Frau Kollegin, ich kann gut verstehen, dass Sie den Versuch unternehmen wollen, zwischen Herrn Dr. Domröse und mich oder auch in die SPDFraktion Probleme hineinzutragen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Die Aussage des Staatssekretärs kann ich nachdrücklich nachvollziehen. Ich hätte das wahrscheinlich genauso gesagt. Wenn jemand mit Särgen vor die Staatskanzlei zieht, dann geht das ein bisschen über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus. Deswegen ist eine solche Reaktion wohl gerechtfertigt.
(Beifall bei der SPD - Frau Ortgies [CDU]: Das ist aber keine Antwort auf meine Frage! Ist damit der Bür- germeister gemeint oder der gesamte Rat?)
Herr Minister, ich frage noch einmal: Steht die Landesregierung zu ihrer früheren Position, die Kur- und Tourismusstrukturen bei gleichzeitiger Kostensenkung aufrechtzuerhalten?
Eine solche Zusicherung hat es nie gegeben. Ich will aber gern hinzufügen - damit wiederhole ich einen Teil meiner vorherigen Antworten -, dass wir bereit sind, die uns zur Verfügung stehenden Bedarfszuweisungsmittel für die Harzregion zur Verfügung zu stellen, wenn dort ein Konzept erarbeitet wird, das eine zukunftsfähige Struktur erwarten lässt. Dann werden wir auch die Mittel einsetzen, die wir dafür zur Verfügung stellen wollen. Aber es muss ein Konzept her, von dem wir erwarten können, dass die Probleme, die in der Vergangenheit aufgetaucht sind, nicht mehr in dem Maße fortgeschrieben werden.
Herr Innenminister, ich komme auf meine erste Frage zurück. Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das heute vielleicht nicht aus dem Stand beantworten können, aber sind Sie bereit und in der Lage, mir in den nächsten Tagen mitzuteilen, bei welchen Harzorten in den Jahren 1999 und 2000 die Haushaltspläne quasi dadurch in Kraft gesetzt worden sind, dass sie nicht so beschieden worden sind, wie man das eigentlich von einer sachlich arbeitenden Kommunalaufsicht erwarten kann?
Herr Schirmbeck, das ermitteln wir gern. Das liefere ich Ihnen nach. Für das Jahr 2000 können wir das noch nicht sagen. Zunächst einmal muss sich der Landkreis das angucken. Aber wir liefern das gern nach; das habe ich jetzt nicht parat.
Herr Innenminister, wird denn das Land im Rahmen dieser Sanierungskonzeption auch darauf dringen, dass der offenkundig überforderte Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Dr. Domröse, sein Amt räumt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister Bartling, ich habe zwei Fragen, die Sie mir bitte beantworten wollen.
Die zweite Frage: Müssten im Falle einer Privatisierung eventuell Fördermittel zurückgezahlt werden?
Zur zweiten Frage: Wir hoffen und glauben auch, mit der Konzeption, die wir erarbeiten wollen, genug Lösungswege zu finden, um die von Ihnen aufgezeigten Probleme nicht auftreten zu lassen.
Herr Minister, vor dem Hintergrund dessen, dass die Strukturprobleme in Bad Grund ganz spezifische sind, nämlich darin bestehen, erstens dass 1990 Bad Grund im Zuge der deutschen Einigung mit seinen Strukturstärken an den Rand geraten ist - z. B. sind die Tropfsteinhöhlen im Ostharz wieder zugänglich; Bad Grund hatte dort einen gewissen Schwerpunkt -, zweitens dass es in Bad Grund im letzten Jahrzehnt zum vollständigen Zusammenbruch des eigentlich wichtigsten Wirtschaftsfaktors, des Bergbaus, gekommen ist, drittens dass die gesamte aus der Zonenrandlage stammende Strukturförderung weggefallen ist - das hatten Sie schon erwähnt -, frage ich Sie: Was bleibt Bad Grund denn zukünftig anderes, als das touristische Standbein zu entwickeln? Welche konkreten Vorschläge - dazu habe ich bisher überhaupt noch nichts gehört -, die aus dieser Sackgasse herausführen, haben Sie denen zu machen?
Herr Schwarzenholz, Ihre Grundannahme, dass die Bad Grunder Probleme ganz spezielle sind, teile ich so nicht, weil viele andere Oberharzgemeinden eine ähnliche Situation haben.
Ich will einmal versuchen, einen Weg aufzuzeigen, der u. a. Ergebnis einer solchen Strukturkonferenz sein kann, die wir mit MW und den Mitteln, die wir dafür zur Verfügung haben, in eine vernünftige Richtung zu bringen versuchen wollen. Der Weg könnte darin bestehen, dass man zwischen den Orten des Oberharzes eine Aufteilung vornimmt, dass man eine Infrastruktur in einem Ort vorhält, die man dann im anderen nicht mehr hat. Das Doppelte und Dreifache, was man sich nicht mehr leisten kann, zu vermeiden, das ist ein Punkt. Ich kann Ihnen jetzt gar nicht konkret sagen, ob es das gibt, aber mir ist gesagt worden, dass dort in der Region manches doppelt und dreifach vorhanden ist. Dass man sich in einem Ort auf etwas konzentrieren sollte und im anderen Ort etwas anderes machen sollte, das ist ein Weg.
Ich sehe auch kaum eine andere Möglichkeit als die Entwicklung einer anderen Form von Tourismus für diese Region; da stimme ich Ihnen zu. Aber ich habe den Eindruck, dass man in der Vergangenheit sehr in den anderen Strukturen verharrt hat und sich zu wenig Gedanken über modernere Entwicklungen gemacht hat, die aber wahrscheinlich zum Überleben notwendig sind.
das gilt auch für die vielen Bäder, die durch die Gesundheitsreform ihre großen Probleme gehabt haben, in denen wir heute aber einen Silberstreif am Horizont sehen,
weil sie sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen haben. Dahin möchten wir. Dazu möchten wir einen Beitrag leisten, und das tun wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liegen der Landesregierung Hinweise auf Konkursverschleppung bei der Kurgesellschaft vor?
Nein, Herr Schünemann, solche Erkenntnisse liegen uns nicht vor. Wir können so etwas natürlich nicht ausschließen, aber Erkenntnisse der Art, dass wir einen solchen Vorwurf erheben könnten, liegen uns überhaupt nicht vor.
(Möllring [CDU]: Fragen Sie mal, warum die Geschäftsführer entlassen worden sind! - Weil sie nämlich die Bilanz nicht unterschreiben wollten!)
Herr Innenminister, vor dem Hintergrund dessen, dass Sie jetzt doch einiges dazu gesagt haben, was als Lösungsansatz denkbar wäre, frage ich Sie, ob Sie daran denken, ähnliche Lösungsvorschläge, etwa eine Strukturkonferenz, auch für die Fremdenverkehrsorte im Küstenbereich vorzulegen.
Ich will es gern beantworten. - Herr Klein, wenn aus der Region solche Wünsche kommen, dann ja. Aber ich habe den Eindruck, dass gerade unsere ostfriesischen Kolleginnen und Kollegen das im Moment noch gar nicht nötig haben,