Sehr geehrte Frau Larisch, Sie sind frei gewählte Abgeordnete, Sie dürfen das mitnehmen, wohin Sie wollen.
Also jetzt noch mal zum Punkt „soziale Gerechtigkeit“. Wir sagen, wir wollen denen helfen, die mehr Kinder haben und die niedrige Löhne haben. Deswegen kombinieren wir eine Entlastung für alle mit einer besonderen Entlastung für bestimmte Gruppen. Sie sagen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Bernhardt, das ist sozial nicht gerecht, …
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir differenzieren nicht.)
… es könnte etwas anderes sozial gerechter sein, deshalb – nämlich Ihr Vorschlag –, weil es ja gar nicht so viele Familien gibt, die zwei oder drei Kinder haben, schon gar nicht gleichzeitig in der Krippe und Kita, es gibt ja viel mehr, die nur ein Kind haben.
Das Argument ernst zu nehmen, würde bedeuten, dass Sie die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht mehr davon abhängig machen, wie gut oder schlecht es einem Menschen geht, sondern wie viele von einer Sache profitieren. Das können Sie ja gerne tun, aber ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, das mal ideologisch durchzubuchstabieren. Stellen Sie sich doch einfach diese alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern vor, der Sie sagen, tut mir leid, es ist zwar objektiv so, dass du ein geringes Einkommen hast und dass du davon auch noch relativ viel Elternbeitrag bezahlen musst, aber wir sind für soziale Gerechtigkeit, du bekommst bei uns weniger! Das ist ein bisschen schräg.
Ich glaube, bei Lichte betrachtet, kann man sicherlich verschiedener Ansicht sein, Frau Bernhardt, dagegen ist nichts zu sagen. Wir bewegen uns bei unseren Vorschlägen in gleichen Dimensionen, nämlich 50 Millionen. Sie sagen, Sie wollen am Ende alle gleich behandeln in der Kita. Wir sagen, es macht Sinn, solange wir uns das mit dem gesamten Elternbeitrag noch nicht leisten können, da Unterschiede zu machen.
Deswegen würde ich folgenden Vorschlag machen, Frau Bernhardt: In Wahrheit ist der Unterschied zwischen
dem, was die Regierung macht und dem, was Sie selber vor ein paar Tagen vorgeschlagen haben, denkbar gering. Für eine fundamentale oder harte Opposition ist es eine sehr geringe Abweichung von dem, was die Landesregierung vorgeschlagen hat. Deswegen würde ich Sie bitten oder anregen, dass Sie in Ihren Reden auch nicht so tun, als würden Sie etwas völlig anderes vorschlagen, sondern wir bewegen uns fast auf demselben Spielfeld und spielen fast dasselbe Spiel in derselben Mannschaft.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: In derselben Mannschaft? – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: In derselben Mannschaft nicht.)
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, hoffe ich darauf, dass Sie in den Haushaltsberatungen den Weg des Landes, den wir jetzt dem Parlament vorgeschlagen haben, am Ende doch noch unterstützen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Marc Reinhardt, CDU: Alle Forderungen erfüllt, und dann lehnt ihr ab. – Torsten Renz, CDU: Ich bin ja froh, dass Sie im Grunde nicht den Haushalt ablehnen, oder?! Das könnt ihr doch nicht machen, das geht gar nicht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Wie Ihnen sicher aufgefallen ist, bin ich jetzt Mitglied der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern.
und gegebenenfalls zu unterstützen. Deshalb schließen wir uns der Forderung für die Beitragsfreiheit bei der Kinderbetreuung an.
Es ist eine Binsenweisheit, dass ein kleines, rohstoffarmes Land wie Mecklenburg-Vorpommern gar nicht genug in die Ausbildung der Landeskinder investieren kann.
Allerdings hat alles seine Grenzen und leider auch der Landeshaushalt. Natürlich freut es uns, dass die Landesregierung tatsächlich die 30 Millionen in den Landeshaushalt eingestellt hat, um Eltern bei der Beitragspflicht
zu entlasten. Gerade für Geringverdiener, die sich nicht von den Beiträgen befreien lassen können, ist das ein echter Fortschritt. Wenn das der Weg in die kostenfreie Kita ist, dann kann ich nicht meckern.
Einige Fragen habe ich dennoch. Ich habe immer noch nicht verstanden, weshalb beispielsweise alle Eltern um einen fixen Beitrag entlastet werden sollen. Ich meine, es gibt an jedem Ort andere Elternbeiträge, die ordentlich auseinanderliegen können. Das ist doch nicht ganz fair, dass alle den gleichen Beitrag erhalten. Und was ich auch nicht verstehe, manche Eltern verdienen doch ganz gut. Ich finde zum Beispiel, dass eine Abgeordnetendiät durchaus ausreicht, um die Elternbeiträge zu bezahlen. Gut, für eine Privatschule wäre ein Ministersalär vorteilhafter.
Aber im Ernst, wir von der BMV sind der Ansicht, dass die komplette Beitragsfreistellung mittelfristig Ziel sein muss. Deshalb werden wir dem Antrag auch zustimmen.
(Marc Reinhardt, CDU: Auch bei reichen Abgeordneten und Ministern. – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Allerdings – und darauf weise ich ausdrücklich hin – darf die Beitragsfreistellung auf keinen Fall zulasten der Qualität, der Betreuung und der Ausstattung gehen. Insbesondere darf es keine Rückschritte bei der frühkindlichen Bildung und der Qualität der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher geben. Auch der Betreuungsschlüssel muss weiter verbessert werden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich noch mal zu Wort gemeldet, um auf den Beitrag, den die AfD hier geleistet hat, den man ja einfach nur als intellektuelle Schlichtleistung bezeichnen kann, einzugehen.
Also, Sie stellen sich hier hin und sagen, die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern soll sich nicht darum kümmern, die Probleme in der Welt zu lösen, sondern sich politisch auf das konzentrieren, was familienpolitisch bei uns im Bundesland erforderlich ist. Das ist Ihre Aussage. Jetzt wüsste ich nicht, in welchem Umfang wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mit unseren Landesmitteln Beiträge dazu leisten, um die Probleme der Welt zu lösen. Ich wüsste keinen Haushaltstitel, der darauf kapriziert, dass wir in Größenordnungen Geldbeträge in andere Länder auf dieser Erde schicken. Das müssten Sie gegebenenfalls noch mal ausführen, was Sie damit meinen.
Das ist eine Frage, die sich eher auf der Bundesebene abspielt, aber mit Mecklenburg-Vorpommern nichts zu
tun hat. Das heißt also, diese implizierte Unterstellung, dass wir Gelder ausgeben, die nicht hier in MecklenburgVorpommern verwendet werden und demzufolge nicht dem Thema Familienförderung zur Verfügung stehen, die ist sachlich Blödsinn, einfach Blödsinn!
Das geht an der Realität, an der politischen Realität bei uns im Bundesland einfach kardinal vorbei.
Wenn Sie allerdings damit meinen, dass wir Leuten, die zu uns ins Bundesland gekommen sind, weil sie aus ihren Heimatländern geflüchtet sind,