Meine Damen und Herren, immer dann, wenn es einmal akut wird, kommt man mit gewaltigen Presseerklärungen heraus. So etwa am 28. September 2000: Gabriel: Transrapid wäre ein enormer Imagegewinn. - Da hat er tolle Ideen für eine potenzielle Strecke, wie es denn laufen müsste und könnte, wenn Niedersachsen dabei wäre.
Einige Zeit später meldet sich auch Herr Senff als Transrapidminister. Er sei ein überzeugter Transrapidminister; das Ganze sei eine Herzensangelegenheit. Transrapid sei sein Hobby usw.
Wenn man aber einmal schaut, welche politischen Maßnahmen hier unternommen werden, stellen wir fest: Gar nichts. Ich weiß: Immer dann, wenn es mal en vogue ist, wird geplappert, aber politisch gehandelt wird nicht.
Als die positive Entscheidung für Shanghai getroffen worden war, waren wir alle froh, dass das endlich zur Anwendung gebracht wird. Im Februar dachten wir, dass wir durch unseren Antrag Schub in die Diskussion bringen, damit auch einmal in Niedersachsen etwas Eigenes entwickelt und das Thema nicht immer wie ein uneheliches Kind behandelt wird. Es ging uns darum zu sagen: Wir Niedersachsen sind stolz darauf; wir sind überzeugt davon; wir wollen die Pläne für den Transrapid auch hier umgesetzt wissen.
Wir mussten aber feststellen: Der Antrag hat zehn Monate im Ausschuss gelegen. Nun will ich vorsichtig sein. Man kann sagen, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt hat. Aber man hat neun Monate gebraucht, um ganze elf Zeilen zu produzieren. Wenn ich diese Botschaft analysiere, dann sind nur zwei Dinge festzustellen: Erstens darf sich die Teststrecke in Zukunft „Technologiezentrum“ nennen. Zweitens sagt man: Wir gucken erst einmal nach Holland. Wenn die Holländer einen Beschluss gefasst haben, dann schauen wir selbst, ob wir noch weiter gucken dürfen.
Das ist für Niedersachsen wirklich zu wenig, meine Damen und Herren. Ich halte das fast für einen Tiefpunkt in der Diskussion um die Verwirklichung des Transrapid. Das sollten wir in Niedersachsen nicht machen.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt wegen des Zeitablaufs - es ist wieder fast ein Dreivierteljahr vergangen, seitdem in China die Entscheidungen gefallen sind - muss man sehen, was los ist: China baut. Bayern hat sich - Ministerpräsident Stoiber war auf der Teststrecke - für eine Verbindung zwischen dem Flughafen und der Innenstadt von München entschieden. Nordrhein-Westfalen plant. Beide machen Machbarkeitsstudien oder Rentabilitätsstudien. In Hamburg haben wir ja nun einen Regierungswechsel erlebt. Die müde Regierung ist abgetreten, und die neue Regierung wendet sich dem Thema Transrapid positiv zu. Das wäre ja auch einmal ein Anknüpfungspunkt für Verhandlungen des Landes Niedersachsen mit den Hamburgern,
Sehen Sie sich auch einmal die Arbeitslosenzahl und die Wirtschaftsdaten unseres Landes an! Es wäre doch wohl an der Zeit, gemeinsam zu überlegen, ob wir nicht für Niedersachsen ein Großprojekt auf niedersächsischem Boden verwirklichen können. Es ist doch eine hervorragende Chance, auch bei uns den Transrapid zu verwirklichen. Das gibt Aufträge, Steuereinnahmen usw. Warum ist man hier dem Thema nicht zugewandt? Ich kann das nicht verstehen. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Dame und Herren: Kommen Sie auf diesem Felde gefälligst in die Socken!
Ich würde gerne wissen - das ist der Grund, warum wir einen Änderungsantrag eingebracht haben; mich würde auch interessieren, was Sie gegen diesen haben -, warum Sie nicht sagen: Vorrang für eine Strecke Hamburg – Berlin. - Mit der Planfeststellung war ja schon einmal begonnen worden. Bitte beenden Sie sie und bauen Sie irgendwann auch in Deutschland!
Warum sagen wir nicht gleichzeitig als Niedersachsen mit Blickrichtung Holland „Wir forcieren die Strecke Hamburg – Bremen – Groningen aus eigener Kraft“? und erstellen endlich Machbar
keitsstudien, die diesen Namen auch verdienen? Nur einmal im Jahr nach Brüssel zu fahren, Herr Senff, und zu sagen „Das ist mein Hobby; ich bin der Transrapid-Minister“, reicht nicht aus. Wo sind die konkreten Ergebnisse? Auch die Holländer mögen ihre Arbeit erledigen. Das mag aufeinander zubewegt werden, und zwar politisch und bautechnisch. Das wäre doch ein vernünftiges Gesamtkonzept.
Ich bin auch ein höchst betroffener Abgeordneter in dem entsprechenden Wahlkreis. Seit 20 Jahren haben wir die Teststrecke. Wir müssen diese Teststrecke sichern. Ich glaube, das ist konsensfähig. Wir müssen diese Teststrecke ausbauen. Auch das ist konsensfähig. Aber wenn wir in Niedersachsen clever sind
und irgendwann eine Strecke Holland – Bremen – Hamburg bekommen - das sind nur ein paar Kilometer Unterschied -, dann sollte auch einmal darüber nachgedacht werden, ob wir das Ganze nicht anbinden können. Auch das schafft Investitionen, Schulungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze. Also, Leute, mal ‘ran an das Thema und nicht immer beiseite schieben!
Ich habe es bereits gesagt: Wir würden es gerne sehen, dass sich diese Landesregierung endlich offen zum Transrapid bekennt, dass sie den notwendigen Schub in die Sache hineinbringt und dass sie insbesondere Investitionsvolumen z. B. für den Arbeitsmarkt und die Bauwirtschaft in Niedersachsen sichert.
Ich weiß nicht, wer von der SPD-Fraktion gleich reden wird. Ich hoffe, dass der zuständige Minister, Herr Senff - bei dem uns unerfindlich ist, warum er eigentlich zuständig ist; aber wenn man keine Arbeitsbereiche hat, dann werden irgendwelche erfunden -, vorträgt, welche Zwischenergebnisse es gibt, wie weit man politisch gemeinsam gekommen ist und wie sich die Landesregierung das vorstellt. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich an sich gefreut, zu diesem Tagesordnungspunkt reden zu dürfen, weil wir im Ausschuss und in der Februar-Plenarsitzung eine gemeinsame Linie gefunden und im Ausschuss sogar einen gemeinsamen Antrag erarbeitet haben. Diese Linie hat die CDU-Fraktion gestern verlassen, indem sie einen Änderungsantrag gestellt hat.
Trotz allem entwickelt sich der Transrapid zu einer Erfolgsgeschichte. Er beweist, dass man auch nur mit einer Teststrecke ein Projekt verkaufen kann, nämlich nach China, nach Bayern und nach Nordrhein-Westfalen.
Auch wir bedauern natürlich, dass in Niedersachsen noch kein Transrapid im alltäglichen Verkehr fährt. Aber wir mussten im Februar 2000 zur Kenntnis nehmen, dass die Deutsche Bahn AG, die Bundesregierung und das Industriekonsortium „Transrapid“ die Strecke Hamburg – Berlin zu den Akten gelegt haben. Wir sehen nun ganz gespannt auf die Koalition von CDU und Schill-Partei in Hamburg, ob der Senat die Versprechen zum Transrapid einhält. Uns ist klar, dass wir ohne Partner eine Transrapid-Strecke in Niedersachsen nicht bauen können. Wenn Hamburg sagt, sie seien daran interessiert, nach Berlin zu bauen, werden wir selbstverständlich überlegen, ob wir uns dem anschließen. Genauso warten wir immer noch auf grünes Licht der Holländer, um vielleicht sogar eine Strecke von Amsterdam bis Berlin zu bekommen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Landesregierung eine Machbarkeitsstudie im Sinne des gemeinsamen Antrags vorfinanzieren wird. Die SPD-Fraktion wird alles daran setzen, die Teststrecke in Niedersachsen zu erhalten, zu modernisieren und herauszuputzen, damit noch mehr Leute diesen Transrapid kaufen werden.
Die SPD stellt den ursprünglichen gemeinsamen Antrag in der Drucksache 14/2715 zur Abstimmung und stimmt diesem zu. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem Gesichtspunkt der Minimierung der Reibungskräfte ist der Transrapid eine interessante Technologie. Unsere Bedenken galten und gelten in erster Linie der Finanzierung und der betriebswirtschaftlichen Seite. Forschung und Entwicklung der Transrapid-Technologie sind in der Vergangenheit stark unterstützt worden. Unterstützung von staatlicher Seite darf aber nicht zur Dauerinfusion werden. Jede Forschungsanstrengung in diesem Bereich muss sich irgendwann betriebswirtschaftlich rechnen oder muss unter finanziellen Gesichtspunkten Sinn machen.
Die Bundesregierung hat die Strecke Hamburg – Berlin intensiv geprüft. Es hat sich herausgestellt, dass dieses Projekt betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll zu betreiben ist. Das, Herr Busemann, sah offensichtlich auch das Transrapid-Konsortium so. Sonst hätte es nicht bis zuletzt versucht, jedes Risiko auf den Staat und die Deutsche Bahn AG abzuwälzen. Hätte das Konsortium unter Einbeziehung der 6 Milliarden DM, die die Bundesregierung zur Verfügung stellen wollte, an eine Wirtschaftlichkeit und eine Zukunft auf dieser Relation geglaubt, dann hätte sie sich nicht um die Finanzierungsvorbehalte der Bundesregierung scheren müssen und das Ganze selbst in die Hand genommen.
Meine Damen und Herren, auch die Strecke Groningen – Hamburg weist meines Erachtens nicht die erforderlichen Nachfragepotenziale auf. Wir haben hier derzeit äußerst schlechte Zugverbindungen. Das hängt auch mit der Nachfrage in der Vergangenheit zusammen. Wir wünschen uns eine massive Verbesserung. Wir haben über eine ordentliche InterRegio-Verbindung nach Groningen im Takt gesprochen. Auch das lässt sich bisher nur schwer bewerkstelligen. Wir wünschen uns auch hier mehr Engagement. Aber zu meinen, auf dieser Strecke sei eine Transrapid-Verbindung wirtschaftlich zu betreiben, halte ich für eine Illusion.
Herr Senff ging noch im Februar 2001 hier im Plenum fest davon aus, dass die niederländischen Partnerinnen und Partner über die TransrapidStrecke Amsterdam – Groningen bis Ende März 2001 entscheiden würden. Wenn wir bisher
immer noch nichts von den Niederländern gehört haben, dann kann das doch nur heißen, dass sich auch dort der Glaube an die Wirtschaftlichkeit in Grenzen hält. Ich will den Optimismus von Herrn Senff nicht dämpfen. Das hat der Ministerpräsident ja schon selbst getan, indem er das Thema Transrapid wieder dem Wirtschaftsministerium angegliedert hat, wo es auch hingehört. Deswegen vermute ich, dass wir den Transrapid-Minister zu diesem Thema heute gar nicht hören werden. Herr Senff meinte aber aufgrund seiner guten Kontakte zu wissen, dass sich für die Strecke Amsterdam – Groningen – Hamburg ein privates Konsortium bewerben werde und dass dieses Konsortium Planung, Finanzierung, Durchführung und Betrieb der Transrapid-Strecke Hamburg – Groningen – Amsterdam selbständig durchführen wolle. Von diesem Senff-Konsortium habe ich seitdem nichts mehr gehört. Vielleicht bekommen wir ja dafür heute eine Erklärung. Vielleicht weiß die zuständige Ministerin, was aus diesem Senff-Konsortium geworden ist. Stattdessen ist wieder von staatlichen Mitteln für die Machbarkeitsstudie die Rede. So weit, so schlecht.
Der Forderung, den Betrieb der TransrapidTeststrecke in Lathen zu sichern, können wir zustimmen. Das haben wir bereits im Ausschuss gesagt. Damit hätten wir bei getrennter Abstimmung kein Problem.
Selbstverständlich begrüßen wir auch, dass sich die Chinesen hier engagieren und diese Strecke bauen. Wir würden aber - das sage ich sehr deutlich - die Machbarkeitsuntersuchungen gerne der Industrie überlassen, damit sie ihr Vertrauen in den Transrapid unter Beweis stellen kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU-Fraktion suggeriert, dass die Transrapid-Verbindung zwischen Berlin und Hamburg aus politischen Gründen gescheitert sei. Alle, die sich mit der Materie auskennen, wissen, dass das falsch ist. Es waren wirtschaftliche Gründe und die fehlende Kompatibilität mit den anderen Verkehrssystemen. Dass die Politik auf eine Transra
pid-Verbindung zwischen Berlin und Hamburg gesetzt hat, hat auch negative Folgen für Niedersachsen. Uns fehlt nämlich heute eine schnelle ICE-Verbindung und Schnellbahntrasse zwischen Berlin und Hamburg. Darunter leidet nicht nur Mecklenburg-Vorpommern als Transitland, darunter leidet auch Niedersachsen, das Umland von Hamburg, weil es von dort - im Gegensatz zu den von Hannover und Braunschweig ausgehenden Verbindungen - keine attraktive Schnellbahnverbindung nach Berlin gibt. Das ist für die Menschen negativ und wirkt sich auch negativ auf die Wirtschaftsräume aus.
Das, was die CDU-Fraktion jetzt vorschlägt, erinnert erschreckend an das, was der neue Senat in Hamburg mit Beust und Schill auf den Weg bringen will, nämlich eine Verkehrspolitik aus grauer Vergangenheit. Das wollen Sie jetzt auch in Niedersachsen einführen. Mit Ihrem Antrag stellen Sie den zwischenzeitlich beschlossenen Ausbau der Verbindung zwischen Hamburg und Berlin zu einer attraktiven ICE-Verbindung wieder zur Disposition. Das ist ein Rückschritt, schafft Stillstand und bringt verkehrspolitisch keine Bewegung. Deshalb ist Ihr Antrag absolut unsinnig und für Niedersachsen schädlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, dass es keinen gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Landtag gibt. Auch nach dieser Diskussion habe ich nämlich das Gefühl, dass hier künstlich ein Streit herbeigeredet wird; denn zumindest die beiden großen Fraktionen unterstützen die Transrapid-Technologie. So habe ich jedenfalls die Diskussion verstanden. Beide Fraktionen unterstützen auch den Wunsch und das Vorhaben, in Niedersachsen eine Transrapid-Strecke zu bauen. Insofern bedaure ich sehr, dass es nicht zu einer Einigung gekommen ist. Im Übrigen, Herr Busemann, ändert auch ein neuer Senat in Hamburg nichts an politischen und schon gar nichts an ökonomischen Realitäten.
Die Weiterentwicklung der Transrapid-Technik bietet für Niedersachsen Chancen. Das gilt auch für die Versuchsanlage in Lathen. Wir können im Augenblick davon ausgehen, dass diese Anlage zumindest bis zur Inbetriebnahme einer ersten deutschen Referenzstrecke für Testfahrten benötigt wird. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass sie darüber hinaus auch als Technologie- und Versuchszentrum weiter Bestand hat.
Die Landesregierung unterstützt darüber hinaus die Überlegungen für eine Referenzstrecke in Niedersachsen in Verbindung mit den Planungen in den Niederlanden. Wir werden die Planungen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen, jedoch mit der gebotenen Sorgfalt und vor allen Dingen mit dem nötigen Sinn für die Realitäten, den der CDU-Antrag nun wirklich völlig vermissen lässt.
Auch die CDU in Hamburg und in Hannover muss zur Kenntnis nehmen, dass die Planung der Referenzstrecke Hamburg - Berlin gescheitert ist, obwohl dort ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen erwartet werden könnte als für eine Strecke in den Niederlanden und der Bund darüber hinaus auch eine Anschubfinanzierung in Höhe von 6 Milliarden DM angeboten hatte.
Wenn Sie sagen, Sie brauchen ein solches Projekt aus Ihrer Sicht schon deshalb, um der Bauwirtschaft einen Konjunkturimpuls zu geben, dann ist das wirtschaftspolitisch wirklich völlig daneben. Wenn Sie sich alleine die Zeitachse für die Realisierung eines solchen Projektes ansehen, dann hat das mit Konjunkturpolitik nun wirklich gar nichts zu tun.
(Zustimmung bei der SPD - Beck- mann [SPD]: Das ist der Wirtschafts- politiker Busemann, der das vorge- schlagen hat!)