Ich weiß nicht, wer das gerade gesagt hat?! Krippe ist definitiv nicht der Fall. Ich lese es noch mal vor, was Sie beschlossen haben:
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Kindertagesstätten! Es geht um Kindergarten, Krippe, Hort. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Die Linksfraktion sagt also, erstens, auch ihr Konzept ist nur ein schrittweiser Einstieg in die Beitragsfreiheit.
Da gibt es, glaube ich, parteiübergreifend Zustimmung hier im Plenum. Es geht also nur schrittweise. Da sind wir ja schon mal ein Stück weiter.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genauso sieht es aus. Aber Ihre Sozial- ministerin hat das eben nichtbegriffen. – Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese: Wie bitte?)
Sie schlagen vor, um die Landesregierung zu überbieten, dass pro Jahr 50 Millionen Euro ausgegeben werden sollen in diesem ersten Schritt, 2018 und 2019. Jetzt haben wir folgendes Problem: Die 50 Euro, die wir angekündigt haben, kosten 25 Millionen Euro, die Absenkung der Elternbeiträge ab dem zweiten und dritten Kind kostet ungefähr 25 Millionen Euro – macht zusammen 50 Millionen Euro. Das heißt, das Paket, das wir Ihnen vorschlagen, das ab 2019 wirksam sein soll, ist ein 50-MillionenEuro-Paket, plus/minus x, das kann keiner so genau sagen. Das ist haargenau dasselbe, von dem Sie behaupten, dass es mehr wäre als das, was die Koalition vorsieht. Strukturell ist das nicht der Fall, es ist identisch.
Ich habe das gestern schon mal gesagt: Ich bin erstaunt, dass Sie, ohne auch nur die Realität ein bisschen zur Kenntnis zu nehmen, Ihre Schallplatte weiter abspielen.
Der einzige wesentliche Unterschied zwischen uns ist, dass wir sagen, wir wollen a) für möglichst alle etwas tun. Deswegen gibt es in der ersten Stufe 50 Euro weniger für alle, mit Ausnahme des Vorschuljahres.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wenn, dann für alle! Wir wollen doch alle gleich behandeln, Herr Brodkorb.)
Zweitens. Weil wir nicht nur für alle etwas tun wollen, sondern auch die, die besonders Probleme haben, die besondere Belastungen haben,
wollen wir genau denjenigen, die zwei oder drei Kinder haben und gerade nicht die Elternbeitragsübernahme kriegen, sondern so viel verdienen,
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wie viel Prozent sind das, Herr Brodkorb, wenn Sie gerade bei Zahlen sind?)
dass sie nicht unterstützt werden, aber so wenig, dass es eine harte Belastung für die Familien ist, helfen.
Frau Bernhardt, Sie haben es erfasst. Wir wollen den rechtschaffenen, arbeitenden Menschen in diesem Land,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Gleiche Chancen und gleiche Bildung für alle Kinder! Sie differenzieren.)
Erst mal steigen im nächsten Jahr die Kitabeiträge und auch die Krippenbeiträge in einem erheblichen Maß, allein in unserer Stadt um 70 Euro. Wenn Sie um 50 Euro entlasten, dann haben die Eltern immer noch 20 Euro zu viel zu zahlen. Der Verwaltungsaufwand, den die Jugendämter betreiben, der ist über Millionen. Wenn es für alle Eltern kostenlos ist – was halten Sie denn davon, wenn Sie einfach den Verwaltungsaufwand gegenrechnen?
Werte Frau Abgeordnete Larisch, soweit ich weiß, steht in unserer Verfassung das Konnexitätsprinzip. Und wenn das Land eine Elternbeitragsentlastung beschließt, die zu Mehraufwand auf der kommunalen Ebene führt, dann wird dieser konnexitätsrelevante Mehraufwand zu 100 Prozent erstattet.
Sehr geehrte Frau Bernhardt, Sie wissen auch, wie das ist, dass die Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern die Landesregierung bindet,
dass in einem föderalen Rechtsstaat die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern allerdings nicht den Bundestag binden kann.
Einen Moment, Frau Larisch! Kommentare sind nicht zulässig, Zwischenfragen sind zulässig. Eine zweite Zwischenfrage wäre zulässig, aber der Kommentar nicht. Sie haben noch eine zweite Zwischenfrage?