Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, warum hat das Land Niedersachsen nicht von sich aus versucht, eine enge Abstimmung mit den Gesellschaften herbeizuführen, nachdem man feststellen musste, dass trotz der hohen Zahlungen des Landes Niedersachsen inzwischen drei Kurdirektoren fristlos gekündigt worden sind, wobei der Erste
eine Abfindung in Höhe von 100.000 DM und der Zweite eine Abfindung in Höhe von 200.000 DM bekommen hat? Der Dritte klagt vor dem Arbeitsgericht gerade noch seine Abfindung ein. Das zeigt doch, dass in diesen Gesellschaften etwas nicht in Ordnung ist, sodass man dort nicht mehr als 15 Millionen DM - wie Sie eben gesagt haben bedenkenlos hineinzahlen sollte. Da muss man doch von sich aus die Abstimmung suchen.
Herr Möllring, ich muss zunächst einmal sagen: Hier handelt es sich um eine Angelegenheit, die die Gemeinde in ihrem eigenen Wirkungskreis selbstverantwortlich wahrgenommen hat. Dass dort drei Kurdirektoren gewechselt haben, war mir bislang nicht bekannt. Wir haben dauerhaft Gespräche zwischen der Bezirksregierung und der Gemeinde Bad Grund geführt. Wie Sie wissen, läuft die Kommunalaufsicht bei den Gemeinden über die Bezirksregierungen. Dort sind dauerhaft Gespräche geführt worden. Es ist auch in der Richtung gedrängt worden. Man war dort bisher aber nicht erfolgreich. Ein direktes Eingreifen verbietet sich aus meiner Sicht aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung.
Herr Innenminister, Sie haben mich gestern darüber aufgeklärt, welche Bedeutung die Kommunalaufsicht und die Regionalplanung für die Gebietskörperschaften haben. Wie passt das nun mit mir vorliegenden Informationen darüber zusammen, dass die Harzgemeinden, die seit längerer Zeit keine ausgeglichenen Haushaltspläne haben, ihre Haushaltspläne durch die Bezirksregierung dadurch genehmigt bekommen, dass sie diese drei Monate lang einfach nicht bearbeitet, sodass sie dann automatisch in Kraft treten? Ist das eine verantwortungsvolle Kommunalaufsicht der Bezirksregierungen?
Herr Schirmbeck, so kann ich die Behauptung nicht stehen lassen. Fehlbeträge gibt es in der Tat in vielen Haushalten. Wenn Sie sagen, die Haushaltspläne seien quasi dadurch genehmigt worden, dass sie drei Monate liegen geblieben sind, müssten Sie mir das belegen. Das müsste ich dann überprüfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eben versucht, uns klarzumachen, dass für die katastrophale Verwendung von Landesmitteln weder die Landesregierung noch der Bürgermeister, der auch Landtagsabgeordneter ist, eine Verantwortung trägt.
Wenn das so ist, wie wollen Sie dann zukünftig sicherstellen, dass die Mittel des Landes, die schließlich zweifellos nach Bad Grund fließen müssen, einer vernünftigen und sachgerechten Mittelkontrolle unterworfen werden?
Herr Hoppenbrock, wir haben bei der Zumessung von Bedarfszuweisungen - es gibt dafür einen Topf, dessen Mittel begrenzt sind - immer sehr genau zu prüfen - das tun wir auch -, aus welchem Grunde die beantragten Mittel genehmigt bzw. nicht genehmigt werden. Das ist natürlich auch bei der Samtgemeinde bzw. der Gemeinde Bad Grund jedes Jahr sorgfältig geprüft worden. Damit ver
binden wir natürlich auch die Fragestellung, ob wir strukturell dazu beitragen können, dass sie sich selbst erholen. Das ist schließlich immer Bestandteil der Zumessung von Bedarfszuweisungen.
Die Bezirksregierung hat jedes Mal eine entsprechende Prüfung durchgeführt und auch Auflagen gemacht. Nur haben wir jetzt den Eindruck, dass sich doch nicht so viel bewegt, wie sich bewegen sollte. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister eine Konzeption erarbeiten sollten, wobei auch der Gesamtraum betrachtet werden sollte. Wir müssen nicht nur die einzelne Gemeinde betrachten, sondern den Harz in seiner Gesamtheit, um die Strukturprobleme zu lösen. Das ist der Grund, warum wir nun zu Maßnahmen gegriffen haben bzw. noch greifen werden, die mit Auflagen - wie ich das eben in meiner Antwort bereits beschrieben habe dazu beitragen sollen, dass sich tatsächlich etwas ändert.
Ich habe in meiner Antwort auf die Anfrage auch gesagt: Wir mussten mit Bedauern feststellen, dass es auch beim gesamten Rat eine gewisse Hartleibigkeit gegeben hat, der sich nicht bewegen ließ.
- Herr Möllring, ich will das jetzt nicht auf Mehrheiten beziehen. Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele aus dem Lande nennen, wo es andere Mehrheiten gibt
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man sich für eine bestimmte Zeit an etwas gewöhnt hat, was auch - ich darf ein wenig zurückgehen - etwas mit Zonenrandförderung zu tun hat, und dass man, wenn ein so schwieriger Strukturwandel mit den Problemen im Bäderwesen ansteht, Schwierigkeiten hat, sich aus einer solchen Mentalität zu lösen. Deshalb habe ich auch in meiner Antwort auf die Anfrage gesagt, dass wir uns aus dieser Bedarfszuweisungsmentalität lösen und die Dinge selbst in die Hand nehmen müssen. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wenn die Landesregierung über die Kommunalaufsicht nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen die laufenden Haushaltspläne wirklich geprüft hat, wie kann es dann überhaupt zu einer solchen Situation der praktischen Zahlungsunfähigkeit kommen?
Herr Wojahn, ich muss es noch einmal sagen: Auf das Land bezogen werden Sie mir wahrscheinlich eine ganze Menge Gemeinden nennen können, bei denen wir durch unsere Maßnahmen allein nicht in der Lage sind, ihre Haushalte so auszugleichen, dass sie wieder zu positiven Ergebnissen kommen. Das gilt nicht nur für andere Teile des Landes, sondern insbesondere auch für Nachbargemeinden im Harz, in denen eine ähnliche Situation besteht, die wir mit einer einmaligen Bedarfszuweisung nicht ändern können. Das ist ein Tatbestand, in den manche Gemeinden aufgrund der Haushaltssituation hineingeraten sind. Dieses Problem ist nicht von heute auf morgen zu lösen.
Ich war vor kurzem in der schönen Gegend, in der Sie politisch tätig sind, und habe eine Bedarfszuweisung in einem höheren Umfang zuweisen dürfen. Dort sind die Probleme auch nicht ganz von der Hand zu weisen und auch nicht von heute auf morgen zu lösen.
Erstens. Welche Ergebnisse hat der von der Landesregierung einberufene Arbeitskreis Bad Grund in der Zwischenzeit vorgelegt?
Zweitens. Hat die Landesregierung einen klaren Überblick über die Millionenzuschüsse, die in den letzten Jahren vergeben worden sind?
Herr Pörtner, der Arbeitskreis hat die ersten Male getagt und noch keine konkreten Ergebnisse vorgelegt.
Ein konkretes Ergebnis ist, dass wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister eine Strukturkonferenz durchführen werden, um auch an die Mittel heranzukommen, die über den Wirtschaftsminister für solche strukturellen Entwicklungen zur Verfügung gestellt werden können.
Einen Überblick über die Zahlen - wenn Sie das gemeint haben, was wir an Bad Grund vergeben haben - habe ich in meiner Antwort auf die Dringliche Anfrage gegeben. Ich habe es ungefähr im Kopf: 17 Millionen DM - -
- Das habe ich ja in der leidvollen Geschichte geschildert. - Die Mittel sind zum Teil dazu genutzt worden, den Kurbetrieb aufrechtzuerhalten und Verluste abzudecken. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Es kann in Zukunft nicht mehr sein, dass die Mittel dafür verwendet werden, die Verluste einer solchen Gesellschaft abzudecken. Deswegen ergreifen wir nun diese Maßnahmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, am 1. März fand eine Demonstration von Bad Grunder Bürgern in Hannover statt. Die „Goslarsche Zeitung“ hat dazu geschrieben - -
Der Innen-Staatssekretär hat der „Goslarschen Zeitung“ zufolge geäußert, Bad Grund sei ein „Beispiel für Inkompetenz“ und die Demonstration „eine Form politischer Nötigung“. Fast 20 Millionen DM seien seit 1990 nach Bad Grund geflossen – „erfolglos“. Der Staatssekretär sagte weiter: „Es war falsch, denen zu helfen, die nicht bereit sind, selbst etwas zur Konsolidierung beizutragen.“ Die Mittel des Landes seien „in einem Fass ohne Boden“ versickert usw.
(Beckmann [SPD]: Ist das ein Nach- richtendienst, oder was ist das jetzt? Ich frage Sie: Meint die Landesregierung damit den Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der beiden Tourismusgesellschaften, Herrn Dr. Domröse, oder ist damit der gesamte Rat ge- meint? (Zuruf von der SPD)
Frau Kollegin, ich kann gut verstehen, dass Sie den Versuch unternehmen wollen, zwischen Herrn Dr. Domröse und mich oder auch in die SPDFraktion Probleme hineinzutragen. Das wird Ihnen nicht gelingen.