Es gab wohl vor Jahren mal ein Treffen und am Rande unseres Treffens – das fand ich ganz gut – wurde dann zumindest gesagt: Wir müssten uns mal wieder zusammensetzen und eine Vernetzung machen. Das fand ich dann wirklich gut. Dieses tolle und inspirierende Gespräch hat aber auch dazu geführt, dass wir – obwohl wir eigentlich schon vorher wussten, wo die Probleme sind, wo die Differenzen sind – auch in diesem Gespräch zu keiner Lösung gekommen sind. Es sind diese technischen Sachen, die man überhaupt nicht zueinander kriegt. Und wir haben bisher gesagt, wir wollen eine Richtlinie, wir wollen eine Möglichkeit für jeden schaffen, dass vor Ort etwas gemacht werden kann. Aber – und da würde ich Sie gern einladen, der Minister hat es schon gesagt – für uns war es erst mal so, wenn ich so eine Runde mache, dann geht es mir auch erst einmal darum, dieses Thema abzustecken und vielleicht schon mit einer
Ich würde es gern mit Ihnen zusammen machen, dieses Thema im Landtag zu beackern, denn ich glaube, das sind wir den Initiativen, die das alle ehrenamtlich machen, auch irgendwie schuldig. Das können wir eigentlich nur in einer großen Runde machen. Deswegen sollten wir das gern mit denen machen, um zu überlegen, wie die sinnvollste Steuerung möglich ist, denn es soll kein „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ werden, wo irgendwie ein paar Sachen im Land gefördert werden, sondern es soll eher so eine Sache sein, wir wollen langfristig, wir wollen nachhaltig etwas davon haben und wir wollen auch den Ehrenamtlichen, die da unterwegs sind, etwas bringen.
wir haben uns auch dieses Jahr noch ein bisschen Zeit gelassen, was damit zusammenhing, denn eigentlich wurden die Freifunkinitiativen mal gegründet, um der Störerhaftung zu entgehen. Das war der grundsätzliche Gedanke. Wir haben den Strategiefonds aufgelegt und gleich danach wurde die Störerhaftung abgeschafft, sodass wir irgendwie dastanden: Moment, das ist jetzt ein bisschen schwierig, wir haben Geld für eine Initiative, die eigentlich aus dem Gedanken gegründet wurde, die Störerhaftung zu umgehen. Auf einmal wurde diese abgeschafft und bis heute ist es so ein bisschen zwiegespalten, wie man damit umgeht. Und die gehen in den Bereichen wirklich unterschiedlich damit um, nur so viel dazu. Das wäre auch ein Thema, was man da machen würde.
Also ich lade Sie herzlich ein, wir können uns gern verständigen, dass wir das gemeinsam machen, um zu gucken, wie kriegen wir da am schnellsten auch für die Freifunker etwas getan, die ehrenamtlich unterwegs sind, die vor Ort eine nachhaltige Infrastruktur wollen, denn Freifunk bedeutet offene Bürgernetzwerke. Das bedeutet, dass man rundum Infrastrukturen schafft, die Bereiche vernetzen, und deswegen freue ich mich darauf. – Ich danke vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Minister Pegel, lieber Kollege da Cunha, das ist immer dieses Problem mit der Digitalisierung. Wir wollen das alle, aber dann wird die Liste von dem, was nicht geht und was schwierig und technisch kompliziert ist, was teuer ist und überhaupt, immer länger und länger und länger und länger,
und das ist natürlich auch ein Problem, das wir irgendwie mal überwinden müssen. Uns ständig daran aufzuhalten, was alles nicht geht, das ist ja auch einer der Gründe, warum wir an vielen Stellen nicht vorankommen.
Angebote schaffen, die bedarfsgerecht sind, was Sinn ergibt – absolut, da bin ich vollkommen bei Ihnen, Herr Minister. Das haben Sie ja noch einmal ausgeführt, deswegen bin ich darauf auch in meiner Rede schon eingegangen. Es geht gar nicht darum, das überall zu installieren, weil es gar nicht überall sinnvoll ist, sondern wirklich zu gucken, wo gibt es Publikumsverkehr, wo halten sich Menschen auf, wo ist es sinnvoll. Und da kann man das auch machen, wirklich bedarfsgerecht.
Über die Sache mit der Verantwortlichen oder mit dem Verantwortlichen kann man streiten, inwieweit das zeitweise Sinn macht, wenigstens während der Umsetzung, oder aber auch nicht. Ich glaube nur, wenn Sie keinen Ansprechpartner und keine Ansprechpartnerin vor Ort haben, der oder die sich in irgendeiner Form zuständig fühlt, dann wird es einfach schwierig. Dann heißt es immer, man, jemand, einer müsste da mal was machen, und dann funktioniert es nicht, bis einer das Telefon in die Hand nimmt und mal anruft. Das sind ja ganz irdische Angelegenheiten, mit denen wir es da zu tun haben.
Aufwand und Nutzen abwägen, sagte der Minister – ja, das sehe ich auch so. Aber irgendwo müssen wir ja mal anfangen. Es muss eine Vorstellung geben, in welchen Liegenschaften ein solches Angebot hilfreich ist. Und wenn man dann den Ausführungen folgt, dann entsteht natürlich schon das Gefühl, als wenn man nur Probleme sieht und das irgendwie gar nicht vorangeht, dass da gar nichts funktionieren kann.
Was die Freifunkerinnen und Freifunker angeht, also auch da wundere ich mich ein bisschen über die Art und Weise, unseren Antrag zu lesen. Dort steht „einen Runden Tisch“ – ja, das sagt man so zu einem Gespräch, einer Diskussionsrunde, wie auch immer.
Herr Kramer hat den runden Tisch für nicht notwendig erachtet, aber offensichtlich hat er ja schon stattgefunden, was gut ist, dass man sich mit den Freifunkern zusammensetzt und mit ihnen darüber redet, was möglich ist und was nicht. Aber es gibt natürlich einen großen Zwischenraum zwischen gar nichts mit den FreifunkerInnen machen und alles mit den FreifunkerInnen machen. So klang das vorhin. Alles mit den Freifunkern machen, das geht eben nicht, das steht auch nicht in dem Antrag, aber dazwischen gibt es ja einen Raum, der Kooperation ermöglichen kann. Und das Wort „können“ taucht ja auch bewusst dort auf. Man muss natürlich miteinander schauen, was geht und was geht nicht. Das soll heißen: Was ist technisch möglich, was ist finanziell möglich? Darüber müssen wir uns gemeinsam unterhalten.
Bei all den Sachen, Herr Kollege da Cunha, die Sie aufgezählt haben, haben wir es mit ehrenamtlichen Akteuren zu tun, haben wir es mit unterschiedlichen Techniken zu tun, haben wir es mit unterschiedlichen Organisationsstrukturen zu tun. Und das kenne ich aus eigener Erfahrung: Unser Rostocker Büro hat sich eine solche Einrichtung zugelegt, aber schon vor einer ganzen Weile, hat die örtliche Freifunkinitiative kontaktiert und gesagt, da möchten wir uns beteiligen. Dann wurde das angeschlossen und das war auch ganz toll. Und als es die
ersten Probleme gab, hatten wir wiederum Probleme, jemanden bei den Freifunkern telefonisch zu erreichen, weil sie im Ehrenamt sind. Per Mail sowie digital hat es auch nicht geklappt, weil sie eben im Ehrenamt sind und nicht den ganzen Tag im Büro sitzen und darauf warten, dass mal jemand anruft, der irgendwie seine Probleme mit ihm oder mit ihr bespricht. Es hat eine Weile gedauert und dann wurde das technische Problem gelöst. Jetzt funktioniert es wieder. Das sind alles irdische Situationen, über die man reden muss, wie so etwas möglich ist, aber bitte lösungsorientiert und nicht immer nur aufzählen, was alles nicht geht.
Dann noch eine Bemerkung zum Tourismus: Das klingt für mich natürlich auch ein bisschen nach einem vorgeschobenen Abwägungsgrund. Auch da, wenn man den Antrag genau liest, steht: „Die Bedürfnisse der Einwohner und Touristen, der Öffentlichkeit insgesamt, werden nicht erfüllt.“ Also nirgendwo in diesem Antrag ist zu lesen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich glaube, du hast sie durchschaut, Eva. Ich glaube, du hast sie durchschaut.)
dass es uns nur um Touristen ginge oder der Tourismus hier irgendeinen Schwerpunkt bildet, denn – es ist natürlich absurd, so ein Bild zu zeichnen – dass es Massen von Touristen gäbe, die, außer wenn sie auf Toilette müssen, vielleicht in die nächste Behörde laufen und dann da Stunden verweilen, um sich umzusehen und zu gucken oder irgendwie zu surfen, das hat auch keiner behauptet. Es ist natürlich auch albern, dieses Bild aufzumachen.
Aber natürlich ist es inzwischen im Urlaub so – mir ging es im Ausland selbst auch schon mehrere Male so –, dass, wenn man unterwegs ist und dann tatsächlich öffentliche Einrichtungen nutzt, dass es dann schon nett ist, wenn es dort WLAN gibt und man einfach die Dinge mal googeln kann, die man als Tourist so googelt. Da werden die Restaurants in der Umgebung beurteilt oder gezeigt, wo die nächste Tourist-Info ist oder Straßenbahnhaltestellen oder U-Bahn-Haltestellen. Das ist schon ein netter Service, den man gern in Anspruch nimmt, und so was sollte auch möglich sein.
Am Ende träume ich einfach ein bisschen davon, dass wir mal so eine Seite haben. So was sieht man, wenn man den „echten Norden“ …
(Die Abgeordnete Eva-Maria Kröger hält ihr I-Pad hoch. – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Oh, oh, das darf man nicht! – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)
Wenn denn irgendjemand Interesse hat, Frau Kröger hat es jetzt angeboten, einen Blick darauf zu werfen, dann nach der Rede. Außerhalb des Rednerpultes kann sich jeder ansehen, was Sie jetzt gerade hochhalten wollten.
(Patrick Dahlemann, SPD: Schreib doch mal, was du uns gezeigt hast! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade Sie dann herzlich ein, sich das gleich mal anzuschauen. Wenn man die Seite SchleswigHolsteins besucht, den sogenannten selbsternannten „echten Norden“,
da ist man ja bemüht, überall WLAN anzubieten. Da kann man sich einmal anmelden und dann ist man im Land unterwegs und wird mit Hotspots verbunden.
Das wäre auch so ein Wunsch für Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht kommen wir da ja irgendwann mal hin.
Auf jeden Fall nehmen wir die Einladung natürlich sehr gern an, gemeinsam darüber zu reden. Ich gehe dann davon aus, dass das im zuständigen Fachausschuss demnächst der Fall sein wird. – Ich bedanke mich für die herzliche Debatte und wünsche allen einen schönen Feierabend.
Noch sind wir nicht am Feierabend, aber weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2809. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2809 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 3: Einspruch des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD, gemäß Paragraf 100 der Geschäftsordnung des Landtages gegen den in der 49. Sitzung des Landtages am 21. November 2018 zu Beginn der Sitzung erteilten Ordnungsruf.
Einspruch des Abgeordneten Nikolaus Kramer, Fraktion der AfD, gemäß § 100 GO LT gegen den in der 49. Sitzung des Landtages am 21. November 2018 zu Beginn der Sitzung erteilten Ordnungsruf
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Abgeordnete Nikolaus Kramer hat mit Schreiben vom 21. November 2018 gegen den ihm in der 49. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch und das Antwortschreiben der Präsidentin des Landtages liegen den Mitgliedern des Landtages als Tischvorlage vor.
Lassen Sie mich zu dem Einspruch Folgendes anmerken: Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über einen Einspruch ohne Aussprache. Das Benehmen im Ältestenrat dazu ist heute hergestellt worden.