Herr Minister, da es im Zusammenhang mit dem Elbe-Hochwasser zumindest in öffentlichen Erklärungen zu einem Paradigmenwechsel gekommen ist - den Flüssen soll mehr Raum gegeben werden, hören wir allenthalben, auch von Ihnen -, frage ich Sie, ob Ihnen die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Hochwasserschutz und Deichbau im Amt Neuhaus“, die 1995 einen zwischen Wasserbauern und Naturschützern abgestimmten Vorschlag vorgelegt hat, der eine beträchtliche Anzahl von Deichrückverlegungen für erforderlich hält, bekannt sind und ob sie bei den Planungen der Deichneubauten im Amt Neuhaus berücksichtigt werden.
Herr Präsident! Wenn Sie gestatten, möchte ich die Antwort auf die Frage von Herrn Stratmann noch um einen Satz ergänzen: Bei den Deichen in Northeim handelt es sich nicht um gewidmete Deiche. Von daher liegen Verantwortlichkeiten des Landes nicht vor. Warum das so lange gedauert hat, können wir, ehrlich gesagt, von hier aus im Moment nicht beurteilen. Vielleicht fragen Sie einmal vor Ort nach.
(Dr. Stratmann [CDU]: Die Widmung macht die Landesregierung bzw. die Bezirksregierung und nicht die Stadt!)
- Nein. Es ist augenscheinlich auch nicht vorgesehen, die zu widmen, und deshalb liegt das Thema bei Ihnen. Aber das können wir gerne woanders weiter behandeln.
Nun zu der Frage von Frau Harms. Frau Harms, wir haben folgende Situation - das ist bei den Flusskonferenzen und bei der Umweltministerkonferenz, die davor stattgefunden hat, noch einmal deutlich geworden -: Mit Deichrückverlegungen können wir keine hinreichenden Abwehrstrategien gegen extreme Hochwässer, wie wir sie im August an der Elbe hatten, organisieren. Das muss jedem klar sein. Deshalb diskutieren wir über gestaffelte Hochwasserschutzsysteme. Diese schließen Strategien der Deichrückverlegung ein - das ist keine Frage -, erwecken aber nicht den Eindruck, als ob das für Extremsituationen allein zielführend sein könnte.
- Nein, ich schildere das ja nur. - Deshalb ist es unter dem Gesichtspunkt, gegen diese Spitzenwerte anzukämpfen, wahrscheinlich die richtigere Strategie, über das gesamte Flussgebietsystem Polder zu schaffen. Darauf will ich verweisen.
Zum Thema der Deichrückverlegung im Amt Neuhaus: Es ist verabredet, dort 400 ha auszudeichen. Nach meinem Kenntnisstand wird diese Planung auch umgesetzt. Allerdings ist sie noch nicht an allen Stellen so weit gediehen, dass alle Beteiligten damit einverstanden sind. Insofern besteht dort noch Verhandlungsbedarf. Aber wir haben natürlich keine Veranlassung, jetzt von diesen Planungen abzuweichen.
Herr Minister Jüttner, am Oberlauf der Leine, allein südlich von Göttingen, sind zurzeit vier Straßenbauvorhaben im Überschwemmungsgebiet geplant, davon zwei in Thüringen. In welcher Art und Weise hat die Landesregierung vor, diese Maßnahmen zu überprüfen, um sie an die neue Bewertung der Hochwassergefahren anzupassen?
Herr Kollege Wenzel, ich hoffe, dass ich Ihnen das im Detail richtig beantworte, weil das ja doch sehr spezielle Fragestellungen sind. - Wenn ich es richtig weiß, sind dort Simulationen vorgenommen worden, um zu prüfen, welche Auswirkungen diese Verkehrsmaßnahmen mit sich bringen und ob die Anforderungen des Hochwasserschutzes zu realisieren sind. Das muss durch entsprechende Brückenbauten usw. gewährleistet sein. Ansonsten würde es erhebliche Bedenken gegen solche Straßenbaumaßnahmen geben. Nach meinem Eindruck ist das korrekt abgearbeitet worden.
Herr Präsident! Herr Minister, wie bewertet die Landesregierung angesichts der Hochwasserkatastrophe die früheren Ausbauplanungen des Bundes - es hat ja die Flusskonferenz stattgefunden -, wie bewertet sie die weitere Entwicklung, und wie ist ihre Position dazu? Wie kann es gelingen, dass die ursprünglichen Ausbauplanungen des Bundes korrigiert werden und wir als Niedersachsen weiterhin auf den Ausbau des Elbe-Seitenkanals und auf die Erhaltung der Elbe setzen können?
Herr Kollege Inselmann, es war für die Landesregierung eine große Genugtuung, dass sich zwei Fraktionen des Niedersächsischen Landtages noch mit einem gemeinsamen Beschluss in die aktuelle Debatte eingeschaltet haben. Mich hat überrascht, Herr Wulff, dass Sie sich nicht bereit gefunden haben, das ebenfalls zu unterzeichnen, denn ich kann mich erinnern, dass Sie im letzten Plenum eine, wie ich fand, angemessene und energische Rede zu diesem Thema gehalten und in einem Fernsehinterview, das wir beide gemeinsam mit Frau Harms hatten, diese Position unter Hinweis auf eine vorangegangene Fraktionssitzung ausdrücklich bestätigt haben.
werden in diesen Tagen denjenigen, die in Berlin die Verhandlungen führen, noch ein paar Tipps auf den Weg geben, was man in eine solche Koalitionsvereinbarung schreiben kann. Wir werden das auf jeden Fall sorgfältig weiter begleiten. Wir halten den Ausbau der Mittelelbe für ökologisch und ökonomisch unangemessen. Wir haben mit dem Elbe-Seitenkanal eine verkehrspolitische Variante, die inhaltlich trägt, und wir haben gleichzeitig die naturschutzfachlichen Anforderungen des Biosphärenreservats. Das lässt sich alles zueinander bringen, wie wir finden. Deshalb werden wir - wie es die Planung des Bundes bis Ende 2003 vorsieht - bei der Aktualisierung des Bundesverkehrswegeplanes dazu beitragen, dass die seit 1995 vertretene Position des Niedersächsischen Landtags und die Position der Niedersächsischen Landesregierung auch in die Beschlussfassung und die Praxis der Bundesregierung Eingang finden. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.
Herr Minister, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie die Rhume-Deiche in Northeim nicht mehr widmen wollen? - Anders als noch am 31. Juli 1996 zugesagt, wobei Sie - damals in Vertretung Herr Schulz - gesagt haben: Die Bezirksregierung beabsichtigt, die Rhume-Deiche noch in diesem Jahr zu widmen, sobald sie sich in einem Ortstermin vom mängelfreien Zustand der Hochwasserschutzanlagen überzeugt hat.
Ich bitte doch, jetzt eine endgültige Auskunft zu geben und für die Stadt Northeim festzustellen, was Sie tatsächlich beabsichtigen.
Herr Stratmann, bei uns im Hause ist ein Antrag auf Widmung der Deiche nicht bekannt. Aber bei der Bedeutung, die das Thema haben kann, werde ich das klären. Sie bekommen innerhalb weniger Tage schriftlich Bescheid, um den Sachverhalt abschließend aufzuklären.
Herr Jüttner, da auch mir bekannt ist, dass Rückverlegungen von Deichen nur ein Teil eines anderen Umgangs mit Hochwasser und Flut sind, möchte ich trotzdem noch einmal wissen, in welchen Bereichen der Elbe oder auch an anderen großen Flüssen in Niedersachsen Sie dazu überhaupt Möglichkeiten sehen und wo jetzt im Zusammenhang mit Neubauten konkret Planungen zu Rückverlegungen verfolgt werden.
Frau Harms, wir ziehen gerade die Konsequenzen aus den Hochwasserkatastrophen. Ihre Frage können wir heute nicht abschließend beantworten. Deutlich geworden ist, dass hier Handlungsbedarf besteht. Für die Elbe sind die Planungen auf dem Weg. Was das an anderen Stellen im Land Niedersachsen heißt, werden wir im Einzelnen prüfen müssen, wie auch sonstige Dinge, die da verabredet sind: ob man mit den Versicherungen redet und zu Versicherungspflichten kommt, wie man mit den Gebieten umgeht, die sich hinter gewidmeten Deichen befinden. Das sind die komplizierten Situationen, die wir in Niedersachsen haben, dass wir Deiche haben und hinter den Deichen in sensiblen Bereichen nach der bisherigen Logik Bebauung stattfinden kann, dass damit aber gleichzeitig Werte in Bereichen geschaffen werden, für die wir keine vollständige Sicherheit gewährleisten können. Das sind die Fragestellungen, die wir vor uns haben, die wir sowohl in der raumordnerischen Debatte als auch in der praktischen Debatte hinsichtlich der Schwerpunktsetzung und der Investitionstätigkeit abarbeiten müssen. Ich glaube, das Thema wird uns weiter beschäftigen.
Konkret Vorrang hat das Gebiet Elbe. Aber - Sie haben das im Jahr 1998 gesehen - wir können nicht sicher sein, dass wir nicht an Stellen im Land, an denen wir das bisher nicht für möglich gehalten haben, durch örtliche Hochwässer in andere komplizierte Situationen kommen. Vor diesem Hinter
Herr Minister, ich frage Sie: In welcher Höhe hat das Land die Sanierung des Mietwohnungsbaubestandes mit dem Ziel der Energieeinsparung in den letzten Jahren gefördert?
Ich sehe gerade, dass der Fachminister doch da ist. Er befindet sich im Gespräch mit einer neuen Bundestagsabgeordneten und hört mir gar nicht zu.
Frau Zachow, wir beantworten Ihnen die Frage schriftlich. Ich gehe auch nicht davon aus, dass Herr Bartling das auf Anhieb sagen kann.
- Ich habe angesprochen, dass es im Zusammenhang mit langfristigen Maßnahmen notwendig ist, sich auch mit dem Thema Energieeinsparung zu befassen
(Frau Zachow [CDU]: Sie haben ge- sagt, das Land habe in den letzten Jah- ren entscheidend gefördert!)
und dass es Programme gibt, mit denen Landesund Bundesmittel eingesetzt werden, um hierzu Beiträge zu leisten. Das ist völlig richtig. Es gibt einen Zusammenhang Ihrer Frage mit dem von mir angesprochenen Thema - überhaupt keine Frage -, und wir bemühen uns, Ihnen die Frage möglichst zeitnah schriftlich zu beantworten.
Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass die wahrscheinlich wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von Hochwässern, wie sie jetzt an der Elbe aufgetreten sind, die Ausbildung von Überschwemmungspoldern ist. Da den Menschen nicht mit grundsätzlichen Überlegungen, sondern nur mit konkreten Taten geholfen ist, frage ich Sie: Wann rechnen Sie denn damit, auf niedersächsischem Boden tatsächlich Polder an der Elbe zur Verfügung zu haben? Wie lange müssen die Menschen im Elbegebiet noch ohne solche Polder auskommen?