Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, dass man den Innenminister natürlich auch am Dienstag, an dem alle Delegierten anwesend gewesen sind, hätte sprechen lassen können. Sie waren nicht bereit, darauf einzugehen. Das kann ich nicht verstehen.
Angesichts dessen, wie die Absprachen im Ältestenrat behandelt werden, kann ich nur sagen, dass Sie das Parlament schlichtweg nicht ernst nehmen. Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen können.
Die Entscheidung, die heute in Bezug auf Herrn Bartling getroffen worden ist, ist Ausdruck eines grundsätzlichen Verhaltens, das die Landesregierung gegenüber dem Parlament an den Tag legt.
Das Verhältnis von Landesregierung und Parlament zeichnet sich inzwischen dadurch aus, dass es dieser Landesregierung völlig egal ist,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Zuruf von der SPD: Das er- zähle ich bei den Polizeibeamten!)
weil sie sich vollständig darauf verlassen kann, dass die Willfährigkeit der SPD-Fraktion so weit geht,
Herr Möhrmann, wer soll Ihnen denn glauben, dass dieser Entscheidung ein besonderer Abwägungsprozess zugrunde liegt, wenn wir heute schon lesen können, dass Ministerpräsident Gabriel während des nächsten Plenums beim Baugewerbeverband ein Grußwort sprechen wird? - Das sind die Fakten!
Auf alle Versuche, auch seitens des Landtagspräsidenten, sich schriftlich an das Kabinett bzw. den Ministerpräsidenten zu wenden und auf diesen Missstand hinzuweisen, gibt es keine Reaktion. Dies zeigt, welches Problem wir haben, nämlich das Problem des Verhältnisses, das diese Landesregierung zum Parlament hat. Das muss geändert werden.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest und lasse über den Antrag zu § 78 Abs. 1 abstimmen, den Minister in das Plenum zu zitieren. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen?
Wir treten dann wieder in die Debatte zu Tagesordnungspunkt 17 ein. Wir haben die Freude, dazu Herrn Kollegen Rabe zu hören.
- Herr Kollege Rabe, ich halte Sie damit einverstanden, dass ich zunächst Herrn Schünemann das Wort erteile, der sich noch einmal zur Geschäfts
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir halten es für absolut notwendig, dass der Innenminister bei der Behandlung dieses Themas anwesend ist. Da die SPD-Fraktion es abgelehnt hat, den Minister zu zitieren, was unbegreiflich ist, beantragen wir, dass dieser Tagesordnungspunkt bis zu dem Zeitpunkt vertagt wird, zu dem der Minister wieder eingeflogen ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, wir haben nichts dagegen, den Tagesordnungspunkt dann weiter zu behandeln, wenn der Herr Innenminister wieder da ist. Das ist überhaupt kein Problem.
Meine Damen und Herren, ich stelle dazu Einvernehmen im Hause fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit vertagt. Ich bitte die Damen und Herren Geschäftsführer, sich darüber zu verständigen, wann die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wieder aufgenommen wird.
- Ich bitte darum, etwas mehr Ruhe im Plenarsaal einkehren zu lassen! Wer sich unterhalten möchte, hat außerhalb des Saales exzellent Gelegenheit dazu.
Tagesordnungspunkt 18: Zweite Beratung: Zukunft in Niedersachsen gestalten: Transrapid für Norddeutschland - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/2226 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/2715
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da erfreulich viele Abgeordnete anwesend sind, können wir gleich ein weiteres trauriges Kapitel der Landespolitik miteinander besprechen. Dazu bräuchten wir eigentlich auch den Herrn Ministerpräsidenten. Er ist entschuldigt. Vielleicht ist der zuständige Minister - die Stellvertreterin ist auch da -, Herr Senff, in den nächsten Minuten geneigt, der Debatte zu folgen; denn ich glaube, er hat es nötig.
Meine Damen und Herren, die Magnetschwebetechnik ist die Erfindung eines Niedersachsen: Hermann Kemper hat sie seinerzeit erfunden. Der Transrapid ist in den letzten 20 Jahren im Emsland als Teststrecke geplant und gebaut sowie anwendungsreif gemacht worden.
Herr Kollege, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, wenn die Unterhaltungen jetzt nicht eingestellt werden, dann werde ich die Sitzung unterbrechen. Das gilt auch für die Unterhaltungen an der Tür! - Ich bitte nochmals darum, die Unterhaltungen einzustellen. Das gilt auch für andere Unterhaltungen in den Reihen der Christdemokraten. - Es ist nicht möglich. Um es einmal ganz einfach zu sagen: Geht doch hinaus! - Bitte schön, Herr Kollege, jetzt können Sie fortfahren!
In China wird zurzeit bereits eine Anwendungsstrecke für den Transrapid gebaut. In diversen Teilen Deutschlands und anderen Teilen der Welt
plant man mit dem Transrapid. Was aber stellen wir für Niedersachsen fest? - Gar nichts! Es gibt nicht einmal andeutungsweise Planungen dafür. Hier passiert gar nichts.
Man kann nur sagen: Den Chancen der Geschwindigkeit der Magnetschwebetechnik setzt die Landesregierung ein politisches Schneckentempo entgegen. Dieses Schneckentempo hat zwei Namen. Der eine Name ist Gabriel und der andere Name ist Senff. Das sei hier einmal festgestellt.
Meine Damen und Herren, immer dann, wenn es einmal akut wird, kommt man mit gewaltigen Presseerklärungen heraus. So etwa am 28. September 2000: Gabriel: Transrapid wäre ein enormer Imagegewinn. - Da hat er tolle Ideen für eine potenzielle Strecke, wie es denn laufen müsste und könnte, wenn Niedersachsen dabei wäre.