Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Endlich machen“ – eine vielversprechende Aufforderung schon im Titel des Antrages der Linksfraktion.
Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar für Ihre Ausführungen. Im Grunde könnte ich mich jetzt setzen und sagen, ich schließe mich Ihren Worten an, dennoch möchte ich auch noch einige eigene Anmerkungen dazu machen.
Ich frage mich, was die Forderung der Linksfraktion an die Landesregierung, Verantwortliche zu benennen, einen runden Tisch einzuberufen, mit „Endlich machen“ zu tun haben soll. Das klingt eher nach dem Motto: „Wenn ich mal nicht weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis.“ Herr Pegel hat es auch schon ausgeführt, die Verwaltung wäre damit völlig überlastet, in jedem Dienstgebäude einen Verantwortlichen dafür einzusetzen. Die Prioritäten der Landesregierung sind andere. Auch nach meiner Auffassung bedarf es keines runden Tisches, sondern eher zum Beispiel einer Expertenanhörung oder Gesprächskreisen in kleineren Runden.
Es ist natürlich lobenswert, es zeigt, indem Sie diesen Antrag hier erneut auf die Tagesordnung setzen, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Wir haben schon im März 2017 darüber in diesem Hohen Hause verhandelt, da war das WLAN in öffentlichen Gebäuden allenfalls ein Unterpunkt. Natürlich haben Sie recht, das hat auch Herr Pegel eingestanden, dass Mecklenburg-Vorpommern sicherlich Nachholbedarf hat in Sachen Digitalisierung und WLAN. Dennoch bin ich der Auffassung, ist meine Fraktion der Auffassung, das ist der falsche Ansatz, Steuergelder für die Ausstattung der öffentlichen Gebäude einzusetzen, denn das wird das Problem nicht dauerhaft lösen können. Herr Pegel hat es an mehreren Beispielen untermalt. Wir haben viele Initiativen, Freifunkinitiativen, wir haben viele Einkaufspassagen, die WLAN anbieten, wir haben Restaurantbetreiber, wir haben Ladenbesitzer, die freies WLAN anbieten. Schon allein dieses ständige Hin-und-herSwitchen zwischen den ganzen WLAN-Hotspots macht die Sache bisher nicht unbedingt einfacher.
Auch sei an dieser Stelle erinnert, dass die Wahlperiode 2021 beendet ist. Sie haben selbst erklärt, was der Begriff „sukzessive“ bedeutet, auf den Koalitionsvertrag abgestellt, und möglicherweise kommt man im Rahmen der Gespräche, die es in der Vergangenheit gegeben hat, auch zu dem Schluss, dieser Punkt im Koalitionsvertrag ist für uns so nicht einzuhalten, weil er einfach nicht durchführbar ist. Dann ist es auch nicht unredlich, zu dem Schluss zu kommen, wir können jetzt nicht alle Punkte dieses Koalitionsvertrages erfüllen, weil wir die Prioritäten woanders sehen. Letzten Endes muss man auch der Landesregierung die Chance geben, die Prioritäten, die sie sich gesetzt hat, umzusetzen, und dann mit vielleicht weniger prioritären Angeboten, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind, mit der Umsetzung zu beginnen.
Hinzu kommt, dass im Maßnahmenplan der Digitalen Agenda der Landesregierung 40.000 Euro für öffentliche WLAN-Hotspots und weitere 500.000 Euro für die Hotspots- und WLAN-Angebote in Tourismusregionen eingestellt sind. Man sollte davon doch ausgehen können, dass es auf den Weg gebracht wird und nach und nach mit einer Zielerfüllung zu rechnen ist. Und so, wie Herr Pegel schon angeführt hat, bin ich auch felsenfest davon überzeugt, dass kein einziger Tourist sich seinen Urlaubsort danach aussucht, ob es in öffentlichen Gebäuden WLAN gibt oder nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Na ja, sie setzen das voraus, Herr Kramer. Sie setzen das voraus.)
Also wenn ich in den Urlaub fahre, dann will ich mich erholen, dann will ich Freizeitaktivitäten nachgehen und nicht den ganzen Tag irgendwo im WLAN-Netz hängen in irgendeinem Amtsgerichtsgebäude oder in einem anderen öffentlichen Gebäude,
und habe da auch nicht überall WLAN-Hotspots. Also das müssen Sie mir mal genauer erklären, aber Sie haben ja auch noch Redezeit.
Ich kann auch nicht den zusätzlichen Aufwand dieses runden Tisches nachvollziehen. Wozu soll das gut sein? Ich kann Ihnen nur ans Herz legen: Lassen Sie die Landesregierung ihre Arbeit machen in diesem Punkt und lassen Sie uns als Opposition die Aufgabe der Kontrolle übernehmen! Das haben Sie gemacht in Kleinen Anfragen, das haben Sie gemacht in den Gesprächsrunden. Dabei sollten wir das nach meinem Dafürhalten belassen. Es gibt durchaus wichtigere Themen, die hier im Land prioritär zu erledigen sind.
Zu guter Letzt sei mir noch erlaubt zu sagen, Frau Kröger, dass ich mich gestern mit meinem Telefon in die
Nähe Ihres Fraktionsgebäudes begeben habe, da habe ich auch keinen freien Hotspot gefunden. Dann gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran! Sie haben in Ihrem Gebäude kein …
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist ein Landtagsgebäude. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir können doch nicht einfach!)
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir können doch nicht einfach! Wir können das nicht einfach! – Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)
Herr Minister, vielen Dank! Die Argumente technischerseits und auch alle anderen sind einfach nicht zu widerlegen.
Insofern bleibt mir nicht mehr sehr viel hinzuzufügen, aber ich möchte eines noch tun: Natürlich bedauere ich auch, dass es in den öffentlichen Gebäuden, die der Landesregierung gehören – das sind über 220, hinzu kommen noch Bundes- und andere Liegenschaften –, keinerlei Möglichkeit für frei zugängliches öffentliches WLAN gibt. Das gibt also einen erheblichen Handlungsbedarf. Ja, da stimme ich Frau Kröger zu.
Aber ich möchte daran erinnern, dass wir mit der Verabschiedung des zweiten Telemediengesetzes – nicht wir, sondern die Bundesregierung – dafür gesorgt haben 2017, dass die sogenannte Störerhaftung nicht zum Bumerang für die Anbieter von freien WLAN-Zugängen wird. Damit wurde erst die Voraussetzung geschaffen, den Zugang zum Internet zu verbessern und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von frei zugänglichem WLAN für die Anbieter sicher auszugestalten.
Derzeit prüft die Landesregierung, in welchen Gebäuden WLAN-Zugang notwendig ist und welche Maßnahmen zur Umsetzung dieses Vorhabens notwendig sind. Damit sind wir auf einem guten Weg, so, wie es der Minister auch gesagt hat. Wir machen also und werden deshalb den von Ihnen jetzt vorgelegten Antrag ablehnen, denn ein runder Tisch und ein Sonderbeauftragter machen die Sache nicht schneller. – Vielen Dank.
(Nikolaus Kramer, AfD: Klatschen, klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Fraktion DIE LINKE recht herzlich für den Antrag, denn wie der Minister schon ausgeführt hat, die Aufgabe der Opposition ist Erinnerung und auch Themen aufzuwärmen, die gemacht werden sollen. Sie haben natürlich recht, wenn Sie aus dem Koalitionsvertrag zitieren, dass wir sukzessive die öffentlichen Gebäude aufrüsten wollen mit öffentlich zugänglichem WLAN.
Ich muss gleichzeitig gestehen, ich habe jetzt auch wieder einiges gelernt aus den Debatten vorher, ich weiß jetzt, welche zentralen Orte ich in irgendwelchen Städten aufsuchen kann. Aber das ist, glaube ich, unabhängig davon. Einerseits muss ich gleich sagen, wir werden den Antrag ablehnen. „Endlich machen“ bedeutet so eine große Aufforderung, als hätten wir noch gar nichts gemacht. Sie haben gerade schon zitiert, es ist überschaubar, in wie viel Gebäuden der Landesregierung oder der Landesverwaltung bisher öffentliche Zugänge sind. Was unser Ziel ist, das ist, glaube ich, dass die Debatte, die wir an der Stelle führen müssen, geführt wird. Leider wieder dieses schöne Wort, wir „führen“ Gespräche, denn es sind noch verschiedene Punkte zu klären. Für uns geht an der Stelle Qualität vor Quantität,
denn wir wollen das Ziel erreichen und nicht irgendwann zwischendurch mal wieder auf Start drücken müssen und nicht irgendwie Sachen doppelt ausgeben. Manchmal hindern uns Regularien, manchmal hindern uns technische Rahmenbedingungen und manchmal ist es eine Kombination aus beidem. Und das ist irgendwie an dieser Stelle meistens der Fall. Deswegen gerade dieses „sukzessive“.
Ich würde auch gern trennen. In Ihrem Antrag schreiben Sie von „Liegenschaften“ und „Freifunkinitiativen“, ich würde gern beides, also öffentliches WLAN an Landesliegenschaften und Freifunk, getrennt voneinander betrachten, denn das eine ist unser Ziel, wie wir das ausrichten wollen, der Minister ist eben schon darauf eingegangen. Die Frage ist: Wo lohnt es sich?
Sie haben zu Recht ausgeführt, es lohnt sich da, wo wir Publikumsverkehr haben, dort, wo Menschen irgendwie auch einen Nutzen davon haben. Und wenn man sich das anschaut, Sie kennen das hier im Landtag auch: Wir haben ein internes WLAN und nicht nur ein öffentliches WLAN, denn viele von uns haben Laptops, wir haben mobile Geräte, mit denen wir arbeiten, und deswegen brauchen wir auch ein internes WLAN. Wenn man erst mal über ein internes WLAN verfügt, wie hier ein professionelles WLAN, kann man doch ganz einfach ein öffentliches WLAN draufsetzen – so als technischer Hintergrund an der Stelle. Allein für private Nutzung lohnt sich das wahrscheinlich nicht unbedingt. Da wird gerade diese Wirtschaftlichkeitsanalyse dann nämlich genau so etwas ergeben. Es lohnt sich erst an der Stelle, wenn wir alle Mitarbeiter des Landes, jeden mit einem Laptop ausstatten würden und dann auch das Arbeiten in verschiedenen Bereichen möglich wäre. Vielleicht ist das mal so ein ganz weites Ziel in die Zukunft, weil ich glaube, irgendwo wird sich auch die Digitalisierung hin entwi
ckeln, das heißt, es wird sowieso kommen. Bisher wäre, wenn man sich die meisten Liegenschaften anguckt, wahrscheinlich das private WLAN vor allem für die Mitarbeiter da. Die Mitarbeiter könnten dann mit ihren privaten Geräten im Internet surfen.
Ich muss auch ehrlich gestehen, wir haben in den letzten Tagen verschiedene Debatten geführt, wo wir selbst Experten sind. Ich glaube, wir haben jeder ein privates WLAN zu Hause – das ist endlich mal ein Thema, wo jeder eigentlich Experte ist. Jeder weiß, wie es zu Hause ist. Man steckt seinen Router rein und hat Internet. Das Thema Freifunk – darauf wurde eben schon eingegangen – beackern wir auch schon ein bisschen länger. Wir haben schon in den Strategiefonds Gelder eingestellt – der Minister ist gerade darauf eingegangen – und haben uns auch, darauf komme ich gleich noch, überlegt, wie so eine Förderung aussehen könnte. Es ist die große Frage: Was ist Freifunk eigentlich? Es wird immer so gesagt: Es ist die Lösung aller Probleme, wenn es um öffentliches WLAN geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die wenigsten von Ihnen würden bei ihrem privaten WLAN zu Hause einfach das Passwort entfernen, denn wir haben zwar eben schon gehört, die Kollegin Berg hat es gesagt, sie haben die Störerhaftung jetzt größtenteils abgeschafft, aber es gibt noch so einen kleinen Punkt, da geht es immer noch um mögliche Sperren, dass etwas durchgesetzt werden kann, wovon wir noch gar nicht wissen, wo genau das hingeht. Aber die meisten würden es einfach nicht machen, weil dann auf jegliche privaten Geräte, die in diesem Netzwerk sind, andere zugreifen könnten. Es gibt natürlich die Hoffnung, dass jeder positiv unterwegs ist mit so einem offenen WLAN. Aber vielleicht – ich habe mein privates WLAN geöffnet – kommt doch mal der eine um die Ecke und will mir irgendwie schaden und will irgendwas machen. Deswegen würde ich das nicht machen.
Und da setzt Freifunk nämlich an. Freifunk kann man einfach hinter seinen Router hängen und dann hat man offenes WLAN. Wie funktioniert das eigentlich? Wenn Sie Ihren Internetanschluss sich vorstellen als Wasserleitung, die von A nach B geht – irgendwo fließt das Wasser lang –, dann ist Freifunk so, als wenn Sie noch einen Schlauch durch diese Wasserleitung packen. Das heißt, alles dieses Freifunkwasser wird dann durch den Schlauch geleitet, sodass Sie keine Probleme haben mit der Vermischung mit dem anderen.
Sie können über die Freifunkleitung auch einfach Bier transportieren und trotzdem hätten Sie auf Ihrem normalen Anschluss noch Wasser. Also ist da eine Separierung, es wird durchgeleitet und es wäre gar kein Problem. Sie können, wie ich schon gesagt habe, Plug and Play die Sachen anschließen. Deswegen ist das für die meisten auch eine wirklich gute Sache, wie man zusätzlich zu seinem privaten Anschluss, den man gesichert hat, vielleicht drum herum einfach noch einen Anschluss dranhängt und dann öffentliches WLAN anbietet.
Aber was dieser Antrag suggeriert, ist die Frage: Ist Freifunk wirklich die große Lösung für öffentliche Gebäude? Und an der Stelle muss ich sagen, da bin ich nämlich
nicht der Meinung, denn Freifunk würde dazu führen, dass man in öffentlichen Gebäuden überall, würde man den Freifunkinitiativen das gestatten, etwas dranhängt. Der Vorteil an so einer professionellen Lösung wäre einfach, man achtet bei der Ausstattung darauf, wie die Ausleuchtung ist, dass wirklich jeder Bereich vertreten ist. Man achtet aber auch auf Sachen wie Strahlung, denn wir haben in vielen Bereichen auch immer noch die Frage, wie viel Strahlung eigentlich sein darf und was wir da machen. Deswegen finde ich, man sollte eine professionelle Lösung für Landesliegenschaften unabhängig von Freifunk betrachten.
Sie haben in Ihrem Antrag ausgeführt, jede Landesliegenschaft solle einen WLAN-Beauftragten bekommen. Ich frage mich, wie das bei einigen Liegenschaften dann ist, wenn ich mir zum Beispiel das Bohrkernlager in solchen Bohrkernlagerhallen in Sternberg angucke, wie dann gelost wird, wer von den Mitarbeitern sich da noch zusätzlich um das WLAN kümmern kann. Das ist bestimmt eine fieberhafte Aktion – aber Scherz beiseite. Das ist an der Stelle auch einer der Punkte, weswegen wir den Antrag ablehnen.
Sie haben aber im zweiten Punkt – darauf ist eben schon eingegangen worden –teilweise recht, wenn Sie sagen, ein runder Tisch sei zu organisieren. Einen runden Tisch – das hat der Minister schon angesprochen – hatten wir sogar vor zweieinhalb Wochen, also kurz vor Ihrer Antragsfrist. Es wird ja immer gesagt, dass wir an der Stelle irgendwelche Sachen abschreiben oder so was. Zufällig war das zwei Tage vor der Antragsfrist, da hatten wir so einen runden Tisch, zusammen mit den Freifunkinitiativen, und haben gerade diese Probleme besprochen. Wir haben jetzt nämlich Geld im Strategiefonds und wollen da wirklich etwas machen, wollen das aber nicht doppelt und dreifach ausgeben müssen. Wir wollen das nicht einfach aufmachen, dann ist alles Geld weg und am Ende stellt man fest, es hat uns aber nichts gebracht. Es soll ja eine strategische Steuerung sein, deswegen auch der Strategiefonds.
Ich war im vergangenen Jahr schon unterwegs – im Prinzip gibt es drei große Akteure im Land – und habe mir die verschiedenen Konzepte angeguckt. Diese sind tatsächlich, wie der Minister schon sagte, technisch auch komplett unterschiedlich, sie passen eigentlich gar nicht zueinander. Und das war eigentlich der Vorteil. Wir haben vor zweieinhalb Wochen diese Gespräche gehabt und festgestellt, auch die Initiativen unterhalten sich untereinander kaum.
Es gab wohl vor Jahren mal ein Treffen und am Rande unseres Treffens – das fand ich ganz gut – wurde dann zumindest gesagt: Wir müssten uns mal wieder zusammensetzen und eine Vernetzung machen. Das fand ich dann wirklich gut. Dieses tolle und inspirierende Gespräch hat aber auch dazu geführt, dass wir – obwohl wir eigentlich schon vorher wussten, wo die Probleme sind, wo die Differenzen sind – auch in diesem Gespräch zu keiner Lösung gekommen sind. Es sind diese technischen Sachen, die man überhaupt nicht zueinander kriegt. Und wir haben bisher gesagt, wir wollen eine Richtlinie, wir wollen eine Möglichkeit für jeden schaffen, dass vor Ort etwas gemacht werden kann. Aber – und da würde ich Sie gern einladen, der Minister hat es schon gesagt – für uns war es erst mal so, wenn ich so eine Runde mache, dann geht es mir auch erst einmal darum, dieses Thema abzustecken und vielleicht schon mit einer