Protocol of the Session on December 15, 2017

(Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben Situationen, das ist hinlänglich bekannt, in denen wir leider nicht den gesamten, ich sage mal etwas überspitzt, „geernteten“ Strom nutzen können, weil wir physikalische Gesetze haben, an denen wir nicht vorbeikommen: Wir regeln zuweilen Strom ab. Wir werden deshalb mit Sicherheit verstärkt Lastmanagement im deutschen Stromsystem auch bewusst befördern. Wir werden mit Sicherheit Situationen haben, wo künftig Wärme daraus erzeugt wird, wo künftig andere Modalitätsformen damit befördert werden. Aber all das wird zunehmend unter dem ergänzenden Stichwort zur Energiewende in Deutschland bundesweit gefahren, was sich unter „Sektorenkopplung“ fassen lässt.

E-Fuels sind genau ein Baustein eben dieser Überlegungen für Sektorenkopplung und es hat – auch das wurde schon von Philipp da Cunha vollkommen zu Recht angesprochen – einen weiteren positiven Nebeneffekt, dass ich – neben den Leitungssystemen, um das auch deutlich zu sagen, die ich trotzdem brauche, neben den Leitungssystemen, die ich trotzdem brauche – die Chance habe, einen Teil der Wertschöpfung der Energie, der elektrischen Energie, die hier erzeugt wird, tatsächlich auch hierzulassen. Das ist also einer der maßgeblichen Punkte, Unternehmen anzusiedeln, Wertschöpfung in die Nähe der Windkraftanlagen zu holen, in die Nähe der Solaranlagen, in die Nähe der Biogasanlagen hier im Bundesland.

E-Fuel hat dann allerdings einen Haken: Technisch ist es bei Autos, bei Kraftfahrzeugen noch nicht so, dass wir sagen können, da haben wir einen technischen Durchbruch schon geschafft. Aber das ist bei vielen Themen, die in der Vergangenheit begonnen haben und heute selbstverständlich technisch ausgereift sind, ebenso der Fall gewesen. Da ist noch ein Prozess vor uns und gleichwohl werden wir Diskussionen führen müssen, ob der direkte Einsatz bei Elektromobilen von Strom, weil er den geringsten Verlust quasi hat bis zum Einsatz in der Mobilität, durchaus zuweilen vorzugswürdig ist. Wir werden mit Wasserstoff intensivere Modelle haben. Aber auch hier werden E-Fuels eine größere Rolle spielen, vor allen Dingen bei schweren Fahrzeugen, bei Spezialfahrzeugen.

Wir werden darüber hinaus bei der Bahn mit Sicherheit Prozesse erleben, denn E-Fuels haben den Vorteil, dass sie mit der durchaus technisch sehr weit ausgereiften

Verbrennungstechnologie von Verbrennungsmotoren eben 1:1-Umsetzung erfahren können, sodass wir in Technologien, die wir in Deutschland können, die hier längst eingesetzt sind, dann einfach nur mit einer etwas anderen Herkunft des Treibstoffes hinein können.

Eine ganz maßgebliche Chance auf ein Stück weit Ökologisierung des Verkehrs hat E-Fuel aber vor allem in einem Bereich, der hier im Bundesland vielleicht nicht zuallererst auf der Agenda ist und trotzdem – zumindest hier in Schwerin, aber auch in Rostock – längst Arbeitsplätze schafft, und das ist der Bereich der Luftfahrt. Im Bereich der Luftfahrt ist momentan am schwersten vorstellbar, dass ich mal eben auf Elektroflugzeuge umstelle, auch wenn es die gibt, um das deutlich zu sagen, aber in den großen Transportmaschinen, in den großen Passagiermaschinen ist das zurzeit eher deutliche Zukunftsmusik in sehr ferner Zukunft, und da sind E-Fuels eine ernst genommene Perspektive.

Die Idee also, dass ich aus Überschussstrom Kerosin mache – das, was sich mir als Nichtnaturwissenschaftler im ersten Moment nicht sofort aufdrängte –, lässt sich in wenigen Schaubildern relativ überzeugend darstellen. Und dass das nicht irgendwelche spinnerten Ideen von denen sind, die die Energiewende an sich als positiv begrüßen und jetzt irgendeine Argumentation suchen, warum es mit dem Strom trotzdem einen sinnvollen Einsatz gibt, ist ein Beleg hoffentlich zum Beispiel in der Gründung des Vereines aireg. Das ist ein Verein, der bundesweit agiert und der sich ganz bewusst zur Aufgabe gemacht hat, die unterschiedlichen alternativen Herkunftsformen in der Zukunft von Flugzeugtreibstoffen deutlich in Forschung und Entwicklung zu forcieren. Das ist aber kein Verein, wo nur diejenigen dabei sind, die ohnehin als Überzeugungstäter im Bereich der erneuerbaren Energien gelten, sondern, um nur einige zu nennen, Mitglieder, Gründungsmitglieder sind Airbus, die Lufthansa und zwischenzeitlich ist offenbar auch Boeing im Mitgliederkreis dabei, diejenigen also, die durchaus die ganz tradierten Technologien entwickelt haben und heute noch vertreiben, die sehr sicher sind, dass sie in den kommenden Jahren Umstiege brauchen, dass sie in der Ökobilanz werden nachweisen müssen, dass die CO2-Bilanz des Flugverkehrs besser wird, und die deshalb ganz bewusst, gerade auch in diesem E-Fuel-Bereich, die Dinge vorantreiben und überzeugt sind, dass das eine der Quellen sein wird in Zukunft, wo Kerosine herkommen, die dann entsprechend CO2-freundlichere oder sogar rechnerisch CO2-neutrale Flugzeugverkehre zulassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb freue ich mich, das ist ein Feld, wo wir am Anfang stehen, und zwar weltweit am Anfang stehen, und da sind wir als ein Bundesland, das nach 1990 eine weitgehende Deindustrialisierung erfahren hat, in einer Situation, wo wir mit vielen anderen eben nicht zu kämpfen haben, da die ihre Industrien schon seit 80 Jahren als Cluster aufgebaut haben und man an Toren rüttelt, wo die Märkte fest verteilt sind, sondern hier entsteht momentan weltweit ein neuer Markt, sodass ich mit vielen anderen nicht um die Wette renne, wenn ich bei Kilometer 0 den Marathon beginne und die sind bei Kilometer 41, sondern hier beginnen alle den Marathon bei Kilometer 0. Und da hat man auch eine reelle Chance darauf, eine wirtschaftspolitische Perspektive aufzubauen.

Deshalb noch mal: Ich bin dankbar für diesen Antrag. Wir wollen das gerne mit den zarten Pflänzchen, die wir im

Land haben, umsetzen, in eine Konzeption hineintun und umgekehrt auch noch mal genauer überlegen, wie man es besser gefasst bekommt, noch stärker angesteuert bekommt durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen, um die damit verbundenen Wertschöpfungs- und Unternehmensgründungsfacetten zu eröffnen, aber auch, weil wir wissen, dass das, was wir heute schon an geschlossener Wertschöpfungskette, vor allen Dingen im Bereich der Onshorewindkraft, haben, bei der Produktion, bei der Errichtung, bei der Planung, dass wir diese Dinge im Export nur dann langfristig durchschlagen werden, veräußern können, wenn wir damit korrespondierend kumulativ die Modelle anbieten, mit denen wir in solchen Situationen, wo zu viel Strom vorhanden ist, diesen eben auch anderweitig sinnvoll nutzen. Ich kann das als Ergebnis sowohl aus der Kasachstan- und Russlandreise als auch aus dem Iran und weiteren Gesprächen berichten. Es spielt immer eine Rolle, dass die Beteiligten uns sagen, wir haben verstanden, dass ihr in Mecklenburg-Vorpommern relativ weit seid, wir würden aber gerne Systeme kaufen und nicht einzelne Komponenten. Und genau solche Systeme Stück für Stück zu entwickeln, ist daher ein originäres industriepolitisches Interesse dieser Republik, aber insbesondere dieses Bundeslandes, daher herzlichen Dank für den Antrag.

Ich freue mich jetzt auf die hoffentlich vornehmlich auf den Antrag bezogene Diskussion. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Obereiner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Pegel, ich kann Sie beruhigen, ich werde mich nur mit dem Antrag beschäftigen und mit nichts anderem.

Der Antrag zielt ab auf die Einführung synthetischer Treibstoffe. Ähnliche Projekte gibt es derzeit auch in anderen Bundesländern. Insbesondere durch Audi in Niedersachsen ist eine große Anlage in Betrieb, in Dresden gibt es eine recht große Anlage, auch in NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz gibt es Pilotprojekte.

Durch die Herstellung dieser synthetischen Treibstoffe lässt sich die zeitliche Ungleichmäßigkeit der Energieversorgung, Energieerzeugung aus Wind- und Solarenergie teilweise kompensieren. Es werden implizite Speicher im System der Energieerzeugung und der Energieumwandlungsprozesse geschaffen. Daher ist es dem Grunde nach zunächst einmal zu befürworten, das näher zu untersuchen. Welche technologischen Prozesse zum Einsatz kommen sollen, welche Prozesstechnik, lässt der Antrag bewusst offen, richtigerweise, weil es ja ergebnisoffen untersucht werden soll. Welche synthetischen Treibstoffe erzeugt werden sollen, ob nun Methanol, Ethanol, Dieselderivate und Ähnliches, auch das lässt er offen. Einer derartigen Untersuchung steht natürlich nichts im Wege.

Man muss nur mal anmerken, dass E-Fuels das Sechs- bis Achtfache der Energiemenge gebrauchen, wenn man das mit einem reinen Elektroantrieb vergleicht. Aber die

Vorredner sagten ja bereits, dass das für schwerere Fahrzeuge – für Schiffe, Flugzeuge und so weiter – gedacht ist. Da kommt man mit Elektroantrieben natürlich nicht weit.

Da der vorliegende Antrag zunächst die Gewinnung valider Daten anstrebt, unterstützen wir diesen Antrag, insbesondere auch deshalb, weil durch die Schaffung der zusätzlichen Speicherkapazitäten einige Schwächen der bisherigen Energiewende unter Umständen abgemildert oder vielleicht sogar beseitigt werden. – Danke.

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Franz-Robert Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! E-Fuels sind synthetische Kraftstoffe, die mittels Strom aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden. Die zur Herstellung genutzten Prozesse werden entweder als Power-to-Gas oder Power-to-Liquid bezeichnet. Erste Versuchsstationen zur Umsetzung einer Power-toGas-Strategie haben wir bereits in Altentreptow. Dort wird überschüssige Windenergie in Wasserstoff umgewandelt.

Gerade vor dem Hintergrund, dass in Mecklenburg-Vorpommern Kosten von circa 150 Millionen Euro jährlich für die Abschaltung von Windkraftanlagen anfallen, stellen die Power-to-Gas- oder Power-to-Liquid-Technologien Möglichkeiten dar, diese Energie sinnvoll zu nutzen. Gleichzeitig können wir mit dieser Technologie die Klimaschutzziele der EU und der Bundesregierung im Verkehrssektor erreichen. Auch aus dem Grund, dass E-Mobilität noch nicht den prognostizierten Erfolg hat, kann die E-FuelAnwendung eine Alternative sein, sowohl die Mobilität als auch die Anforderungen an den Klimaschutz zu erhöhen.

Klar ist allerdings, dass die Anwendung der Technologie entsprechende Rahmenbedingungen benötigt. Deshalb wollen wir als Koalition die Landesregierung auffordern, eine entsprechende Planung für unser Land zu entwickeln. Nur so können künftig Herausforderungen im Bereich von Mobilität, Verkehr und Klimaschutz bewältigt werden. Zeitgleich gilt es, auf Bundesebene geeignete Rahmenbedingungen seitens der Politik zu schaffen.

Heute sind die Kosten für E-Fuels mit einem Preis von circa 4,50 Euro pro Liter Dieseläquivalent viel zu hoch, um eine wirtschaftliche Anwendung zu finden. Ziel muss es sein, künftig Kosten von 1 Euro pro Liter Dieseläquivalent zu erreichen. Dies ist insbesondere in einer Region wie Mecklenburg-Vorpommern mit einer großen Anzahl von Windkraftanlagen und einer hohen Windhäufigkeit möglich.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die E-FuelTechnologie ein wichtiger Baustein sein kann, um sowohl die Verkehrswende als auch die Klimaschutzziele umzusetzen. Bisherige Infrastrukturen wie Tankstellen können weiter genutzt werden. Autos, Schiffe oder Bahnen müssen kaum umgerüstet werden. Redispatchkosten können vermieden werden. Vor diesem Hintergrund gilt es, die entsprechenden Vorbereitungen auch im Land Mecklenburg-Vorpommern zu treffen. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir dies umsetzen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Auf Wiedersehen!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Christel Weißig, BMV)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Synthetischen, also künstlich hergestellten Kraftstoffen, soll also auf die Beine geholfen werden. Für diesen Produktionsprozess braucht es eine Menge Energie. Daran mangelt es in Mecklenburg-Vorpommern nicht, wie schon meine Vorredner alle gesagt haben. Wir haben sie aus erneuerbaren Quellen wirklich reichlich, so reichlich, dass wir auch zu Abschaltungen gezwungen sind, und da schmeißen wir den Strom ja buchstäblich weg. Würden wir die abgeschaltete Menge unter anderem für die Herstellung von E-Fuels nutzen, wäre das ein wichtiger Beitrag für die Sektorenkopplung, die wir alle voranbringen wollen. Ein ausschließlicher Einsatz von erneuerbaren Energien muss überhaupt Bedingung sein für E-Fuels.

Die Kernaussage einer aktuellen Studie der Deutschen Energie-Agentur und der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik lautet: Ohne E-Fuels aus erneuerbaren Quellen sind die EU-Klimaschutzziele im Verkehrssektor überhaupt nicht erreichbar. Übrigens, Auftraggeber für diese Studie war der Verband der Automobilindustrie. Zunächst habe ich mich aber bei dieser Studie erinnert an die Entwicklung von Biokraftstoffen unter Einsatz von Raps, Mais, Weizen oder Zuckerrohr. Abgesehen von der Debatte „Teller oder Tank“, die zu dem Zeitpunkt an Fahrt gewonnen hat, hatte die Befreiung von der Mineralölsteuer für Biotreibstoffe einen regelrechten Boom entfacht. Neben dieser durchaus gewollten Entwicklung gab es allerdings auch schädliche, wie zum Beispiel die zunehmenden Rodungen des Regenwaldes oder großflächiger Anbau von monokulturellen Energiepflanzen, unter anderem auch in Deutschland.

(Beifall Dirk Lerche, AfD: Richtig!)

Eine neue Industrie war entstanden, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Aber dann Kommando zurück, mit dem Wegfall steuerlicher Vorteile führen diese Produkte nur noch ein Nischendasein in Deutschland.

(Dirk Lerche, AfD: Gott sei Dank!)

Die Produktionskosten und auch der Wartungsaufwand für die mit der Beimischung fahrenden Fahrzeuge waren und sind immer noch zu hoch. Damit sind sie nicht konkurrenzfähig gegenüber den fossilen Treibstoffen.

Ein solches Fiasko muss für die E-Fuels verhindert werden. Noch sind sie in der Entwicklungsphase und auch ziemlich kostenintensiv. 4,50 Euro zum Beispiel, wie zurzeit, ist schlichtweg zu teuer. Bis auf 1 Euro muss der Preis pro Liter runter. E-Fuels sollen keine Konkurrenz zur E-Mobilität sein und vorrangig beim Flug-, Schiffs- und Straßengüterverkehr eingesetzt werden. Aber auch für die Pkw wäre es eine Alternative zu herkömmlichen fossilen Kraftstoffen. Der Vorteil wäre, dass die Motoren und vorhandene Infrastrukturen, etwa die Tankstellen oder auch Gasleitungen, nutzbar sind. Aber wie gesagt, da ist noch ein ganzes Stück Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu leisten.

Wir werden uns diesem Antrag nicht verschließen, weil technologieoffen nach besten Lösungen gesucht werden

muss. So, wie ein Energiemix notwendig ist für das Gelingen der Energiewende, wird auch ein Mix unterschiedlicher Technologien unter Nutzung erneuerbarer Energiequellen gebraucht. So haben Elektroantriebe, Biokraftstoffe, Wasserstoffbrennstoffzellen, aber eben auch E-Fuels durchaus nebeneinander ihre Berechtigung. Die Automobilindustrie hatte die bereits erwähnte Studie vor allem erarbeiten lassen, um dem Verbrennungsmotor noch eine lange Zukunft zu bescheren. „Nachtigall, ik hör dir trapsen“, kann ich da nur sagen.

Aber natürlich sind auch wir der Meinung, dass kluge Ideen für sauberen Kraftstoff unbedingt eine Chance auf Erprobung und Umsetzung in die Praxis erhalten müssen, vor allem dann, wenn in Mecklenburg-Vorpommern kluge Köpfe wegweisende Ideen haben. Dann müssen wir dafür sorgen, dass sie innerhalb des Landes auch diese Chance erhalten. Und wenn es darum geht, im Land erzeugte erneuerbare Energie einzusetzen, ist das umso besser.

Ergebnisse von Forschung und Entwicklung in die praktische Anwendung bis zur Marktreife zu überführen, das kostet ziemlich viel Geld und manchmal auch ziemlich viele Nerven, oder meistens sogar. Insofern kann und sollte die Landesregierung die notwendige Unterstützung geben. Potenziale erfassen, Potenziale heben, Partnerinnen und Partner zusammenbringen sowie Kräfte bündeln, das gehört auch für die Linksfraktion zu den notwendigen Landesaufgaben. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass bereits im Jahr 2014 ein Landesenergieforschungsprogramm vom ehemaligen Energieausschussvorsitzenden Rudi Borchert ins Gespräch gebracht wurde. Der Minister wollte besonders die Speicherforschung für die erneuerbaren Energien fördern. Was ist eigentlich aus diesem Programm geworden? Ich habe lange nichts mehr davon gehört.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dennoch kann ich es mir nicht verkneifen, auch das hier noch mal zu sagen: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik insgesamt. Weiter hauptsächlich auf die Straße zu setzen, das ist – aus unserer Sicht zumindest – ein Irrweg. Wir müssen weg von der Straße und mehr auf die Schiene.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das gilt insbesondere für den Gütertransport, aber auch darüber hinaus. Und wir müssen Strategien entwickeln, Verkehr zu vermeiden. Eine wirkliche Verkehrswende ist notwendig, E-Fuel-Aktivitäten sind dabei nur ein Baustein. Aber ich sagte es schon, jeder Baustein ist wichtig. Wir stimmen diesem Antrag zu.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Philipp da Cunha, SPD – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sagt die Frau Professor?)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der BMV der Abgeordnete Herr Borschke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium!

Sehr geehrter Herr da Cunha! Ich dachte, wir kommen drum herum, aber nein. Auch ich werde nicht darauf

eingehen, ich verspreche Ihnen aber, wir werden nächstes Jahr noch viele erlebnisreiche Stunden zum Thema Energiewende hier verbringen können.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD – Thomas Krüger, SPD: Danke!)