Dabei personifiziert der Landesinnenminister mit seiner Äußerung nur die wahre Würde dieses Hohen Hauses in dieser sogenannten Demokratie. Gerade dann, wenn führende Köpfe aus der Ministerriege ausfallend werden, sobald die Desinformation der Herrschenden beim Namen genannt wird, wissen wir Nationalen, dass wir mit unserer Oppositionsarbeit richtig liegen.
Aus Sicht der nationalen Opposition sind die geplanten massiven organisatorischen und personellen Veränderungen in der Landespolizei nichts weiter als eine desolate Fehlpolitik der Landesregierung zulasten der Bürger und der Polizeibeamten. Denn gerade seit 2007 ist ein Ausbau der Polizeipräsenz in der Fläche zwingend notwendig, alles andere käme einer vorsätzlichen
Das Auslaufen des Personalentwicklungskonzepts der Landespolizei und die geplante Polizeistrukturreform, Herr Ritter, werden immer größere Schneisen in die polizeiliche Flächenversorgung schlagen.
Auch wenn bis zu 350 Polizeibeamte nach der Polizeistrukturreform frei werden würden, stünden diese in keinem Vergleich zum enormen Stellenabbau. Der kontinuierliche Abbau der polizeilichen Planstellen seit 2001 ermöglicht nämlich erst die heutige Verfestigung der grenzübergreifenden Kriminalität. Weitere 215 Stellen, die über das Konzept hinaus bis 2015 wegfallen sollen, verschlechtern die Personalsituation weiter.
Langfristig würden zudem aufgrund ihres Lebensalters in den nächsten 15 Jahren weitere 3.000 Polizeivollzugsbeamte die Landespolizei verlassen. Die Planstellen könnten mit 1.000 bis 1.500 Neueinstellungen in diesem Zeitraum nur ungenügend besetzt werden. Zudem befinden sich schätzungsweise permanent 15 Prozent der Polizeigesamtstärke in Fort- und Qualifizierungsmaßnahmen. Das berufserfahrene Fachpersonal schwindet hierbei und deutlich mehr junge Polizisten sind dann den künftig eher noch zunehmenden Anforderungen in der Aufgabenbewältigung allein ausgesetzt.
Die heute verbliebenen insgesamt knapp 6.000 Landespolizisten werden höchstens als Notrufpolizei die Sicherheit in der Fläche gewährleisten können, wenn nicht ein sofortiges Umlenken in der Landespolitik stattfindet. Experten der Landespolizei sprechen bereits von einer Entgleisung der Personalstruktur, die bereits seit mehreren Jahren festzustellen war. Einige halten eine künftige Anfahrtszeit von 20 bis 30 Minuten und darüber hinaus für wahrscheinlich,
da nach der Reform längere Wege zum Einsatzort anfallen werden. Andere veranschaulichen das Ende einer in der Fläche operierenden Präsenzpolizei am Szenario wegfallender Polizeiinspektionen in Vorpommern, welche mit durchschnittlich 40 stationierten Polizeibeamten eine Lücke vor Ort reißen würden. Die Einsatzbelastung der unterbesetzten und lokal ausgedünnten Landespolizei erfordert ihren Preis. Jedoch wird diese auch hier wieder improvisieren müssen und das Verbrechen so gut es geht bekämpfen.
Günstige Rahmenbedingungen hierfür sind jedoch von der Politik zu erbringen. Zweifellos birgt nämlich die gegenwärtige Politik in sich einen weiteren Rückzug des Staates aus seiner Verpflichtung, zum Wohle der hier im Land lebenden Bürger zu handeln. Die NPD hingegen ist sich der Verpflichtung des Staates gegenüber dem Volk bewusst.
(Angelika Peters, SPD: Ich bin nicht Ihre Dame. Das ist eine Beleidigung für mich. Das ist eine Beleidigung für mich. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
jeder Politiker, der noch einen Funken von Verantwortungsgefühl in sich spüren sollte, kann deshalb dem Antrag, Herr Müller, der NPD-Fraktion auf mehr Sicherheit insbesondere im ländlichen Raum nur zustimmen.
Herr Müller, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Ausdrücke, die Sie hier im Zusammenhang mit dem Hohen Haus und der Demokratie gebracht haben.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alles ist toll, wie es der Zwischenruf hier eben darstellen wollte, nämlich die Tatsache ist nicht toll, dass Sie von der NPD hier einen polemischen Antrag vorlegen,
der ausschließlich darauf gerichtet ist, Unwahrheiten zu verbreiten und Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern zu schüren.
Und genau das haben Sie hier unter Beweis gestellt, indem Sie nämlich gegenüber der Öffentlichkeit hier wieder bewusst falsche Fakten, falsche Zahlen und falsche Tatsachen verkündet haben.
Solange das so ist, wird die Polizeipräsenz, egal ob im ländlichen Raum oder in einer Stadt, nicht reduziert.
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist doch toll! – Michael Andrejewski, NPD: Dann bleiben wir hier, ja?! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
In der Begründung Ihres Antrages heißt es, ich zitiere: „Mit Blick auf die Kriminalitätsentwicklung ist ein weiterer Personalabbau und der damit einhergehende Rückgang der Polizeipräsenz verantwortungslos.“ Ende des Zitats.
Ich sage Ihnen hier deutlich: Diese Begründung ist falsch! Ich will es auch anhand von Fakten unterlegen.
Erfreulicherweise sinken die Kriminalitätszahlen. Die Krimi nalitätsstatistik weist für 2008 insgesamt 147.095 Fälle und damit 3.641 oder auch 2,4 Prozent weniger Straftaten als 2007 aus. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis!
Damit setzte sich 2008 der positive Trend der Vorjahre fort. Das gilt nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt, sondern auch für die Polizeidirektion Anklam, also den Grenzbereich zur Volksrepublik Polen.