Die zum 1. April eingestellten Referendare werden bereits in der von mir dargestellten Weise ausgebildet. Dies erfolgt auf der Grundlage der geltenden Verordnung sowie einzelvertraglicher Regelungen. Die Lehrervorbereitungsdienstverordnung wird bis zum 01.08.2010 entsprechend angepasst. Auch das haben wir an anderer Stelle schon gesagt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mit betroffenen Verbänden die Lehrergewerkschaften und Verbände meinen, so werden diese in den Prozess einbezogen. Das sind ganz klare Abläufe in diesem Land. Da muss man nicht so tun, als ob sie nicht einbezogen werden. Wenn Sie die zuständigen Personalräte meinen, diese werden einbezogen. Insofern wird längerfristig die Lehrerbildung für das Land im Lehrerbildungsgesetz zu regeln sein.
Das ist auch spannend in der Debatte, dass jeder kommt und sagt, jetzt nun endlich, dann gibt es noch einen Antrag. Ich schaue da nicht zurück, nur die Frage ist, ob es genug Leute im Land gibt, die wissen, dass wir beim dritten Anlauf sind. Insofern wäre es auch ein bisschen respektvoll zu sagen, das ist kein einfaches Thema. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, dies zu regeln, und ich finde das gut. Insofern sollte man mit solchen Anträgen so nach dem Motto „jetzt sofort und macht es überhaupt“ nicht umgehen. Das heißt, alle in diesem Land wissen seit vielen, vielen Jahren, dass ein solches Gesetz überfällig ist. Ich finde, die Koalitionäre arbeiten hier engagiert daran, ein solches Lehrerbildungsgesetz vorzulegen, und in diesem wird dann die gesetzliche Grundlage für eine qualitativ gute, an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie am Bedarf ausgerichtete Lehrerbildung geschaffen werden.
Es wird unter anderem darüber zu reden sein – auch das will ich offen sagen –, wir brauchen eine praxisnahe universitäre Ausbildung, die sich an den Standards der Kultusministerkonferenz für Lehrerbildung ausrichtet und orientiert. Also wir können da nicht irgendwas machen, verkürzt gesagt. Wir brauchen eine Neustrukturierung in den auszubildenden Lehrämtern und eine an Schulart und fachspezifischem Bedarf orientierte Ausbildung. Das ist zielführend. Wenn wir darüber einen breiten Konsens haben, finde ich das gut, weil es Länderparlamente geben wird, wo das vielleicht gar nicht so einfach möglich ist. Insofern sollten an der Stelle alle, glaube ich, engagiert zusammenarbeiten. Es wird auch um die Dauer des Referendariats gehen und natürlich um die verpflichtende Lehrerfortbildung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die genannten Umsteuerungen sind ohne Alternative aus meiner Sicht. Das Land ist in der Verantwortung für die Sicherung der Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren. Auch das haben wir deutlich gemacht. Erste und wichtige Voraussetzung hierfür ist die Gewinnung des Lehrernachwuchses. Hierzu gehört selbstverständlich, die Ausbildungsgrundlagen zeitgemäß zu konzipieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, in Ihrem Antrag haben Sie Dinge benannt und ich hoffe, ich habe es jetzt deutlich machen können, vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit, aber ich will einfach sagen, das sind Dinge, die längst im Verfahren sind. Sie alle wissen, dass das Lehrer bildungsgesetz eben auch eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in einem solchen Bereich ist. Ein solches Verfahren ist nicht unverzüglich umzusetzen, sondern folgt ganz klaren, im Übrigen auch parlamentarischen Regelungen. Es war deshalb wichtig, unverzichtbare Schritte der Umsteuerung schon jetzt im Rahmen der Neustrukturierung der Lehrerausbildung zu gehen, und das haben wir mit dem 01.04.2010 begonnen.
Die angepasste Lehrervorbereitungsdienstverordnung liegt als Entwurf bereits vor und wird in der nächsten Woche in das Beteiligungsverfahren gehen. Das heißt also, pünktlich zum 01.08. wird diese Rechtsgrundlage für die neu gestaltete Stufung der Referendarsausbildung da sein und die von Ihnen behauptete Rechtsunsicherheit wird es an dieser Stelle dann demzufolge nicht geben, zumal die gültige Lehrervorbereitungsdienstverordnung die Inhalte der ersten Ausbildungsstufe bis zum 31.07.2010 ohnehin absichert. Das wissen, glaube ich, die Fachleute, die sich mit diesem Gebiet in der Regel beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorliegenden Anträge zum Tagesordnungspunkt und auch die Änderungen zeigen Ihr großes Interesse an diesem wichtigen Thema, aber ich bin davon überzeugt, dass dies eine gute Basis für die Behandlung des Lehrerbildungsgesetzes dann auch in diesem Hohen Haus sein wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gemäß Paragraf 85 der Geschäftsordnung wurde die von der Regierung angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Brodkorb. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Kreher, Sie machen es einem hin und wieder nicht leicht, auf Ihre Beiträge fachlich einzusteigen.
(Heinz Müller, SPD: Wie sagt der Römer? Es ist schwer, keine Satire zu schreiben. – Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Sie haben, das fand ich schon aussagekräftig, zum Schluss gesagt, Sie bitten darum, dass Ihr Antrag überwiesen wird. Es gibt eigentlich nur zwei Gründe, warum man um so etwas bitten kann. Die erste Möglichkeit ist, dass man weiß, wie die politische Gemengelage ist, und sich durch so etwas erhofft, sich noch ein bisschen über die Zeit zu retten. Die zweite Möglichkeit ist, dass man selber spürt, dass man einen nicht ausgegorenen Antrag auf den Tisch gelegt hat, und sich davor fürchtet, er könnte auch noch angenommen werden, und das wäre sozusagen fachlich dann am Ende nicht besonders überzeugend. Ich glaube, es ist das Zweite der Fall.
Das, was Sie sagen, wenn wir das jetzt nicht tun, dann müssten Sie dafür eintreten, das im Ausschuss in Selbstbefassung zu machen, klingt ja so, als wäre das eine Drohung. Eigentlich ist der Ausschuss auch dazu da, um Dinge fachlich vorzubereiten, damit man hier einen qualifizierten Antrag hat, über den man reden kann. Umgekehrt ist es doch, Herr Kreher. Ich werde Sie ausdrücklich auffordern, dass Sie das in Selbstbefassung auf die Tagesordnung setzen, die Neuorganisation der Lehrerausbildung in der zweiten Phase, damit wir darüber
sachlich reden können und uns auch mal informieren lassen können darüber, was da stattfindet. Der Minister hat zwar im Ausschuss schon hin und wieder darüber etwas gesagt, aber dann lassen Sie uns das doch machen. Lassen Sie uns doch wirklich mal fachlich im Detail das alles diskutieren. Dann stellt hier jeder seine Anträge dazu und man hat auch eine qualifizierte Debatte. Im Moment haben wir sie aus meiner Sicht nicht so richtig.
Ich möchte ein Beispiel dafür nennen. Es ist im Diskussionsprozess mit Studierenden, die keinen Referendariatsplatz bekommen haben, die Idee entstanden, Doppelqualifikationen zu erwerben. Darauf kann man jetzt auch wieder verschieden reagieren. Es gäbe die Möglichkeit zu fragen, ob das fachlich überhaupt zulässig, ob das wirklich ein akzeptabler Vorschlag ist. Ich werde als Gymnasiallehrer ausgebildet an der Universität und nicht als Grundschullehrer und plötzlich kriege ich eine Doppelqualifikation als Gymnasial- und Grundschullehrer. Ich finde, man kann mit Recht die Frage stellen, ob das überhaupt seriös geht, auch in der Grundschule zu unterrichten, wenn man vom Gymnasium kommt oder für das Gymnasium ausgebildet ist. Diese fachliche Frage stellen Sie ja gar nicht. Es ist aber der einzige Einwand, den man eigentlich fachlich bringen könnte. Ihr Einwand war ja, warum es das erst jetzt gibt.
Im Prinzip ist es vollkommen egal, welche Modernisierung oder Veränderung wir einleiten und welchen Vorschlag wir umsetzen, der von den Studierenden selber kam, die Antwort von Hans Kreher ist: Warum habt ihr das erst jetzt gemacht, warum gibt es das nicht schon seit 20 Jahren? Herr Kreher, so kann man natürlich auch versuchen, jeden Schritt in Richtung Zukunft doch noch madigzureden, aber das hat mit fachlicher Politik, glaube ich, irgendwie nicht mehr besonders viel zu tun.
Es geht bei der Neuordnung der Lehrerbildung, bei der Gewinnung von Lehrernachwuchs um drei Punkte, um mehr geht es gar nicht. Es geht darum, an den Universitäten sicherzustellen, dass die Ausbildung gut ist, dass sie auf qualitativ vernünftigem Niveau geschieht und in ausreichendem Umfang. Darauf hat der Minister schon hingewiesen, das wird Gegenstand der Zielvereinbarung mit den Hochschulen sein. Das geht gar nicht anders, denn die bilden die aus.
Die zweite Aufgabe ist, eine Lehrerbedarfsplanung vorzulegen, damit man weiß, wie viele man dann braucht und worüber man mit den Hochschulen redet, wenn man mit ihnen ins Gespräch kommt. Da hat der Minister Ihnen eben gesagt, das ist gar kein Geheimpapier, sondern diese Lehrerbedarfsplanung ist ein offizielles Papier, das jetzt vorgelegt wurde. Darüber können wir auch wieder in Selbstbefassung im Ausschuss miteinander reden, was das taugt, ob das sozusagen schon ausreichend ist oder nicht.
Und im Übrigen hätte es schon deshalb kein Geheimpapier sein müssen, weil, Herr Kreher, das Parlament im September 2009 den Minister beauftragt hat, dieses Papier herzustellen, das sozusagen zu entwickeln. Das verwundert mich etwas, weil Sie damals an der Abstimmung teilgenommen haben. Dann müssen Sie ja bemerkt haben, dass wir das getan haben. Das Parlament beauftragt selten Geheimprogramme.
Der dritte Punkt ist, da komme ich jetzt mit den Zukunftsprogrammen, der dritte Punkt der Lehrerbildung ist die Sicherung der Qualität der Arbeit der Lehrer, die
heute im Dienst sind. Dazu hat dieses Parlament mit den Stimmen der Koalition ein Zukunftsprogramm für den Lehrerberuf auf den Weg gebracht und da stecken insgesamt 10 Millionen Euro drin. Da könnten Sie jetzt wieder sagen, ja, Herr Brodkorb, das stimmt, aber warum haben Sie das nicht schon längst gemacht. Herr Kreher, Gegenfrage: Warum bringen Sie nicht mal irgendwelche konkreten Vorschläge, über die es sich hier zu diskutieren lohnt? Das wäre sozusagen die Frage, die ich an der Stelle habe. Also das sind die drei Baustellen.
(Michael Rolf, FDP: Irgendwann reicht’s! Das ist eine Frechheit, irgendwann reicht’s! Ihre bornierte Art, das steht Ihnen nicht zu! Das steht Ihnen nicht zu, Sie junger Schnösel, in dieser Art und Weise hier!)
(Michael Roolf, FDP: So ein Schnösel! – Heinz Müller, SPD: Das werden Sie doch einstecken können. Das werden Sie doch einstecken können.)
Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf. Auch für Sie gilt die Ordnung des Hauses. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie einen zweiten Ordnungsruf erhalten haben und wenn Sie einen dritten erhalten, das Rederecht verlieren.
Also, Herr Roolf, ich lade Sie herzlich ein im Namen der SPD-Fraktion, mal in den Bildungs ausschuss zu kommen und die fachliche Debatte dort vor Ort zu bereichern.
Das sind also die drei Aufgaben: Eine gute Ausbildung an der Universität abzusichern, zweitens das bedarfsgerecht zu tun auf der Basis eines Bedarfsplanes und drittens auch dafür zu sorgen, dass die Lehrer aktuell gute Arbeitsbedingungen haben. Und das Ganze, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss letztlich zusammengeführt werden in einem Lehrerbildungsgesetz.
Und dann komme ich zum Änderungsantrag der LINKEN, der sich ja darum bemüht, den Antrag zu qualifizieren, der aus meiner Sicht aber aus zwei Gründen trotzdem fehlgeht in diesem zentralen Punkt des Lehrerbildungsgesetzes.
Erstens möchte ich Sie daran erinnern, dass wir im Bildungsausschuss bereits mehrfach diskutiert haben, und der Minister hat dazu mehrfach Ausführungen gemacht, dass wir gesagt haben, man muss doch erst wissen, wie viele Lehrer man braucht, wie die Strukturen an den Hochschulen sind, damit man dann am Ende diese Ergebnisse in einem Lehrerbildungsgesetz als Normen zusammenfassen kann. Man kann doch nicht erst beschließen, was man machen will, und später gucken, ob es auch klappt, ob das überhaupt möglich ist. Also haben wir schon im Jahr 2009 mehrfach im Ausschuss
erörtert, das Ministerium wird eine Lehrerbedarfs planung vorlegen, dann werden wir uns auf dieser Basis verständigen über die Kapazitäten an den Hochschulen und das Ganze wird dann noch in dieser Legislaturperiode zusammengebunden in einem Lehrerbildungsgesetz.
Das ist eine in sich schlüssige Vorgehensweise. Und deswegen haben Sie vielleicht Verständnis dafür, dass wir Ihnen da fachlich an der Stelle auch nicht folgen. Sie sehen es genau umgekehrt, Sie wollen erst das Lehrerbildungsgesetz und dann die konkreten Maßstäbe. Aber aus unserer Sicht funktioniert das inhaltlich eben nicht.