Das ist eine in sich schlüssige Vorgehensweise. Und deswegen haben Sie vielleicht Verständnis dafür, dass wir Ihnen da fachlich an der Stelle auch nicht folgen. Sie sehen es genau umgekehrt, Sie wollen erst das Lehrerbildungsgesetz und dann die konkreten Maßstäbe. Aber aus unserer Sicht funktioniert das inhaltlich eben nicht.
Und der letzte Punkt, den Sie hier aufgerufen haben, Sie möchten die Landesregierung dazu auffordern, im Rahmen der Zielvereinbarung die nötigen Konsequenzen für die Lehrerbildung zu treffen. Da muss ich mich wiederholen, dies hat das Parlament im September 2009 bereits beschlossen. Im September 2009 hat das Parlament auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, a) eine Lehrerbedarfsplanung vorzulegen und b), weil der Plan ist nicht Selbstzweck, die Konsequenzen dieses Plans in die Verhandlungen mit den Hochschulen einfließen zu lassen.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir vielleicht nicht so oft dieses Thema hier im Plenum aufrufen, wenn es nichts Neues zu diskutieren gibt, sondern einfach mal dem nachgehen, wozu die Ausschüsse da sind, die Dokumente zur Kenntnis nehmen, sie sachlich diskutieren, sie auswerten und wenn wir dann damit fertig sind, hier im Plenum wieder über die Einzelheiten oder die Konsequenzen der Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern diskutieren. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe meiner Fraktion empfohlen, diesen Antrag abzulehnen. Das wird Sie sicherlich nicht weiter verwundern.
Zu den Gründen haben Bildungsminister Henry Tesch und eigentlich auch Mathias Brodkorb schon einiges gesagt, einiges will ich trotzdem dazu noch ausführen. Ich wiederhole manches dabei gern, aber werde mich dabei auch kurzfassen.
Zur Umsetzung der nachhaltigen Sicherung der Lehrerversorgung wurde von der Landesregierung – wir haben das heute schon gehört, auch des Öfteren schon – vor allem auch auf Aufforderung der Koalitionsfraktionen das Landesprogramm „Zukunft des Lehrerberufs in Mecklenburg-Vorpommern“ ins Leben gerufen. In diesem Kontext wurde die Ausbildung der Referendare umstrukturiert, um bei optimaler Förderung der Referendare nach einheitlichen Qualitätskriterien der gezielten und bedarfsgerechten Sicherung des eigenen Lehrernachwuchses gerecht zu werden.
Bei der notwendigen Anpassung der Lehrervorbereitungsdienstverordnung – auch das haben wir heute schon gehört – werden die zuständigen Lehrergewerkschaften
und Verbände ebenso wie die zuständigen Personalräte angehört, Herr Kreher, das ist selbstverständlich. Die Referendare werden im ersten Ausbildungshalbjahr intensiv auf ihre Lehrertätigkeit vorbereitet, sodass sie befähigt werden, im zweiten und dritten Ausbildungshalbjahr sechs Stunden eigenverantwortlich Unterricht zu erteilen. Auch das haben wir schon des Öfteren gehört und beraten. Die Referendare werden intensiv durch motivierte Mentoren betreut, welche für ihre Tätigkeit qualifiziert werden und einen zusätzlichen Anreiz durch die Honorierung ihrer Arbeit erhalten. Auch darüber sprach bereits der Bildungsminister. Die Rolle der Schulleiter ist in diesem Zusammenhang auch wichtig bei der Ausbildung, wird im Sinne der Selbstständigen Schule durch Umstrukturieren des Vorbereitungsdienstes noch weiter verstärkt.
Zur weiteren Lektüre empfehle ich Ihnen allen die zwei Drucksachen, einmal den Antrag der Koalitions fraktionen auf Drucksache 5/822 zur Modernisierung der Lehrerbildung und auch den Antrag der Koalitions fraktionen auf Drucksache 5/2791 zur Einführung einer schulart- und flächenbezogenen Lehrerbedarfsplanung. Auch dazu haben wir heute schon einiges gehört.
Sie sehen also, dass es den Koalitionsfraktionen eigentlich seit Beginn der Legislaturperiode bei diesem Thema, auch was den Lehrernachwuchs betrifft, ihn zu gewinnen und auch im Land zu behalten, sehr ernst ist. Aus diesem Grund, Herr Kreher, Sie haben es gehört, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ich will noch kurz etwas zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE sagen. Sie haben es gehört, dass die Lehrervorbereitungsdienstverordnung zum 01.08. kommen wird, auch dass wir bei den anderen Sachen, was die Zielvereinbarung der Hochschulen betrifft, das selbstverständlich aufnehmen und hier berücksichtigen wollen. Insofern hätte ich hier nur noch einen formalen Grund, weil aus meiner Sicht Ihr Änderungsantrag den Ursprungsantrag relativ stark verändert und gar nicht mehr den eigentlichen Sinn dieses Antrages berücksichtigt. Das wäre aus formalen Gründen aus meiner Sicht auch sehr schwierig.
Sie sehen also, wie ich auch vorhin schon ausgeführt habe, die Landesregierung ist äußerst handlungsfähig und die beiden tragenden Koalitionsfraktionen sind es auch, sowohl bei der Orchester- und Theaterkonzeption als auch hier beim Lehrernachwuchs.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Vizepräsident und Abgeordnete Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, auf einige Dinge, die jetzt eben gesagt wurden, einzugehen. Schade, dass ich nachher nicht auch auf das eingehen kann,
was mein Kollege Vizepräsident dann zu sagen hat, weil es einfach so ist, dass im Moment einer von uns oben sitzen muss.
Meine Damen und Herren! Herr Minister Tesch! Sie haben darauf hingewiesen, dass der Minister in Nordrhein-Westfalen, Herr Pinkwart, diese Planungen für Lehrerbedarf und so weiter kritisiert hat. Wenn Sie bei mir zugehört hätten, auch wir stehen einer solchen Bedarfsplanung kritisch gegenüber, weil sie sich immer wieder …
Deshalb sage ich klar, und das in erster Linie an Sie, Sie sind noch nicht lange genug Minister, aber insgesamt ist das eine Aufgabe, die wir lösen müssen, dass wir die Studenten, die studieren wollen, über das, was auf sie zukommt, viel besser informieren müssen. Das ist für alle eine ganz wichtige Aufgabe. Das beginnt schon an den Schulen, das beginnt in der Gesellschaft, dass man viel besser wissen muss, was ist an Berufen da, welche Chancen haben sie später. Und das muss natürlich dann auch berechenbar sein für die, die studieren wollen, dass wir nicht ständig durch gesetzliche Änderungen das so ändern, dass dann manches, was begonnen wurde, wieder nicht mehr gültig ist. Das ist eine wichtige Aufgabe, die wir natürlich zu klären haben.
Herr Minister, Sie haben zweitens gefragt, was mein Konzept vor 14 Jahren im Zusammenhang mit dem Lehrerpersonalkonzept war. Ich habe damals zu Frau Marquardt, die damals die verantwortliche Ministerin war, Sie waren damals genauso wie ich noch gemeiner Lehrer oder Schulleiter,
in der Diskussion gesagt, dass wir auf eine Situation zugehen, die in Richtung Ganztagsschule gehen wird. Ich habe gesagt, dass wir Erfahrungen haben als ehemalige DDR-Lehrer in Arbeitsgemeinschaften, in Zirkeln oder vielen anderen Dingen, unsere Kraft als Lehrer einzubringen. Und ich habe auch gesagt, es ist nach meiner Meinung nicht sinnvoll, jetzt über andere Konzepte, die dann später einbezogen wurden, mit Schulsozialarbeitern in diesem Sinne schon nachzudenken, wenn wir genügend Kräfte an den Schulen haben, und dass wir die zunächst einsetzen müssen und dadurch in die neue Zeit übergehen, wo wir dann – und das war damals eigentlich schon abzusehen – auf einen Lehrermangel zugehen können.
Was ich vor allem kritisiere am Lehrerpersonalkonzept, ist doch vor allen Dingen die Tatsache, dass es damals kein Ausstiegskonzept gab. Das ist jetzt endlich da, aber das war damals nicht geregelt. Es war keine Lösung. Es wurde nur angebahnt und es war abzusehen, dass wir auf diesen Lehrermangel zugehen. Das habe ich gleich gesagt, als ich am Anfang des Landtages hier war, Herr Minister Tesch, wir gehen auf einen Lehrermangel zu.
Gut, es geht nicht alles von heute auf morgen, aber Sie können nicht sagen, dass es nicht gesagt wurde.
Es sind auf Dauer klare Zielvereinbarungen mit den Universitäten notwendig. Wir müssen dabei auch noch mal kontrollieren, ob das, was in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, dass Greifswald total in diesem Bereich ausläuft, günstig ist. Daran sollten wir arbeiten.
Beim Lehrerbildungsgesetz wollen Sie auf einen Konsens zugehen, aber wenn man immer nur hingehalten wird, das kommt, das kommt, das kommt, aber wir wissen nicht, was kommt,
wie sollen wir dann sagen, jawohl, wir sind damit, was Sie uns eines Tages anbieten wollen, einverstanden? Es wird uns bisher immer nur angekündigt.
Zur Dienstverordnung, dass sie jetzt demnächst vorliegen soll, das ist dann schon ein Weg dahin, aber es soll ja erst vorliegen. Also insofern können Sie damit, dass Sie sagen, es kommt, nicht sagen, unser Antrag war unnötig. Das finde ich dann auch unfair, denn woher sollen wir wissen, was in Ihrem Hause alles vorbereitet wird? Das ist eben das, davon wurde heute schon mal gesprochen,
von einem gewissen Herrschaftswissen, und das haben wir nun mal als Opposition nicht. Das ist auch klar, das sind die verteilten Rollen und da bin ich auch gar nicht böse, dass es die verteilten Rollen gibt. Aber unsere Aufgabe, Herr Minister, ist es, immer auf die Dinge wieder hinzuweisen, Sie zu drängeln, damit es vorangeht. Das ist unsere Aufgabe, die können Sie uns nicht dauernd vorwerfen.
Wir wären doch als Opposition schlecht, wenn wir das nicht machen würden, auch die Mängel, die Sie nun mit herbeigeführt haben beziehungsweise die Vorgängerregierung, wenn wir darauf nicht hinweisen würden und in diesen verteilten Rollen zwischen Regierung und Opposition zu den besten Lösungen hier für das Land kommen würden.
Herr Brodkorb, auf Sie möchte ich auch noch mal eingehen. Sie haben zwei Möglichkeiten aufgeführt, weshalb wir das in die Ausschüsse verweisen.
Es gibt eine dritte Möglichkeit und die ist einfach – vielleicht liegt es auch an mir, dass ich sage, ich weiß nicht alles, ich bin nicht derjenige, der alles weiß –,