Sehr geehrter Herr Kollege Kokert, wir nehmen Ihr Angebot zur fairen und zur sachlichen Auseinandersetzung gerne an, wenn Sie uns als gleichberechtigte politische Konkurrenten wahrnehmen. – Vielen Dank.
dass wir heute hier mit zwei Rednern auftreten, denn unser Anliegen war es schon – und das hat, glaube ich, der Redebeitrag von Herrn Kokert auch sehr gut rübergebracht –, einen Appellcharakter an alle, einschließlich der CDU-Fraktion, auf den Weg zu bringen. Das ist uns auch, denke ich, zum großen Teil in dieser Debatte gelungen. Aber aufgrund einiger Ausführungen der AfDRedner möchte ich doch noch zwei, drei Gedanken im Anschluss
Herr Holm, Sie stehen immer wieder hier und sagen „ich“. Auf meine Zwischenfrage, ob Sie auch für die Partei oder die Fraktion sprechen, haben Sie gesagt, für die Fraktion beziehungsweise für die Partei. Aber am Ende zeigt sich nicht nur anhand der genannten Beispiele immer wieder, dass man bei Ihnen auch sehr differenzieren muss. Sie sind nicht irgendwer, Sie sind Fraktionsvorsitzender und stehen an der Landesspitze. Insofern haben Sie auch Verantwortung für Mitglieder und hochrangige Mitglieder in Ihrer Partei. Da haben Sie eine Verantwortung, hier Stellung zu beziehen.
Zu diesen Spielchen, dass Sie der Schwiegermuttertyp sind und auf der anderen Seite – der nette Schwiegermuttertyp –, und auf der anderen Seite die Scharfmacher nach vorne geschickt werden, kann ich Ihnen nur sagen, das hier ist Ihre politische Verantwortung, so, wie Sie aufgefordert worden sind, auch einzuschreiten und Stellung zu beziehen. Ich will noch mal appellieren: Nach dem Wort kommt die Tat! Insofern lasse ich Sie persönlich aus dieser Geschichte auch nicht heraus. Sie sind mitverantwortlich aufgrund Ihrer herausgehobenen Position, hier so zu agieren, dass es eben nicht zur Tat kommt. Diese Verantwortung werde und kann ich Ihnen auch nicht abnehmen.
Wenn Sie mit Ihrem zweiten Redner hier dokumentieren wollen, dass wir uns möglicherweise einer sachlichen Auseinandersetzung nicht stellen wollen, und uns immer wieder suggerieren wollen – jetzt auch schon so ein bisschen mit einer Schutzbehauptung –, Sie kommen hier kaum zum Zuge aufgrund der extremen Zwischenrufe und Ähnliches,
dann will ich Ihnen mal sagen, dass die ersten vier Monate immer wieder nach Ihrem Muster abgelaufen sind: Sie waren der Meister, Sie haben alles kritisiert und infrage gestellt. Jede einzelne Maßnahme der Landesregierung oder dieses Parlaments haben Sie als Meister, sozusagen als Oberlehrer, kritisiert. Und wenn es dann darum ging, Alternativen zu benennen, dann haben Sie das nicht getan. Insofern müssen Sie sich dieser Debatte stellen.
Auch in Richtung der Zuhörer möchte ich dieses Beispiel noch mal anführen: Sie sprechen in Ihrem Parteiprogramm über innere Sicherheit – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, da steht drin, Sie fordern einen sofortigen Stopp des Personalabbaus der Polizei. Wir haben einen Stopp schon vor einem Jahr durchgesetzt.
Von Ihnen kommt in diesem Bereich substanziell nichts. Da nehmen Sie nämlich – nichts gegen Lehrlinge oder Auszubildende – eher diese Position ein. Insofern müssen Sie, wenn Sie auf der einen Seite der Meister sein wollen und auf der anderen Seite, wenn es darum geht zu liefern, sich auf Lehrlingspositionen zurückziehen,
mit inhaltlicher Kritik, die von uns kommt, auch leben können. Wenn das in Form eines Zwischenrufes passiert, dann, glaube ich, ist das auch nicht weiter schädlich. Das müssen Sie wirklich aufgrund dieser Situation, wie ich sie eben dargestellt habe, abkönnen, auf Deutsch gesagt. Dann müssen Sie Ihren Stil auch anpassen.
Wenn Sie im nächsten Schritt – das war nämlich Ihre inhaltliche Vorgehensweise –, beim nächsten Mal gerufen haben, wir brauchen mehr Polizei, dann sage ich Ihnen, auch das ist substanzlos, auch das müssen Sie untersetzen. Wenn Sie heute im weiteren Verlauf der Debatte kommen und einfach mal sagen, demnächst fordern wir 555 Polizisten, dann sage ich Ihnen, diese Verfahrensweise ist Polemik. Das hat mit inhaltlicher, sachlicher Debatte nichts zu tun. Insofern werden wir weiterhin, wenn es möglich ist und wenn Sie Argumente nennen, hart in der Sache debattieren, aber diese Verfahrensweise lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. – Danke schön.
Gestatten Sie mir aber noch eine Anmerkung, bevor ich in der Tagesordnung fortfahre. Es ist ja die Aufgabe des Präsidiums, hier für einen geordneten parlamentarischen Ablauf zu sorgen. In einigen Wortbeiträgen kam zum Ausdruck, dass das nicht immer der Fall gewesen wäre. Es ist sicherlich eine Gratwanderung festzulegen, wann eine Debatte lebhaft ist und wann sie diesen Punkt überschreitet. Ich kann mich aber erinnern, dass da auch regelmäßig eingeschritten wurde. Von daher möchte ich dem entgegentreten und möchte auch anmerken, wenn sich einer dabei ungerecht behandelt fühlt, hat er jederzeit die Möglichkeit, das Präsidium darauf aufmerksam zu machen. Das Gleiche gilt für unparlamentarische Ausdrücke oder auch für Beleidigungen. Nicht jede Beleidigung kann hier im Präsidium festgestellt werden, manchmal auch akustisch nicht. Sollten Sie der Meinung sein, beleidigt worden zu sein, ohne dass es dazu eine Anmerkung des Präsidiums gab, bitte ich um Hinweise. Wenn sich diese Anmerkung im Protokoll wiederfindet, wird es auch entsprechende Ordnungsmaßnahmen geben. Das möchte ich hier jetzt bitte klargestellt wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 7/325 ein Antrag zum Thema „Aufhebung der Fangbegrenzung auf Dorsch für Freizeitangler“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Wird das Wort zur Dringlichkeit gewünscht?
Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Februar ist zu Ende, der März ist fast gegessen, das heißt, für die Laichsaison kriegen wir schon keine Regelung mehr hin. Die Angelanbieter stehen unter Druck, die Saison steht vor der Tür. Daraus resultiert die Dringlichkeit unseres Antrages. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ordentliche Rahmenbedingungen gesetzt
kriegen. Wir müssen den Angelfahrtenanbietern die Möglichkeit bieten, ihre Verluste, die durch die enormen Buchungen schon entstanden sind – der Einbruch der Buchungen liegt bei bis zu 30 Prozent –, kurzfristig auszugleichen. Es geht nicht nur um ein paar Angelfahrten, da hängt mehr dran. Da hängt der Tourismus dran, da hängt selbst der Bäcker dran. Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, einen Ausgleich zu schaffen. Darin begründet sich die Dringlichkeit dieses Antrages. Im Herbst kann es schon zu spät sein, da ist die Hälfte der Kutterfahrer vielleicht schon pleite.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU und die Fraktion DIE LINKE lehnen diesen Dringlichkeitsantrag ab. Wir wissen, dass die Lage bei den Kutter- und Küstenfischern nach Festlegung der Dorschfangquote nicht einfach ist. Wir selbst als SPDFraktion waren vor Ort und haben mit den Kutterfischern geredet. Aber ich will jetzt nicht inhaltlich darüber sprechen, sondern zur Dringlichkeit. Die entsprechenden Regelungen unterliegen dem europäischen Fischereirecht und wurden von dem Rat der EU-Fischereiminister für alle EU-Ostseeanrainer festgesetzt. Das europäische Recht gilt unmittelbar in den jeweiligen Mitgliedsländern und kann durch ein Mitgliedsland nicht einseitig aufgehoben werden, deshalb ist dieser Dringlichkeitsantrag abzulehnen.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit offensichtlich nicht erreicht. Von daher wird die Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt.
Ich muss noch mal zurückkommen auf die Aktuelle Stunde. Es hat einen Antrag des Abgeordneten Arppe nach Paragraf 88 – Persönliche Bemerkungen – gegeben zu Dingen, die in der Aktuellen Stunde geäußert wurden. Da das gerade am Schluss der Beratung stattgefunden hat, gebe ich dem Abgeordneten Arppe jetzt die Gelegenheit, sich nach Paragraf 88 zu äußern, das heißt, er kann Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person vorgekommen sind, zurückweisen.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Ich will mich jetzt doch nicht so einfach hier davonstehlen, nachdem Herr Krüger so nett war, diesen Post oder diesen Kommentar von mir zu verlesen,
Der ist in der Tat so erschienen für sehr kurze Zeit, bevor ich dann selber gemerkt habe, dass das doch etwas zu hart und zu übertrieben war im Duktus.
Ich sage Ihnen, ob Sie mir das glauben oder nicht, ich bedaure das durchaus, möchte aber auf den Zusammenhang hinweisen, in dem das geschehen ist. Das geschah nämlich in jener Zeit, also lange vor meiner Abgeordnetentätigkeit, als mein Lebenspartner und ich Opfer eines, ich glaube, des schwersten Anschlages, der bisher auf AfD-Politiker hier in Mecklenburg-Vorpommern verübt wurde, wurden. Man hat uns seinerzeit regelrechte Sprengsätze in die Küche geworfen und das Haus von allen Seiten mit Teerfarbe besudelt. Anschließend wurden wir sowohl von der Presse – von der taz, die von einem „kreativen Protest“ sprach – als auch von Vertretern des linken Spektrums in den Medien verhöhnt und verspottet. Und dass man in einer solchen Situation vielleicht dann wirklich mal über das Ziel hinausschießt und zu solchen Äußerungen greift, um seinem Ärger irgendwie Luft zu machen, das mögen Sie verstehen oder auch nicht.
und würde abschließend dafür plädieren, bevor wir uns hier gegenseitig mit Äußerungen, die jemand irgendwann einmal getätigt hat, hochschaukeln,
Ich werde Ihnen versprechen, was mich betrifft, in der kommenden Legislaturperiode und auch beim Wahlkampf auf solche Äußerungen natürlich zu verzichten. – Danke.