Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Měšťan. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll der Landtag eine Kommission zur Reform der Abgeordnetenbezüge einsetzen. Der FDP geht es dabei, so sagt sie, um eine neue Strukturierung der Entschädigungen, insbesondere der Altersentschädigungen. Einen ähnlichen Antrag, Herr Roolf, hatten Sie bereits im Finanzausschuss im Rahmen des gestern verabschiedeten Besoldungsanpassungsgesetzes gestellt, ohne Erfolg, wie wir wissen. Seinerzeit haben Sie als FDP nur auf formelle Fehler in Ihrem Antrag diese Ablehnung zurückgeführt, tatsächlich aber sprachen vor allem inhaltliche Gründe klar dagegen.
Meine Damen und Herren der FDP, auch der heutige, zweite Aufguss Ihres Anliegens in leicht abgewandelter Form wird nicht erfolgreich sein, nicht aus formalen, sondern wiederum aus grundsätzlichen inhaltlichen Erwägungen. Warum ist das so, Herr Roolf? Nun, zum einen entscheiden Sie sich erneut für die vollkommen falsche Vorgehensweise. Mit dem vorliegenden Antrag wollen Sie an den Grundfesten der Abgeordnetenentschädigungen rütteln. Das könnte man machen, kein Problem, denn Sie wissen nur zu gut, Erfolg versprechend ist das nur dann, wenn vorab ein Konsens zu wesentlichen Bestimmungen aller demokratischen Kräfte hergestellt wird, so, wie sie bisher gerade bei diesem Gesetz guter parlamentarischer Brauch war und ist.
Dieser Konsens liegt nicht vor, denn an einem Konsens, Herr Roolf, es tut mir leid, sind Sie augenscheinlich gar nicht interessiert.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurde dieses Thema nach der Beschlussfassung im Landtag von Ihnen, dort, wo es hingehört – nämlich in die Runde der demokratischen Fraktionen und dann in den Ältestenrat –, mit keiner Silbe angesprochen. Von einem derartigen Vorgehen ist im Übrigen der Antrag meiner Fraktion, die kommende Diätenerhöhung aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Situation im Land einmalig auszusetzen, klar zu unterscheiden. Dafür sind keine langatmigen Kommissionen notwendig, es reicht politischer Wille. Das wäre nur ein kosmetischer Eingriff in die Gesetzeslage gewesen. Die wesentlichen Bestimmungen wären unangetastet geblieben.
Sie, Herr Roolf, preschen heute mit Ihrem Antrag vor und nehmen die anderen Demokraten gar nicht erst mit. Warum das so ist kurz vor der Bundestagswahl, das können Sie selber beantworten. Erschwerend kommt hinzu, dass Sie gar nicht wissen, wo es eigentlich wirklich hingehen soll. Sie schieben eine imaginäre Kommission vor, die irgendwelche Vorschläge erarbeiten soll.
Ein derartiger Aktionismus ist aber bei diesem brisanten Thema weder besonders mutig noch irgendwo zielführend. Nein, ich halte das für gerade kontraproduktiv.
In Ihrer Pressemitteilung vom 12. Juni behaupten Sie, Herr Roolf, dass, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, in der nächsten Wahlperiode Transparenz und Klarheit Einzug halten würden. Da staune ich aber.
Transparenz und Klarheit sind doch aber mit dem geltenden Abgeordnetengesetz durch die Kopplung an die Richterbesoldung R 2 unbestritten erfüllt. Ihre Vorstellungen hingegen bleiben diesbezüglich nebulös. Sie sagen erneut nicht klar, was Sie wollen. Und das halte ich gerade nicht für transparent.
Zum Thema Altersentschädigung möchte ich kurz abschließend feststellen, dass meine Fraktion sich seit Langem dafür ausspricht, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Sie können die Debatte seit der 1. Legislatur dazu verfolgen. Ihr Agieren zur Altersentschädigung, Herr Roolf, ist an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten. Im Finanzausschuss haben Sie zu Ihrem Antrag noch argumentiert, eine Reform sei notwendig, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch erklären könnten, warum die Abgeordneten nach relativ kurzer Zeit relativ hohe Altersentschädigungen erwerben.
(Michael Roolf, FDP: Was Sie alles so aus Ausschüssen zitieren, ist ja erstaunlich. Das ist ja schon erstaunlich, Frau Měšťan.)
Richtig, Herr Roolf, das ist schwierig. Aber was macht die FDP, wenn es zum Schwur kommt? Den Antrag der LINKEN zur einmaligen Aussetzung der Diätenerhöhungen lehnt sie dann ab.
Nun steigen mit den Diäten aber natürlich die Altersbezüge der Abgeordneten und Sie werden es sicher noch schwieriger haben, den Leuten draußen zu erklären, warum die Altersentschädigung höher geworden ist. Tolle Leistung, Herr Roolf.
Die LINKE bleibt dabei: Erstens, wir hätten die Diätenerhöhung aussetzen sollen und zweitens, eine Reform, gerade wie diese, gelingt nur im Konsens und auch nur dann, wenn vorher klar ist, wohin die Reise gehen soll. Geisterfahrten der FDP machen wir als LINKE nicht mit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich gar nicht so einfach, wenn meine Kollegen Herr Borchert und Frau Měšťan im Vorfeld gesprochen haben, denn sie haben eigentlich das gesagt, was auch die Meinung der CDUFraktion in diesem Falle ist.
Sie haben am Anfang der Legislaturperiode die Abgeordnetenbezüge hier beschlossen und für diese Legislatur damit festgelegt. Eine Kommission für die Regelung der Abgeordnetenbezüge brauchen wir so, wie Sie sie vorschlagen, nicht. Wenn sie notwendig ist und wenn sich alle demokratischen Fraktionen einigen, ist der Ältestenrat, glaube ich, genau das richtige Gremium, wo man so etwas vorbesprechen kann. Herr Roolf, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, auch das Recht, das im Ältestenrat zu besprechen oder mit Ihren Kollegen zu besprechen, wenn Sie so etwas machen wollen.
Und ich denke mal, da hat der eine oder andere immer auch ein gewisses Verständnis, wenn man sagt, wir möchten die Altersversorgung vielleicht privat oder über eine gesetzliche Rente regeln. Das hängt auch immer ein bisschen von der persönlichen Biografie ab. Der eine ist noch jung, der muss noch aufbauen, der nächste hat schon eine private Versicherung,
(Udo Pastörs, NPD: Sie haben nach dem Gerechtigkeitsprinzip zu gehen, nicht nach einer persönlichen Biografie.)
wenn er privat gewesen ist, und sagt, das passt sehr gut. Und deswegen, sage ich mal, hat jeder eine persönliche Intention bei solchen Sachen. Aber hier geht es darum, dass wir im Parlament eine Lösung finden, die von allen demokratischen Fraktionen getragen wird.
Aus diesem Grunde lehnen wir diese Vorlage, so, wie sie hier von Ihnen gestellt ist, ab und wir bitten Sie einfach, mit etwas weniger Populismus solche Sachen zu behandeln und vorzubereiten in den entsprechenden Gremien. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welchen Nutzen soll eine Kommission zur Reform der Abgeordnetenbezüge haben, über deren Zusammensetzung wiederum Abgeordnete entscheiden, nämlich die aus dem Ältestenrat, von denen bis auf einen Oppositionsvertreter von der NPD alle dem Stamme Nimmersatt angehören, und auch alle, bis auf die NPD, für die Kopplung der Abgeordnetendiäten an die Richtergehälter gestimmt haben, denn das ist die Quelle des Übels.
Eine Kommission zur Ermittlung der Ernteschäden durch Krähen, in der nur Krähen sitzen und nur ein weißer Rabe, ist auch nicht sehr sinnvoll. Außerdem braucht man keine Kommission, sondern lediglich eine Spur gesunden Menschenverstandes, um die Diäten vernünftig zu gestalten. Abgeordnete sind Volksvertreter. Und was ist das Volk, mal wirtschaftlich betrachtet? Wenn es gut läuft, was es hier in Mecklenburg-Vorpommern
schon nicht mehr tut, die Mehrheit der Normalverdiener, Unternehmen, die Minderheiten der Armen und der Reichen. Um den Kontakt zum Volk nicht zu verlieren, dürften die Volksvertreter nicht wesentlich mehr haben als der Durchschnittsverdiener, das heißt deutlich weniger als die jetzigen Diäten. Selbst die Hälfte wäre noch angemessen. Das ist der obere Rand dessen, was man noch ein mittleres Einkommen nennen kann in Mecklenburg-Vorpommern.
Ein alleinstehender Abgeordneter hat heute über 3.000 Euro netto und damit ist man hier in MecklenburgVorpommern der Bezieher eines Reicheneinkommens, das heißt, das Parlament repräsentiert im Augenblick nur die Minderheit der Reichen,
Die NPD-Abgeordneten regeln ihr Einkommen, das ihnen persönlich zur Verfügung steht, freiwillig runter,
indem sie einen großen Teil für den politischen Kampf ausgeben, auch für Schilder auf Usedom, über die Sie sich immer so aufregen. Und Sie können ja mal beweisen, dass der Kampf gegen Rechts wirklich eine Herzensangelegenheit für Sie ist.