Damit kriegen wir eine in sich austarierte Lösung. Ich gebe aber zu, wir hätten uns nicht vorstellen können, dass Zusagen einer sozialdemokratischgrün geführten Bundesregierung so schwer erkämpft werden müssen. Wir hatten eigentlich gedacht, Zusagen würden ein bisschen einfacher eingehalten werden, als es Ihre Bundesregierung tun wollte.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Eigentlich hätten Sie uns das auch erklären können! Dafür sind Sie eigentlich ge- wählt worden! Unerhört!)
Es geht jetzt noch um den interkommunalen Ausgleich. Dazu ist zu sagen, die Verwerfungen, die wir in Niedersachsen haben, gibt es bundesweit in den Kommunen. Wenn wir davon ausgehen, dass wir für die letzten zwei Monate zu einer anderen Verteilung kommen, dann betrifft das einen Gesamtbetrag von 39,5 Millionen Euro. Diese Beträge sind über die Spitzenverbände allen Kommunen bekannt.
Die Stadt Braunschweig bekäme 2,969 Millionen Euro, Stadt Salzgitter 816 000 Euro, Gifhorn 3,661 Millionen Euro, Göttingen 2,588 Millionen Euro, Goslar 2,417 Millionen Euro, Northeim 1,044 Millionen Euro, Wolfenbüttel 599 000 Euro, Holzminden 301 000 Euro, Cuxhaven 720 000 Euro, Harburg 3,778 Millionen Euro, Lüchow-Dannenberg 52 000 Euro, Osterholz 685 000 Euro, Rotenburg (Wümme) 1,232 Millionen Euro, Lüneburg 2,224 Millionen Euro, Stadt Delmenhorst 1,218 Millionen Euro, Stadt Emden 1,443 Millionen Euro, Stadt Oldenburg 2,663 Millionen Euro, Stadt Osnabrück 677 000 Euro, Aurich 286 000 Euro, Ammerland 1,896 Millionen Euro, Cloppenburg 1,328 Millionen Euro, Emsland 1,837 Millionen Euro, Friesland 314 000 Euro, Grafschaft Bentheim 1,701 Millionen Euro, Oldenburg 865 000 Euro, Osnabrück 399 000 Euro, Vechta 1,569 Millionen Euro, Wittmund 218 000 Euro.
(Hans-Christian Schack [SPD]: Was ist denn mit Hannover? - Dieter Möhrmann [SPD]: Ich hatte nach dem Schlüssel gefragt? Wie kommen diese Beträge zustande, Frau Ministerin?)
- Für die letzten zwei Monate ist ein Mehrbelastungsausgleich vorgesehen, um zu erreichen, dass alle Kreise über die Wasserlinie gezogen werden können. Das ist insofern abweichend von den Unterkunfts- und Heizungskosten, bei denen bislang
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schon erfrischend zu sehen, dass der Ersatzsozialminister hier das beantwortet hat, was die Sozialministerin natürlich auch hätte beantworten können.
Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass hier der Versuch gemacht wird, einen Sachverhalt, der im Jahr 2006 geklärt werden sollte, mit einer Zukunftsregelung zu verknüpfen, die jetzt noch in den Verhandlungen ist. Die Auseinandersetzung, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, geht um die Restzahlungen aus 2006, für die ein neuer Verteilungsschlüssel gefunden werden sollte, wobei die Gefahr bestand, dass zulasten einiger Gebietskörperschaften andere Ausgleichszahlungen kriegen sollten.
Frau Sozialminister, ich frage Sie also: Welche Zahlen haben Sie hier eben präsentiert? Waren das die Ausgleichszahlungen auf der Basis der alten Zahlen? - Dann müssten Sie hier allerdings auch Gewinne und Verluste bekannt geben. Denn die Gesamtsumme von 38 Millionen Euro ist ja nicht vergrößert worden.
Die zweite Frage ist: Wie wird dieser Verteilungsschlüssel jetzt für die kommenden Verteilungen der 4,3 Milliarden Euro, die der Herr Ministerpräsident hier genannt hat, konzipiert? Auch da wird es interessant sein zu hören, ob es zu Verschiebungen kommen wird, weil die Basis verändert wird.
Auch diese Frage hätte ich heute gern beantwortet bekommen, weil wir sonst Gefahr laufen, hier wieder für dumm verkauft zu werden.
Bei den Beratungen im Bund ist es erstmalig erreicht worden, hier über die Wasserstandslinie im Länderfinanzausgleich zu kommen.
Im Ausgleich untereinander im Land, bei den Kommunen, sind wir ein wenig schneller als der Bund. Aber wir wollen hier parallel verfahren und alle über die Wasserlinie heben. Das bedeutet, dass die Restzahlungen von 39,5 Millionen Euro für die letzten beiden Monate - darin sind die letzten beiden Monate enthalten - auf die Kommunen aufgeteilt werden, die bislang deutlich im Minus gelegen haben, und die Kommunen, die deutlich darüber gelegen haben, mit null gefahren werden.
Es geht doch bei diesem Komplex darum, dass einerseits Entlastungen für die Kommunen dadurch erfolgt sind, dass Belastungen im Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt - die Sozialhilfelasten - deutlich gesunken sind und andererseits Mehrbelastungen durch die Kosten für die Unterkunft entstanden sind. Da gibt es dann einen Saldo. Dieser Saldo stellt sich für die unterschiedlichen Gebietskörperschaften im Land völlig unterschiedlich dar.
Ich frage die Landesregierung: Können Sie uns diesen Saldo für 2005 bzw. auch für 2006, soweit das vorliegt, in Kürze mitteilen?
Zweitens. Können Sie durch Ihre November- und Dezember-Aktion sicherstellen, dass es keine Gebietskörperschaft im Land mehr gibt, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in diesem Jahr einen Nachteil hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlen liefern uns die Kommunen. Die Summe der Belastungen beträgt in etwa 1 314 406 000 Euro und die Summe der Entlastungen 886 Millionen Euro. Sie sehen also, es bleibt bei einer Belastung. Ich kann das jetzt im Einzelnen auf alle herunterrechnen oder es als Anlage dem Protokoll beifügen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine meiner Fragen ist beantwortet bzw. zumindest in Teilen beantwortet worden; denn so ganz klar ist ja nicht zum Ausdruck gekommen, ob es Kommunen gibt, die durch diesen neuen letzten Verteilungsschlüssel benachteiligt werden. Das haben Sie ja nicht so deutlich ausgedrückt. Sie haben uns nur die Mittel genannt, die die Kommunen jetzt bekommen. Sie haben uns aber keine Gegenüberstellung machen können, welche Gewinne und Verluste es gegeben hat.
Ich frage die Landesregierung: Werden bei der Verteilung für das Jahr 2007 die Anstrengungen der Kommunen, die sich schon heute um die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in besonderem Maße ausgezeichnet haben, entsprechend mit berücksichtigt?
streben wir eine Verteilungsgerechtigkeit unter den Kommunen an. Wir werden mit den Spitzenverbänden über ein neues System reden.
Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, wie unendlich schwierig es ist, hier zu einer Gerechtigkeit zu kommen. Das hat auch die Diskussion auf Bundesebene deutlich gemacht. Auf Bundesebene wurden mehrere Gespräche geführt, um unter den Ländern Gerechtigkeit herzustellen. Die Möglichkeit, die das Land hat, ist, seine eigene Entlastung an die Kommunen weiterzugeben. Die eigene Entlastung wird in vollem Umfang an die Kommunen weitergegeben. Wir sind sehr bestrebt, für 2007 bis 2010 eine Verteilungsgerechtigkeit hinzubekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe eine ganz konkrete Frage zu der Berechnung: Welche Basiszahlen sind bei dem bevorstehenden Entlastungsvorhaben den Ausgleichszahlen zugrunde gelegt, und - das ist eine ganz entscheidende Frage - sind die gestiegenen Bedarfsgemeinschaften in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit einberechnet worden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage sind die Basiszahlen der Kommunaldatenerhebung 2004. 2004 ist das Jahr, bevor Hartz IV eingeführt worden ist, in dem wir von allen Kommunen die Kommunaldaten hatten. Es ist auch eine gewisse Hochrechnung vorgenommen worden.
- Herr Harden, das Präsidium ist nicht dafür zuständig, wie die Fragen beantwortet werden. Das Präsidium ist vielmehr lediglich dafür zuständig, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird, wonach jeder Abgeordnete nur zwei Zusatzfragen stellen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gab ja immer die Vermischung zwischen den Wohngeldzahlungen des Bundes und dem, was das Land an die Kommunen zu geben hat, insbesondere durch die Einlassung des Ministerpräsidenten eben. Das eine hat mit dem anderen aber überhaupt nichts zu tun; denn das Geld des Bundes - 29,1 % - wird nach Aufwand an die Kommunen verteilt. Wenn es jetzt etwa 30,8 % sind, dann ist das zwar wunderschön, hat aber nichts mit der Pflicht der Landesregierung zu tun, das selbst ersparte Wohngeld gerecht auf die Kommunen zu verteilen. Sie selbst hatten sich zum 1. Juli einen neuen Schlüssel zum Ziel gesetzt, ihn dann aber nicht angewandt. Der bestehende Schlüssel ist veraltet. Meine Frage ist noch immer nicht beantwortet. Sie selbst hatten sich das Ziel gesteckt, das Geld so zu verteilen, als habe der neue Schlüssel schon für das ganze Jahr 2006 gegolten. Ich frage die Landesregierung: Erreichen Sie mit den Zusatzzahlungen, die Sie offenbar an die Kommunen verteilen wollen, das Ziel, das Geld so zu verteilen, als hätte ein aktueller Schlüssel für das ganze Jahr 2006 gegolten, oder nicht?