In diesem Sinne haben wir gemeinsam mit Ihnen bewiesen, dass wir Verantwortung für die maritimen Standorte, für die Werften in Mecklenburg-Vorpommern tragen.
Ich gehe davon aus, dass, auch wenn die Debatte ein Stück emotional läuft, wir alle, die rechte Fensterfront mal ausgeschlossen, aus Verantwortung für die Standorte in Wismar, Warnemünde, aber auch in Wolgast und Stralsund und die anderen Werften handeln, die es im Land gibt.
Und, Herr Roolf, so, wie Sie agieren, dass Sie beiden Antragstellern in einem Atemzug unterstellen, die Zulieferer nicht zu meinen, dann kann ich bei dem Koalitionsantrag implizieren, dass die Zulieferer mit gemeint sind. Und genau das haben wir erwartet, dass von Ihnen eine solche Aussage kommt, dass sie es ausdrücklich hineingeschrieben haben einschließlich der Zulieferer. Ich bitte Sie, in Zeile zwei unseres Antrages das noch mal nachzulesen.
Sie sollten auch bei der Wahrheit bleiben. Sie können alles zerreden. Sie haben den Anträgen der Regierung zu der Finanzierung der Darlehen in den Ausschüssen nicht zugestimmt. Sie haben heute irgendwas erzählt, aber ein Konzept, welches die FDP verfolgt, habe ich hier nicht erkennen können.
Ich gehe davon aus, auch alle anderen nicht. Und deswegen frage ich mich: Wo ist Ihre Verantwortung für die maritimen Standorte hier in Mecklenburg-Vorpommern? Regierungshandeln, das ist unsere Aufgabe, das kann man unterschiedlich bewerten. Wir müssen es auch unterschiedlich bewerten. Wir haben eben eine andere Auffassung zu dem ersten Satz Ihres Antrages, der da heißt: „Der Landtag anerkennt das schnelle und entschlossene Handeln der Landesregierung und des Bundes zum Erhalt der Werftstandorte in Mecklenburg-Vorpommern.“ Die Anträge wurden am 24. Februar gestellt. Das, was wir diese Woche erfahren haben …
Wir sind eben der Überzeugung, dass das, was jetzt passiert ist, viel früher hätte passieren müssen. Das ist eine differenzierte Bewertung der Vorgänge.
Darum müssen wir uns jetzt auch gar nicht weiter streiten. Sie können das beantragen. Wir haben das genannt, wie wir es genannt haben: Lobhudelei, das ist unsere Auffassung.
Was aber, Herr Wirtschaftsminister, verehrter Herr Seidel, meines Erachtens nicht geht, ist, dass Sie uns etwas vorwerfen, was in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt. Sie werfen uns vor, dass Selbstverständlichkeiten in unserem Antrag auftauchen. In Ihrem Antrag, wo ich mich wirklich frage, was er denn nun bewirken soll, heißt es zum Beispiel, dass Einstellungen in Abhängigkeit des Orderbooks vorgenommen werden sollen. Na gut, das ist normales unternehmerisches Handeln. Was wir wollen, das muss man in einem Antrag nun wirklich nicht aufschreiben.
nicht das Zukunftskonzept, welches wir gemeinsam auf Eis gelegt haben, sondern angesichts der aktuellen Entwicklung, wie es weitergehen soll in Wismar und Warnemünde.
Und wenn der Wirtschaftsminister hier sagt, ihr habt ein Konzept, dann möge es bitte auch dem Wirtschaftsausschuss, wie Frau Lück das gesagt hat, vorliegen.
(Harry Glawe, CDU: Sie hören ja überhaupt nicht zu. Hören Sie doch mal richtig zu, wenn wir was erklären! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das interessiert mich nun mal wirklich und das ist keine Selbstverständlichkeit. Deswegen ist es doch eine Frage, ob der begonnene runde Tisch,
der am 9. die Arbeit aufgenommen hat, tatsächlich zu einer Strategie kommen kann. So führte Frau Ines Scheel, die Ex-Betriebsrätin in Wismar, nach der Demonstration gestern aus, ich darf zitieren aus den „Lübecker Nachrichten“: „,Ich habe in Schwerin deutlich gesagt, dass die Landesregierung immer nur andeutet, aber keine Taten folgen lässt.‘“
„,Ich hätte erwartet, dass wenigstens eine konkrete Aussage zur Transfergesellschaft getroffen wird.‘ Das sei aber nicht der Fall gewesen.“
(Harry Glawe, CDU: Dann kennen Sie ja den Grund, warum das nicht gemacht wurde. – Vincent Kokert, CDU: Sie waren doch dabei, Sie wissen doch, warum.)
Deswegen appelliere ich abschließend, Herr Präsident, wir können, Herr Glawe, damit leben, dass beide Anträge angenommen werden,
(Harry Glawe, CDU: Dann wissen Sie doch auch, dass das richtig ist. Das machen Sie doch. Sie sind doch dabei, das zu machen. – Vincent Kokert, CDU: Das machen Sie doch gerade.)
aber einen gegen den anderen auszuspielen, halte ich für verantwortungslos für Mecklenburg-Vorpommern.
Vielleicht, um ein bisschen Ruhe in die Debatte reinzubringen und sie wieder etwas zu versachlichen, Herr Kollege Holter, natürlich haben Sie das Recht, Anträge zu bewerten. Das tue ich mit Anträgen auch.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Eben, eben. Das hat er doch am laufenden Band gemacht. Ich weiß gar nicht, was Herr Glawe will.)
Das ist überhaupt nicht das Problem, nur muss man damit leben, dass der eine oder andere die Bewertung nicht teilt. Damit muss ich dann auch leben.
Nur eins möchte ich dann auch zu diesem Antrag in aller Deutlichkeit sagen. Natürlich ist der Antrag vom 24.02. und die Situation am 24.02. nicht die vom 09.03. oder vom 10.03. Aber auch das ist völlig normal.