bestimmte Leistungen vorenthalten sollen, dann, muss ich sagen, teile ich auch da Ihre Auffassung nicht, denn das ist Ausgrenzung. Ich habe die Bilder im Fernsehen gesehen, wie es Menschen in anderen Ländern geht, die vor der blanken Not weglaufen und gucken, dass sie Leib und Leben irgendwo in Sicherheit bringen. Wenn Sie mich fragen, wie man sich da verhält, dann ist meine Aussage an der Stelle ganz klar: Solchen Menschen muss man helfen.
Wenn Sie dafür sind, dass man Menschen an Zäunen sterben lässt, dann ist das Ihre Sicht der Dinge. Meine und unsere Sicht ist das nicht.
Wissen Sie, ich komme ursprünglich aus NordrheinWestfalen, und Nordrhein-Westfalen ist ja ein Bundesland, was mit dem Thema Integration so seine Erfahrungen gemacht hat.
Ich bin mit diesen Menschen groß geworden und ich habe Folgendes erlebt: Ende der 60er-Jahre gab es die ersten Verträge, die sogenannten Gastarbeiterverträge mit dem damaligen Jugoslawien und mit Italien, Anfang der 70er-Jahre kamen die Türken dazu. Politisch hatte man die Auffassung, um das Thema Integration braucht man sich nicht zu kümmern, die Leute gehen alle wieder nach Hause. Das war ein Trugschluss. Die Leute sind nicht nach Hause gegangen, sie sind geblieben.
Man hat das Thema Integration versäumt und man hat das Thema Integration nicht in hinreichendem Umfang beackert und bestellt. Das ist die Realität.
Ich kann nur jeden davor warnen, den Fehler zu machen. Wir haben Leute aufgenommen, diese Leute sind hier und wir müssen uns darum kümmern, dass sie ordentlich integriert werden.
Das heißt, dass man bei den Kindern, möglichst bei den allerkleinsten anfängt, dass man denen ordentliche Betreuungsleistungen zur Verfügungen stellt und sie nicht ausgrenzt, nach dem Motto: „Du bist nicht von hier, du kommst nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, du kriegst nichts.“ Das ist ja das, was implizit hier von Ihnen vermittelt werden soll. Mir ist einfach wichtig, klarzumachen, dass das nicht unsere Politik ist. Wir haben andere Vorstellungen von Politik und unsere Lebenswelten sehen Gott sei Dank anders aus als Ihre.
Und wenn Sie sich hier hinstellen und immer so tun, als wenn Sie noch irgendwelche Mehrheiten präsentieren – auch das ist nicht der Fall.
Sie sind nur ein kleiner Teil, der so ausgerichtet ist. Die große Mehrheit, auch der Bevölkerung in MecklenburgVorpommern, teilt Ihr Gedankengut ausdrücklich nicht.
Und jetzt vielleicht noch drei Sätze zu Frau Weißig, die sagt, okay, Leute, die mehr Geld in der Tasche haben, sollten letztendlich auch für Leistungen der Kindertagesstättenförderung bezahlen, andere sollten entlastet werden. Das halte ich aus fachlichen Gesichtspunkten für schwierig.
Wir haben meines Erachtens bei uns in der Bundesrepublik im Augenblick die Situation, dass Bildung nicht auf den Füßen steht, sondern auf dem Kopf: Schule ist kostenlos, Universitäten sind im Wesentlichen kostenlos.
Nur bei dem Thema Kindertagesförderung nimmt man von Eltern Geld. Die Bildung von Kindern fängt aber nicht an der Universität an beziehungsweise auch nicht in der Schule, sondern Bildung fängt in der Krippe beziehungsweise in der Kita an und geht dann im Hort weiter. Und ich finde, wenn man eine gute Bildung machen will und den Anspruch hat, dann muss man letztendlich dazu kommen, dass das kostenlos stattfindet,
(Torsten Renz, CDU: Das hat sie doch gar nicht gemeint. Sie machen hier Ihr eigenes Thema auf. Das ist doch Quatsch.)
genauso, wie es in der Schule und in der Universität der Fall ist. Daran arbeiten wir, und daran arbeiten wir in folgender Art und Weise – das ist heute schon mehrfach dargelegt worden –: Wir sagen, wir gehen in die Richtung, dass wir in absehbarer Zeit den Punkt erreichen, wo diese Bildungsangebote in Kindertagesstätten letztendlich kostenlos sind. Das wollte ich noch mal klarstellen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in der Aussprache mitbekommen, mit den Tatsachen haben Sie es nicht so gerne.
Insofern würde ich vielleicht mit ein paar Dingen, die uns heute hier in der Aussprache entgegenkommen sind, einfach mal aufräumen.
Erstens. Herr Brade meinte, dass Herr Bockhahn sich gegen die beitragsfreie Kita in Rostock entschieden hätte.
(Tilo Gundlack, SPD: Hat er. – Jochen Schulte, SPD: Das hat er. Er hat ausdrücklich erklärt, das Betreuungsgeld sollte nicht dafür verwendet werden.)
Zunächst einmal hat nicht Herr Sozialsenator Bockhahn in Rostock über die beitragsfreie Kita zu entscheiden,
und bei der Bürgerschaft ging es konkret darum, das Betreuungsgeld, was konkret für die Migrationskinder gedacht war, einzusetzen. Genau das hat auch die Bürgerschaft in Rostock gemacht. Sie hat sich für Integrationsprojekte entschieden. Es ist aber nicht gegen die beitragsfreie Kita, sondern da hat die Bürgerschaft – Herr Mucha wird es wahrscheinlich erzählen können –, es ging nicht um die kostenfreie Kita, das ist Landesaufgabe, so aus der Bürgerschaft Rostock.
Das Zweite ist, Frau Drese meinte, Frau Oldenburg hätte gestern gesagt – hätte, hätte, hätte –, ab 2018 fordern wir die kostenfreie Kita.
Das hat Herr Brodkorb bereits richtiggestellt. Ich möchte nur deutlich machen, dass hier Tatsachen von einigen Rednern durcheinandergebracht wurden.
Insofern werden wir das noch mal prüfen lassen, aber auf jeden Fall wird das Frau Oldenburg nicht gesagt haben.
Zum Dritten: Das bezog sich auf Frau Friemann-Jennert und auf Frau Drese, als sie bezüglich der Studie meinten, wir würden polemisieren.