Wenn wir hier weiterkommen wollen mit Tierwohl und mit regionalen Wertschöpfungsketten, dann sollten wir in Zukunft wahrscheinlich landespolitisch mehr uns auf die klei
nen Schlachtstätten konzentrieren, inwieweit wir hier Kapazitätssteigerungen hinnehmen können. Aber diese kleinen Schlachtstätten werden niemals diesen globalen Markt bedienen können. Das würde preislich überhaupt nicht passen, denn in einem kleinen Schlachtbetrieb, also ich kenne eben Preise, die liegen zwischen 25 und 35 Euro, je nachdem, wie groß der Schlachtbetrieb ist, Kosten pro geschlachtetem Schwein. Und bei den Preisen, die international, wenn man exportieren muss, sowieso ausgelutscht sind, haben diese kleinen Betriebe, auch wenn wir es hier fordern, die können ja mal gucken oder wir sollen auf Landesebene mal schauen, ob die kleinen Betriebe, die 29, einen Teil dieser circa 9.000 Schweine/10.000 Schweine, die da pro Woche geschlachtet wurden, ob die die übernehmen können. Das würde ja nur mit einem Bruchteil funktionieren. Dann müssen aber diese kleinen Betriebe auch in der Region vermarkten, weil durch die Schlachtung in dem kleinen Betrieb und mit den höheren Schlachtkosten ist dieses Fleisch überhaupt gar nicht konkurrenzfähig, um an einen großen weiteren Veredler, wie zum Beispiel Ludwigsluster Fleischwaren … Wer den Betrieb kennt und auch die Hintergründe kennt, weiß, dass die auch mit den Preisen am Markt sehr, sehr stark zu kämpfen haben. Und wie heißt das so schön, das Wort eines Kaufmannes? Der Erfolg eines Kaufmannes liegt im Einkauf, nicht im Verkauf.
Und die Einkaufspreise werden immer nach unten gedrückt. Da wird auch so ein Betrieb wie Ludwigslust dann, auch wenn ein kleiner dort hinliefern würde, weil er seine Kapazitäten jetzt mal etwas nach oben schraubt, die würden preislich wahrscheinlich gar nicht auf einen Nenner kommen. Und dann wissen wir schon, wo die Schweine geschlachtet werden, also wahrscheinlich nicht in diesen 29 kleinen Schlachtstätten, es sei denn, wir kriegen dieses Fleisch über eine andere Schiene vermarktet, um am Markt auch höhere Preise zu erzielen.
Ja, und ich denke mal, auch in ganz Deutschland haben wir das Problem, dass wir in Zukunft aufgrund der aktuellen Agrarpolitik, aufgrund der Ausrichtung der Agrarpolitik auf immer mehr Natur- und Umweltschutz, auf immer mehr Tierschutz, auf immer mehr Tierwohl die Tierbestände auch gerade in den Bundesländern, wo wir jetzt noch eine viel, viel höhere Tierdichte haben, nicht unbedingt in Mecklenburg-Vorpommern, für uns wäre es fatal, wenn es weiter sinken würde, wir werden bundesweit sinkende, auch gerade bei Schweinen, bundesweit sinkende Tierbestände haben, aufgrund der Sachen, die ich gerade noch mal, will ich noch mal untermauern: Also Kastenstandurteil, dann die Nutztierhaltungsverordnung, die Düngeverordnung wird mit dazu beitragen, die Ausweisung der roten Gebiete und mehr Tierwohl werden einfach dazu führen, dass wir mehr Platzbedarf für ein Tier benötigen, um einfach diese Standards zu erfüllen.
Mehr Platzbedarf würde bedeuten bei gleichen Tierzahlen, viel mehr Tierställe bauen. Da stelle ich mir die Frage, das ist im ländlichen Raum in vielen Gebieten überhaupt nicht mehr möglich. Also werden wir in Zukunft sinkende Tierzahlen haben. Und da, glaube ich, ist es auch illusorisch, darüber nachzudenken, jetzt vielleicht sogar einen neuen Schlachthof mit noch größerer Kapazität, am besten 20.000 Schweine die Woche, damit wir die 10 Euro erreichen. Wo sollen die Schweine herkommen?! Also bei den Fragen müssen wir, glaube ich, noch mal alle in uns gehen und die auch noch beantworten.
Und ich stehe hier auch so ein bisschen zwischen Baum und Borke. Als Direktvermarkter weiß ich, wie schwer das ist, in der Region seine Produkte direkt zu vermarkten. Da beneidet man manchmal die Großen, die einfach nur abliefern. Aber wenn man diese Schiene geht, über die Großen einfach nur zu verkaufen, einfach nur abzuliefern, ist man natürlich dem internationalen Wettbewerb ausgeliefert. Die Preise sind ausgelutscht, der Handel drückt die Preise nach unten, und alle, die dazwischen in der Wertschöpfungskette agieren, drücken die Preise nach unten. Und am Ende ist der Bauer der Leidtragende, weil er am Ende seine Arbeit nicht ordentlich bezahlt bekommt und am Ende die Anforderung, die die Gesellschaft an die Tierhaltung, an die Landwirtschaft stellt, eigentlich mit den Preisen, die erzielt werden, gar nicht erfüllen kann.
Ja, wir haben ja noch einen Änderungsantrag gehabt, der ja noch mal sich damit befassen soll, dass wir regelmäßig unterrichtet werden über den weiteren Fortgang dieser Unternehmungen, die das Ministerium jetzt hier auch unternimmt, auch Verhandlungen, die noch geführt werden müssen. Und ich denke mal, dass wir dann dieses Thema noch das eine oder andere Mal im Agrarausschuss bereden werden. Und ja, ich bin gespannt, wie wir hier in den nächsten Wochen und Monaten weiter verfahren werden und wie wir hier sprichwörtlich vielleicht die Kuh vom Eis kriegen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! In einer Marktwirtschaft kann man nicht Firmen vorhalten, dass sie marktwirtschaftlich und gewinnorientiert handeln.
Der Staat hat die Voraussetzungen und die Grundlagen für eine funktionierende Wirtschaft zu schaffen. Wenn durch staatliche Vorgaben oder Maßnahmen ein wirtschaftliches Handeln erschwert oder unmöglich wird, dann läuft etwas verkehrt. Wenn man Tierhalter zunehmend drangsaliert, dann muss man sich nicht wundern, wenn es keine Tierhaltung mehr gibt.
ist einfach nur peinlich und sagt klar und deutlich, es ist Ihnen egal. Und dann alle Schuld auf Danish Crown zu schieben, ist eine Frechheit. Sie haben jahrelang alles verschlafen und geben jetzt anderen die Schuld. Da der chinesische Markt an Teterow vorbeigegangen ist aufgrund der Rinderschlachtung, ist es umso wichtiger, für gute Bedingungen und Voraussetzungen einer möglichen Schweineschlachtung in Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. In Anbetracht der anscheinend heimlichen Freude einiger Verbände über die Schließung der Schweineschlachtung ist Ihr Verhalten gelinde gesagt fragwürdig.
Für Sie haben immer andere die Schuld, aber Sie haben jahrelang die Regierung gestellt. Sie haben das zu verantworten. Handeln Sie endlich! Ihre Regierung wird zu einer zunehmenden Belastung für unser Land. – Vielen Dank.
Mir liegen zu Ihrem Wortbeitrag zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Einmal aus der Fraktion der AfD von Professor Dr. Weber und einmal aus der Fraktion der SPD Frau Aßmann.
Ralf, vieles von dem, was du vorgetragen hast, findet meine ungeteilte Unterstützung, aber ich muss trotzdem sagen, nicht alles. Und da hat mich jetzt vor allem geärgert, wenn ich höre, zunehmende Drangsalierung der Tierhalter. Da möchte man umgekehrt sagen, wenn die Tierhalter zunehmend ihre gehaltenen Tiere drangsalieren durch viel zu kleine Boxen, durch betäubungslose Ferkelkastration und, und, und, dann hat der Staat die Pflicht einzuschreiten. Und wenn sich dadurch höhere Kosten für die Verwirklichung von Tierschutz ergeben, dann, glaube ich, muss man das akzeptieren oder, mehr noch, ich persönlich würde sagen, begrüßen, denn die Tiere können sich nicht wehren, die brauchen den Staat als ihren Schutzhalter. Das wollte ich noch sagen, weil mir das an dem Beitrag überhaupt nicht gefallen hat.
Du suggerierst hier, unsere Schweinehalter wären, unsere Tierhalter überhaupt, wären alle, würden unsere Tiere quälen und nicht anständig mit ihnen umgehen.
Und wir haben in Deutschland die besten Bedingungen für die Tierhaltung, besser als in anderen, in allen anderen Ländern in Europa, und das wird gerade kaputtge
macht. Das wird kaputtgemacht. Dass die Tiere hier vernünftige Bedingungen haben, das geht den Bach runter. Es fördert überhaupt nichts in der Tierhaltung, in dem Wohl der Tiere, was hier geschieht. Das Gegenteil ist der Fall.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Borschke, wenn Sie hier anführen beziehungsweise wenn Sie hier die Anschuldigung treffen, dass die Landesregierung die Landwirtschaftsbetriebe drangsalieren würde, dass die Landesregierung und, so habe ich Sie verstanden, auch der Landtag hier in der Vergangenheit verschlafen hätten, hier vorzugehen, dann würde mich schon interessieren: Was genau wurde denn verschlafen, und wie passt es zusammen, dass dieses Land seit vielen, vielen Jahren Investitionen in mehr Tierschutz finanziell unterstützt, Investitionen in umweltgerechte Ausbringtechnik für organischen Dünger und so weiter? Also bitte, tun Sie mir einen Gefallen, wenn Sie hier solche Anschuldigungen anbringen, dann untermauern Sie sie gefälligst auch!
Für Sie gilt das Gleiche wie für Herrn Weber im Prinzip. Und außerdem habe ich nicht gesagt, dass die Regierung es war. Sie haben Anteil daran, wenn die Bedingungen ständig verschärft werden, Sie haben Anteil daran. Und es ist unter Ihrer Regierung geschehen, wenn Baumaßnahmen sich über Jahre hinziehen, es nur Auflagen und teilweise an Schikanen grenzende Auflagen für Tierhalter und Landwirte gibt, dann tragen Sie dafür die Verantwortung, niemand anderes. Und da können Sie noch so ein grünes Häubchen aufsetzen, Sie haben das zu verantworten, niemand anderes. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit der Abstimmung beginnen. Dazu muss es hier aber entsprechend die Aufmerksamkeit im Plenum auch geben.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4023 sowie den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4031 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir die Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/4123 und 7/4124 im Falle der Überweisung der Anträge ebenfalls an den Agrarausschuss überweisen? – Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? –
Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen von AfD und Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Ich lasse zunächst hier über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4123 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4123 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4023 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV auf Drucksache 7/4023 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei einigen Stimmen Zustimmung aus der Fraktion der AfD, ansonsten Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung der Fraktion Freie Wähler/BMV abgelehnt.