Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Endlich machen – Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten, auf Drucksache 7/2809.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Endlich machen – Landesgebäude mit öffentlichem WLAN ausstatten – Drucksache 7/2809 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Landtages! Kennen Sie den noch, „Schatz, lege auf, ich will ins Internet!“, und danach dieses herzzerreißende Geräusch eines 56K-Modems? Manche Dinge sind Gott sei Dank vorbei, das ist heute nicht mehr nötig. Stattdessen wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, so formulierte es Frau Vizepräsidentin Schlupp gestern. Genau, wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, in Ihrem Koalitionsvertrag steht auf Seite 16, Punkt 64, ich zitiere: „Die Landesregierung wird ihre Gebäude sukzessive mit öffentlich zugänglichem WLAN ausstatten.“ Zitatende. Das ist ein gutes Ziel, das ist ein sehr modernes Vorhaben. Gemeint ist ein frei zugängliches Netz, beispielsweise in Wartebereichen von Behörden. Es geht um Immobilien, die vom Land genutzt werden, die also dem Land gehören, und perspektivisch geht es natürlich auch um Gebäude, die vom Land genutzt beziehungsweise gemietet werden.
Ich habe mich gefragt, wie weit Sie bei der Umsetzung dieses Ziels sind. Schließlich ist zu lesen, Sie statten Ihre Liegenschaften sukzessive mit WLAN aus, also schrittweise, peu à peu und in Etappen. Ende 2016 haben Sie als Koalition Ihre Arbeit aufgenommen, das Jahr 2018 ist fast vorbei. Ich habe also eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, das Ergebnis war zugegebenermaßen enttäuschend. Das Land nutzt zur Unterbringung von Landesbehörden 246 Liegenschaften, die angemietet sind. Hinzu kommen 228 Liegenschaften, die sich im Eigentum des Landes befinden. Aktuell verfügt keine dieser Liegenschaften über öffentlich zugängliches WLAN. Keine!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden uns nachher sicher erklären, welche Probleme es gibt, aber trotzdem müssen wir uns in die Augen schauen und ehrlicherweise feststellen: Kein einziger frei zugänglicher WLAN-Spot, das ist ein digitales Armutszeugnis.
Natürlich ergibt es keinen Sinn, in jedem Gebäude einen freien Internetzugang anzubieten, denn es gibt Liegenschaften, die kaum oder gar keinen Publikumsverkehr aufweisen. Selbstverständlich muss der WLAN-Ausbau bedarfsorientiert erfolgen und technische Hürden müssen
beseitigt werden. Aber wo sind Ihre Vorschläge zur Umsetzung? Wissen Sie, in welchen Liegenschaften Bedarf besteht und in welchen nicht? Welche konkreten Erkenntnisse haben Sie? Gibt es einen Plan zur Umsetzung und, falls ja, warum existieren immer noch keine freien Zugänge?
Ich gehe davon aus, Ihnen nicht erklären zu müssen, warum frei zugängliche WLAN-Spots wichtig sind. Da das Vorhaben in Ihrem Koalitionsvertrag steht, sind Sie sich der Bedeutung offenbar bewusst.
Wir beantragen heute, dass Sie dazu beitragen, in den vom Land genutzten Liegenschaften eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für das Thema „Freies WLAN“ zu installieren. Dies wäre jeweils vor Ort der erste Schritt, denn ohne Verantwortliche passiert oft gar nichts, wenn alle darauf warten, dass dieser ominöse Jemand, dass einer mal irgendwas für WLAN tut.
Ein zweiter wesentlicher Punkt ist die Kooperation mit Freifunkinitiativen. In M-V haben wir mehrere lokale Freifunkgruppen. Sie verfolgen keine kommerziellen Interessen, sondern fördern mit ihrem Ehrenamt die Demokratisierung der Kommunikation und entsprechender Medien. Sie können notwendiges Wissen vermitteln und dabei helfen, freie Kommunikationsnetze aufzubauen. Freifunkerinnen und Freifunker stehen dafür, die digitale Spaltung zu überwinden, indem ein sozial gerechter Zugang zum „www“ und all seinen Informationen und Angeboten ermöglicht wird. Oft arbeiten sie inzwischen mit Kommunen und Ländern zusammen, das können wir in Mecklenburg-Vorpommern auch.
2012 förderte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg den Aufbau der Netztechnik der Berliner Freifunk-Community mit 30.000 Euro. Die finanzielle Unterstützung floss in Funknetzstandorte auf öffentlichen Gebäuden wie Rathäusern, Kirchen und natürlich auch auf Privathäusern.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen beschloss 2015 die Unterstützung des Freifunks. Er schuf Stellplätze für Funkanlagen auf Liegenschaften des Landes.
Neben Bayern baut auch Schleswig-Holstein ein landesweites und kostenloses WLAN-Netz auf. Mit lokalen Netzwerken an mehr als 2.000 Standorten wird Netzzugang geschaffen. Das Ziel ist, alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung mit WLAN-Zugangspunkten auszustatten. Das Land Schleswig-Holstein investierte rund 3,5 Millionen Euro, kooperiert aber auch mit den „Kieler Nachrichten“ und den Sparkassen des Landes. Das Netz „Der echte Norden“ wird über die Zugänge der Landesgebäude ausgestrahlt, bestehende Initiativen werden eingebunden. Und ja, dabei gibt es auch Hürden, aber über Hürden kann man reden.
Im Juni 2017 verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem Dienstanbieter künftig nicht mehr für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer haften. Darunter fallen auch WLAN-Betreiber, die anderen Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses Netzwerk zur Verfügung stellen. Worauf warten Sie also noch? Nicht bummeln, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern surfen, und zwar schnell! – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort gebeten hat zunächst der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind wir bei dem Ziel nicht so weit, wie wir wollen. Das wurde vollkommen richtig festgestellt. Ich habe allerdings ein bisschen Bedenken, ob wir dem WLAN in öffentlichen Gebäuden, wenn ich dem Antrag in seiner Begründung folge, einen Hauch zu viel Wirkung beimessen. Wenn Sie davon sprechen, dass es insbesondere für Touristinnen und Touristen schwierig sei, überschätzen Sie, glaube ich, die Wirkungsweisen und die Intensitäten, mit dem Gäste in unserem Bundesland gerade die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen besuchen. Die Idee war in der Tat, vor allen Dingen in Wartebereichen unserer Behörden ein Stück weit mit WLAN Wartezeiten zu überbrücken. Das ist jetzt, glaube ich, seltener touristischer Besuchsort.
Ich gestehe für mich selbst ganz privat ein, als alter gelernter Anwalt, wenn ich in Städten bin, wo ich mit den lütten Mädels aufs Klo muss, suche ich regelmäßig Gerichte auf, die gibt es in den größeren Städten, und da sind immer Toiletten drin. Aber das ist jetzt kein typischer Standard. Deswegen, glaube ich, ist mit der Behauptung, der Tourismus würde besonders eingeschränkt werden, weil wir es noch nicht geschafft haben, wie ich finde, an der Stelle der Antragstext ein bisschen fett.
In der Sache haben wir in der Tat mehrere große Herausforderungen. Ich halte es für nicht zielführend, Ihren Vorschlag aufzugreifen, in jeder Behörde einen Verantwortlichen zu haben. Das können Sie bei Dingen gut machen, wo Sie vor Ort jemanden brauchen, der in der Ersten Hilfe ausgebildet ist oder der Brandschutzbeauftragter ist. Bei den Fragen des WLAN sind Sie in relativ komplexen Sicherheitsfragen und genau die halten uns auch immer noch auf. Ich glaube, dass am Ende ein in den Behörden verfügbares WLAN von der Finanzierung her in einem Verhältnis zu dem stehen muss, was wir an Nutzerzahlen damit erreichen. Wir erschließen unseren Behörden nicht größere Landesberitte in der Fläche, sondern wir werden nur einzelne Behördengebäude erschließen, so ist die Idee.
Das, was die Kolleginnen und Kollegen als allererste Finanzierungsvorschläge aufgemacht haben, war in Größenordnungen, die mich haben schwer atmen lassen. Dann gestehe ich offen ein, wir sind momentan auf einem Weg, wo wir Digitalisierung an vielen Stellen versuchen voranzutreiben. Das Geld dafür ist begrenzt verfügbar und wenn ich begrenztes Geld habe und zum Beispiel von Schleswig-Holstein höre, dass die im ersten Jahr, als sie anfingen, die ersten Ministerien auszustatten, 1 Million Euro eingesetzt haben – 1 Million Euro, da schreibe ich immer noch 6 Nullen hinter die Eins –, im zweiten Jahr, als sie die gesamten Ministerien versorgt hatten, brauchten sie im Haushalt bereits zweieinhalb Millionen Euro, dann atme ich schwer und bin mir nicht sicher, ob wir die Zahl der Besucherinnen und Besucher, die ich im Ministerium typischerweise erreiche – und da können wir gern die eigenen Beschäftigtenzahlen, die
das private Handy darüber auch laufen lassen können, mit dranhängen –, noch in einer Proportion habe, wo ich das Gefühl habe, Aufwand und Nutzen sind sinnig.
Ich suche deshalb mit den Kolleginnen und Kollegen nach einem Weg, wo ich das Gefühl habe, der eingesetzte Finanzrahmen passt zu dem, was wir an Nutzen hinten rausziehen. Da bin ich im Übrigen gerade bei den von Ihnen zitierten WLAN-Initiativen, die das quasi im privaten Bereich machen. Wenn Sie auf deren Einsatzkosten gucken, sind die ein Bruchteil von 1 Million. Ich meine ernsthafte Bruchteile. Das geht dann aber eben auch nur deshalb, weil dort Menschen sagen, ich gründe einen Verein oder schließe mich ohne formale Vereinsgründung zusammen, nehme meine eigenen WLAN-Router, öffne diese, habe Ehrenamtler dahinter, die einen Server betreiben, habe Ehrenamtler dahinter, die den technischen Service übernehmen. Das ist eine völlig andere Struktur. Deshalb ist es auch an der Stelle, glaube ich, nur begrenzt passend zu dem, was wir in öffentlichen Behörden brauchen. Dann bin ich aber bei einem Bruchteil der Kosten. Genau deshalb kann ich mir schwer vorstellen, dass wir einen Millionenbetrag reintun – in der Tat sind fast 500 Gebäude des Landes mit WLAN innerhalb des Gebäudes auszustatten –, um parallel zu wissen, dass mit wenigen 100.000 Euro momentan Beteiligte richtig Flächen erschließen, indem sie in ehrenamtlichen Initiativen unterwegs sind.
Als wir diskutiert haben mit den Kolleginnen und Kollegen – das tun wir immer mal wieder an der Stelle –, war immer die Frage, wie kriegen wir erstens etwas hin, was halbwegs bezahlbar ist, zweitens, was dann in einem regulären Verhältnis professionell betreut wird. Ich bin eben nicht bei dem Einzelverantwortlichen vor Ort, wo irgendwer, der sich ein bisschen begeistert für EDV – das wäre ja die Voraussetzung –, sagt, an meinem Standort bin ich jetzt derjenige, der hin und wieder mal den Router pflegt, sondern wir befinden uns dann regelmäßig in Netzen von Behörden, die hohen Datenschutz- und Sicherheitsstandards entsprechen müssen.
Und das ist die zweite große Herausforderung. Ich muss überlegen, an welches Netz gehe ich eigentlich ran, und an welche – mal ganz profan – Datensteckdose gehe ich ran, um das Ganze rauszuleiten. Genau an der Stelle sind die Kolleginnen und Kollegen bisher bei relativ teuren Vorhaben, weil sie hohe Sicherheitsstandards geltend machen, zumindest immer dann, wenn ich in das Behördennetz reingehe. Das gilt im Übrigen im Zweifel auch für die kommunalen Netze.
Ich habe deshalb heute für Sie noch keinen Vorschlag, sondern wir diskutieren mit den Kollegen weiter, wie es geht, etwas zu machen, was dem enorm hohen Sicherheitsstandard entspricht, was parallel trotzdem bezahlbar vom Umfang ist und was vor allen Dingen bei der ständigen Unterhaltung und Pflege finanzierbar bleibt, ohne dass wir Millionenbeträge im Haushalt aufrufen. Das kann ich mir zurzeit nicht vorstellen.
Wenn Sie sagen, Sie sind überrascht, dass noch nichts eingerichtet ist, rege ich aber auch an, dass wir uns gemeinsam in den Haushalt hineinbewegen. Im Haushaltsplan gibt es keine Mittel für WLAN in öffentlichen Gebäuden, weil wir beim letzten Haushaltsaufstellungsprozess davon ausgingen, dass wir noch ein bisschen Zeit brauchen werden, um überhaupt ein Konzept zu finden, mit dem wir dann in der Tat sukzessive in den Gebäuden
das einführen. Ich wäre weiterhin dafür, es zentral in einer EDV-zuständigen Stelle dieses Landes zu halten, wie wir es zurzeit machen bei uns im Hause, und nicht Einzelnen aufzubürden. Deswegen bin ich bei der Stelle, Verantwortliche zu benennen, nicht bei Ihnen.
Zweitens. Ihr Hinweis zu sagen, setzt euch doch mal mit den WLAN-Initiativen zusammen – das haben wir aus anderen Gründen getan, das kann Philipp da Cunha gleich viel besser vorstellen. Ich glaube auch, dass der Dialog Sinn macht. Aber wenn Sie mit denen zusammensitzen, werden Sie feststellen, dass das jetzt auch keine Hunderterkohorten sind, wo wir sagen können, damit kriegen wir auch die öffentlich-rechtlichen Gebäude, wenn man mit denen irgendwie einen freundlichen „Deal“ hinbekäme, sondern es ist eine Zahl von Personen, die wir mit unseren vier Händen zumindest ganz gut greifen könnten, wenn wir abzählen wollen, und die in ihren Flächen schon erheblich zu tun haben. Das führt im Übrigen auch dazu, dass die freien WLAN-Initiativen eben nicht flächendeckend in M-V vorhanden sind, sondern in einzelnen Orten, und es gibt aus dem Strategiefonds Mittel, um genau denen zu helfen.
Deshalb haben wir mit denen auch gesessen zu der Frage, wie organisierst du eigentlich so einen Pott, was ist die sinnvolle Hilfe, die sie von uns brauchen, ohne dass dann am Ende mit dem Geld, was teilweise aus dem Strategiefonds zur Verfügung steht, nur ein Kirchturm ausgestattet wird, sondern wenn es kommt, soll das eine große Breitenwirkung entfalten. Genau die Diskussion haben wir aufgenommen und die Antworten sind sehr viel schwerer, als ich mir das im Übrigen vorher erhofft hatte. Ich habe gelernt, dass die Technik, die wir einsetzen, „spottgünstig“ ist. Da hatte ich Befürchtungen, dass das deutlich schwerere Preise aufruft. Ich habe aber auch gelernt, dass das Pflegen, das Unterhalten, das Betreuen und das System, mit dem ich das betreibe, durchaus sehr unterschiedlich gehandhabt wird und mir das von daher auch keine Lösung zu sein scheint, um zusätzlich die öffentlich-rechtlichen Gebäude des Landes aufzuoktroyieren. Ich glaube, das muss das Land ein Stück weit selbst schaffen.
Das, was sie in der Gesprächsrunde in der Tat an uns herangetragen haben, war die Frage, ob wir nicht im Einzelfall auch öffentlich-rechtliche Gebäude des Landes zur Verfügung stellen können, und zwar nicht, um im Gebäude WLAN anzubieten, sondern unser freies WLAN-Netz rausstrahlen zu lassen an den Stellen, wo wir bei den Gebäuden glauben, dass wir einen guten Standort haben, der relativ weit ausstrahlen könnte. Ich will das mit dem BBL gern diskutieren, das hatte ich in der Runde auch versprochen.
Sie haben dann immer zwei Voraussetzungen. Sie brauchen für die WLAN-Initiativen einen relativ freien Zugang. Den kriege ich in öffentlich-rechtlichen Gebäuden, erst recht, wenn ich bei Polizeibehörden bin, bei Gerichten und so weiter, nur so bemessen hin. Sie brauchen immer Stromanschlüsse und eine Datendose in der Nähe, wo die rankommen. Das ist auf unseren Dachböden häufig nicht ganz so einfach, vor allen Dingen der freie Zugang. Also das sind Ehrenamtler, die machen es am Wochenende abends. Das sind genau die Zeiten, wo typischerweise unsere Behörden – die Polizei ist jetzt raus, die haben Schichtdienste – gleichwohl in den Zeiten nicht mehr im regulären Betrieb sind, sondern im Zweifel auch einen eingegrenzten Betrieb haben.
Trotzdem haben Philipp da Cunha und ich versprochen, wir werden uns der Frage gern stellen. Das hat aber nichts mit der – noch mal – sukzessiven Einführung von WLAN in unseren Behörden zu tun, sondern mit der Frage, ob Behördengebäude dazu beitragen können, die Netzwerke der freien WLAN-Initiativen zu unterstützen, da, wo es ihnen hilft und wo dann aber die Voraussetzungen erfüllt sind, sodass sie sagen, wir haben eine Zugangsmöglichkeit, die unsere rein ehrenamtliche Arbeit an der Stelle möglich macht. Das können wir gern losgelöst davon lostreten. Philipp da Cunha sagt mit Sicherheit gern etwas dazu, was wir drum herum zu den Strategiefondsmitteln beraten haben. Ich lade herzlich dazu ein, dass wir gern mal in der kleinen Truppe mit denen weiter ins Gespräch kommen.
Bisher haben wir noch keine geniale Möglichkeit gefunden, wie eigentlich so eine Förderrichtlinie, die allen gleichermaßen hilft, aussehen müsste und wie man eine organisatorische Struktur draufsetzt, mit der es nach Möglichkeit gelingt, ein paar mehr im Lande zu begeistern, genau solche freien WLAN-Initiativen zu gründen, zumal die, die bei uns zu Gast waren, eben auch – Philipp, ich versuche einmal, dir in die Augen zu schauen –
zwei sehr diametral unterschiedliche Modelle gefahren haben. Das war, glaube ich, so ein bisschen das, was man gut so sagen kann. Es gibt sozusagen kein Standardkonzept, wo du sagst, wir helfen jetzt, das auf eine landesweite Initiative hochzuziehen, oder wir übernehmen das für ein Landes-WLAN in den Behörden, sondern die verfahren nach sehr unterschiedlichen Konzepten, die auch nicht so ganz einfach miteinander in Einklang zu bringen sind. Also die Überlegung, die freien WLANInitiativen als Anknüpfungspunkt zu nehmen, haben wir verfolgt, ganz so einfach ist die auch nicht.
Ich kann Ihnen von daher heute nicht sagen, in vier Wochen haben wir das alles gelöst, sondern wir werden mit unseren Technikern versuchen, weiterhin in den Behörden etwas hinzukriegen. Losgelöst davon werden wir versuchen, den freien WLAN-Initiativen zu helfen. Da, wo es öffentliche Gebäude werden, will ich auch gern regelmäßig mit dem BBL Kontakt aufnehmen, wo es geht. Ich bin eben nur nicht sicher, ob deren Anforderungen – freier Zugang, Stromdose, Datendose – so leicht von uns überall machbar sind. Vielleicht werden wir dann in den Haushaltsberatungen miteinander noch mal gucken müssen, ob man dafür nicht einen gesonderten Pott einrichtet, der dem BBL die Möglichkeit gibt, relativ pragmatisch Strom- und Datendose hochzulegen. Beim freien Zugang allerdings habe ich bei vielen Behördengebäuden doch Bedenken, ob das so leicht geht.
Ich bin mit meinen Hausaufgaben also nicht so weit, wie ich gern wäre. Ich finde Ihren Hinweis richtig zu sagen, es wäre schön, wenn wir weiter wären. Ich glaube aber auch nicht, dass daran nun, wie Sie es formulieren, das Modernitätsgefühl dieses Landes für Touristen lebt. Ich glaube, dass wir das Modernitätsgefühl, dass Digitalisierung hier vorangeht, an vielen anderen Stellen befördern. Und wenn Sie in die Szene reinhören, die vor allen Dingen digitale Geschäftsmodelle verfolgt, wenn Sie sich die letzte Studie angucken, die Auswärtige völlig losgelöst von uns in Auftrag gegeben und umgesetzt haben, sind wir auch dort in der Gründung, in dem Entrepreneurchip
von digitalen Start-ups, ein Stück weit, nicht im Mittelfeld, aber ein Stück weit nach oben gerutscht. Es scheint also so, dass Arbeit an der Stelle Stück für Stück sich abbildet. Zumindest werden wir an der Stelle außen wahrgenommen. Das scheint mir nicht allein an Behörden-WLAN zu liegen, auch wenn ich gern ein bisschen Asche auf mein Haupt streue. Ich wäre gern weiter, aber ich habe noch keine richtig gute technische und finanzielle Lösung.