Zu diesem Thema haben jedoch noch nicht einmal die Demokratieverbände eine derart radikale Absenkung, wie Sie sie fordern, vorgeschlagen. Niemand kam dort auf die Idee, ein derart weiches Kriterium wie die Anzahl der Wähler zu einer bestimmten Wahl zum Maßstab zu machen.
Auch die zweite Forderung in Ihrem Gesetzentwurf zielt auf eine Abschaffung des Zustimmungsquorums für Volksentscheide ab. Das ist ein Punkt, den wir in vergangenen Debatten ebenfalls schon angestoßen haben. Hintergrund ist hier, dass es bei Parlamentswahlen schließlich auch keine Mindestwahlbeteiligung gibt.
Insofern werden wir heute den Gesetzentwurf überweisen, so, wie es die parlamentarische Gepflogenheit vorsieht. Was aus unserer Sicht jedoch noch mal neben den genannten Kritikpunkten absolut betrachtet werden muss, was auch in Ihrem Gesetzentwurf fehlt und weshalb wir meinen, dass es sich um reinen Populismus handelt, ist die Tatsache, dass die notwendigen flankierenden Änderungen im Volksabstimmungsgesetz, wie etwa eine Verpflichtung der Regierung zu einer Informationskampagne, dass es überhaupt eine solche gibt, eine ausreichende Kostenerstattung für Volksbegehren und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Landeswahlleitung, nicht einmal erwähnt wurden. Insofern zeigt es den Populismus.
Ich habe bereits unser Abstimmungsverhalten angekündigt. Wir werden trotz der großen Bauschmerzen den Gesetzentwurf überweisen.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hier scheint ja offenbar ein Missverständnis vorzuliegen. Wenn ich Frau Hoffmeister richtig verstanden habe, dann hat sie uns unterstellt, dass wir die ganze parlamentarische Gesetzgebung und ihren Vorrang in Diskussion stellen wollen. Dem ist natürlich nicht so, sondern es geht uns lediglich um eine Stärkung der Elemente direkter Demokratie. Darum geht es.
Wo Sie dann genau die Grenzen setzen wollen, das bleibt doch auch Ihnen überlassen. Aber wir möchten mit Ihnen mal in eine Diskussion treten.
Herr Friedriszik hat es gesagt, das Ringen zwischen den politischen Kräften wollen wir auch, das wollen wir mit Ihnen. Dazu laden wir Sie herzlich ein, aber dann stimmen Sie doch bitte für die Überweisung in den Ausschuss!
Ich will Ihnen sagen, die deutsche Sozialdemokratie hatte wirklich mal sehr viel bessere Ansätze, was das betrifft. Willy Brandt, den ich zitieren darf,
hat doch schließlich gesagt, „mehr Demokratie wagen“, ja, „mehr Demokratie wagen“. Wir von der Alternative für Deutschland wollen mehr Demokratie wagen.
Ich möchte Sie auch mal an etwas erinnern: Die direkte Demokratie, die attische Demokratie – das war 600 Jahre vor Christus – war nicht nur eine historische, geschichtliche Leistung, sondern diese attische Demokratie muss auch unsere Bewunderung haben, weil sie eine direkte Form der Demokratie war. Direkter gehts nicht. Das Parlament war quasi das Volk, ja, die Volksversammlung. Und wenn wir die Demokratie als besonders gute Herrschaftsform lieben, was wir als Demokraten immer vorgeben, dann können wir doch nur sagen, jeder Schritt hin zur attischen Demokratie, zur direkten Demokratie, jeder Schritt dorthin ist ein guter Schritt, und dafür möchte ich hier plädieren. Lassen Sie uns doch ins Gespräch kommen, lassen Sie uns darüber sprechen und die genauen Grenzen oder Hürden für die direkte Demokratie abstimmen in einer fairen Diskussion!
Aber ich will Ihnen noch eines sagen: Sie haben Angst vor dem Volk, Sie haben Angst vor Ihren eigenen Leuten,
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Helden, Helden! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Sie fordern eine industrielle Landwirtschaft und Großgrundbesitz. Sie fordern Windmühlen und Elektroautos, Sie lassen aber Infrastruktur und Bildung verlottern und Altersarmut wachsen. Sie und Ihre Parteien erhalten mit Unsummen rechtswidrig die funktionsunfähige Währung des Euros und eine abgewrackte sowie reformüberfällige EU.
(Vincent Kokert, CDU: Meine Güte! – Torsten Renz, CDU: Lesen Sie jetzt ein Parteiprogramm vor, oder was?! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Na ja, das reicht ja hier einmal, das brauchen wir im Ausschuss nicht noch mal. – Glocke der Vizepräsidentin)
welche längst unsere innere Sicherheit und den sozialen Frieden gefährdet. Wer eine derartige Politik mitmacht, der muss Volksbegehren und Volksentscheide natürlich fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
So gesehen ist Ihr Handeln doch nur konsequent heute, aber Sie sollten sich wenigstens dafür schämen. – Danke schön.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/539 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen der AfD und DIE LINKE abgelehnt.
Der Gesetzentwurf wird damit gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Tätigkeitsberichtes 2016 des Petitionsausschusses gemäß Paragraf 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016, Drucksache 7/436.
Tätigkeitsbericht 2016 des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 – Drucksache 7/436 –
des Petitionsausschusses unterscheidet sich von den Fachausschüssen zum Teil sehr erheblich. Die Fachausschüsse beschäftigen sich mit Gesetzesvorhaben und Rechtsvorschriften und der Petitionsausschuss beschäftigt sich mit den Auswirkungen dieser Gesetze und Rechtsvorschriften immer dann, wenn die Bürger diese Gesetze ablehnen oder Ergänzungen haben. Das ist unsere Hauptarbeit und ich freue mich, dass ich Ihnen diese Arbeit des Petitionsausschusses regelmäßig nahebringen kann.
Wir haben im Jahr 2016 1.626 Petitionen entgegengenommen. Das ist die größte Zahl an Petitionen innerhalb eines Jahres, die wir seit Bestehen des Landes Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet haben. So haben unter anderem …
Unter anderem haben 806 Petenten sich dagegen gerichtet, dass in der Friedländer Großen Wiese ein Windpark errichtet wurde. Weiterhin haben 439 vor allen Dingen Schülerinnen und Schüler sich für die Erhaltung der Schulsozialarbeit eingesetzt und in zwei Sammelpetitionen haben sich wiederum viele Schülerinnen und Schüler unter anderem für die gleiche Zielsetzung der Erhaltung der Schulsozialarbeit ausgesprochen. Die größte Massenpetition im letzten Jahr war von Petenten, die sich für eine Obergrenze der intensiven Tierhaltung eingesetzt haben und für die Senkung der Schadstoffbelastung des Grundwassers.