Herr Bartels, Sie haben erklärt, Sie würden jetzt darüber diskutieren, dass es Entschädigungsregelungen geben muss. Ich weiß, dass der Bund entschieden hat. Ich weiß, dass derjenige Landwirt in Lüchow-Dannenberg, den Sie an den Pranger gestellt haben, überhaupt noch nicht weiß, wie das Land auch finanziell Schaden minimieren will. Diesem Landwirt haben Sie einen Brief geschrieben. Darüber will ich jetzt aber nicht sprechen. Dieser technokratische Ton, in dem Sie mit einem Betroffenen in Kontakt getreten sind, war wohl mehr Ausdruck Ihrer eigenen Hilflosigkeit.
Meine Damen und Herren, in Niedersachsen gibt es dutzende von gesperrten Biobetrieben. GS agri wirtschaftet aber weiter. Wenn Sie dadurch der Ökobranche geschadet haben, der konventionelle Bereich der Agrarindustrie und die Muttermittelindustrie dadurch aber wieder nach vorn gebracht werden, dann haben Sie, Herr Bartels, endgültig gezeigt, dass Sie tatsächlich nicht der Mann für eine neue Landwirtschaftspolitik zu Gunsten der Bauern sind. Ich habe gestern Abend an Sie gedacht, als ich die Worte von Prinz Charles gehört habe. Ich dachte. Das ist schon schlimm.
- Ach, wissen Sie, mit aufgeklärten Landadligen habe ich schon immer viel zu tun gehabt. Solche Kontakte nach Lüchow-Dannenberg würde ich auch Ihnen sehr empfehlen. Aber Prinz Charles, ein britischer aufgeklärter Monarch, muss sozialdemokratische Politikern wie Ihnen, Herr Bartels, unter anderem erklären, was die Grundlagen einer verantwortlichen Landbewirtschaftung sind. Traurig!
Herr Präsident! Herr Minister! Hier ist ganz klar festzustellen, dass wir nicht die Mitarbeiter der nachgeordneten Landesbehörden kritisiert haben. Wir kritisieren aber, dass Sie auf der einen Seite immer neue Gesetze und Verordnungen produzieren, auf der anderen Seite aber nicht in der Lage sind, die bestehenden Gesetze umzusetzen.
Sie haben hier eben gesagt, ich hätte die falschen Probebezeichnungen gehabt. Herr Minister, wir stehen schon im Stoff. Diejenigen, die mir die betreffenden Unterlagen zugespielt haben, wissen, worüber sie reden. Wir unterscheiden zwischen Verfolgungs- und Verdachtsproben. Ich zitiere jetzt: Verdachtsprobe. Diabetikerpfannkuchen mit Quark. Untersuchungsergebnis ließ 95 Tage auf sich warten. - Verdachtsprobe, nicht Verfolgungsprobe. Jetzt sagen Sie: Alles, was die Opposition sagt, ist hergeholt und frei erfunden. - Das sagen Sie heute. Heute haben wir den 12. Juni. Am 21. Mai stand im Generalanzeiger: Gabriel - Skandal falsch eingeschätzt. - Wer hat denn nun Recht? - Ich und der Ministerpräsident oder Sie?
Herr Schirmbeck, Sie sollten Ihre Unterlagen mitnehmen und die Diskussion über die Untersuchungen am Freitagmorgen abwarten. Dann werden Sie eine umfangreiche Antwort auch auf alle die Detailfragen kriegen, die Sie eben gestellt haben.
Ich möchte jetzt noch Folgendes zu Frau Harms sagen: Die Grundlagen für eine verantwortliche Landwirtschaft müssen wir uns nicht von Prinz Charles holen, sondern die haben wir auch schon in Niedersachsen. Wir haben sie auf der BundLänder-Ebene gemeinsam erarbeitet. Sie wissen ganz genau, dass wir die Grundsätze der ordnungsgemäßen Landwirtschaft in vielen, vielen Punkten auf Bundes- und auf Landesebene in großer Übereinstimmung formuliert haben. Dies gilt auch für den Bereich der Forstwirtschaft. In diesen Bereichen gibt es gar nicht all die Differenzen, die Sie hier gerade aufgemacht haben. Wir sollten an die
- Nein, nein, nein, Sie sind dabei, neue Gräben zu ziehen. Wir müssen diesen Skandal sauber analysieren. Ich stimme mit Ihnen in Folgendem überein: Der Betrieb Hipp war in der Tat der Erste, der im Rahmen einer betrieblichen Eigenkontrolle Nitrofen-Belastungen festgestellt hat. Ich wäre froh gewesen, wenn dieser Betrieb nicht eine stille Rückrufaktion veranlasst hätte, sondern im November 2001 einen Hinweis an die zuständigen Stellen gegeben hätte. Dann hätten wir uns in der Folge diesen ganzen Skandal ersparen können, meine Damen und Herren.
Zweitens haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten den Namen eines Betriebes in Kulow genannt. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Wir legen Wert darauf, dass wir Betriebsnamen überhaupt nicht nennen. Auch diesen Betrieb haben wir nicht in die Öffentlichkeit gezerrt. Weshalb wir dort untersuchen mussten, habe ich hier deutlich dargelegt. Wir mussten jede Quelle untersuchen, die sich aufgetan hat. Wir mussten ausschließen, dass diese Quelle in Frage kam. Das war unsere Verpflichtung. Das haben wir getan. Das haben wir auch mit der notwendigen Sorgfalt gemacht.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 1b liegen mir weitere Wortmeldungen nicht mehr vor.
c) Arbeitsmarkt auf Talfahrt - Gabriels Sprüche: Schnell geschossen, schnell vergessen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 14/3481
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Arbeitsmarkt ist nach vier Jahren Kanzlerschaft Gerhard Schröder weiter auf dramatischer Talfahrt. 226 000 mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Für Niedersachsen bedeutet das 16 000 mehr Arbeitslose. Das „Gespenst der Arbeitslosigkeit“ ist auch für viele hier im Lande Niedersachsen zur bitteren Realität geworden. Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, meine Damen und Herren, dass aus Berlin die Signale kommen, dass die Talsohle auf dem Arbeitsmarkt durchschritten sei. Das ist reiner Zweckoptimismus und nichts anderes. Das ist Wahltaktik pur und geht weit, weit an der Realität vorbei.
Was sich hier in Deutschland, aber auch in Niedersachsen vollzieht, meine Damen und Herren, hat auch nichts mit Weltkonjunktur und auch nichts mit dem 11. September zu tun. Das sind in vielen Fällen hausgemachte Fehler. Auf jeden Fall nimmt diese Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik auch auf Niedersachsen Einfluss. Ich sage das hier in aller Direktheit: Die SPD hat den Arbeitsmarkt zubetoniert und die Wirtschaft durch Überregulierung, Bürokratisierung und die Verschärfung von Vorschriften in ihrem eigentlichen Wachstum letztendlich abgewürgt. Ich habe nicht genügend Zeit, um jetzt die gesamte Palette zu nennen: Betriebsverfassungsgesetz, Zwangsteilzeitanspruch, bürokratische Regelungen für jetzt 325 Euro, eklatante Fehler bei der Steuerreform. All das hat dazu geführt, dass wir weiter davon ausgehen müssen, dass das Ende der Talfahrt noch nicht in Sicht ist.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie reagiert die Landesregierung? Wie reagiert der Ministerpräsident? - Er bleibt seinem alten Strickmuster treu, meine Damen und Herren. Tag 1 kommt der Schnellschuss für die Presse. Am nächsten Tag kommt der Rüffel aus Berlin. Am dritten Tag folgt die „Schnellversenkung“ des Vorschlages, und anschließend ist Ludwig Ganghofer angesagt: „Das Schweigen im Walde.“ - Das haben wir hier im Lande mehrfach erlebt. So wird es wahrscheinlich auch bei vielen anderen Dingen jetzt wieder praktiziert.
Ich möchte das nur an zwei Beispielen festmachen. Ich erinnere an die Diskussion über die Einführung von Kombilöhnen in Niedersachsen. Da gab es einen Neujahrsempfang bei der IHK Hanno
ver/Hildesheim. Dort hat der Ministerpräsident mit markigen Worten gesagt, Niedersachsen stelle sich bei der Entwicklung des Kombilohns an die Spitze. Das hat er am 7. Januar dieses Jahres wiederholt. Was hat bisher im Lande aber stattgefunden?
Ich frage mich, wo es in Niedersachsen eine Entwicklung hin zu Kombilohn-Modellen gibt, sodass man sagen könnte, wir wären Vorreiter. Es passiert absolut nichts!
Das nächste Beispiel ist genau so „ergreifend“; denn die Wirtschaft muss sich doch auf den Arm genommen fühlen. Der Ministerpräsident hat einen Vorstoß in Sachen Kündigungsschutz unternommen. Dieser Ansatz ist gut, was ich hier ganz ausdrücklich sagen möchte. Auch die Wirtschaft sieht diesen Ansatz positiv. Übrigens deckt sich dieser Vorschlag auch mit den Überlegungen der CDU. Was aber kommt jetzt? Wo bleibt denn die niedersächsische Bundesratsinitiative? Oder war es wieder nur ein publikumswirksamer Vorschlag, der in den nächsten Tagen politisch „geschreddert“ wird? Das kennen wir aus der Vergangenheit, meine Damen und Herren.
Die Verbesserung des Kündigungsschutzes für Kleinst- und Kleinbetriebe muss doch ein gemeinsames Anliegen sein. Damit könnten wir in Niedersachsen auch ein Zeichen setzen. Dieser Vorschlag darf dann aber nicht eine Halbwertzeit von nur wenigen Tagen haben, sondern man muss solche Vorschläge auch umsetzen und initiativ werden. Meine Frage an den Ministerpräsidenten, der es nicht einmal für nötig hält, der heutigen Debatte zu folgen, ist: Was macht er jetzt konkret?
Was macht er in dieser Situation konkret? - Meine Damen und Herren, um die Probleme hier im Lande in den Griff zu bekommen, muss noch etwas anderes erwähnt werden: Es wurde angekündigt, dass man den Förderwirrwarr beenden will. Wer jetzt nach zwölf Jahren SPD-Verantwortung in Niedersachsen ankündigt, dass er den Förderwirrwarr in der Wirtschaftspolitik beenden wolle, der bestätigt damit, dass er zwölf Jahre lang in der Hängematte gelegen, nichts getan und viele Entwicklungen hier im Lande verschlafen hat.
Die ständigen Vorschläge der SPD-Fraktion, dass der Landtag etwas begrüßen solle, kann ich nicht mehr hören. Es gibt einen Antrag der SPD-Fraktion zur Dienstleistungswirtschaft: Der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung die besonderen Wachstumspotenziale, die in der Dienstleistungswirtschaft liegen, erkannt hat. Donnerwetter! Nach zwölf Jahren SPD-Regierungsverantwortung kommt dieser Erkenntnisdurchbruch. Wer von der SPD-Fraktion oder vom Ministerium hat eigentlich solche Rohrkrepierer formuliert?
Meine Damen und Herren, verschonen Sie uns mit solchen Begrüßungsorgien. Machen Sie praktische, zukunftsweisende Politik für Niedersachsen. Das ist die Forderung, die wir stellen. Der Ministerpräsident, der die Richtlinien der Politik bestimmt und damit hier im Lande die politische Verantwortung dafür trägt, dass die öffentlichen Haushalte an die Wand gefahren worden sind und die Kommunen auf dem Zahnfleisch gehen, muss dann erkennen, dass die zwölf Jahre andauernde SPD-Regierung in Niedersachsen keine Erfolgsstory, sondern - unter dem Strich - ein Trauerspiel ist.
Etwas besonders Negatives möchte ich zum Schluss erwähnen: Der Politikstil von Herrn Gabriel ist von kurzfristiger Öffentlichkeitswirksamkeit gekennzeichnet und nicht von politischen Mitteln und langfristigen Notwendigkeiten, um dieses Land voranzubringen. Das hat Niedersachsen wahrlich nicht verdient.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Themen vonseiten der CDU-Fraktion in den Aktuellen Stunden erscheinen mir langsam wie die von Herrn Dinkla vorgetragene Monatskolumne: Es gibt wenig Neues. Alles, worüber wir beim letzten Mal diskutiert haben, wird wiederholt, noch dazu in einer Art und Weise, die einer normalen parlamentarischen Beratung nicht angemessen ist.
Wenn man ein so wichtiges Thema behandeln möchte - dass es wichtig ist, wird wohl niemand bestreiten -, dann gehört es sich, dass man ordentliche Anträge stellt und nicht nur eine Überschrift, die dazu noch wahlkampfpolemisch formuliert ist, in den Raum stellt,
dann eine Rede vorliest - was bei Aktuellen Stunden meiner Meinung nach gar nicht erlaubt ist und sich dann auch noch rühmt, dass man handfeste Kritik übt.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum wiederholten Male betonen: Wer die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik, in der EU oder auch in Niedersachsen sozusagen auf die Möglichkeiten von Landespolitik verkürzt, der verkennt die seit 25 Jahren bekannten Ursachen, die zu einer gewaltigen Verschiebung in der Struktur geführt haben