Nein, wir haben gestoppt, vorher schon. Bevor ich gewagt habe, Sie zu unterbrechen, haben wir schon gestoppt.
Und ich will auch noch mal unterstreichen, dass Mecklenburg-Vorpommern ja insbesondere, was die Schutzgebiete, nicht nur die Großschutzgebiete, sondern auch die Unterschutzstellung dieses Landes anbetrifft, an der Spitze der Bewegung in Deutschland steht. 42,5 Prozent der Landesfläche des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind unter Schutz gestellt worden mit den NATURA2000-Gebieten, mit den FFH-Gebieten, mit den Großschutzgebieten. Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, dass es diese Expertengruppen gibt innerhalb unseres Landes.
Und ich will an dieser Stelle mich mal ausdrücklich bei diesen ehrenamtlich Tätigen, aber auch bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedanken, die uns hier zur Seite stehen, denn die Expertenrunden, die wir im Übrigen gedreht haben zu dem Thema, weisen schon auf die Gefährdungsursachen hin. Ich will die einfach kurz mal
angesprochen haben: die Eutrophierung, die Entwässerung, die Nutzungsaufgabe oder Aufforstung von Grenzstandorten oder der Rückgang der Beweidung – ein bisschen was haben Sie dazu gesagt – oder auch die Nutzungsintensivierung, die Homogenisierung der Landschaft, der geringere Alt- und Totholzanteil innerhalb der Wälder, der Verlust von landwirtschaftlich ungenutzten Offenstandorten, aber natürlich auch die Infrastrukturmaßnahmen. Ich habe das letzte Mal gesagt, über 50.000 Hektar sind allein in den letzten Jahren nach der Wende aus der Nutzung genommen worden und unter Beton und Asphalt gelegt worden. Aber auch die Verinselung von Refugien und deren Habitate, aber auch der Klimawandel spielen da mit hinein oder auch im Übrigen die Lichtverschmutzung.
Die Experten empfehlen uns im Übrigen aus den Expertengruppen, die Berücksichtigung des Insektenschutzes bei der Verpachtung von Landesflächen vorzunehmen – das werden wir im Übrigen auch tun und werden das im Agrarausschuss Ihnen auch mal vorstellen –, die Verbesserung des Verbundsystems der FFH, der FaunaFlora-Habitat-Schutzgebiete, künstliche Nisthilfen für Insekten, im Übrigen aus meiner Sicht auch ein sehr dankbares Thema, um mit jungen Menschen in den Kindergärten, Schulen, aber auch mit „Fridays for Future“ dieses Thema mit aufzugreifen, die deutliche Reduzierung im Übrigen des Einsatzes von Düngung und Pflanzenschutz, aber auch die Berücksichtigung des Insektenschutzes bei der Fließgewässerrenaturierung.
Wenn Sie sich mal die Renaturierungsprojekte – für die wir im Übrigen in Deutschland ausdrücklich gelobt werden, deutschlandweit, was wir an Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt haben – anschauen, werden Sie sehen, dass viele Wissenschaftler im Übrigen glänzende Augen bekommen, wenn sich der Kleine rote Feuerfalter, den es nur noch in Mecklenburg-Vorpommern auf dieser Erde gibt, wieder angesiedelt hat oder er zu neuem Leben erweckt worden ist.
Oder natürlich auch die Verbesserung des Wasserrückhaltevermögens. Das erleben wir ja gerade jetzt wieder in der Landwirtschaft, welche Probleme wir haben, aber auch die Begrenzung der Schlaggrößen. Das Stichwort aus meiner Fraktion ist, Hecken und Biotope wieder anzulegen.
Oder auch der Erhalt von Grenzstrukturen. Dazu werden wir noch die Novellierung des Heckenerlasses auch vorlegen. Oder natürlich auch die Bereitstellung von einfachen – einfachen! – Finanzinstrumenten zur Förderung einer umweltverträglicheren, noch umweltverträglicheren Landwirtschaft. Auch da möchte ich nur darauf hinweisen, dass wir eines der wenigen Bundesländer sind, die den ökologischen Landbau ganz massiv weiter vorangetrieben haben.
Oder im Übrigen auch unser fruchtartenspezifisches Programm, mehr Fruchtfolgeglieder, Stichwort „Eiweißpflanzen“. Blühende Eiweißpflanzen einzusetzen, trägt doch große Erfolge. Ich weiß nicht, ob Sie es auch so sehen, in den letzten Wochen und Monaten nehme ich zur Kenntnis, dass wir wieder doch deutliche Hinweise haben, dass sich die Insektenpopulation stabilisiert.
Oder auch die Mindestbreiten im Übrigen an den Gewässerrandstreifen oder auch die Ackerrandstreifen,
das Blühprogramm. Wir sind ja das erste Bundesland im Übrigen, das ein Bienenweide- und Insektenweideprogramm aufgelegt hat. Fast 10.000 Hektar sind in diesem Programm drin. Und 20 Prozent – 20 Prozent! – der landwirtschaftlichen Nutzflächen in MecklenburgVorpommern sind mittlerweile in Agrarumweltmaßnahmen enthalten. Das hilft natürlich auch dem Insektenschutz und diesen Populationen.
Aber auch die Vermeidung von allzu starren Auflagen in den Agrarumweltmaßnahmen oder die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit. Noch mal: Jeder kann auch hier seinen eigenen Beitrag zur Insektenvielfalt, zur Biodiversität leisten, ob im Kleingarten oder auf dem Balkon, jeder kann da selber etwas dazu tun. Nicht umsonst haben wir den Wettbewerb „Bienenfreundliche Gemeinde“ oder „Insektenfreundliche Gemeinde“ oder jetzt im Übrigen auch ein angepasstes mecklenburgisches Saatgut, das aus autochthonen, also einheimischen Pflanzen besteht, um damit auch bei dieser Problematik zu helfen.
Ich will insofern ausdrücklich noch mal betonen, mir liegt dieses Thema wirklich sehr, sehr am Herzen, weil uns allen klar ist, wir leben in der fünften Epoche der letzten vier Milliarden Jahre, in der fünften Epoche, was die Evolution von Pflanzen, Tier, Mensch und Umwelt anbetrifft. Die Wissenschaft sagt uns und schreibt uns ins Stammbuch, dass die fünfte Epoche, die jetzt angebrochen ist, ausschließlich durch den Menschen beeinflusst ist. Damit haben wir etwa 50 Prozent in den letzten vier Milliarden Jahren, 50 Prozent der Arten auf dieser Erde verloren. Und wer das nicht ernst nimmt, der wird ja irgendwann auch zur Verantwortung gezogen. Deswegen bitte ich uns alle darum, ich erkenne an, dass das jetzt hier nicht um Populismus geht,...
… sondern es geht um ein sehr ernstes Thema, denn jede Art, die irgendwann ausgestorben ist, werden wir nur mit ganz, ganz schwierigen Bedingungen oder schwierigsten Bedingungen überhaupt zu neuem Leben erwecken können.
Deswegen finde ich gut, dass die Methoden im Übrigen – da komme ich auch zum Abschluss – derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, um die Vergleichbarkeit, Sie haben auf die Krefeld-Studie hingewiesen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zwischen den Ländern und dem Bund sicherzustellen. Das haben wir zurzeit nicht. Das war im Übrigen ein Antrag in der Umweltministerkonferenz des Landes MecklenburgVorpommern. Der Bund hat mittlerweile sein Eckwertepapier verabschiedet und wird im Sommer seinen Aktionsplan zum Schutz von Insekten ins Kabinett einbringen.
Natürlich wird es auch aus unserer Sicht eine Strategie geben müssen, um dieses zu berücksichtigen. Wir müssen die Datenlage weiter verbessern, allein schon, um zu sehen, ob die ergriffenen Maßnahmen wirken. Insofern weise ich Sie ja auf die Hochschulen beziehungsweise auf die Universitäten, auf die beiden, hin. Wir sind hier natürlich auch mit der Hochschule Neubrandenburg in Gesprächen und im Übrigen auch mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und mit den anerkannten Umweltverbänden.
Ich möchte insofern alles daransetzen und bei diesem Thema weiterkommen. Und ich hoffe, Sie können nachvollziehen, dass wir an dem Thema dran sind und intensiv daran arbeiten. Ob und inwieweit im Übrigen selbstverständlich auch der Anklamer Stadtbruch mit in diese Evaluierung aufgenommen wird, das ist allein schon aufgrund der Systematik mit vorhanden, weil es ja in das nationale Naturerbe mit hineinfällt, also diesen Grundsätzen folgen wird und damit auch eine wissenschaftliche Begleitung erfolgen soll. – Herzlichen Dank.
Ja, der Minister hat die angemeldete Redezeit trotz Stoppen um anderthalb Minuten überzogen. Nach Paragraf 85 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung steht diese Zeit den nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste und Zuschauer! Insekten sind in aller Munde. Damit meine ich nicht die laufende Motorradsaison, sondern die nächsten Trends der grünen Angstkampagne – 75 Prozent weniger Insekten in den letzten 30 Jahren. Landauf, landab überschlagen sich Journalisten und Politiker mit panischen Überschriften. Im Wesentlichen fußen diese Dramatisierungen auf der Studie von Caspar Hallmann und Kollegen der Universität Nimwegen. Diese Studie oder vielmehr diese Auswertung einer Datensammlung wurde im Oktober 2017 vorgestellt. Dabei wurde auf die Vorarbeit ehrenamtlicher Entomologen zurückgegriffen, die von 1989 bis 2016 an unterschiedlichen Standorten in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg die Entwicklung der Insektenbiomasse dokumentiert haben. Kollege Borschke hat das bereits angesprochen, das ist die sogenannte Krefelder Studie.
Traurige Bekanntheit erlangt die Hallmann-Studie durch den Titel „Unstatistik des Monats“ vom RheinischWestfälischen Leibniz-Institut Essen. Die Statistiker kritisierten den reißerischen Titel der Studie sowie die Rechenmethode, die keine wissenschaftlich qualifizierte Auswertung der Ergebnisse zuließe. Dass es anders geht, zeigt die Langzeitstudie des Rothamsted Research über die Population von Schmetterlingen in Großbritannien. Dort wird seit 1968 durchgehend geforscht. Im Gegensatz zur Hallmann-Studie wird hier der Biomasserückgang nicht nur angenommen, sondern bewiesen. Allein, der zurückhaltende Titel der Briten passte wohl nicht zur grünen Panikpolitik.
Beide Studien kommen also zu dem Schluss, dass die Biomasse der Insekten rückläufig ist, in welchem Umfang, kann jedoch nicht genau beziffert werden. Beide Studien haben aber eine weitere Gemeinsamkeit: Sie treffen nämlich keine Aussage über die Gründe des Insektensterbens. Umso wilder sind jedoch die Spekulationen reißerischer Ökoanimateure.
Sie sehen also, Forschung ist ein dringend notwendiger Punkt, und deshalb bin ich dem Kollegen Borschke für
seine Initiative auch dankbar. Erfreulicherweise warten Sie ja bereits auch mit einer Modellregion auf und nennen mir den Anklamer Stadtbruch. Soweit ich weiß, ist der Bund auf der Suche nach Forschungsregionen. Insoweit könnte man den Antrag hier als Bewerbung dafür verstehen. Ich würde mich über verlässliche Ergebnisse aus unserem schönen Bundesland freuen. Wir stimmen Ihrem Antrag zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Vielleicht sollten wir mal eine Auszeit nehmen? Wer redet? – Thomas Krüger, SPD: Die Fraktion der SPD beantragt drei Minuten Auszeit. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Was ist denn jetzt los?)
Die Fraktion der SPD hat drei Minuten Auszeit beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für drei Minuten.
Wenn es keinen Widerspruch gibt, sehe ich die drei Minuten als abgelaufen an und eröffne die unterbrochene Sitzung.
Ja, ich möchte mich, sehr geehrte Frau Präsidentin, erst mal entschuldigen, dass ich Ihrer Aufforderung zur Rede nicht gleich gefolgt bin. Meine Erfahrung mit der Zusammenstellung der Redereihenfolge hat sich doch …, passte nicht mehr in diese Legislaturperiode. Also muss ich jetzt zu diesem Thema reden. Ich hatte eigentlich gedacht, dass ein Vertreter der Regierung, der SPD noch vor mir redet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag, den wir auf dem Tisch haben, vermengt eigentlich zwei Geschichten miteinander, die im Augenblick im öffentlichen Munde sind und viel diskutiert werden. Das eine ist der Schutz der Insekten und das andere sind die Wiedervernässungsmaßnahmen, die wir in unserem Land sehr häufig haben.
Meine Damen und Herren, der Rückgang der Insektenmasse wird von keinem bestritten, nur sind die Untersuchungen meiner Meinung nach zu gering bis jetzt und Studien, die uns vorliegen, ganz einfach zu gering, die wahren Ursachen, wenn es überhaupt einen Rückgang der Insekten gibt, zu erkennen.
Die Fraktion Bürger für M-V hat in ihrem Antrag einen Punkt aufgenommen, den finde ich gut. Den ersten, meiner Meinung nach, den können wir vergessen, der zweite Punkt ist die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft. Und da kann ich eigentlich gratulieren, Sie haben die Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft klar formuliert, da kann ich mitgehen.
Insgesamt greift mir ganz einfach der Antrag aber ein bisschen zu kurz, denn wir haben seit den Wiedervernässungsmaßnahmen auch schon Berichte der Landesregierung zu Auswirkungen von Wiedervernässungsmaßnahmen auf die Umwelt gehabt, so im Jahre 2015. Hier war ein Thema, spielte unter anderem der Rückhalt von Nährstoffen eine wichtige Rolle, die künftige Pflege und Nutzung von Mooren, aber auch die Entwicklung im Bereich des Arten- und Biotopschutzes.
Und damit kommen wir zu der Problematik, die Sie, Herr Borschke, auch angesprochen haben. Meine Fraktion hat schon öfter die Frage gestellt, inwieweit wir das Moorschutzkonzept weitermachen wollen, wie wir weiter mit den Renaturierungsmaßnahmen umgehen und wie viel landwirtschaftliche Nutzfläche wir noch aufgeben, um diese Wiedervernässungsmaßnahmen weiter durchzuführen, wie viel von diesen landwirtschaftlichen Nutzflächen, die wir aufgeben, können wir uns überhaupt noch leisten. Diesen Antrag, den wir von den Freien Wählern/BMV haben, den allerdings lehnen wir ab. – Recht schönen Dank.