Und wenn dann der Mitarbeiter im Außendienst seinem Chef etwas von der Vision Zero erzählt, ist dieser bestimmt schwer begeistert, oder auch, wenn die alleinerziehende Mutter, die vor der Arbeit ihre Kinder in die Schule oder Kita fährt, dann eine Stunde eher aufstehen darf und versucht, das Ganze mit dem ÖPNV zu erledigen, dann ist es auch mehr als ärgerlich, oder auch das Rentnerehepaar, das die Einkäufe dann einen Monat lang mit dem Rufbus auf dem Dorf erledigen darf, freut sich bestimmt schon auf die neuen Kontakte zum Busfahrer.
Mit dieser Novelle stehen schlicht und ergreifend wirtschaftliche und gesellschaftliche Existenzen auf dem Spiel. Ein einziger plausibler Grund für die Verschärfung fällt mir allerdings nur ein: Wenn die Bahn und der ÖPNV mit der Steigerung ihrer Attraktivität eben immer noch nicht überzeugen, dann treibt man die renitenten Autofahrer eben auf diese Weise in die Busse und Züge. Und wenn das also die Strategie des Bundesrates zur Erhöhung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr ist, dann gute Nacht!
Sehr geehrte Damen und Herren, man muss einfach zur Kenntnis nehmen, Mecklenburg-Vorpommern ist ein Autoland und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben. Nicht zuletzt sagt die Bevölkerungsprognose der Bundesregierung 2040 für die Flächenlandkreise einen Verlust von bis zu 13 Prozent voraus. Die Menschen werden also voraussichtlich noch mehr als jetzt auf das Auto angewiesen sein. Im Ländervergleich war Deutschland auch schon vor der Novelle sehr streng, was Fahrverbote angeht. Ich will mal zwei Beispiele nennen:
Erstens, Österreich. In Österreich gibt es Fahrverbote innerorts erst ab 40 km/h und außerorts ab 50 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung, also sprich dem Doppelten von unseren neuen Regelungen. Und auch die Fahrverbote beginnen dort mit zwei Wochen Fahrverbot, nicht wie bei uns mit vier Wochen. Und dabei liegt die Zahl der Verkehrstoten in der alten Republik nur geringfügig höher pro 100.000 Menschen als bei uns.
Das zweite Beispiel, die Niederlande. Hier werden Fahrverbote generell erst ab 50 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fällig, und siehe da, in den Niederlanden gibt es sogar weniger Verkehrstote als in der Bundesrepublik.
Natürlich, wenn man von der Vision Zero überzeugt ist, sind diese Argumente alle nichts wert. Gleiches gilt auch, wenn man das Auto und den Individualverkehr grundsätzlich für überholt hält. Aber bevor man die Bürger weiter drangsaliert, sollte man sich noch mal deutlich vor Augen führen, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen oder diese überhaupt erst ausführen zu können und Steuern zahlen zu können. Und darüber hinaus bedeutet das Autofahren für viele Menschen, gerade in unserem Bundesland, auch ein großes Stück Freiheit.
Und machen wir uns nichts vor: Die Mehrheit von uns hier im Saal ist trotz aller Sonntagsreden mit einem Auto mit Verbrennungsmotor hier angereist. Und wenn unsereiner durch neue Regelungen einmal vier Wochen den Führerschein abgeben muss, hat er immer noch eine NetzCard erster Klasse der Deutschen Bahn und kann im Bundesland hinfahren, wo er möchte, er muss nur etwas mehr Zeit einplanen, aber eine Existenz steht da nicht auf dem Spiel.
Ich kann hier im Landtag nur noch einmal an die Landesregierung appellieren, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich nicht hinter dem Bundesrat zu verstecken. Setzen Sie sich genau an dieser Stelle dafür ein, dass
die alten Regelungen im Bußgeldkatalog wieder Anwendung finden, und die Bürger werden es Ihnen danken! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank! Ich finde, über ein Thema zu diskutieren, ist klug. Herzlichen Dank für Ihren Antrag, auch wenn ich ihm in der Quintessenz nicht zustimme. Und er ist rhetorisch sehr galant vorgetragen, weil Sie nämlich einen wunderschönen Bogen versucht haben, der lautet: Wer Auto fährt, der muss doch zu schnell fahren.
und er verkennt, glaube ich, dass im Übrigen an vielen Stellen der jetzigen Novelle in der StVO wie im Bußgeldkatalog den Versuch zu sagen, vielleicht haben wir uns viel zu lange in Deutschland da ein bisschen viel Laisserfaire erlaubt, so frei nach dem Motto, 20/30 drüber, das muss doch gehen. Und da bin ich mit zwei Herzen. Deswegen, es gibt einen Punkt, wenn Sie den beantragt hätten, wäre ich dicht bei Ihnen, aber Sie wollen gleich die große Rolle rückwärts, und die große Rolle rückwärts halte ich für einen fatalen Fehler. Ich finde aber Ihren Hinweis richtig zu sagen, wenn ich mich ein einziges Mal vertue –
und davon kann sich keiner freimachen, dieses kurze Augenblickversagen –, wenn ich mich einmal kurz vertue, dann dürfen wir in der Tat darüber nachdenken, ob wir übers Ziel hinausschießen. Aber dann sind wir bei einer anderen Baustelle als bei der Rolle rückwärts.
In der Vergangenheit war es so, dass – ein bisschen salopp, das ist jetzt meine Polemik, die müssen wir jetzt miteinander aushalten – zweimal im Jahr durfte ich übers Ziel schlagen, dann wurde ich mal richtig angepackt. Das war die bisherige Regelung. Beim zweiten Mal in zwölf Monaten – nicht im selben Jahr –, in zwölf Monaten, dann hats mich erwischt. Und ich finde, das war deutlich zu weich, weil das Signal war, na ja, 20, 25, 26 drüber, kann ja jedem mal passieren.
Und dann versuche ich es mal zu übersetzen: Wenn Sie in der 30er-Zone statt 30 51 fahren – das ist die Schwelle, ab der es heute das Fahrverbot sofort geben soll, noch mal, bei dem ersten Mal hadere ich auch –, dann verlängern Sie den Bremsweg mal eben von 25 auf 50 Meter. Und da ich bei meinen Kindern – meine Größere hat gerade intensiv Meter und Zentimeter, die Dinge gelernt – so festgestellt habe, wie schwer es selbst mir fällt, mal eigentlich genau zu sagen, was sind, …
… wie schwer es ist, so zu beschreiben, was sind eigentlich drei Kilometer umgerechnet in Zentimeter und Dezimeter, was sind das für Distanzen. Mein Gefühl, wenn Sie vorne bei der Staatskanzlei über die Kreuzung gehen, dann ist jemand, der 50 Meter Bremsweg braucht, noch hinter der scharfen Kurve, der ist noch hinter dem Gebäude – um ein Gefühl zu geben.
Und deshalb glaube ich, dass ist das klare Signal, dass wir es nicht für ein Kavaliersdelikt halten, und diese Diskussion haben wir oft. Und Ihr Redebeitrag war an ein, zwei Stellen der Gefahr nahe, genau das mit zu befördern, dass wir nicht beim Kavaliersdelikt sind – bei diesen Geschwindigkeiten wohlgemerkt, ich rede nicht über 5 oder 10 Stundenkilometer, sondern ich rede über 21. Wir sind nicht bei Kavaliersdelikten. Das Signal brauchen wir, glaube ich, deutlicher.
Sie haben gesagt, wer an Vision Zero glaubt – ein bisschen übersetzt jetzt meine Zuspitzung –, sei ein Träumer. Ich glaube, dass Sie manchmal Ziele brauchen, von denen wir alle wissen, dass sie schwer zu erreichen sind, weil ich eine Null-Verkehrstoten-Zahl natürlich nur wirklich unter sehr extremen Bedingungen werde herstellen können, aber sich diesem Ziel anzunähern, ist doch nicht falsch, und zu sagen, was muss man tun, um darauf zuzukommen. Und da sind wir uns – so übernehme ich Ihren Hinweis – ja auch einig.
Also noch mal zurück: Wir haben die Situation gehabt, wo ich beim zweiten Mal innerhalb von zwölf Monaten richtig auf die Sahne gehauen und das erste Mal ein Fahrverbot kassiert habe. Und wenn Sie Diskussionen in Leserbriefforen oder anderen Stellen erleben, darüber, dass irgendwo geblitzt wurde, dann hat das oft so ein bisschen die Überschrift, die zocken ja bloß ab. Da gibt es kein Gefühl zu sagen, ich bin derjenige, der zu schnell war, sondern die anderen sind schuld, dass sie mich dabei frecherweise erwischen wollen.
Und nun nehme ich mich – und da finde ich Ihren Appell an die eigene Moral ja richtig –, nehme ich mich ja nicht aus. Mich hat es in den letzten, ich glaube, ich fahre jetzt seit 25 Jahren, 23 Jahren, 21 Jahren Auto, auch zwei- oder dreimal erwischt. An einer Stelle habe ich mich übrigens selber geärgert, an einer Stelle darüber, wie kontrolliert wurde und wie mit dem Verkehrsschild umgegangen wurde, aber am Ende ist es mein Verkehrsverstoß, es ist mein Verkehrsverstoß, und ich finde, den klaren Trennungspunkt müssen wir auch noch aufmachen. Diese Regeln haben wir nicht eingeführt – weil Sie es ebenso angedeutet haben –, um Menschen zu drangsalieren, sondern wir haben mal Regeln gefasst zu sagen, das Auto, das Motorrad, der Lkw sind per se nicht ganz ungefährliche Mittel.
Als Gesellschaft brauchen wir es: einmal für unseren Wohlstand und weil wir uns miteinander auch diesen „Luxus“ leisten wollen, diese Fortbewegungsmöglichkeit. Und das unterschreibe ich auch zu hundert Prozent. Aber umgekehrt haben wir gesagt, dann gibt es Gefährdungen, die ich damit auslöse, und die versuche ich, mit einer gewissen Standardisierung zu begrenzen, und dafür sind die Tempolimits da. Und wenn wir davon ausgehen, dass man die irgendwie ganz selbstverständlich alle nur als Richtschnur begreifen soll und nicht als Höchstgeschwindigkeit, kommen wir genau in die Gefahr, dass die Vision Zero nie eintritt. Und meine Sorge ist, das trifft im Zweifel die Schwächsten.
Ich habe als Anwalt sowohl die an meiner Seite gehabt, denen es bitter ging, wenn das Fahrverbot kam, ich habe aber auch die an meiner Seite gehabt, die mit dem noch nicht ganz volljährigen Kind kamen und wo ein Langzeitschaden bleibt. Und beide Situationen, wenn du das emotional betrachtest, sind immer misslich, aber wir bringen da schwere Spätfolgen oft mit hinein. Deswegen glaube ich, dass es ein gemeinsames Ansinnen sein muss, jeden Verkehrsunfall, den wir vermeiden können, und vor allen Dingen die Gefährdungslagen, die wir uns schaffen, eben mit Geschwindigkeitsbegrenzungen zu begrenzen.
Deshalb glaube ich auch, dass wir, wenn wir Tempolimits haben, sie ernst nehmen müssen, und eine Ernstnahme muss ein Gesetzgeber auch signalisieren. Wir signalisieren die natürlich über Geldbußen. Da sind wir im Übrigen, wenn wir die Vergleiche mit anderen Ländern anschauen, eher Waisenknaben. Das ist im Übrigen medial mal aufmerksam gemacht worden, weil die Frage war, warum eigentlich deutsche Bußgelder bei ausländischen Fahrerinnen und Fahrern nach EU-Regeln so schwer im Ausland zu vollziehen sind. Weil wir im Regelfall unter Schwellenwerten liegen. Das versteht außerhalb keiner, weil die ganz andere – selbst die polnischen Nachbarn –, ganz andere Werte schon bei deutlich geringeren Verstößen holen. Aber dann sind Sie immer bei denen, die es sich leisten können und die sagen, da back ich mir ein Ei drauf, und die, denen auch diese 50 Euro schon extrem wehtun. Das Fahrverbot ist, offen eingestanden, das, was alle gleichermaßen trifft, dann aber auch schwer und verheerend treffen kann – keine Frage.
Für „schwer und verheerend treffen“ gab und gibt es im Bußgeldkatalog im Übrigen die Ausnahmemöglichkeit durch eine, wie es dann heißt, angemessene Erhöhung der entsprechenden Bußgelder. Das ist aber ein Ausnahmetatbestand, deswegen wird er von den Gerichten zu Recht dahin geführt. Das kann nicht das einzige Argument sein, aber ich glaube schon, dass diese Bußgeldverordnung, wie wir sie jetzt haben, ein Signal sendet, zu sagen, wir nehmen Tempolimits noch ernster als in der Vergangenheit – noch mal –, weil wir damit Leben retten und Gesundheit schützen wollen.
Und jetzt komme ich auf den Punkt, der mich umtreibt. Das ist in der Tat in einer großen Sitzung im Bundesrat irgendwann ad hoc mit hineingekommen und jetzt haben wir zwei Fehlentwicklungen:
Die erste ist, dass die Spreizung zum nächsthöheren Dreimonatsfahrverbot sehr groß geworden ist. Da gibt es die nächsten Stufen, wo man sagt, „boah“, dass die auch – in Anführungszeichen – jetzt nur einen Monat kriegen, ist irgendwie in sich vielleicht bauchmäßig nicht mehr ganz
gerecht. Meine Schlussfolgerung ist aber nicht, dann ziehen wir das andere wieder hoch und lassen auch größere Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder entspannt durchlaufen, sondern da musst du von oben auch nach unten anpassen, du musst dann auch die nächsten Stufen ein bisschen runterziehen, erstens.
Und zweitens. Es gibt einen Punkt, der mich bewegt: In der 30er-Zone – noch mal – lautet der Sorgfaltsmaßstab, den wir an Autofahrerinnen und Autofahrern anlegen, du musst das sehen, aber keiner kann sich davon freimachen, auch schon mal gesagt zu haben, upsala, wieso ist 30 gerade aufgehoben, wenn ich den 30-Beginn noch gar nicht gesehen habe. Da kann sich keiner von freimachen. Deswegen glaube ich auch, dass du beim erstmaligen Verstoß eine Minderung brauchst, aber ich glaube, dass die zwölf Monate ein bisschen zu schlank sind. Wer in zwölf Monaten zweimal so über die Stränge schlägt, der hat schon ganz ordentlich zugelegt. Und das kann er nach 12-Monate-Ablauf immer wieder beginnen.
Ich glaube, dass wir ein Frühwarnsystem brauchen, was härter zupackt, aber dass wir beim erstmaligen Verstoß in der Tat noch die Chance brauchen, dass es ein klares Signal gibt, wo man sagt, beim nächsten Mal – und dann ist auch jeder gewarnt, umso aufmerksamer sein zu müssen –, beim nächsten Mal packen wir dann aber härter zu, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Das ist das, was ich im Übrigen auf die öffentliche Forderung des Bundesverkehrsministers auch gesagt habe gegenüber den Medien, ich mag die Rolle rückwärts nicht, weil ich viele – da teilen wir ja offenbar die Einschätzung, auch bei Radfahrern, an anderen Stellen – Schärfungen richtig finde, dass wir klare Positionierungen übernehmen.
Zweitens. Ich bin überzeugt davon, dass wir die geringeren Schwellen, ab denen wir fester zupacken, weiterhin einhalten sollten, keine komplette Rolle rückwärts, aber das erste Mal, genau das Versehen, was jedem passieren kann, das muss der Fairness halber auch jedem weiterhin zugestanden werden, weil es eben doch dann ganz fix geht und sehr existenziell sein kann. Von daher bin ich dicht bei Ihnen. Also, das ist das, …
Ja, sehr geehrter Herr Minister! Es gibt ja heute schon Pkw mit sogenanntem Head-upDisplays, die dem Fahrer die jeweils geltende Geschwindigkeitsbegrenzung anzeigen. Nun plant die EU, uns in Zukunft nur noch solche Autos zuzulassen, die nicht nur diese Geschwindigkeitsbegrenzung erkennen, sondern die automatisch dann die Geschwindigkeit regulieren. Das heißt, es geht wie von Geisterhand der Fuß vom Gas, ohne dass man etwas dazu tun muss. Ist Ihnen das
Ich finde solche technischen Möglichkeiten hilfreich. Und im Übrigen, wenn Sie in den Eisenbahnverkehr gucken, würden Sie die Lokführer mit großen Augen anschauen, die kennen das – im Übrigen viel härtere Regeln und an vielen Verstößen, das kennen die seit Jahrzehnten. Um ein Beispiel zu geben: Wenn Sie als Lokführer ein rotes Signal überfahren haben, dann fahren Sie den Zug noch bis zum nächsten Bahnhof und müssen die Prüfung noch mal wiederholen. Dann ist Feierabend. Die kennen das nicht wie bei uns, dass ich ein Verfahren und so weiter führe, die packen … Sie kennen das viel besser als ich, ich bin da ja nur Laie, Herr Foerster könnte direkter berichten.