Das geht Ihnen so, das geht uns so, das wird allen anderen Antragstellern hier und in anderen Parlamenten ähnlich gehen. Nur eins – und da bitte ich darum, auch fair miteinander umzugehen – wird natürlich auch deutlich: Wir sind hier in einem Arbeitsprozess, in den die Landesregierung eingebunden ist, in den der Bund eingebunden ist und in den der Unternehmer eingebunden ist.
Auch Herr Holter, aber Herr Holter ist nun nicht vorrangig derjenige, der die Verantwortung dafür trägt.
(Harry Glawe, CDU: Er ist informiert worden und er erzählt hier Sachen, na ja, Halbwahrheiten, Halbwahrheiten. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Das ist doch dann logisch, dass die Situation, wie sie sich heute positiverweise darstellt – wo sie sich verbessert hat, wo wir offensichtlich auch einer Meinung sind, dass die Situation eine andere ist als am 24. und dass wir natürlich heute sagen können, gerade vor dem Hintergrund des durch die Koalitionsfraktionen gestellten Antrages –, sich so weiterentwickelt, wie sie sich jetzt darstellt, was wir offensichtlich alle begrüßen, dass dann auch entsprechend die Konsequenzen daraus gezogen werden.
In erster Linie – und das wiederhole ich noch mal – ist natürlich der Eigentümer gefordert. Der muss die Finanzierung sicherstellen, das kann nicht die Landesregierung. Und der Eigentümer muss auch sagen, wie viele Beschäftigte er dann zum 1. Juli haben will, denn nach den Pressemitteilungen will er wohl am 1. Juli beginnen zu arbeiten. Und dann halte ich das für völlig normal, dass schon vor dem 1. Juli auch gegenüber den Beschäftigten, die in der Transfergesellschaft sind, deutlich gemacht wird, soundso viele Mitarbeiter kann ich jetzt übernehmen und soundso viele kann ich vielleicht erst zu einem späteren Zeitpunkt einstellen, wenn es mehr Aufträge gibt.
Vor diesem Hintergrund, denke ich, ist die Aussage, die gerade heute hier im Landtag getroffen worden ist – da komme ich noch mal auf die Worte des Ministerpräsidenten zurück, dass, wenn sich das tatsächlich so weiterentwickelt, wie es sich momentan darstellt, nämlich aus dem Hoffnungsschimmer eine tragfähige Lösung wird, dann die Verlängerung der Transfergesellschaft durch die Landesregierung positiv begleitet wird –, genau das richtige Signal und auch genau das Signal, das die Beschäftigten in den Transfergesellschaften erwarten.
Und mehr an dieser Stelle heute zu tun, da bin ich ganz ehrlich, wäre letztendlich auch gegenüber der weiteren wirtschaftspolitischen Entwicklung dieses Landes voraussichtlich verantwortungslos. – Vielen Dank.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, hat die Fraktion DIE LINKE Beratungsbedarf angemeldet. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Wir setzen um 13.25 Uhr die Beratung fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Beratung hat schneller zu einem Ergebnis geführt. Damit können wir auch eher beginnen.
Gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung hat die Fraktion der SPD zum Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3289 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben und sich an der Abstimmung beteiligen möchten? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung kurz für zwei Minuten zur Feststellung des Ergebnisses.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 39 Abgeordnete, mit Nein stimmten 6 Abgeordnete, es enthielten sich 17 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/3289 angenommen.
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 5/3283 ebenfalls eine namentliche Abstimmung beantragt. Auch hier beginnen wir jetzt mit der Abstimmung. Es gilt das gleiche Prozedere wie eben und ich bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 17 Abgeordnete, mit Nein stimmten 44 Abgeordnete, es enthielt sich ein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/3283 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir treten vereinbarungsgemäß in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.10 Uhr fortgesetzt. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Polizeipräsenz im ländlichen Raum erhalten, Drucksache 5/3286.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Oft genügt der tägliche Blick in die Tagespresse, um sich zu vergewissern, dass es hierzulande mit der öffentlichen Sicherheitslage längst nicht mehr zum Besten steht.
Entgegen aller Verharmlosungsversuche von offizieller Seite, die bemüht ist, das Problem steigender Kriminalität herunterzuspielen, schwindet das Sicherheitsgefühl im Volke stetig. Insbesondere in den östlichen Regionen von Mecklenburg und Vorpommern wird den grenznahen Anwohnern vor Augen geführt, dass bandenmäßiger Diebstahl, Einbrecherserien und organisierte Raubzüge längst zur Tagesordnung gehören. Dabei handelt es sich größtenteils um eine aus Osteuropa importierte Kriminalität, die mit dem totalen Wegfall der Grenzkontrollen seit 2007 Einzug in unsere Heimat gehalten hat.
Keine Fraktion, mit Ausnahme der NPD, will die Sicherheitsdefizite seit der Erweiterung des Schengenraums gen Osten erkannt haben. Schließlich ist es doch die etablierte Politik derselben Parteien, die jetzt zu der ausufernden Grenzkriminalität an den östlichen Außengrenzen des Bundeslandes geführt hat. Die Auflösung kontrollierter Grenzen zu Polen birgt nach wie vor für Mecklenburg und Vorpommern ein großes Gefährdungspotenzial, sowohl was die Problemfelder der illegalen Zuwanderung als auch der organisierten, international operierenden Kriminalität angeht.
In mehreren Anträgen wies die nationale Opposition auf die Schutzpflicht des Gesetzgebers gegenüber den Bürgern im Lande hin. Die NPD-Fraktion forderte schon 2007 vor der totalen Grenzöffnung den Erhalt der Grenzkontrollen zur Republik Polen und den Ausbau der polizeilichen Personalstruktur. Man brauchte damals wahrlich kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass sich mobile grenzübergreifende kriminelle Organisationen die offene Grenze zunutze machen werden. Deshalb forderte die NPD im letzten Jahr rechtzeitig, dass die geplante Ausdünnung von Polizeidienststellen, die die Polizeistrukturreform 2010 mit sich bringt, verworfen wird. Weder herrschte lange Zeit danach Klarheit darüber, welche konkreten Finanzzuwendungen bei der Umsetzung der Neuorganisation der Landespolizei anfallen werden, noch wurden bisher Kostenvergleiche, Liegenschaftsbewertungen und Personalbedarf je potenziellem Standort angestellt, die im Vorfeld zu einem klaren Bild hätten führen können.
Die Landesregierung erwartet hierbei anscheinend wirklich, dass der Landtag eine Strukturentscheidung trifft, ohne dass der Personal- und Umbauaufwand an den festzulegenden Standorten der beiden Polizeipräsidien und den verbliebenen acht Inspektionen genannt worden ist. Außerdem hat die NPD nach Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2008 im März 2009 eine wirklichkeitsgetreue Auswertung der Kriminalitätsentwicklung seit Schengen II angemahnt.
Auch in wenigen Tagen dürften wir auf die Neuauflage der Eitel-Sonnenschein-Statistik für das vergangene Jahr gespannt sein. Erfasst wurden vermutlich wiederum Delikte, die den hiesigen Polizeibehörden angezeigt beziehungsweise von diesen aufgeklärt werden konnten. Die Dunkelziffer liegt erfahrungsgemäß weitaus höher, was sich aber das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern unter dem Regime von Lorenz Caffier nicht eingestehen möchte. Liebsamen Mahnern in der Landespolizei, erinnert sei hierbei an den Anklamer Kriminalhauptkommissar Stephan Lack, verpasste er lieber gleich einen Maulkorb.
Bei Kritik im Landtag an solchen Veröffentlichungen weiß sich der Innenminister offensichtlich auch nur noch mit Bezeichnungen wie „Arschloch“ in Richtung des Zweifelnden zu wehren, Herr Professor Dr. Methling.
Dabei personifiziert der Landesinnenminister mit seiner Äußerung nur die wahre Würde dieses Hohen Hauses in dieser sogenannten Demokratie. Gerade dann, wenn führende Köpfe aus der Ministerriege ausfallend werden, sobald die Desinformation der Herrschenden beim Namen genannt wird, wissen wir Nationalen, dass wir mit unserer Oppositionsarbeit richtig liegen.