(Zustimmung bei der SPD - Beck- mann [SPD]: Das ist der Wirtschafts- politiker Busemann, der das vorge- schlagen hat!)
Im Übrigen mangelt es uns auch nicht an großen Investitionsprojekten im Land. Denken Sie an das Großprojekt Tiefwasserhafen, aber auch an andere Verkehrsprojekte wie die Y-Trasse. Das sind große, milliardenschwere Investitionsprojekte in unserem Land.
der Schienenverbindung Hamburg – Berlin abgezogen. Die restlichen 5 Milliarden DM werden für weitere Referenzstrecken zur Verfügung gestellt. Für eine andere Strecke außer denen in Bayern und NRW hat der Bund im Augenblick kein Geld zur Verfügung gestellt. Das gilt auch für die geplante Strecke Hamburg – Groningen – Amsterdam. Das bleibt trotzdem ein Projekt des Bundes im Bereich des Fernverkehrs.
Die von Niedersachsen vorgeschlagene Transrapid-Referenzstrecke Hamburg – Groningen, zu der es übrigens bereits eine Vorstudie gibt, steht in engem Zusammenhang mit einer Weiterführung bis Amsterdam. Das wurde hier schon deutlich. Die Landesregierung wird den Niederlanden Informationen darüber liefern, welchen Nutzenbeitrag eine spätere Verlängerung über Groningen nach Hamburg leisten kann. Die NORD/LB, die bereits über Erfahrungen mit der Strecke Hamburg – Berlin verfügt, wird deshalb im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr eine entsprechende Untersuchung durchführen. Wir sind uns aber mit der Bundesregierung einig, dass wir im Augenblick keine Detailstudie, für die zweistellige Millionenbeträge aufzubringen wären, brauchen, sehr wohl aber eine Untersuchung, die die Diskussion in den Niederlanden in unserem Sinne positiv beeinflussen kann.
So gesehen unterstützen wir die Planung für eine Transrapid-Referenzstrecke. Ich bedaure noch einmal sehr, dass es dazu im Landtag kein einmütiges Votum gibt. Das wäre sehr hilfreich gewesen. Die Landesregierung wird sich aber mit Unterstützung durch den Antrag der SPD-Fraktion weiter für die Wahrung der niedersächsischen Interessen beim Thema Transrapid einsetzen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht verstehen, Frau Dr. Knorre, dass Sie sagen, Sie hätten gerne einen gemeinsamen Antrag gesehen. In den Ausschussberatungen habe ich für die CDU-Fraktion ausdrücklich signalisiert, dass wir uns je nach Entwicklung der aktuellen Lage ausdrücklich vorbehalten, einen Änderungsantrag
einzubringen. Das haben wir hiermit getan; denn die Lage hat sich geändert: zum einen sicherlich durch die politische Konstellation in Hamburg, zum anderen aber vor allen Dingen deshalb, weil die Lage der Bauindustrie so negativ eskaliert ist.
Auch aus dieser Überlegung heraus haben wir gesagt: Wenn wir eine Hilfestellung geben wollen, dann wäre hier doch die Möglichkeit, dies in besonderer Weise zu tun.
Ich kann nicht verstehen, weshalb Niedersachsen den Kampf gegen NRW und gegen Bayern aufgegeben hat und sich nicht dafür einsetzt, die eigenen Chancen umzusetzen. Es ist fatal, dass bei dem Hin und Her der Zuständigkeiten - einmal MW, dann beim Europa-Minister Senff - dieses gute und sinnvolle Projekt letztendlich auf der Strecke bleibt. Ich kann auch nicht verstehen, weshalb sich Herr Senff, der dieses sonst pressewirksam darstellt, hier nicht dazu äußert, sondern dass sich nur das Fachministerium äußert. Es wäre schon sinnvoll, eindeutig und klar zu sagen, wer hier im Lande für den Transrapid zuständig ist.
Meine Damen und Herren, folgender Hinweis noch einmal: Unverständlich bleibt auch, weshalb die Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, für den Bau des Transrapid in China Bürgschaften in Milliardenhöhe auf den Weg zu bringen und damit die Realisierung dort abzusichern, während es hier bei uns nicht gelingt, Arbeitsplätze zu sichern.
Wir sichern Arbeitsplätze in China, haben aber keine Möglichkeit, hier ein baureifes Projekt schnell und sicher auf den Weg zu bringen. Das wäre wirklich einmal ein Beitrag auch für die Bauindustrie. Es ist fatal, dass das hier in Niedersachsen im Gezänk untergeht.
Frau Ministerin, ein abschließender Satz: Sie haben hier unsere Position zu Lathen angesprochen. Ich darf in Erinnerung rufen, dass im ursprünglichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion stand, den Betrieb der Transrapid-Strecke in Lathen bis zur Fertigstellung einer deutschen Referenzstrecke zu sichern. Was heißt das eigentlich im Klartext? Das war die Ankündigung der Beerdigung der
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Welt nicht mehr. Im Wirtschaftsausschuss ist von allen drei Fraktionen nach längerer Diskussion ein gemeinsamer Antrag formuliert worden, der folgenden Inhalt hatte: Zum einen sollte die Teststrecke in Lathen auf Dauer gesichert und in ein Technologie- und Kompetenzzentrum umgestaltet werden.
Das ist eine gemeinsame Linie, die für die Region, Herr Busemann, von großer Wichtigkeit ist. Diese Linie wollen wir gerne gemeinsam verfolgen, weil wir sehen, dass an dieser Stelle auch etwas vorgezeigt werden kann, wenn andere Nutzer z. B. eine solche Strecke haben wollen.
Die zweite Aussage ist: Es macht keinen Sinn, schon jetzt in eine Art Vorplanung einzusteigen, um zu prüfen, ob eine Strecke Groningen – Hamburg tatsächlich realisierbar ist. Eine solche Vorplanung kostet nämlich 10 Millionen DM. Deshalb haben wir mit der wirtschaftlichen Kompetenz der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses gesagt, dass wir nach einer positiven Entscheidung der Niederländer bereit sind, diese Planung voranzutreiben. Das war jedenfalls bis gestern Stand der Diskussion.
Im Moment nicht. - Ich will nur noch einmal in Erinnerung rufen: Herr Albrecht hat vor der Wiedervereinigung einmal eine Transrapidstrecke Hamburg – Hannover ins Auge gefasst. Wer hat denn damals kalte Füße bekommen? - Das waren doch Sie von der CDU!
Nur weil Sie jetzt zufällig in Hamburg eine Mehrheit organisiert haben - aber noch nicht einmal aufgrund Ihrer eigenen Stärke -, holen Sie diesen alten Vorschlag Hamburg – Berlin wieder aus der Kiste hervor. Herr Wenzel und die Ministerin haben dazu aber schon sehr deutlich gesagt, dass ein solches Projekt niemals schwarze Zahlen schreiben würde. Eine solche Entscheidung wäre nichts anderes als ein Rückschritt.
Sie konnten gerade in der Zeitung lesen, dass der Bund die Trasse Hamburg – Berlin in den nächsten Jahren als ICE-Trasse ausgestalten wird. Damit ist absehbar, dass die Verbindung Hamburg – Berlin in Zukunft ungefähr 50 Minuten schneller sein wird. Deshalb wäre es aus unserer Sicht völlig unsinnig, sozusagen für den Papierkorb eine Untersuchung in der Größenordnung von 10 Millionen DM in Auftrag zu geben, um hinterher sagen zu können, es rechnet sich sowieso nicht.
Ich möchte jetzt noch kurz auf die zweite Begründungslinie eingehen, die ich im Übrigen erst nach den Ausführungen von Herrn Dinkla verstanden habe. Er hat gesagt, der Bauwirtschaft geht es schlecht. Einverstanden, das haben wir alle schon anerkannt. Aber wenn mit der Maßnahme, die Sie in Ihrem Antrag fordern, eventuell erst in zehn Jahren begonnen wird: Wo ist denn da die Hilfestellung für die heute Not leidende Bauwirtschaft? - Nirgendwo!
Damit will ich nur sagen: Ich hätte mir gern mehr wirtschaftliche Kompetenz bei denjenigen gewünscht, die einen solchen Antrag einbringen. Herr Busemann, ich verstehe ja, dass Sie Ihre Referenzstrecke behalten wollen. Das wollen wir auch, und das werden wir auch sicherstellen. Aber dass Sie jetzt im Prinzip mit einem neuen Ding einsteigen, wohl wissend, dass wir die Beschlussempfehlung gemeinsam abgewogen und gemeinsam verabschiedet haben, das erstaunt mich schon.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2815 ab und dann, falls dieser abgelehnt wird, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 2815 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr in der Drucksache 2715 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Damit ist der Tagesordnungspunkt 18 erledigt.
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: Auflösung der Niedersächsischen Finanzierungsgesellschaft Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1986 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 14/2719
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der 62. Sitzung am 16. November 2001 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Beteiligungsbericht des Finanzministeriums finanziert die Niedersächsische Finanzierungsgesellschaft, die NFG, wichtige herausragende Maßnahmen des Landes vor.
Herr Kollege, eine Sekunde! - Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, dass Sie die Unterhaltungen einstellen, zumal es sich sogar um Unterhaltungen mit Mitarbeitern handelt.
Nach dem Beteiligungsbericht der Landesregierung finanziert die NFG wichtige herausgehobene Maßnahmen des Landes vor, die aus, wie es heißt, haushaltstechnischen Gründen erst in den Folgejahren durch originäre Haushaltsmittel abgelöst werden können. Sinn und Zweck der NFG bestehen also ausdrücklich darin, außerhalb des regulären Etats bestimmte Maßnahmen zu finanzieren, weil eine festgesetzte Höhe der Nettokreditaufnahme nicht überschritten werden soll.
Wir halten das für unvereinbar mit Artikel 65 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung, weil der Haushalt aus diesen Gründen kein zutreffendes Bild mehr über die Höhe der Gesamtverschuldung und der Nettoneuverschuldung liefert. Wir wissen - darüber haben wir uns auch sehr gefreut -, dass der Landesrechnungshof das ähnlich sieht.
Wegen der Gestaltungs- und Kontrollbefugnisse des Parlaments halten wir es auch nicht für hinnehmbar, dass bei der Auswahl von Maßnahmen, die über die Niedersächsische Finanzierungsgesellschaft dotiert werden, für den Haushaltsgesetzgeber, für das Parlament, nicht nachvollziehbar ist, nach welchen Kriterien das geschieht, warum also die eine Maßnahme, z. B. die Sanierung der Bühnentechnik im Opernhaus Hannover, finanziert werden soll
und warum andere Maßnahmen, Frau Stokar, in Zeiten knapper Kassen nicht über die NFG vorfinanziert werden sollen. Das ist nicht nachvollziehbar.