Aber Ihre Ausführungen, dass – ich weiß nicht, was Sie sagten – Frau Schwesig sich hier auf die Straße stellen sollte, tut mir leid, darauf muss ich eigentlich gar nicht weiter eingehen.
Also zusammengefasst ist zu sagen, dass selbstverständlich nicht in die konkrete Art und Weise, in die Ausgestaltung der Einsätze hineingeredet werden soll. Hier sollte es nur um eine politische Vorgabe gehen, weil wir eben festgestellt haben, dass hier ein Mangel in Mecklenburg-Vorpommern besteht, dass die Bevölkerung – auch wir als Abgeordnete – schlichtweg nicht erfährt aufgrund der fehlenden Statistik, welche Ergebnisse tatsächlich bei den offensichtlich regelmäßig, offenbar
auch häufig durchgeführten Einsätzen erzielt werden. Allein dahin gehend war unser Antrag ausgerichtet. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Dr. Manthei, im Grunde ist es überflüssig, über diesen Antrag hier noch länger zu diskutieren, zu debattieren. Das würde Ihrem Antrag nur noch mehr Aufmerksamkeit zusprechen, als er es verdient hätte. Dennoch muss ich das noch mal hier richtigstellen, weil Sie sagten, es sei eine alberne Einwendung. Also entweder haben Sie nicht gelesen, was Sie beantragt haben als Fraktion, oder Sie verstehen es einfach nicht. Hier steht doch ganz klar, und ich zitiere aus Ihrem Antrag: „Die Landesregierung wird aufgefordert, … verstärkt“ und so weiter „Kontrollen … durchzuführen.“
Also entweder brauchen Sie eine Nachhilfe in Sachen Gewaltenteilung oder aber Sie fordern, wie es hier steht, dass die Landesregierung Kontrollen durchführt. Wir haben es jetzt mehrfach erläutert, das ist Aufgabe der Polizei und nicht Aufgabe der Landesregierung. Deswegen ist nicht nur Ihr Antrag albern, sondern auch Ihre Einlassung eben. – Vielen Dank.
Herr Kollege Manthei, Sie haben natürlich recht, dass man richtig wiedergeben oder zitieren soll. Deswegen habe ich noch mal einen Blick in Ihren Antrag, speziell in die Begründung geworfen und möchte daraus zitieren: „Im Oktober 2017 fand erstmals entlang der deutschpolnischen Grenze eine europaweit abgestimmte … Kontrolle statt“. Dann wird auf die Fahndungserfolge verwiesen. Und dann heißt es wörtlich in Ihrer Begründung: „Sie stellten ebenfalls zahlreiche Diebstahls- und Betrugsdelikte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Waffengesetz fest“, Zitatende. Und weil von der illegalen Einwanderung an der Stelle nichts zu finden war, weder in der Antwort der Landesregierung noch in der Berichterstattung im „Nordkurier“, fügen Sie dann selbst in Ihrer Begründung an, ich zitiere weiter: „In Anbetracht der anhaltenden illegalen Einwanderung … bestehen sachgerechte Anlässe für … verdachtsunabhängige Kontrollen.“ Zitatende.
Also Sie konstruieren Zusammenhänge zwischen den Ergebnissen des Einsatzes im Oktober 2017 mit den bekannten Zahlen, die hier zitiert worden sind, merken,
dass eine Stelle fehlt, dass es also nur einen Verstoß gegen das Ausländergesetz gegeben hat, und reden dann in Ihrem Antrag von anhaltender illegaler Einwanderung. Und insofern ist, glaube ich, mein Verweis nach wie vor berechtigt, dass Sie hier sozusagen einen Hintergrund aufbauschen, der mit der aktuellen Situation herzlich wenig zu tun hat. Deswegen sind auch die Schlussfolgerungen, die Sie aus diesen Aufbauschungen gezogen haben, ziemlich weit an der Realität vorbei. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das nur richtigstellen, weil das natürlich nicht so im Raum stehen bleiben kann.
Wenn Sie, Herr Ritter, aus unserem Antrag den Absatz mit „Oktober 2017“ hier zutreffend zitieren und dankenswerterweise auch Ihre Angabe von vorhin korrigiert haben, was ich gesagt haben soll, dann ist es natürlich unseriös, weil Sie die Sätze und Absätze davor einfach nicht berücksichtigt haben. Die Zusammenfassung am Ende bezieht sich …
… natürlich auf den gesamten Antrag. Und wir haben oben im Antrag ausführlich stehen zum Beispiel, ich zitiere: „Im Jahr 2017 hat die Bundespolizei 134 illegale Einreiseversuche an der Grenze Mecklenburg-Vorpommerns zu Polen registriert“, Zitatende. Also das Ende des Antrages bezieht sich natürlich auf den gesamten Text vorher. Wir haben sehr wohl im gesamten Antrag – und ich glaube, ich habe es auch sehr gründlich in meiner Rede getan – ausführlich zahlreiche Daten und Fakten gebracht zu dem Punkt. Ich wollte das nur noch mal erläutern. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2244. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der BMV auf Drucksache 7/2244 bei Zustimmung der Fraktion der BMV, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zukunft der Theater- und Orchesterstrukturen“.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Emotional war es, nahezu euphorisch eigentlich, der Moment in der Staatskanzlei, als der neue Theaterpakt verkündet wurde. Frau Ministerpräsidentin, flankiert von den stolzen Bürgermeistern, präsentiert freudestrahlend das Verhandlungsergebnis.
Es entsteht der Eindruck, alle seien vereint und erleichtert. Im Hintergrund lächelt Frau Ministerin Hesse als Zuständige und ist sichtlich glücklich und befreit. Ein schönes Bild. Das sollte es auch sein. Ich sehe Frau Hesse ins Gesicht und irgendwie freue ich mich für sie.
was für einen krassen Ärger haben wir uns in den letzten Jahren da angetan?! Ich erlebe die Inszenierung und merke, wie intensiv dieser Moment auch für mich ist. Dass ich das noch erleben darf! Tatsächlich? Ein neuer Kurs bei den Theatern? Die letzten Jahre haben etwas misstrauisch gemacht. Ich bin Kommunalpolitikerin, ich sitze seit vielen Jahren im Aufsichtsrat des Rostocker Volkstheaters und habe ihn auch lange geleitet, vor allem während der schweren Phase der sogenannten Theaterreform. Das war keine gute Zeit.
Ich frage mich, warum wir uns so lange gequält haben. Ich frage mich, warum so vieles kaputtgehen musste, all die aufgewühlten Menschen, all der Kummer, all die wertvolle Lebenszeit, die dabei draufgegangen ist. Ich zweifle, ob der neue Pakt wirklich ein Heilsbringer ist, viele Fragen bleiben noch unbeantwortet. Aber das Spektakel macht erst mal Eindruck. So ist Politik, Eva, so ist sie.
Sehr geehrte Mitglieder des Landtages, 2014 schrieb mein Fraktionskollege Torsten Koplin, ich zitiere: „Der skandalöse Kulturabbau im Bereich der Theater und Orchester hält unvermindert an, eine unzureichende Förderung seit nunmehr zwei Jahrzehnten zwang und zwingt die Häuser, viele Stellen abzubauen und ihr künstlerisches Angebot nicht ausschließlich nach Qualität und Bildungsauftrag auszurichten. Stattdessen herrschen Selbstausbeutung und Spardiktat.“ Zitatende.
Bereits zwei Jahre zuvor, im April 2012, legte meine Fraktion ein Konzept vor, das die Zukunft der Theater und Orchester hätte absichern können. Hätte können! Doch SPD und CDU ignorierten jahrelang unsere Vor
schläge, sie überhörten unsere Warnungen in Bezug auf die von der Landesregierung angestoßene Reform. Getreu dem Motto „Ich habe es dir ja gesagt!“ möchte ich Sie kurz daran erinnern, welche Vorschläge meine Fraktion bereits vor sechs Jahren vorgelegt hatte: