Meine Damen und Herren, ich gebe nun das Ergebnis zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder der G 10Kommission gemäß Paragraf 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz bekannt.
Es wurden 65 Stimmzettel abgegeben, davon waren 65 Stimmzettel gültig. Für den Abgeordneten Dirk Friedriszik, Fraktion der SPD, stimmten 55 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Christoph Grimm, Fraktion der AfD, stimmten 50 Mitglieder des Landtages. Für die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, Fraktion der CDU, stimmten 58 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, stimmten 48 Mitglieder des Landtages.
Ich stelle fest, dass die Kandidaten Dirk Friedriszik, Christoph Grimm, Ann Christin von Allwörden und Peter Ritter bei der Stimmabgabe die Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnten. Damit sind die stellvertretenden Mitglieder der G 10Kommission nach Paragraf 2 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz gewählt.
Im Namen des Hauses wünsche ich allen gewählten Mitgliedern viel Erfolg bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes, hierzu den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU auf Drucksache 7/94 sowie den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/100 sowie den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/101.
Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landes- forstanstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zur Wahl kommen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes werden als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt zwei Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern entsandt. Da die Amtszeit eines Mitgliedes des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern endet, ist eine Neuwahl erforderlich.
Nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung findet in der Regel bei Wahlen geheime Abstimmung statt. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereint.
Für die Wahl erhalten Sie einen weißen Stimmzettel. Sie haben eine Stimme. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Mitgliedes des Landtages nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt wurde.
Ich bitte die Schriftführer und deren Vertreter, die vereinbarten Positionen einzunehmen. Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich den Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Das ist sie. Damit eröffne ich die Abstimmung zur Wahl eines Mitgliedes des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes. Ich bitte jetzt den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sitzung ist wiedereröffnet. Ich würde Sie bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes bekannt. Es wurden 64 Stimmzettel abgegeben, davon waren 61 Stimmzettel gültig. Für den Abgeordneten Burkhard Lenz, Fraktion der CDU, stimmten 38 Mitglieder des Landtages,
für den Abgeordneten Jörg Kröger, Fraktion der AfD, stimmten 15 Mitglieder des Landtages, für den Abgeordneten Dr. Wolfgang Weiß, Fraktion DIE LINKE, stimmten 8 Mitglieder des Landtages.
Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Burkhard Lenz die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte. Somit ist der Abgeordnete Burkhard Lenz vom Landtag als Mitglied des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt gewählt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Minister Dr. Till Backhaus – Minister Harry Glawe: Das kostet aber was!)
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 8. Dezember, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend.