- Frau Mundlos gehört, wie Sie hier gerade sagt, immer noch zu der Bürgerinitiative, die gegen den Luftlärm kämpft. Das finde ich ganz toll, super. Ich möchte nur sagen, dass die Bürgerinitiativen mich - und wahrscheinlich auch Sie - angeschrieben und noch einmal dargestellt haben, welche Auswirkungen das für die Lebensverhältnisse der Menschen dort hat.
Dieser Flughafen liegt an der falschen Stelle. Er ist faktisch in die Stadt hineingewachsen, weil über Jahrzehnte hinweg eine Bebauung um diesen Flughafen herum entwickelt worden ist. Sie können den Menschen den im Antrag festgelegten Ausbau des Flughafens in einem Wohngebiet nicht zumuten. Wenn Sie diesen Flughafen sichern wollen, müssen sie ihn verlegen. Dafür aber fehlt die finanzielle Kraft, wie Sie ganz genau wissen. Folglich bricht man sogar europäisches Naturschutzrecht nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Diesem Antrag kann auf keinen Fall zugestimmt werden; denn er beinhaltet zutiefst eine Aufforderung zum Rechtsbruch. Im Übrigen ist er in vielen Punkten ein reines Fantasieprodukt.
(Zuruf von der SPD: Das ist unglaub- lich! Gegen die Interessen der Region haben Sie gerade geredet!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beide große Fraktionen haben sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Die SPD-Fraktion hat auf Einladung der Braunschweiger Abgeordneten einen ganzen Tag lang die Situation auf dem Forschungsflughafen Braunschweig begutachtet. Wir haben mit allen Beteiligten Gespräche geführt, von der Flughafengesellschaft bis hin zum Campus. Wir haben dieses Thema mehrmals im Wirtschaftsausschuss, im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten rauf und runter diskutiert. Außerdem haben wir alle Beteiligten - auch die Bürger - in einer öffentlichen Anhörung zu Wort kommen lassen. SPDund CDU-Fraktion sind sich darin einig geworden, dass der Ausbau zur Sicherung des Flughafens notwendig ist.
Wir sind dann zu einem gemeinsamen Antrag gekommen, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt. Fachliche und sachliche Argumente, die dazu geführt haben, dem im Wirtschaftsausschuss zuzustimmen, haben meine Vorredner, Herr Wirtschaftsminister Dr. Fischer und Frau Mundlos, bereits belegt.
Nun noch zwei Schlaglichter von mir dazu. - Die vorhandenen Forschungsflugzeuge sind in die Jahre gekommen. Die neu zu beschaffenden sind so groß, dass sie auf der bestehenden Landebahn nicht mehr starten und landen können. Blindflugeinrichtungen können auf der vorhandenen kurzen Landebahn nicht weiter erforscht werden. Das bedeutet einen Verlust von 1.600 Arbeitsplätzen in einer Zukunftsbranche in einer sonst eher schlecht aussehenden Region. Außerdem wünscht sich auch Volkswagen als größter privater Nutzer des Flughafens eine Erweiterung, um seinen weltweiten VW-Flugverkehr in Waggum in Zukunft sicher starten und landen zu können.
Die Befürchtung, dass Charterflüge die Anwohner des Flughafens belasten werden, kann man leicht zerstreuen. Charter und Forschung schließen sich gegenseitig aus. Außerdem zeigt der Rückzug von Noeske-Airlines, die Urlauber auf Mittelmeerinseln geflogen haben, dass Braunschweig kein Pflaster für Charterflüge ist.
Ich freue mich über diesen gemeinsamen Antrag und eine Zukunft für den Forschungsflughafen Braunschweig.
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratungen. - Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Ich stelle fest, dass das so beschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 13: Einzige (abschließende) Beratung: Reaktivierung der Moorexpreßstrecke im Landkreis Osterholz - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/1050 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drs. 14/1317 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1346
Dieser Antrag war an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen worden. Berichterstatterin ist Frau Kollegin Rühl, der ich das Wort für die Berichterstattung erteile. Nach der Berichterstattung wird sie für die Fraktion der CDU gleich auch noch zur Sache sprechen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Beschlussempfehlung in der Drucksache 1317 empfiehlt Ihnen der Ausschuss, den Antrag der CDU-Fraktion in einer geänderten Fassung anzunehmen. Es ist Ihnen sicherlich recht, wenn ich den Bericht über diese positive Beschlussempfehlung zu Protokoll gebe.
Bereits während der öffentlichen Erörterung des Antrages im federführenden Ausschuss zeichnete sich ab, dass alle Fraktionen die Initiative zur Reaktivierung der Moorexpressstrecke im Landkreis Osterholz grundsätzlich begrüßen und an einer gemeinsamen Landtagsentschließung zu diesem Thema interessiert sind. Aufgrund interfraktioneller Gespräche haben die SPD- und die CDU-Fraktion sodann einen Änderungsvorschlag erarbeitet, zu dem im Verlauf der weiteren Bera
Deshalb empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr dem Landtag einstimmig, die Initiative zur Wiederbelebung des „Moorexpresses“ im Rahmen der EXPO 2000 und zu nachhaltigen touristischen Zwecken zu begrüßen und die Landesregierung zu bitten, die technischen Möglichkeiten der Reaktivierung zu prüfen sowie die Kosten zu ermitteln. Des Weiteren verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, dass die Landesregierung hinsichtlich der Finanzierung gebeten werden solle, zu prüfen, ob eine Förderung aus EU-Mitteln im Zusammenhang mit dem Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes möglich und eine Beteiligung der betroffenen Kommunen zu realisieren sei. Dem Landtag soll außerdem noch in diesem Monat über das Ergebnis der Prüfung berichtet werden.
Die mitberatenden Ausschüsse für Haushalt und Finanzen sowie für Freizeit, Tourismus und Heilbäderwesen schlossen sich ebenfalls einstimmig diesem Votum an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist nicht nur ein Antrag der CDU oder ein gemeinsamer Antrag von SPD- und CDU-Fraktion, sondern auch eine gemeinsame Initiative einer Region für die Region. Abgeordnete wie Herr Ehlen, Herr Brauns oder Herr Hepke haben sich der Initiative für die touristische Entwicklung der Region Teufelsmoor und Worpswede angeschlossen. Auch eine Reihe von Vertretern der Gebietskörperschaften und der touristischen Organisationen der Region inklusive der Gemeinden sowie des Landkreises Osterholz arbeiten nun eng zusammen, um die Reaktivierung des Moorexpresses voranzutreiben. Die Bezeichnung „Moorexpress“ stammt übrigens aus einer Zeit, in der der Torfkahn noch Maßstab für die Geschwindigkeit bei uns im Teufelsmoor war.
Angesichts der vorangeschrittenen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich mich jetzt selbstverständlich kurz fassen. Ich vertraue darauf, dass Sie die ausführliche Begründung unseres Antrages lesen und ich daraus nichts mehr wiederholen muss. Zusätzlich habe ich Ihnen unsere
touristische und meiner Meinung nach sehr gut gelungene Mappe „Worpswede und das Teufelsmoor“ auf Ihre Plätze gelegt, um deren Beachtung ich Sie bitte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es natürlich nicht um die Frage, ob diese 50 km lange Strecke des Moorexpresses es wert ist, auf den neuesten Stand gebracht zu werden, ob diese Landschaft von außergewöhnlichem Reiz einmalig ist oder ob es sich lohnt, mit den hübschen rot-gelben historischen Triebwagen durch das Teufelsmoor zu reisen. Hier und heute geht es vielmehr um die erforderlichen Aufwendungen für eine Reaktivierung der Moorexpressstrecke. Hier geht es um die Frage, ob die Bahn während der Expo 153 Tage lang fährt oder ob wir es mit Unterstützung des Landes hinbekommen, die Betriebsdauer vielleicht sogar über ein ganzes Jahr laufen zu lassen. Trotz der Befürwortung vor Ort übersteigen die Aufwendungen die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, zumal sie nicht Aufgabenträger des Schienenverkehrs sind. Ein Betrieb während der Expo 2000 würde neben einer attraktiven Zugverbindung aus dem Worpsweder Raum über Bremen von und nach Hannover in das Künstlerdorf Worpswede und insbesondere auch den Pendlern nach Bremen verdeutlichen, welche Vorteile eine attraktive Bahnverbindung hier bietet.
Auch mich haben die Zahlen zu den Investitionsund Betriebsaufwendungen - durch das MW ermittelt und uns am vergangenen Freitag im Ausschuss vorgelegt - etwas erschrocken. Ich habe sie aber auch mit etwas Skepsis aufnehmen dürfen. Inbetriebnahme dauerhaft, OHZ-Worpswede 7 Millionen DM, Inbetriebnahme Expo, von OHZ nach Worpswede 4,2 Millionen DM. Wir haben in einem Gespräch nach der Ausschusssitzung aber feststellen können, dass wir hier und da vielleicht noch kürzen können. Nach Prüfung der Tischvorlage ist mir allerdings aufgefallen, dass die Investitionen in diesen Summen in vollem Umfang enthalten waren und keine Fahrgeldeinnahmen ermittelt worden sind.
Im August letzten Jahres stellte die EVB fest: Um einen hinreichend attraktiven Betrieb durchführen zu können, sind Investitionen im Infrastrukturbereich von ca. 2,2 Millionen DM erforderlich. Die Betriebskosten belaufen sich bei stündlichen Fahrten zwischen 5 und 20 Uhr auf ca. 1,6 Millionen DM. Auch der EVB lagen noch keine Einnahmeermittlungen vor. Das hat sich jetzt aber geändert. An vier ausgewählten Sonntagen war die
Bahn im vergangenen Jahr auf der Strecke Bremervörde - Bremen unterwegs, und jedes Mal war diese Bahn voll ausgebucht. Die Veranstaltungen waren kostendeckend. Die Fahrten waren ein richtiger Knaller, ein richtiger Erfolg. 82,5 % der Fahrtkosten konnten im vergangenen Jahr durch den Ticketverkauf gedeckt werden. Mehr als 150 Charterfahrten haben inzwischen bewiesen, dass auf der Strecke neben Güter- auch Personenverkehr interessant sein würde.
Ich bitte Sie: Lassen Sie uns nicht über einen voraussichtlichen Mangel an Fahrgästen als Folge geringer Bevölkerungsdichte reden, auch nicht über ein volkswirtschaftliches und ein betriebswirtschaftliches Defizit. Ich glaube, wir werden es nicht haben. Sondern begrüßen Sie mit mir die Initiative zur Wiederbelebung der Moorbahn wenigstens im Rahmen der Expo 2000. Helfen Sie bei der Finanzierung mit. Suchen Sie mit uns einen Weg! Ich hoffe sehr auf das Gespräch des morgigen Nachmittags; denn daran werden das Wirtschaftsministerium, das Landwirtschaftsministerium, der Landkreis Osterholz sowie ein Vertreter der EVB teilnehmen, und wir können die ganz Sache noch einmal besprechen. Ich hoffe dann auf die kleine Lösung, vielleicht als Testphase, nämlich während der EXPO. Ich hoffe also, dass wir dies realisieren können,
und ich hoffe auch sehr, dass diese 153 Tage ein voller Erfolg werden, sodass wir dann vielleicht erneut über eine größere Lösung sprechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1908 hatten die Künstler und die Bewohner in Worpswede Angst vor dem Moorexpress. Die haben sich gegruselt, hatten Angst, dass es mit der Ruhe und der Gelassenheit vorbei sein würde. Wenn ich das heute lese, dann fällt mir der Transrapid ein. Auch wenn wir mit dem Transrapid demnächst vielleicht nach Amsterdam fahren sollten - „Blumen pflücken während der Fahrt verboten“, das können wir nur im Teufelsmoor erleben! - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist es Wunschdenken, oder kann die Wiederinbetriebnahme der Moorexpressstrecke als ÖPNV im Landkreis Osterholz Realität werden? - Das ist die Frage, die sich auch vor Ort viele interessierte Menschen stellen. Ich denke, dies wird wohl ein Wunsch bleiben müssen.
Das hat natürlich seine Vorgeschichte. Im Jahre 1978 musste der fahrplanmäßige Personenverkehr aus Kostengründen eingestellt werden. Zu hoch waren die Zuschüsse, die das Land für den Erhalt der Bahnlinie ausgeben musste. Als Ersatz dafür wurden die Bedingungen des Individualverkehrs wesentlich verbessert. Im Laufe der Zeit haben sich die Rahmenbedingungen des ÖPNV verändert - dies haben die Kommunen vor Ort als eine Chance gesehen -, aber auch die Struktur des Landkreises Osterholz hat sich wesentlich verändert. In den letzten Jahren hat sich insbesondere der Tourismus im Landkreis Osterholz und auch im Künstlerdorf Worpswede sehr positiv entwickelt. Dies, meine Damen und Herren, war für die Verantwortlichen im Landkreis Osterholz, aber auch für die an der Bahnlinie liegenden Gemeinden des Landkreises Rotenburg in den letzten Jahren Veranlassung, darüber nachzudenken, ob nicht der Personenverkehr wieder aufgenommen werden könnte.
In letzter Zeit haben viele Gespräche der Verantwortlichen vor Ort mit dem Betreiber der Bahnlinie, mit der Landesnahverkehrsgesellschaft und mit dem Wirtschaftsministerium stattgefunden. Das Ergebnis war, dass eine Reaktivierung der Bahnlinie als ÖPNV aus Kostengründen nicht zu verantworten ist. Das müssen wir als Fakt sehen.
Im letzten Jahr haben die Kommunen der Region dann eine gemeinsame Resolution beschlossen, nach der die Wiederinbetriebnahme des Personennahverkehrs für die Gesamtentwicklung der Teufelsmoorregion von großer Bedeutung und eine Chance ist, sich im Bereich Tourismus und Erholung, aber auch in der gesamten Infrastruktur weiterzuentwickeln. Eine Kostenbeteiligung wurde aber nicht in Aussicht gestellt.
Meine Damen und Herren, der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat sich mit dem vorliegenden Antrag befasst und alle Möglichkeiten für eine Wiederaufnahme des Personenverkehrs generell ausgelotet. Teilstrecken der Bahnlinie wurden auf ihre Wirtschaftlichkeit hin
untersucht, z. B. Bremen - Worpswede oder Osterholz-Scharmbeck - Worpswede. Bei allen Überprüfungen wurde eindeutig festgestellt, dass die Reaktivierung als ÖPNV nicht bezahlbar ist. Die jährlichen Kosten - meine Kollegin Frau Rühl hat das bereits angesprochen - sind einfach zu hoch. Hinzu kommen noch die Kosten der Zubringerstrecken.
Die Frage, ob der Verkehr auf der Bahnlinie für die Dauer der EXPO von Bremen nach Bremervörde oder auf anderen Streckenabschnitten für den Tourismusverkehr weiterentwickelt werden kann, war ebenfalls Gegenstand der Überprüfungen. Die Kosten für die Zeit während der EXPO für die Strecke von Bremen nach Bremervörde würden sich auf ca. 5,4 Millionen DM belaufen. Für die Inbetriebnahme für den Tourismusverkehr müsste etwa noch einmal die gleiche Summe investiert werden. Diese erforderlichen Mittel müssten bereitgestellt werden, und zwar kurzfristig, wenn denn die Bahnlinie bis zum Beginn der EXPO reaktiviert werden soll. Deshalb bitten wir die Landesregierung, hinsichtlich der Finanzierung Gespräche mit den Beteiligten zu führen und eine Mitfinanzierung zu erreichen, wenn das denn überhaupt hinzubekommen ist.
Ebenso ist eine Beteiligung der betroffenen Kommunen zur Realisierung dieses Vorhabens unbedingt notwendig. Wenn sich unsere Region in Einigkeit und wie in der beschlossenen Resolution hinter dieses Projekt stellt, d. h. wenn die Finanzierung nicht nur dem Land und anderen überlassen wird, sondern wenn sich auch die Kommunen an den Betriebskosten beteiligen, dann sehen wir eine Chance, diese touristische Attraktion, zunächst begrenzt für die Dauer der EXPO, in der Region auszuweiten und dann, wenn dieses Angebot gut angenommen wird, für den Tourismus auf Dauer zu erhalten. Das wäre für die Region ein Erfolg.
Zu dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist zu sagen, dass die Fragen bereits im Ausschuss besprochen worden sind. Wir lehnen diesen Änderungsantrag ab. - Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen die Initiative der CDU-Fraktion, diese Strecke zu reaktivieren und dies zunächst für touristische Zwecke zu tun.
Herr Brauns, mir ist sehr wohl bewusst, dass dieses Thema im Ausschuss diskutiert wurde und dass die Förderfähigkeit nach dem Regionalisierungsgesetz vom MW in Zweifel gezogen wurde. Gerade deshalb haben wir diesen Änderungsantrag eingebracht. Wir sind der Meinung, dass man hier nicht so einfach argumentieren kann