Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hätte der Abgeordnete Bartels in dem Jahr, das Sie gerade erwähnt haben, gemacht? Er hätte sich vorher informiert, Herr Abgeordneter Schirmbeck.
Das nicht zu tun, ist typisch für Sie. Sie haben eine Anfrage dazu gestellt. Warten Sie doch, bis Sie morgen oder übermorgen eine Antwort darauf bekommen. Dann werden Sie nämlich Folgendes zur Kenntnis nehmen können:
Auf der einen Seite gibt es die MonitoringUntersuchungen, die Sie gerade angesprochen haben. Monitoring-Untersuchungen sind systematische Untersuchungen, die dazu dienen, sozusagen Tendenzen im Lebensmittelsektor abzugreifen. Solche Untersuchungen sind nicht akut anlassbezogen, sondern sollen einfach eine Linie verfolgen. Ein Beispiel ist unser Muttermilch-Monitoring auf Dioxin, das deutschland- oder sogar europaweit nahezu einzigartig ist. Da brauchen wir keine aktuellen Ergebnisse, da müssen wir sozusagen die Linie fortschreiben.
Daneben gibt es akut anlassbezogene Untersuchungen. Da brauchen wir natürlich schnelle Ergebnisse. - Das ist der Unterschied.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, meine Damen und Herren, und fangen Sie nicht an, eine gut funktionierende Verwaltung madig zu machen und schlecht zu reden. Das finde ich schlimm.
Ich habe Verständnis dafür, meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit mir persönlich und mit meinem Verantwortungsbereich auseinander setzen. Das muss ich aushalten, dafür bekomme ich mein Geld. Aber lassen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Verantwortung in den Ämtern wahrnehmen, außen vor.
Zum Nächsten. Frau Kollegin Harms, Sie haben einen Punkt angesprochen, auf den ich nicht eingehen konnte. Sie haben gesagt, Niedersachsen habe aufgrund der Tatsache, dass es eine zweite Ursache mit in die Diskussion gebracht hat, das Geschehen in Brüssel überhaupt erst ausgelöst. - Ich habe leider Gottes in der Eile vergessen, die Überschrift mitzunehmen, aber ich darf auf die Frankfurter Rundschau verweisen, in der es hieß „Frau Künast geht von einer zweiten Quelle aus“. - Zu Recht! Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, Frau Harms.
- Selbstverständlich. Da können Sie doch nicht den Kopf schütteln. Dieses Ergebnis konnte ich doch nicht verschweigen!
Wir haben das Ergebnis öffentlich gemacht und gesagt, wenn dieses Ergebnis mit dem Produktionsdatum 7. September stimmt, dann stimmt unsere gesamte Philosophie nicht mehr - nämlich dass das Geschehen erst im November losgegangen ist -, sondern dann muss das Geschehen praktisch im Juni passiert sein. Das hat Staatssekretär Schulz deutlich gemacht. Hätte ich das Ergebnis nicht öffentlich gemacht, wären Sie doch über uns hergefallen, und dann hätte es hier „Vertuschung“ geheißen.
Nein, wir mussten dieser Spur nachgehen, und wir sind ihr nachgegangen. Wir haben geprüft und festgestellt, dass die Untersuchungsergebnisse, die damals in der betrieblichen Eingangskontrolle erzielt worden waren, so nicht stimmten und korrigiert werden mussten. Dies haben wir dem BMVEL gleich mitgeteilt, und das hat dann zu der Auflösung dieser Frage geführt.
Nächster Punkt, meine Damen und Herren. Herr Ehlen beklagt - da verstehe ich die gesamte CDU nicht mehr -, dass wir, als die Diskussion aufkam, dass der konventionelle Bereich ebenso betroffen sein könnte - das konnte doch keiner von uns ausschließen -, diesem aus vorsorgendem Verbraucherschutz heraus gesagt haben: „Wenn ihr uns nachweist, dass ihr nicht bei GS agri gekauft habt, dann brauchen wir eure Tiere nicht zu untersuchen. Aber wenn ihr dort gekauft habt, werden eure Tiere beprobt.“
Ich habe das im Ausschuss dargestellt und bei der CDU um Unterstützung gebeten. Alle haben genickt und gesagt, das ist aus vorsorgendem Verbraucherschutz notwendig. Und jetzt lese ich in der Pressemitteilung der CDU, es wäre unverschämt und ungeheuerlich, dass wir dies gemacht hätten. - Meine Damen und Herren, wo ist denn da der vorsorgende Verbraucherschutz bei Ihnen?
Herr Wulff, Sie haben diese Presseerklärung mit abgefasst und werfen uns vor, wir machten eine Zickzackpolitik, weil wir nach nur drei Tagen, nachdem wir eine Reihe von negativen Untersuchungsergebnissen hatten, diese sehr stringente Maßnahmen, die natürlich zu Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Ablauf geführt haben, wieder zurückgenommen haben, weil wir sicher sein konnten, dass das nicht in den konventionellen Bereich übergelaufen ist. Diese Haltung verstehe ich nun überhaupt nicht, meine Damen und Herren.
Ein Letztes. Da wird von Herrn Ehlen gesagt, das LAVES habe zum zweiten Mal versagt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Beim ChloramphenicolSkandal bei den Shrimps hat das LAVES hervorragend funktioniert und ist seine Arbeit als vorbildlich herausgestellt worden. Auch bei diesem Skandal hat das LAVES vorbildlich gearbeitet. Dabei will ich nicht bezweifeln, dass es nicht noch Verbesserungsmöglichkeiten auf anderer Ebene gibt. Darüber werden wir auch nachdenken. Aber denken Sie bitte auch daran: Das LAVES ist eine Behörde, die noch im Aufbau begriffen ist. Ich bitte, das zu berücksichtigen.
Letzte Aussage zu Herrn Schirmbeck. Er hat gesagt „Bartels, was ist denn da nun mit den Landkreisen?“ - Gucken Sie bitte einmal ganz genau in die Presseerklärung. Die haben wir mit den Landkreisen abgestimmt, und darin ist zu dieser Frage, die ich angesprochen habe, festgestellt worden, dass es Bedarf gibt, den Informationsfluss zwischen den Ebenen Landkreis, Bezirksregierung und Landesregierung zu verbessern. - Dass dieser Informationsfluss verbesserungswürdig ist, habe ich moniert, und das habe ich hier auch noch einmal deutlich gemacht. - Schönen Dank.
Wissen Sie, Herr Ehlen und Herr Schirmbeck - insbesondere Herr Ehlen -, ich diskutiere eigentlich gerne mit Landwirten. Aber in dieser Debatte sind Sie für mich absolut nicht ernst zu nehmen. Wer gerade erst mit vereinter Kraft das Verbraucherinformationsgesetz zu Fall gebracht hat,
Ansonsten muss ich Ihnen sagen: Die Verantwortung in Niedersachsen hat natürlich Herr Bartels. Aber seine Politik unterscheidet sich nur marginal von der Politik von CDU-Landwirtschaftsministern in anderen Ländern.
Das, womit Frau Künast im Bund zu kämpfen hat, sind die Strukturen, ist das Ergebnis einer Landwirtschaftspolitik, die seit Jahrzehnten zugunsten der Agrarindustrie und gegen Landwirte - egal, ob konventionell oder ökologisch - betrieben wird.
Aber kommen wir noch einmal zu dem, was in Niedersachsen noch auf der Agenda steht. Herr Bartels, meiner Meinung nach haben Sie viel zurückzunehmen und viel wieder gutzumachen. Ich glaube nicht, dass das öffentliche Verspeisen von Bio-Ziegenkäse die geeignete Methode ist, um in diese Diskussion, zu deren Absturz Sie ja konsequent beigetragen haben, wieder Grund hineinzubekommen.
Ich hatte den Eindruck, dass das Essen des Biokäses bei den Ökobauern schon fast mehr als Hohn denn als Solidaritätsbeweis angekommen ist.
Ich möchte, dass Sie endlich klarstellen, dass wir ohne die Kontrollen bei Hipp, also einem Biounternehmen, und ohne die Bereitschaft von Bioland, an die Öffentlichkeit zu gehen, bis heute nichts von diesem Nitrofen-Skandal wüssten.
Die Unternehmen, die Sie, Herr Minister, sehr gut kennen und die in Ihrer Heimat großgeworden sind, haben hingegen konsequent versucht, diese ganze Sache totzuschweigen. Ich möchte, dass Sie als verantwortlicher Landwirtschaftspolitiker, der sicher nicht ohne Einfluss ist - vielleicht ist auch Herr Ehlen dabei, vielleicht kann da auch Herr Wojahn was tun; es gibt sicherlich auch noch andere, die in Aufsichtsräten von Raiffeisen-Unternehmen oder Volksbanken sitzen -, dafür sorgen, dass die R+V Versicherung jetzt nicht anfängt, ein ganz mieses Spiel zu spielen, indem sie teuerste Anwälte engagiert, um sich vor dem fälligen Schadenersatz durch GS agri zu drücken. Das wäre endlich einmal eine tatkräftige Unterstützung für Landwirte von Ihrer Seite.
Ich würde auch gerne einmal mit Ihnen darüber diskutieren, wie Sie Ihre Aufsichtsratsposten bei Raiffeisen und anderswo tatsächlich im Sinne der Landwirte wahrnehmen. Genossenschaften sind ursprünglich als Dienstleister für Bauern gegründet worden. Wem dienen Sie denn heute? Sie dienen
tatsächlich diesen Unternehmen wie GS agri, aber doch nicht mehr den Bauern. Auch nicht den konventionellen Bauern.
Herr Bartels, Sie haben erklärt, Sie würden jetzt darüber diskutieren, dass es Entschädigungsregelungen geben muss. Ich weiß, dass der Bund entschieden hat. Ich weiß, dass derjenige Landwirt in Lüchow-Dannenberg, den Sie an den Pranger gestellt haben, überhaupt noch nicht weiß, wie das Land auch finanziell Schaden minimieren will. Diesem Landwirt haben Sie einen Brief geschrieben. Darüber will ich jetzt aber nicht sprechen. Dieser technokratische Ton, in dem Sie mit einem Betroffenen in Kontakt getreten sind, war wohl mehr Ausdruck Ihrer eigenen Hilflosigkeit.