Nur, Rot-Grün in Berlin muss sich fragen lassen, wie die Regelungen ausgestaltet worden sind. Wir von der PDS haben einmal nachgerechnet, wie sich das in den Haushalten auswirken wird.
Wir haben insbesondere nachgerechnet, wie sich die Ökosteuer in den kleineren Haushalten auswirkt. Die Kollegen in der sozialdemokratischen Fraktion sollten vielleicht einmal zuhören.
Wenn Sie die Auswirkungen der Ökosteuer hochrechnen auf das Jahr 2003, dann ergibt sich für einen Vier-Personen-Haushalt, der in einer 80 m2
großen Wohnung lebt und der ein Auto besitzt, eine Mehrbelastung, eine zusätzliche Zahlung von 47,94 DM. Eine Familie, die brutto 5.500 DM verdient, kommt immerhin noch auf ein Minus von 23,44 DM. Wenn man einmal ein Plus erreichen will, dann muss man einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 8.500 DM betrachten. Das Plus für diesen Haushalt liegt dann bei 28,90 DM.
Sie haben den folgenden Fehler begangen: Anstatt die Primärenergiesteuer einzuführen, ist durch die vielen Subventionen, die in den industriellen Bereich gelenkt worden sind, eine Abschröpfungssteuer entstanden, die die ökologischen Ziele in das Gegenteil verkehrt.
Wenn Sie hier in Niedersachsen mit Jugendlichen darüber diskutieren, wie sie es empfinden, dass die Mobilität für sie direkt teurer wird, obwohl es in der Fläche keine Möglichkeit gibt, auf das Auto zu verzichten, weil es kein vernünftiges Nahverkehrssystem gibt und niemand von Rot-Grün in Berlin bereit ist, in ein solches Nahverkehrssystem Einnahmen der Ökosteuer zu lenken, obwohl diese Forderung ursprünglich im Programm der Grünen stand, dann fragt man sich natürlich, warum Sie so vorgehen. Ich meine, dass Sie deshalb so vorgehen, weil die Regierung Schröder unter der Ideologie des Herrn Schröder natürlich nicht bereit ist, Unternehmen real zu belasten. Man wälzt die Belastungen auf die kleinen Leute, die kleinen Haushalte ab. Insoweit ist diese Ökosteuer so, wie sie derzeit ausgestaltet ist, eine reine Abschröpfungssteuer.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Mühe, aber auch Freund Golibrzuch: Das, was Schäuble gesagt hat, ist richtig, und das wollten wir ja auch durchsetzen. Tatsache ist aber, dass die Ökosteuer völlig ungerecht ausgefallen ist, dass der große Energieverbraucher sogar dann, wenn er schmutzige Energie produziert, entlastet wird und der Kleinverbraucher belastet wird. Das ist doch keine gerechte Steuer, die wir haben wollen.
Zweitens wollen wir, wenn wir schon eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haben, auch die Steuern in etwa angleichen. Herr Mühe, es mag ja richtig sein, dass der Spritpreis mal so hoch und mal so hoch ist. Nur, solange die französischen Bauern mit Heizöl fahren, ist die Ökosteuer für die Bauern in Niedersachsen und in Deutschland eine erhebliche Belastung, die zu weiterem Höfesterben führen wird. Darüber reden wir.
Wenn wir von Ökologie sprechen, dann müssen wir doch auch vom Öffentlichen Personennahverkehr sprechen. Der Städtetag hat doch errechnet, dass die Träger des ÖPNV pro Jahr eine halbe Milliarde DM zusätzlich nur für die Ökosteuer aufbringen müssen. Diese Belastung wird natürlich auf die Preise umgelegt. Das heißt, dass die Regelungen auch an dieser Stelle umweltfeindlich und
nicht ökologisch sind. Das prangern wir an. Eine Steuer, die sich ökologisch nennt, muss doch wenigstens im Kern versuchen, eine ökologische Wandlung herbeizuführen. Das versucht sie allerdings nicht. Es handelt sich dabei nur um eine Geldschröpfung des Staates.
Wenn es denn auf die Rente angerechnet würde - Frau Bührmann hat mir ja mein Auto vorgehalten -, könnte ich wenigstens sagen, dass ich für Opa rase, damit der seine Rente kriegt. Aber darum geht es doch gar nicht. Es geht doch darum, dass von den 35 Milliarden DM, die im Jahre 2003 erhoben werden, gerade einmal 17,5 Milliarden DM, also nur jede zweite DM, die Lohnnebenkosten entlasten, während der andere Teil zur Finanzierung von Eichels Etats bzw. des Haushalts des dann amtierenden Ministers gedacht ist. Man weiß ja nie, wie schnell bei Ihnen die Finanzminister wechseln.
Ich bin davon ausgegangen, dass wir die Diskussion um die Ökosteuer heute mit aktuellen Erkenntnissen anreichern und will mich auf den Teil auch begrenzen. Nachdem Herr Schwarzenholz betont hat, dass die PDS gerechnet habe, war ich vorübergehend versucht zu glauben, dass auch Herr Möllring sagen werde, dass die CDU gerechnet habe. Das war aber nicht der Fall.
Herr Möllring, Tatsache ist, dass die CDU heute erklärt hat, sie sei gegen dieses Konzept der ökologischen Steuerreform, diese sei nicht gerecht und nicht ausgewogen. Wir müssen uns aber einig darüber sein, dass das eine andere Form ist als das, was CDU und FDP in ihrer Regierungszeit gemacht haben. Die haben auch über Steuererhöhungen abgeschöpft, nämlich eine halbe D-Mark Erhöhung des Steueranteils pro Liter in sechs Jahren, und diese Einnahmen ausschließlich zum Stopfen
Herr Mühe hat soeben deutlich gemacht, dass die Konzeption der Ökosteuer unter anderem den Schwerpunkt auf die Subventionierung der Renten legt und damit zur Absenkung der Lohnnebenkosten führt. Das ist etwas anderes als das, was die Regierung unter Kohl mit der FDP gemacht hat.
Trotzdem bleibt der Steuerungseffekt. Es ist unstrittig, dass das Ganze etwas kostet. Das ist vielleicht der aktuelle Beitrag, der für die weitere Diskussion um die Landesfinanzen, die Bundesfinanzen und die Haushalte interessant werden wird. Denn wer die Ökosteuer so, wie sie angelegt ist, nicht will, Herr Möllring, wer sie jetzt nicht will, weil sie in Europa noch nicht umgesetzt ist, der muss sagen, wie er die Finanzierung der Renten sicherstellt, und der muss sagen, wie die Milliarden, die Ihres Erachtens in den Haushalt einfließen werden, anderweitig aufgebracht werden können. Nur damit Sie insoweit Ihre Hausaufgaben erledigen können, nenne ich Ihnen die Mehreinnahmen, die sich nach derzeitiger Planung im Jahr ergeben werden: im Jahre 2000 4 Milliarden DM, im Jahre 2001 8,1 Milliarden DM, im Jahre 2002 12,3 Milliarden DM, im Jahre 2003 16,5 Milliarden DM. Das sind insgesamt rund 41 Milliarden DM, die Sie heute mit einem kurzen Redebeitrag in der Aktuellen Stunde abschreiben. Sie haben nun die herzliche Aufgabe, diese 40 Milliarden DM auf der genannten Zeitschiene anderweitig aufzubringen, um die Lohnnebenkosten zu senken, die Renten zu schonen und damit Ihren Beitrag zur Gegenfinanzierung zu leisten.
Das ist Ihr Auftrag. Den haben Sie soeben angenommen und werden ihn auch zu erbringen haben. Das Gleiche gilt für die 11 Milliarden DM, die durch die Stromkostenerhöhung entstehen werden. Dann haben Sie schon einmal 50 Milliarden DM auf der Sollseite verbucht. Ich bin sicher, dass Sie die Habenseite dagegenstellen werden. Das ist die neue Erkenntnis, die ich heute aus der Diskussion gewonnen habe. - Schönen Dank.
b) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen (Artikel 21 des Grundgesetzes) - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 14/1336
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal lassen Sie mich klarstellen, weshalb wir im Niedersächsischen Landtag eine Auseinandersetzung um die Parteienfinanzierung beantragen. Es geht uns Grünen überhaupt nicht darum, niedersächsische Spezialaspekte dieses Finanzskandals der CDU zu thematisieren. Gegen Manfred Carstens, den ehemaligen Staatssekretär und Vorsitzenden des Landesverbandes Oldenburg der CDU, ermittelt der Staatsanwalt. Ich glaube, dass die Angelegenheit da in guten Händen ist. Darum brauchen wir uns hier nicht zu kümmern.
Wir hätten lieber eine Generaldebatte, auch mit Ihrer Zustimmung, dazu gehabt. Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich darauf eingelassen hätten. Uns geht es in dieser Aktuellen Stunde darum, zu klären, ob - -
Nein, das möchte ich jetzt nicht. Ich möchte jetzt erst einmal anfangen zu reden. Vielleicht hören Sie erst einmal zu.
Es geht uns darum, zu diskutieren, ob aus dem Finanzskandal der CDU die angemessenen Konsequenzen gezogen worden sind, warum sie nicht gezogen worden sind und welche Gefahren für die Demokratie drohen, wenn weiter so zögerlich gehandelt wird.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass der Applaus der Kaufmannschaft in Hamburg für Helmut Kohl und der Applaus der CDU in Bremen – tausende von CDU-Leuten haben noch einmal für den Ehrenmann Helmut Kohl applaudiert – das lauteste Alarmsignal für alle in der CDU dafür gewesen ist, dass bisher nicht angemessen reagiert worden ist.
Auch dann, wenn Sie, Herr Wulff, versuchen, die Rolle des Chefaufklärers zu spielen – ich anerkenne, dass Sie das versuchen -,
dann kann ich Ihnen nur mit Herrn von Beust entgegenhalten: Ich kann das Wort „Aufklärung“ von den Mitgliedern der CDU-Spitze nicht mehr hören. Das hat Ihr Kollege von Beust gesagt.
Ich will Ihnen einmal die zentralen Fragen nennen, die ein Aufklärer aus meiner Sicht schon längst hätte beantwortet haben müssen. Ich meine, dass Sie die Fragen beantworten müssen: Was hat eigentlich ein Ehrenmann wie Helmut Kohl – wenn er das denn noch ist, wenn er das je war – mit Typen wie diesem Schreiber zu tun? Wie kann Herr Schreiber noch immer Mitglied der CSU sein? Was sind das überhaupt für Männer, denen Helmut Kohl Anonymität zugesichert hat? Warum brauchen diese Männer, diese Typen, wie ja auch CDU-Mitglieder sagen - Herr Eylmann spricht von Ganoven -, Anonymität?
Ins Zentrum möchte ich gerne die Frage stellen, ob die „FAZ“ mit ihrer Mutmaßung tatsächlich Recht hat, dass Helmut Kohl möglicherweise kriminelle Machenschaften gedeckt hat.
Meine Damen und Herren, ich meine, dass die CDU nach dem, wie sich die Situation seit Anfang November entwickelt hat, allein nicht in der Lage ist, diese Fragen zu beantworten und den Skandal zu klären. Die CDU stellt nach wie vor ganz offensichtlich so etwas wie eine christlich demokratische Grundordnung über die freiheitlich demokratische Grundordnung.