Die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht sonderlich divers aufgestellt. Eine autarke Versorgung der Menschen aus dem Land selbst ist nicht gegeben. Die Quote ist sowohl bei Erzeugung wie auch bei Verarbeitung von Lebensmitteln zu gering, insbesondere bei Geflügel und Rindfleisch. Der Westen schafft es innerhalb der deutschen Erzeuger und Verarbeiter, seine Kapazitäten auf beiden Feldern zu halten, während der Osten zunächst in der Verarbeitung, dann aber, das ist zu befürchten, auch in der Erzeugung zum Brachland werden könnte. Die Konzentrationsprozesse gehen ungehemmt weiter, und das nicht nur auf dem Gebiet der Schlachtung. Diese Entwicklung ist nicht neu. Bereits Ende der 90er-Jahre wurden Schlachthöfe in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen, die teils nur drei Jahre vorher mit staatlicher Förderung errichtet worden waren. Das kann man in Anklam und in Neustrelitz besichtigen.
Die AfD ist entschieden gegen den weiteren Lauf dieser Entwicklung. Die Rückwirkungen einer globalisierten Ernährungswirtschaft sind vielfältig und ökologisch, sozial- und staatspolitisch überwiegend negativ. Die Agrarförderungsstrukturen der EU verstärken die Globalisierungsproblematik, statt sie abzuwehren – mit globalen Handelsverträgen dann überwiegend nicht die Interessen der heimischen Landwirtschaft vertreten, jetzt mit den USA das neue Handelsabkommen für die Einfuhr von Rindfleisch.
Die etablierten Parteien stecken in der Landwirtschaftspolitik in einem heillosen Dilemma, das durch die zahlreichen Zielkonflikte entstanden ist, derer sie nicht Herr werden: Ökologie, Tierethik, Welthunger, Energiepflanzen, eigene Ernährungssicherheit und mit zunehmender Massentierhaltung die stetig sinkende Lebensmittelqualität. Als neueste Sau, die durch das Dorf getrieben wird, kommt jetzt noch das Weltklima dazu.
In der Folge verstrickt man sich auf diesem Feld auch noch in alte Denkdebatten um Imperialismus und Bevormundung der Dritten Welt und von Schwellenländern. Die
Krone aufgesetzt wird diesem Wahnsinn dann noch durch Entwicklungshilfepolitik, die außer Politsprech keine Ergebnisse liefert und in finanzieller Hinsicht Garant für die Stabilität korrupter Regierungen ist. Wie oft war Kameruns Präsident Paul Biya dieses Jahr schon in Genf, im Genfer Luxushotel InterContinental, als sich vor Ort um die Belange seines Landes zu kümmern? Na ja, die Millionen wollen ja ausgegeben werden. In der „Neuen Zürcher Zeitung“ liest man: „650 Nächte soll er hier bisher verbracht haben, nicht selten mit einer stattlichen Entourage, fast immer aber begleitet von seiner Frau Chantal, deren Vorliebe für Mode und Schmuck bekannt ist.“
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Mein Gott! – Glocke der Vizepräsidentin – Julian Barlen, SPD: So was Peinliches!)
(Julian Barlen, SPD: Hat Ihnen da einer einen falschen Zettel reingequetscht irgendwie? – Zuruf von Karen Larisch, DIE LINKE)
Jetzt sucht man krampfhaft nach einem Investor für weitere Betriebe eines stillgelegten Schlachthofes oder einem neuen Bau. Hier verspricht unser Landwirtschaftsminister Förderungen in Millionenhöhe. Sicherlich wird man keinen Investor finden, solange die Zukunft unserer Schweinemäster unsicher ist. Die Politiker in Brüssel, im Bund und auch in Mecklenburg-Vorpommern haben es verstanden, durch zu viel Bürokratie mit einhergehenden Kontrollen und Verordnungen unsere Bauern zu knebeln.
Das Gleiche gilt auch nach wie vor für die offene Zukunft der Kastenstandhaltung für Sauen. Wenn irgendein Gesetz kommen wird, dann, bin ich davon überzeugt, ist es für unsere Schweinehalter teurer und mit viel mehr bürokratischem Aufwand verbunden. Dazu kommt die Gülleverordnung, die jetzt auch noch verschärft werden soll. Das ist ein Problem für die großen Schweinestallungen. Die haben kein Land und bekommen zunehmend Probleme mit der Ausbringung.
In der Folge ist die Schweineproduktion in MecklenburgVorpommern seit Jahren rückläufig und wird in Zukunft weiter sinken. Das hält jeden Investor von Investitionen in die Schweineschlachtung ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Das Thema lautet: „Erarbeitung konkreter Möglichkeiten der Unterstützung im Hinblick auf die Verpachtung der Schweinestrecke im Schlachthof in Teterow“. Meine konkrete Frage: Welche konkreten Möglichkeiten schlägt die AfD-Fraktion vor?
Konkrete Möglichkeiten sind schon, wie der Minister anführte, kleinere Schlachthöfe. Aber um dort die 10 Euro pro Schlachtung zu halten, ist wahrscheinlich in kleineren Schlachthöfe schwer. Da müssen natürlich irgendwelche Verfahren erarbeitet werden,
um diese Schlachtungen überhaupt zu ermöglichen in kleineren Betrieben. Wir brauchen eine Streuung von Schlachthöfen, um die weiten Transportmöglichkeiten zu verhindern.
Lassen Sie mich noch etwas zum Tierwohl sagen. Während für die Haltung der Schweine immer neue Verordnungen erlassen werden und unsere Halter selbst gegenüber Polen nicht mehr konkurrenzfähig sind, sind aber grundlegende bauliche Maßnahmen bei der Anlieferung zu den Schlachthöfen immer noch nicht umgesetzt worden, insbesondere Überdachungen im Vorfeld der Anlieferung in sommerlicher Hitze. Hier müssen die Schweine in der Gluthitze ausharren, was dann zu Sterbefällen im Transport führt, von zusätzlichen technischen Maßnahmen wie Kaltwasservernebelung oder Belüftung ganz zu schweigen. Die gibt es in Europa, in Südeuropa sogar in den Innenstädten für die Bürger.
Ich kann nur im Namen meiner Fraktion appellieren, fahren Sie den Bürokratiewahnsinn und die unmöglichen Kontrollen herunter! Unsere Betriebe können Sie noch so kontrollieren, es gibt keine hundertprozentige Sicherheit, Unfälle passieren immer. Machen Sie das Wirtschaften für unsere Landwirte leichter! Nur so kommen wir nicht
Glauben Sie, dass 1,89 Euro pro Schweineschnitzel genug sind, um Schweine und Tiere ordentlich zu halten?
(Unruhe und Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Karen Larisch, DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Nun hört mal auf mit euren Scherzen! Das Thema ist wichtig.)
Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist ja hier schon ganz viel gesagt worden, aber ich möchte jetzt in einem zweiten Teil dann noch mal auf ein paar Probleme eingehen.
Ich glaube, wir müssen hier unterscheiden zwischen einmal den 29 kleineren Schlachtstätten, wie ja auch schon erwähnt wurde, die wir im Land haben, und zwischen einem großen Schlachtbetrieb mit einer Konzernstruktur. Der Minister hat es hier vorhin gerade angedeutet, wir haben zurzeit in Teterow Kosten gehabt von 20 Euro je Schlachtung, weil der Betrieb eben auch schon in die Jahre gekommen ist, 25 Jahre alt. Das ist für einen Schlachthof schon ein stattliches Alter. Und das Ziel soll sein, wenn man im internationalen Markt bestehen will, 10 Euro pro geschlachtetem Schwein an Kosten innerhalb der Schlachtstrecke.
Und wenn wir dann hier auch noch hören, dass wir in Deutschland eigentlich zu viele Schlachtkapazitäten haben – denn wenn man die Fachpresse verfolgt, freut sich Vion zum Beispiel darüber, dass er jetzt mehr Aufträge bekommt, also mehr Schweine schlachten kann, denn der Betrieb Vion in Perleberg hat seine Schlachtkapazitäten auch nicht ausgelastet –, da kommt für mich die Frage auf, war Teterow, die Schließung der Schweineschlachtung, eine Marktbereinigung unter den Großen. Fragezeichen!
Wenn wir hier weiterkommen wollen mit Tierwohl und mit regionalen Wertschöpfungsketten, dann sollten wir in Zukunft wahrscheinlich landespolitisch mehr uns auf die klei