Protocol of the Session on June 21, 2019

Die meisten Mädchen bekommen ihre Monatsblutung im Alter von 10 bis 14 Jahren. Die Periode begleitet sie nahezu jeden Monat, circa 30 bis 40 Jahre.

Und jetzt kommen wir auch schon zum Thema Ihrer Windeln und Ihrer Babynahrung, worauf Sie ja immer so kommen. Wenn Sie dann Windeln und Babynahrung brauchen, brauchen Sie zuallererst Frauen, die menstruieren.

(Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)

Und wir sind der festen Überzeugung, wenn wir die Tamponsteuer senken, dann werden vielleicht auch automatisch die Steuern auf Windeln und Babynahrung gesenkt.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Meine Damen und Herren,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

456-mal menstruiert eine Frau durchschnittlich in ihrem Leben, in der Regel fünf Tage lang. Das sind 6,25 Jahre am Stück,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

bei der sie insgesamt über 10.000 Tampons verbraucht,

(Unruhe auf der Regierungsbank)

mehr als 22 pro Zyklus.

(Torsten Renz, CDU: Wird diese Rede eigentlich aufgezeichnet?)

Eine Packung kostet um die 5 Euro. In so einer Packung befinden sich etwa 50 Tampons.

(Torsten Renz, CDU: Sind wir im Livestream? – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU)

So entstehen bei normaler Blutung Kosten von 1.500 bis 2.000 Euro, nur für die Hygieneartikel im Laufe des Lebens. Hinzu kommen eventuell Kosten für Unterwäsche. Eine Packung mit 20 Tabletten Schmerzmittel zum Beispiel kostet 4 bis 10 Euro,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

je nach Marke oder Inhaltsstoff. Forscherinnen gehen mit allen Unkosten von einer Summe von insgesamt 21.000 Euro für das gesamte Leben aus. Bei Binden und Slipeinlagen ist die Preisspanne ähnlich wie bei Tampons. Die Menstruationstassen sind mit 10 bis 15 Euro zwar teurer, könnten aber mehrfach benutzt werden. Da die Periode jedoch für jede Frau anders ist, kann der persönliche Wert auch deutlich darüber oder darunter liegen, denn einige haben starke Schmerzen und Blutungen, andere merken kaum etwas davon.

Nach dieser kleinen Einführung möchte ich Ihnen nun einmal zeigen, dass dieses Thema auch in anderen Ländern bereits aufgegriffen wurde. Frau Friemann-Jennert hat das schon gesagt: Kanada, Australien haben die Steuer auf Tampons komplett abgeschafft. In New York findet derzeit ein Modellprojekt statt, bei dem Tampons und Binden kostenfrei an öffentlichen Schulen, Herbergen und Justizvollzugsanstalten zur Verfügung gestellt werden. In Schottland gibt es seit dem letzten Jahr kostenlose Tampons und Binden an öffentlichen Schulen und Universitäten.

(Torsten Renz, CDU: Zwischendurch könnte die Fraktion ja mal klatschen.)

Des Weiteren wurden alle öffentlichen Gebäude des Landes mit sogenannten Automaten versehen, die den Frauen kostenlos zur Verfügung stehen. In Frankreich bezahlt die Krankenkasse Tampons und Binden für Studierende. Und in Kenia gibt es kostenlose Menstruationsartikel für jedes Mädchen, das eine Schule besucht.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Gilt das auch für Männer?)

Alle diese verschiedenen Systeme sind sicher nicht perfekt oder lückenfrei, doch was diese Länder von Deutschland unterscheidet, ist, dass sie das Thema

anpacken. Das sollten auch wir tun, denn es ist nicht logisch zu begründen, weshalb Katzenfutter, Blumensträuße oder Kaviar – deshalb „Luxus“ – mit sieben Prozent Menstru…,

(allgemeine Heiterkeit)

mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belegt sind, und Menstruationsartikel, die essenziell für die Frauen sind, mit 19 Prozent besteuert werden.

Leider gibt es auch Negativbeispiele im Umgang mit der Periode, wie zum Beispiel Indien. Dort gibt es zwar keine Steuer, aber Frauen werden immer noch auf grausamste Weise von der Gesellschaft ausgeschlossen. Ihnen wird nämlich immer noch erzählt, sie seien unrein und dreckig. Manche Mädchen wissen nicht einmal, was die Periode ist. Noch immer werden Frauen vor allem in ländlichen Gegenden isoliert, während sie ihre Tage haben. Mädchen dürfen weder in die Küche, noch dürfen sie das Haus verlassen, und verheiratete Frauen schlafen dann auch nicht mehr mit ihren Ehemännern in einem Bett.

Die Tabus und Regeln haben auch Folgen für die Bildung. Nach Angaben der indischen Regierung geht mehr als die Hälfte der 16-jährigen Mädchen nicht mehr zur Schule. Die meisten brechen die Schule ab, sobald sie ihre Tage bekommen. An vielen Schulen gebe es trotz anderslautender Gesetze auch keine Toiletten,

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

wo Mädchen ihre Binden wechseln können. Dieser Umgang mit den Frauen hat auch gesundheitliche Folgen.

(allgemeine Unruhe)

Die meisten Inderinnen verwenden …

Frau Larisch, einen Moment bitte!

Ich habe jetzt lange versucht, den Zusammenhang wirklich herzustellen, und Ihnen viel Raum gegeben,

(Andreas Butzki, SPD: Das sehe ich aber auch so.)

das Thema weit zu bearbeiten. Aber ich glaube, jetzt müssten wir wieder zu Deutschland und MecklenburgVorpommern zurückkommen.

(Zuruf aus dem Plenum: Und zur Mehrwertsteuer. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Meine Damen und Herren, wir fordern heute nicht nur nach Jahrzehnten endlich die Herabsenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Wir möchten ebenfalls erreichen, dass das Land darauf hinwirkt, dass die Bundesregierung sich auch im Rat der Europäischen Union für das Thema starkmacht. Es sollte ebenfalls EU-weit angepackt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen,

(Zuruf von Dirk Lerche, AfD)

dass die Kosten der Menstruation bei Sozialleistungen berücksichtigt und in den Katalog der Mehrbedarfe oder

Zusatzbedarfe im Hartz-IV-Bezug aufgenommen werden. Derzeit stehen nämlich für Hygieneartikel jeglicher Art –

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

und dazu gehört alles –, für Verhütungsmittel und für Medikamente 15 Euro im Monat für die Betroffenen zur Verfügung. Das reicht hinten und vorne nicht. Wir fordern, dass Mädchen und Frauen in allen öffentlichen Einrichtungen des Landes wie Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, Kliniken, Gesundheitszentren und anderen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, Wohnheimen für Studierende und wohnungslose Menschen und Frauenhäusern der kostenfreie Zugang zu Menstruationsartikeln ermöglicht wird. Das Land soll auch auf die Kommunen einwirken, damit diese im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung dieses Vorhaben in öffentlichen kommunalen Einrichtungen umsetzen.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Langfristig möchten wir erreichen, dass Frauen kostenfrei Tampons, Binden und Co zur Verfügung gestellt werden. Wir möchten vor allem, dass diese Hilfen zeitnah auch endlich den obdachlosen Frauen zugutekommen, denn diese sind derzeit auf sich selbst oder auf Spenden angewiesen, und das hat große gesundheitliche Folgen.

DIE LINKE setzt sich ebenfalls dafür ein, dieses Thema zu enttabuisieren. Wir wollen vernünftig über dieses Anliegen sprechen. Wir möchten, dass besonders in Schulen, aber auch in Elternhäusern auf die Menstruation aufmerksam gemacht wird.

(Zuruf von Christian Brade, SPD)

Es fehlt offensichtlich an wesentlich mehr Aufklärung bezüglich dieses Themas. Wir müssen falsche Vorurteile aus den Köpfen der Menschen kriegen. Frauen sind während ihrer Periode nicht leistungsschwächer. Die Periode beeinflusst nicht die kognitiven Leistungen einer Frau.

(Tilo Gundlack, SPD: Das hat doch gar keiner gesagt!)

Frauen werden nicht automatisch zickig oder unausstehlich während der Periode und Frauen sind auch nicht unrein oder dreckig.

Meine Damen und Herren, die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent zu senken, kommt den Frauen in unserem Lande zugute. Wir sollten ein Zeichen setzen für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung. Und wir glauben, wenn Männer menstruieren würden, gäbe es sicherlich kostenfreie Menstruationsartikel. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.