Meine Damen und Herren, die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent zu senken, kommt den Frauen in unserem Lande zugute. Wir sollten ein Zeichen setzen für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Und wir glauben, wenn Männer menstruieren würden, gäbe es sicherlich kostenfreie Menstruationsartikel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Der Antrag hat einen berechtigten Inhalt, eine von vielen Fehlläufen in unserer Steuersystematik
bei der Umsatzsteuer aufzuzeigen. Deswegen hatten wir ursprünglich ja auch angekündigt, dass wir uns bei der Abstimmung enthalten würden. Nach den Erläuterungen von Frau Larisch haben wir unser Stimmverhalten geändert und werden jetzt dagegen stimmen. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3708. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3708 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Umwelt- und Tierschutz ernst nehmen: Forschung vorantreiben, Drucksache 7/3715.
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Umwelt- und Tierschutz ernst nehmen: Forschung vorantreiben – Drucksache 7/3715 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ich möchte mal mit dem ersten Satz aus meinem Antrag beginnen: „Auch in Naturschutzgebieten kann es zu einem Rückgang von Insekten kommen. Da die Ursachen dafür nicht abschließend geklärt sind, muss die Forschung intensiviert werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz unserer Natur und Umwelt, die Zukunftssicherung für unsere Kinder und Enkel ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir als Abgeordnete zu leisten haben. Ich jedenfalls nehme diese Aufgabe ernst, und daher dieser Antrag.
Meine Damen und Herren, in unserem Bundesland wurden mehrere Maßnahmen zur Wiedervernässung durchgeführt oder sind in Durchführung oder Planung, unter anderem im Anklamer Stadtbruch. Was wir fordern, ist nichts anderes als eine notwendige wissenschaftliche Begleitung dieser Maßnahmen, um Schäden für unsere Natur und Umwelt auszuschließen und Grundlagen für ein fach- und sachgerechtes Handeln zu erstellen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es muss darum gehen, bei allem das richtige Maß zu wahren. Wie wichtig dies ist, möchte ich Ihnen an einem Beispiel erläutern.
Im Juli/August 2017 ging eine Meldung zu einer Insektenstudie durch alle Medien. Ein Krefelder Insektenforscherverein hatte einen Insektenschwund von 75 Prozent im Orbroicher Bruch bei Krefeld ausgemacht. Diese Studie wurde bereits 2013 veröffentlicht, aber erst 2017 zu einer Insektensterbenkampagne aufgepeppt. Diese
schaffte es dann in Ermangelung anderweitiger Studien bis in den Bundestag. Anscheinend brauchte man vier
Jahre, bis das Potenzial dieser Meldung erkannt wurde. Man erkannte anscheinend aber auch, dass, wenn die Kampagne Erfolg haben soll, der offensichtliche Grund für den Insektenschwund verschwiegen werden musste. Schließlich geht es ja um die Durchsetzung grüner Ideologie im Bereich der Landwirtschaft, und da gilt: Der Zweck heiligt die Mittel.
Aber was war der wahrscheinliche Grund für das Insektensterben? Das sind die menschen- und insektenfeindlichen Naturschutzmaßnahmen, die seit 1989 in diesem Gebiet erfolgten. Es war also die Wiedervernässung des 1930 trockengelegten Bruchs. Der erhöhte und hochgehaltene Wasserstand ertränkte bodenbrütende Insekten und veränderte das Bruch. Die Befahrbarkeit war für die Landwirte nicht mehr möglich. Äcker wurden zu Grünland umgewandelt und aus Mähweiden wurden Schilfbrüche. Mit Traktoren konnte man diese Nasswiesen nicht mehr mähen. Trittfestigkeit war hier auch für Kühe nicht mehr gegeben. Und genau hier beobachten die Insektenkundler den starken Rückgang der Insektenpopulation – anstelle von Hummeln und Wildbienen jetzt ein Sumpf mit Stechmücken. Bei der Überprüfung der Studie kam dann auch noch heraus, dass der Krefelder Verein keinen Standort jährlich beprobt hat. Man hat viele Proben gelegentlich beprobter Standorte in unterschiedlicher jährlicher Anzahl.
Ich will jetzt nicht auf die Einzelheiten der Studie eingehen, vielmehr stellt sich die Frage: Warum gibt es weniger Insekten? Ein ersichtlicher Grund ist hier die Umwandlung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in eine lebensfeindlich wiedervernässte Zone. Nach der Methode „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“ wird aber die Schuld bei den Landwirten gesucht und ihnen untergeschoben. Hauptamtliche Naturschützer tragen hier Verantwortung. Das Ursprünglichkeitsziel des Naturschutzes ist schlecht für Artenreichtum in unserer bestehenden Umwelt. Dass wir in einer seit Tausenden Jahren gestalteten Kulturlandschaft leben, wird vollkommen ignoriert.
Meine Damen und Herren, und eben das gleiche Schicksal droht jetzt dem Anklamer Stadtbruch. Daher ist es unbedingt erforderlich, das Vorhaben der Wiedervernässung dort wissenschaftlich zu begleiten. Langzeitstudien sind notwendig, um Grundlagen für späteres Handeln zu erhalten. Wer das nicht will, stellt sich gegen den Natur- und Umweltschutz, denn er nimmt massive Schäden an Natur und Umwelt in Kauf.
Da ich überzeugt bin, dass Sie das gleiche Anliegen haben wie ich, nämlich unseren Kindern eine intakte Natur und Umwelt zu übergeben, freue ich mich auf Ihre Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Herr Borschke, erst mal herzlichen Dank für die Initiative. Ich nehme zur Kenntnis, Sie engagieren sich jetzt auch für die Insekten und für den Tierschutz.
Ja, ich wollte Sie nämlich gerade fragen, was haben Sie denn in diesem Jahr in Ihrem Garten alles so angebaut. Wir sollten da nachher mal in den Wettbewerb treten.
Einen Moment! Einen Moment, meine Herren! Es ist wunderbar. Ich weise aber darauf hin, Dialoge gibt es nicht, Herr Borschke. Sie haben Redezeit, Sie können aufzählen, was Sie alles haben, wenn Sie dran sind.
Und ich möchte meine Redezeit nicht überziehen. Insofern, Herr Borschke, sollten wir nachher noch mal in medias res gehen. Ich glaube, ich gewinne auch da den Wettbewerb, wer mehr für die Insekten getan hat. Aber das müssen wir noch mal überprüfen.
Grundsätzlich freue ich mich natürlich darüber, dass wir vor der Sommerpause dieses Thema erneut behandeln. Und ich möchte noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, wir haben in der letzten Landtagssitzung sehr ausführlich das Thema Insekten besprochen. Ich nehme auch da zur Kenntnis, dass wir im Hause, glaube ich, übergreifend uns einig sind, dass das Thema „Klimawandel, Biodiversität, sauberes Wasser“ eine der Kernaufgaben für die nachfolgenden Generationen und in der heutigen Generation ist, dafür zu sorgen, dass wir unsere natürlichen Ressourcen schützen. Aber auch für MecklenburgVorpommern gilt der Grundsatz, der aus meiner Sicht auch durch unser Haus maßgeblich geprägt worden ist, nämlich unsere wunderbare Natur zu schützen und auf der anderen Seite sinnvoll zu nutzen.
Das haben Sie indirekt gesagt mit der Kulturlandschaft. Auf der anderen Seite darf ich noch mal darauf hinweisen, die Ministerpräsidentin hat das ja auch am Anfang dieser Sitzungswoche gesagt, unsere Großschutzgebiete – wir haben die ja auch so ein Stückchen darauf abgehoben – leisten hier natürlich einen sehr wertvollen Beitrag.
Und selbstverständlich ist es die Frage, ob wir mit ausreichend wissenschaftlichen und wissensbasierten Grundlagen hier heute alles wissen. Nein, wir wissen weltweit zum überwiegenden Teil zu diesen Vorgängen viel zu wenig. Deswegen will ich auch ausdrücklich noch mal feststellen, was nützen uns irgendwelche Arbeitsgruppen, die Sie einzusetzen bitten, die sich dann mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen. Ich habe bereits vor
Jahren mit der Arbeit begonnen. Damals bin ich noch belächelt worden – nicht von Ihnen, ich sage das ausdrücklich –, als ich diese Idee hatte, mehr Respekt vor den Insekten zu haben. Heute nehme ich zur Kenntnis und bin sehr froh darüber, dass wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland damit tatsächlich einen der Maßstäbe gesetzt haben.
Und ich bin der Bundesumweltministerin im Übrigen auch sehr dankbar, dass sie gerade in der letzten Woche, in der letzten Woche für das Programm, das dann auch mit den Ländern im Übrigen zusammen erarbeitet worden ist,
nämlich zur wissenschaftlichen Begleitung, mit dem Bundesamt für Naturschutz auch Kriterien entwickelt hat, um hier mehr Wissen anzuhäufen und vor allen Dingen der Natur zu helfen.
Irgendwas klingelt auf der Regierungsbank. Ich weiß nicht, möglicherweise müsste man da mal darauf achten, dass die Geräte alle ausgeschaltet sind.
Nein, wir haben gestoppt, vorher schon. Bevor ich gewagt habe, Sie zu unterbrechen, haben wir schon gestoppt.