Die klassische Bedeutung der Petitionen liegt eigentlich immer darin, das individuelle Unrecht der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu untersuchen und auch wieder auf richtige und rechtliche Wege zu bringen. Dennoch zeigt die große Anzahl an Sammel- und Massenpetitionen, dass gerade die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes daran interessiert ist, am politischen Geschehen unseres Landes teilzunehmen und auch von ihrem politischen Grundrecht Gebrauch zu machen.
Nein, nicht auf einmal. Diese Tendenz gibt es schon sehr lange und darüber freue ich mich auch, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger sich genau zur politischen Situation in unserem Land sehr wohl einbringen wollen, und nicht, wie es hier manchmal anders dargeboten wird.
Der Petitionsausschuss hat im letzten Jahr in drei Sammelübersichten und den dazugehörigen Berichten 329 Petitionen hier eingebracht und der Landtag hat sie abgeschlossen. Davon wurden 28 Petitionen in Gänze im Interesse der Petenten abgeschlossen und für 122 Petitionen konnten tragbare Kompromisse erzielt werden. 25 Petitionen haben wir der Regierung überwiesen und 21 Petitionen gingen an die Fraktionen mit der Zielsetzung, dass diese Petitionen noch einmal überdacht werden und in Gesetzen und in politischen Initiativen noch mal berücksichtigt werden, um die Begehren der Bürger auch erfüllen zu können.
Ein Beispiel möchte ich Ihnen aus dieser Vielzahl der Petitionen gerne näherbringen. Vor vielen Jahren ist eine junge Bürgerin aus der Ukraine durch Visagenehmigungen nach Mecklenburg-Vorpommern eingereist zu ihrer hier lebenden Schwester mit ihrer Familie. Ihre kleine Tochter ist mit einem schweren Herzfehler geboren und sie wurde auch hier erfolgreich operiert. Die Kosten dafür hat die Familie, auch durch Spendensammlungen, übernommen. Seitdem ist sie jährlich wiederum nach Mecklenburg gekommen, um ihre Schwester zu besuchen. Eines Tages brach der Krieg in der Ukraine aus und sie konnte zu dem Zeitpunkt nicht mehr zurückreisen, weil sie genau im Kernbereich des Krieges wohnte. Daraufhin hat dann mithilfe des Petitionsausschusses das Innenministerium dreimal die Visaverlängerung vorgenommen, immer mit der Option, dass sie auch wieder zurückfahren und zurückreisen kann in die Ukraine, was allerdings durch die Situation dort nicht möglich war. Diese Frau hat dann einen Asylantrag gestellt, lebt seitdem hier in Mecklenburg-Vorpommern und sie beginnt hier eine Lehre als Altenpflegerin, die wir ja gut gebrauchen können. Das Mädchen geht hier zur Schule und erfreut sich also auch bester Gesundheit.
Ich denke, dass ich hier und wir – insbesondere danke ich auch dem Ministerium und den vielen Mitarbeitern – sehr akribisch gearbeitet haben, denn im Einzelnen lässt es sich nicht darstellen, wie es rechtlich möglich war, in so langer Zeit auch solche Begehren positiv zu gestalten.
Ich danke insbesondere heute den Mitarbeitern des Finanzministeriums, insbesondere des Finanzamtes Neubrandenburg, das als einzige Behörde die Rentenbescheide von Ausländern – also von Rentnern, die im Ausland leben – prüft, dass sie oft nur mit viel Fingerspitzengefühl und Ermessensspielraum und auch Ausschöpfung des Ermessensspielraums, was ja nicht immer einfach ist, letzten Endes unbillige Härten für diese Rentner, die ja 80 und 90 Jahre alt sind und plötzlich nach vielen Jahren besteuert werden sollen, abwenden, also im positiven Sinne für diese Rentner abschließen.
Ich danke noch einmal recht herzlich der Petitionsverwaltung mit Frau Berckemeyer und ihren fleißigen Frauen, die uns durch verwaltungsmäßig exakte Arbeit unsere Arbeit erleichtern.
Der Petitionsausschuss hat diesem Bericht einstimmig zugestimmt. Ich bitte ebenfalls um Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! Es war uns von der Alternative für Deutschland von Anfang an klar, dass es nicht einfach sein wird, sich im Landtag zu etablieren. Das liegt wohl in der Natur einer politischen Parteiendemokratie. Die Zahl der Sitze im Parlament ist nicht unendlich und diese Knappheit führt zwangsläufig zu einer Kollision. In der Plenardebatte und
in den meisten Ausschüssen kommt es deswegen oft zu hitzigen Debatten und jeder noch so sinnvolle Vorstoß der AfD wird pauschal abgelehnt.
Aber so sehr man sich auch sonst hier ablehnend gegenübersteht, so trifft das nicht auf den Petitionsausschuss zu.
Dort liegt das Augenmerk auf sachorientierter Arbeit, denn die Entscheidungen und Empfehlungen, die man tätigt, beziehen sich oftmals auf einzelne Menschen und ihre persönlichen Schicksale. Sie wenden sich hilfesuchend an den Petitionsausschuss mit ihren Sorgen, Nöten und Bitten. Man befasst sich mit der Basis der Gesellschaft und nicht mit den Gesetzen, Zahlen und Daten aus der Vogelperspektive, obwohl die Zahl der Petitionen und Beschwerden natürlich durchaus als Seismograf für die Stimmung der Bürger gesehen werden kann.
Man könnte fast sagen, dadurch entsteht eine Art konstruktive Idylle im Petitionsausschuss. Da kann man durchaus mal auch die anderen Fraktionen loben, die solche Petitionen ebenso wie die AfD-Fraktion immer sehr ernst nehmen, zumal das die ureigenste Aufgabe des Petitionsausschusses ist, sich gewissenhaft und losgelöst von Parteienpolitik mit den Anliegen der Petenten auseinanderzusetzen, denn darauf haben die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ein verfassungsmäßiges Recht und vor allem ist es eine Möglichkeit der aktiven politischen Beteiligung.
Es sind oft die gleichen Probleme, die man zu lesen bekommt, welche einen selbst vor nicht allzu langer Zeit dazu bewegten, aus der gutbürgerlichen Stube in dieses kräftezehrende Politiktheater einzusteigen. Herr Dachner hatte auch schon einige Beispiele angebracht. Man liest von besorgten Eltern, die endlich wissen wollen, warum die Kinderstation in Wolgast schließen muss, und die mit Nachdruck fordern, dass eben diese Kinderstation wieder aufgemacht wird.
Oder man liest Petitionen von Landbewohnern, die den Wald vor lauter Windrädern nicht mehr sehen können und sich um die heimische Vogelpopulation, Infraschall oder Schlagschatten Gedanken machen. Insbesondere der geplante Windpark auf der Großen Friedländer Wiese erhitzte die Gemüter. Im Jahresbericht von 2016 nimmt die Energieversorgungsproblematik, übrigens auch rein zahlenmäßig, den größten Teil ein. Auch die zahlreichen lang andauernden Genehmigungsverfahren zu Bauvorhaben oder langjährige Verfahren der Sozialgerichte schüren den Unmut der Bevölkerung.
Der Ausschussvorsitzende Herr Dachner hat es bereits erwähnt, insgesamt wurden 1.626 Petitionen eingereicht. Dies ist die höchste Zahl seit 1990. Man kann erkennen, dass die Probleme, aber auch die zivile Anteilnahme an aktiver politischer Teilhabe in Mecklenburg-Vorpommern wachsen. Es freut mich ganz besonders, dass in meinem Landkreis Vorpommern-Greifswald, zumindest statistisch, die meisten Petitionen – sowohl relativ zur Anzahl der Einwohner als auch absolut – eingereicht worden sind. Diesen Petenten möchte ich heute hiermit danken, denn
sie sind keine obrigkeitshörigen Diskussionsvermeider und keine ewig treuen Untertanen. Es sind Menschen, die ihrem in der Verfassung verankerten Recht nachkommen. Es sind aufrechte demokratische Bürger, die uns Abgeordneten den Spiegel vor die Nase halten, wo die Probleme aus ihrer Sicht liegen oder was man in unserem Land verbessern könnte. Sie halten sich trotz ihrer gewiss teilweise vorhandenen Wut an die Gepflogenheiten einer modernen Zivilgesellschaft.
Und man kann es gar nicht oft genug zitieren: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ So steht es in Artikel 17 unseres Grundgesetzes festgeschrieben. Ich kann die Bürger dieses Landes nur dazu aufrufen, weiterhin umsichtig und gewissenhaft zu sein und auf die Kommunen oder das Land zuzugehen. Machen Sie Gebrauch von ihrem Recht, eine Petition stellen zu dürfen! Jeder Bürger kann Stift und Papier zur Hand nehmen und eine formlose Petition schreiben oder sie ganz einfach auf der Netzseite des Landtages elektronisch ausfüllen. Ich kann Ihnen, liebe Landsleute, versichern, dass Ihre Beschwerden, Ideen, Sorgen, Nöte und Bitten hier sachlich und ordnungsgemäß beraten werden und dabei gleichzeitig den Horizont der Abgeordneten erweitern.
Mein besonderer Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen des Sekretariats des Petitionsausschusses. In unermüdlicher Kleinarbeit unterziehen sie die eingehende Petition einer Vorprüfung, erstellen Listen über den Eingang, führen die Unterlagen zusammen, bereiten die Ausschusssitzungen vor und schlussendlich erarbeiten sie die Stellungnahmen mit einer Beschlussempfehlung zum weiteren Verfahren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben die Zahlen gehört – eindrucksvoll, eine Vervierfachung gegenüber dem Vorjahr, noch nicht mal inklusive der Sammelpetitionen.
Seit diesem Jahr nun führt die Landesregierung Bürgersprechstunden durch. Darüber kann man sich sehr freuen, denn viele Bürger erwarten, dass sie bei wichtigen politischen Entscheidungen stärker beteiligt werden. Das setzt Transparenz der Vorhaben voraus. Sie möchten in das Handeln der Exekutive eingebunden werden, denn wenn die Verwaltung Rahmenbedingungen unzureichend auslegt oder auch setzt, dann kommt das Gefühl der Benachteiligung auf und letztendlich der Bürgerbeauftragte oder der Petitionsausschuss ins Spiel.
Genau deshalb geben die eingangs zitierten Zahlen Mut und sind Ansporn zugleich – Mut, weil auf der Ebene der Gesetzgebung genau wie auf der Ebene der Verwaltung deutlich wird, dass Bürgerbeteiligung angenommen wird, wenn sie ernst genommen wird, und Ansporn, weil dem Bürgerwillen, wo auch immer möglich, entsprochen werden sollte. Damit wird der Petitionsausschuss zu einem Gradmesser, und zwar gerade für Bereiche, wo die Legislative die Exekutive durchaus zum Handeln auffordern kann.
Meine Damen und Herren, abseits der auf der Landespressekonferenz und der dann auch in den Medien publi
zierten Problemchen, zum Beispiel der Beschilderung von FKK-Stränden oder Ähnlichem, gibt es sehr ernst zu nehmende Petitionen. Die wurden hier bereits angesprochen. Und – ich komme noch mal darauf zurück, in der letzten Sitzung habe ich darauf schon einmal hingewiesen – mehr als die Hälfte der Petitionen betreffen Windeignungsgebiete, deren Ausweisung und oftmals auch noch, das stellen wir jetzt in diesem Jahr fest, verbunden mit Zielabweichungsverfahren. Die treffen vor Ort nicht immer auf Verständnis.
Die Beschäftigung damit darf einerseits seitens des Landtages nicht zum Wecken falscher Erwartungshaltungen führen, etwa durch simple Forderungen oder nicht rechtskonforme Antragsinitiativen – das sage ich bewusst mit Blick auf die kommenden Sitzungstage –, andererseits ist der Bürgerwille ernster zu nehmen, etwa durch Bürgerbeteiligung in diesem Bereich. Hier unterstützt meine Fraktion im Landtag gerne die Landesregierung. Nicht, dass wir uns vor der Bearbeitung der Petitionen drücken wollen, aber ein bisschen weniger in diesem Bereich stünde dem Land gut zu Gesicht.
Abschließend möchte ich mich bei den Mitarbeitern im Petitionsbüro bedanken, die für uns Abgeordnete die Arbeit sehr gut vorbereiten und unsere Entscheidungen erleichtern. Der vorliegende Bericht spiegelt die Arbeit dieses Ausschusses wider und findet die Zustimmung meiner Fraktion. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 4.246 Menschen wandten sich 2016 an den Petitionsausschuss. Das sind viermal so viele wie 2015, davon alleine 452 im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, KiföG-Vollverpflegung und Inklusion. Petitionen zum Sozialrecht gab es dagegen weniger. Aber diese Eingaben und Beschwerden zum Arbeitslosengeld II, zur Sozialhilfe und zu anderen sozialen Grundrechten wurden an den Bürgerbeauftragten gerichtet. Dieser berichtete, auch dieses waren viermal so viele Eingaben zum Arbeitslosengeld II und Beratungen wie im Jahre 2015. Es ist also ersichtlich, dass im Kinder- und Jugendbereich, in der Kinderbetreuung und im Sozialwesen die meisten Menschen Sorgen, Fragen und Probleme haben.
Und hier kommen wir immer wieder zur Behördensprache, zur Überheblichkeit, wir lesen es häufig und so schreibt es auch der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht. Und doch: Nur 25 Petitionen wurden der Regierung übergeben und nur 21 den Fraktionen. Der Petitionsausschuss ist ein Spiegelbild der Unzufriedenheit der Menschen.
Wenn nun auch der Bürgerbeauftragte diese Ferne zu den Menschen kritisiert, warum ändern Sie nichts in der Ansprache der Menschen?! Ich kritisiere nicht ausschließlich die Bescheide in ihrer Findung, sondern in der Ansprache der Menschen, denn die Menschen wenden sich häufig an den Petitionsausschuss, weil sie die Be
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt Ihnen der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2016 vor. Das Inanspruchnehmen des in der Verfassung des Landes verankerten sogenannten Jedermann-Grundrechts – hier also das Einreichen einer Petition ohne Ansehen des Geschlechts, der Nationalität, des Alters oder des Wohnsitzes – führte im Jahr 2016 zu 1.626 Petitionen, wie wir bereits gehört haben.
Absolut betrachtet ist die Anzahl der eingereichten Petitionen im Vergleich zum Vorjahr 2015 stark gestiegen. 2015 wurden nur 381 Petitionen eingereicht. Bei genauerer Betrachtung der im Jahr 2016 gestellten Petitionen lässt sich allerdings feststellen, dass es mehrere sogenannte Massenpetitionen gab. Massenpetitionen sind Petitionen, die in identischer Form von verschiedenen Personen einzeln eingereicht werden. Eine Petition wurde, wie Herr Dachner bereits ausführte, 806-mal gestellt, eine weitere 439-mal und die dritthäufigste 56-mal. Wenn man diese Massenpetitionen jeweils als eine zählte, käme man auf rund 384 eingereichte Petitionen im Jahr 2016, was ungefähr dem Wert von 2015 entspricht.
Warum ist dieses Rechenspiel interessant? Man kann nicht aus der absoluten Anzahl der eingereichten Petitionen ablesen, wie hier suggeriert, dass sich die Probleme im Land vervielfältigt hätten. Was sich hingegen sehr wohl ablesen lässt, ist, dass sich 2016 deutlich mehr Menschen an den Petitionsausschuss gewandt haben als im Jahr zuvor. Ich persönlich freue mich hier über jeden Einzelnen, der sein Recht wahrnimmt, eine Petition stellt und sich somit im demokratischen Prozess beteiligt. Mitmachen und nicht nur zuschauen ist hier das Stichwort für eine funktionierende Gesellschaft und unbedingt notwendig.
Interessant ist es sicherlich auch noch, sich die Themen der Massenpetitionen anzuschauen, die eine so große Anzahl an Menschen bewegt haben. Die drei größten Petitionen beschäftigten sich mit Windkraftenergieanlagen, Schulsozialarbeit und dem Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum. All diese Themen wurden hier in diesem Haus bereits aufgegriffen und werden derzeit auch bearbeitet. Wir dürfen aber trotzdem auch weiterhin nicht leichtfertig mit den Anliegen und Sorgen der Menschen umgehen und sollten unser Tun ständig hinterfragen und gegebenenfalls nachsteuern.
Vielleicht noch ein paar Erläuterungen zu weiteren statistischen Kennzahlen. Im Jahr 2016 wurden 329 Petitionen abgeschlossen. Zwar konnte nur 8 Prozent der Petitionen entsprochen werden und 28 Prozent nicht, aber der verantwortungsvolle Umgang der Mitglieder des Petitionsausschusses mit den bearbeiteten Petitionen zeigt sich in den anderen Kennzahlen. In 37 Prozent der Fälle konnte eine Kompromisslösung gefunden werden, und zwar teilweise auch unter Einsatz der Mitglieder des Petitionsausschusses. Sie haben die Sachlage oder die Situation ernst genommen und sich gekümmert. In rund 30 Prozent der Petitionen hat der Ausschuss entschieden, dass
der Sachverhalt – an welche Stelle auch immer, meistens Landesregierung oder Fraktion – überwiesen wird.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Petitionsausschusses und den Mitarbeiterinnen des Ausschusssekretariats für die ergebnisorientierte und konstruktive Zusammenarbeit danken. Jede einzelne Petition wird gründlich geprüft und es wird versucht, wenn möglich, ein zufriedenstellendes Ergebnis im Sinne des Petenten herbeizuführen. Die Anliegen der Menschen, die sich vertrauensvoll an uns wenden, sollten niemals leichthin abgetan werden, sondern jederzeit auf gleicher Augenhöhe besprochen werden. Die Menschen müssen spüren, dass ihre Stimme und ihre Meinung wichtig ist und auch gehört wird. Der Petitionsausschuss trägt aus meiner Sicht hierzu seinen Teil bei durch den sorgfältigen Umgang mit den einzelnen Petitionen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Bericht.