommunen weiterzugeben. Das ist erst einmal Fakt.
Zu der zweiten Frage: Was ist gerecht? - Ich glaube, es ist unendlich schwierig, hier einen gerechten Verteilungsschlüssel zu finden. Auch die Kommunen hatten sich ursprünglich auf keinen gerechten Schlüssel einigen können. Dadurch, dass wir genau den gleichen Verteilungsschlüssel angewandt haben, den auch der Bund bei seiner Verteilung angewandt hat, hat es deutliche Gewinner und Verlierer gegeben. Jede Kommune, die mehr bekommen hat, wollte natürlich nur ungern von diesem Mehr etwas abgeben. Von daher wird es unser Ziel sein, für 2007 einen Verteilungsschlüssel zu finden, der den gleichen Zeitraum umfasst, den auch der Bund für seine Verteilung festgelegt hat.
Meine Damen und Herren, ich leite mit einer Vorbemerkung ein. Es ist schon unerhört, wenn die SPD-Fraktion die Landesregierung - -
Herr Althusmann, Sie sind Parlamentarischer Geschäftsführer und gehören zu denjenigen, die die Änderung der Geschäftsordnung mit erarbeitet haben.
- Meine Damen und Herren, eine Vorbemerkung zur Frage ist möglich, nicht aber eine Bewertung. Das ist heute Morgen schon mehrfach passiert. Das möchte ich deutlich sagen.
Wir wollen uns daher an die Geschäftsordnung halten. Es kann eine Vorbemerkung zur Einleitung der Frage gemacht werden.
Ich leite meine Frage mit der Vorbemerkung ein, dass ich es für höchst problematisch halte, wenn die SPD-Landtagsfraktion, wie heute Morgen geschehen, so tut, als sei in Wahrheit nicht die alte Bundesregierung - SPD! - für die vermurkste Hartz-IV-Reform und SGB-II-Reform verantwortlich, meine Damen und Herren.
Und dann sagt sie, dass die Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - -
Meine Damen und Herren, Herr Althusmann hat das Wort bekommen. Herr Althusmann kennt die Geschäftsordnung. Er wird sich jetzt an die Geschäftsordnung halten und seine Frage stellen.
Mit der Vorbemerkung zu der Frage will ich nur darauf hinweisen, dass die Beteiligung des Bundes mit 29,1 % natürlich auch höher hätte sein können. Man hätte sich auch darüber Gedanken machen können, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen, so wie es die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Reform gemacht hat.
Das Land Niedersachsen beteiligt sich an der Finanzierung des SGB II zurzeit mit jährlich 127 Millionen Euro, die bei ihm mit 112 Millionen Euro als Minderausgaben beim Wohngeld eintreten, und mit 15 Millionen Euro aus einer für die Kommunen negativen Verbundwirkung.
Ich frage die Landesregierung: Gibt es überhaupt irgendeinen Anlass, anzunehmen, dass in den nächsten zwei Monaten die 39,5 Millionen Euro, die verteilt werden, tatsächlich das ausgleichen können, was der Bund uns bisher notwendigerweise nicht zur Verfügung stellt, um die Mehrkosten, die bei den Kommunen entstanden sind, auszugleichen? Ist es nicht ein gutes Signal - vielleicht könnte uns die Ministerin sagen, welche Fraktionen sich insbesondere um die Kommunen gekümmert haben -,
dass diese Landesregierung den Kommunen in Niedersachsen zumindest für die letzten zwei Monate Planungssicherheit gibt und damit deutlich macht, welche Verantwortung sie für die Kommunen übernehmen will?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Sehr gut! - Erhard Wolfkühler [SPD]: Der 11.11. ist erst übermorgen, Herr Althus- mann!)
Meine Damen und Herren, ich habe es zu Anfang gesagt: Die Geschäftsordnung, die von den Parlamentarischen Geschäftsführern erarbeitet worden ist, macht es uns hier im Präsidium nicht schwer, die Sitzung zu leiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Althusmann, es ist richtig, dass mit den Mitteln, die das Land weiterreicht, nicht glatt gezogen werden kann, was an Verwerfungen auf Bundesebene geschehen ist. Das Land Niedersachsen hat jahrelang heftig darum gekämpft, dass diese 29,1 %, die der Bund 2005 und 2006 zur Verfügung gestellt hat, überhaupt in den Haushalt eingebracht werden konnten. Es ist nicht zuletzt den hohen Aktivitäten dieser Landesregierung zu verdanken, dass der Bund 2005 und 2006 29,1 % zur Verfügung gestellt hat. Das Ergebnis für 2007 mit insgesamt
31,8 % für den Bund - wobei sich die Länder bereit erklärt haben, einige sehr starke Verwerfungen unter den Ländern auszugleichen - ist, glaube ich, ein sehr gutes Verhandlungsergebnis unseres Ministerpräsidenten, und es hilft den Kommunen enorm.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei so umstrittenen, auch in der Gesellschaft durchaus ja immer noch strittig diskutierten Reformen wie Hartz IV ist es schon erstaunlich, dass es am Ende keiner gewesen sein will, wenn man bedenkt, wie sie zustande gekommen sind, Herr Althusmann. Ich glaube, die Allparteienkoalition, die diese Reform seinerzeit mit dem Bundesrat und der damaligen Bundesregierung ausgehandelt hat, steht gemeinsam in der Verantwortung, und da hilft es der CDU auch nicht, hier einen schlanken Fuß machen zu wollen.
Das ist umso fragwürdiger, wenn auch gleich die eigene Bundesregierung, die Regierung der Großen Koalition, noch mit ins Gebet genommen wird. Ich denke, Sie haben heute bessere Zugänge als wir, um einen korrekten Finanzausgleich herzustellen.
Ich komme aber zu meiner Frage bzw. erst einmal zu den Aussagen der Ministerin in Bezug auf das Ziel des Ausgleichs für 2006, jetzt alle über die Wasserlinie zu holen und hier Verteilungsgerechtigkeit herzustellen aufgrund der Hochrechnung der Zahlen von 2004. Es ist offensichtlich durchaus strittig, was gerecht ist, da viele Kommunen seit 2005 stark steigende Fallzahlen und andere Kommunen nicht so stark steigende Fallzahlen haben.
Deswegen muss sich die Landesregierung fragen lassen, warum die Kommunen, die seit 2005 so stark steigende Fallzahlen haben, jetzt nicht auch im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit zur schwarzen Null gebracht werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land gibt die eigenen, selbst eingesparten Wohngeldentlastungen in vollem Umfang an die Kommunen weiter. Das Geld reicht aber nicht aus, um alle zufriedenzustellen. Das kann es gar nicht; denn dann müsste der Bund wesentlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. Wir können nur mit den Mitteln, die wir einsparen, zu Verteilungsgerechtigkeit kommen, und das streben wir auch an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja richtig, dass das Ganze eine Wirkung von Vereinbarungen ist, und ich bin Herrn Hagenah sehr dankbar, dass er darauf noch einmal hingewiesen hat. Deswegen muss ich es nicht wiederholen. Nur haben wir danach heute überhaupt nicht gefragt, Herr Ministerpräsident. Wir haben gefragt, was die Landesregierung konkret den Kommunen geben will und auf welcher Basis sie es geben will. Ich stelle hier fest: Es gibt anscheinend eine Liste, die die Ministerin hier heute auch zitiert hat, die zwei Fraktionen zur Verfügung steht und zwei anderen nicht. Meine Damen und Herren, die Ministerin ist Ministerin des Landes Niedersachsen und nicht Ministerin der CDU- und der FDP-Fraktion.
Diesen Umgang mit uns lassen wir uns nicht gefallen, Frau Ministerin. Deswegen meine konkrete Frage: Ist die Liste, die Sie hier vorgelegt haben, allen Fraktionen zugegangen? Die zweite Frage: Wann wird sie denn endlich allen zugehen, und wird darin auch der Verteilungsschlüssel enthalten sein? Mein Eindruck ist, dass die Zahlen, die Sie hier genannt haben, so nicht stehen bleiben können, weil einige der Kreise schon über der Wasserlinie sind. Wieso bei denen noch etwas draufkommt, ist mir im Moment jedenfalls nicht erklärlich.
Meine Damen und Herren, auch hier hat ein Parlamentarischer Geschäftsführer gezeigt, dass er die Geschäftsordnung umgehen wollte. Er hat nämlich vorhin eine Frage und eben noch einmal zwei Fragen gestellt. - Frau Ministerin, Sie antworten.